Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 53. Stadtverordnetenversammlung am 27. November 2013

„An vielen Orten gedachten die Cottbuserinnen und Cottbuser Anfang November des 75. Jahrestages der Pogromnacht in Hitlerdeutschland. Am 9. November 1938 wurde auch die Cottbuser Synagoge gestürmt, angezündet, der jüdische Friedhof in der Dresdener Straße geschändet, zahlreiche jüdische Geschäfte geplündert, zerstört oder in Brand gesetzt. Wir blicken beschämt zurück auf dieses Ereignis, weil sich auch die übergroße Mehrheit der Cottbuserinnen und Cottbuser 1938 für das Wegsehen entschied, als ihre früheren Nachbarn und Arbeitskollegen gedemütigt und ermordet wurden.
Mit Buchlesungen, einer Gedenkveranstaltung am Standort der Synagoge, einem musikalischen Friedensgebet im Menschenrechtszentrum, mit Andachten und mit einem Gedenkkonzert erinnerten die Kirchengemeinden, die Jüdische Gemeinde und die Stadt Cottbus an die schrecklichen Ereignisse und versprachen, dass wir uns einmischen, wenn die Rechte von Minderheiten und die Menschenwürde bedroht werden. Jeder ist mitverantwortlich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ein mehrheitliches Wegsehen wie 1938 darf es nie wieder geben.
Am 3. Dezember werden sieben weitere Stolpersteine verlegt. Ich bin froh, dass eine stetig wachsende Zahl der Einwohnerschaft sich gegen die alten und neuen Nazis stellt, die Hass und Intoleranz verbreiten wollen.
Wir versprechen, dass wir die Entwicklung jüdischen Lebens in unserer Stadt mit Freude und Anteilnahme begleiten und kreativ unterstützen.“

„Die Entwicklung der BTU Cottbus-Senftenberg seit ihrer Neugründung im Juli dieses Jahres stand im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche, die ich mit dem Gründungsbeauftragten Dr. Birger Hendriks und mit Professoren der ehemaligen BTU Cottbus geführt habe. Um es kurz zu sagen, die Situation der BTU beunruhigt mich. Eine unserer wichtigsten Einrichtungen ist bis mindestens Ende 2014 nicht vollständig handlungsunfähig. Der Status des neuen Senats ist aufgrund der laufenden Verfassungsklage ungeklärt. Dr. Hendriks hat keine Entscheidungsbefugnis, die Hochschulverträge sind noch nicht endverhandelt. Es werden trotz teilweise massiver Unterbesetzungen in einzelnen Studiengängen keine Professuren ausgeschrieben und berufen. In den Wirtschaftswissenschaften sind bspw. nur vier der acht Professuren regulär besetzt, an der gesamten BTU (alt) sind auf jeder vierten Professorenstelle kurzzeitige Vertretungen oder Gastprofessoren, welche aufgrund dieses Status nicht an der BTU, forschen, eingestellt. Die vom Wissenschaftsrat empfohlene Kürzung der Professorenstellen von 228 auf 150 ist ein klarer Widerspruch zu den von Landesregierungsvertretern gemachten Versprechungen. Folgen von all dem sind eine Verunsicherung der Partner aus der Wirtschaft und spürbar zurückgehende Studierendenzahlen. Die Gesamtstudierendenzahl in Cottbus und Senftenberg ist von 10.359 im vorigen Jahr auf 9.658, also um 6,8%, gesunken, die Anzahl der Erstsemester an der BTU (alt) um 24,8 %, also um knapp ¼. Um diese Situation zu verbessern, stelle ich an die Landesregierung Brandenburg folgende Forderungen:

  1. Um Lehre und Forschung in einer guten Qualität sicherzustellen, sind kurzfristige Ausschreibungen und Berufungen unumgänglich.
  2. Die Hochschulverträge für die BTU sollten vorrangig verhandelt und durch einen beidseitig geachteten wissenschaftlichen Beirat und einen Moderator begleitet werden. Bisher verhandelt das MWFK ja gewissermaßen mit sich selbst.
  3. Das Budget der Hochschule darf nicht nur die geplanten 72 Mill. Euro jährlich umfassen, sondern muss mindestens auf 80 Mill. Euro erhöht und jährlich dynamisiert werden.
  4. Außerdem halte ich die kurzfristige Erstellung eines Entwurfs eines Entwicklungskonzeptes für alle drei Standorte der BTU Cottbus-Senftenberg für äußerst wichtig. Darin muss es Aussagen zu den Kernstudiengängen der einzelnen Standorte geben. Die Gründungspräsidentin bzw. der Gründungspräsident hätte dann eine Diskussionsgrundlage für die Entwicklung der drei Standorte, die durch sie bzw. ihn kurzfristig qualifiziert werden kann.“

„Erneut erschien Anfang November der Prognos-Zukunftsatlas 2013. Zum vierten Mal seit 2004 hat die Prognos AG die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit aller 402 kreisfreien Städte und Landkreise Deutschlands untersucht. Grundlage des Prognos Zukunftsatlas 2013 sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, zur demografischen Situation und zur sozialen Lage. Das Interessanteste ist möglicherweise die Tatsache, dass der mediale Wirbel diesmal ausblieb. Bei der vorigen Studie 2010 gab es Dutzende von Anfragen zur Platzierung von Cottbus; 2013 blieben diese aus. Deshalb hier kurzgefasst die Ergebnisse: Cottbus bleibt im hinteren Viertel, rückt aber in der Gesamtwertung um sieben Plätze vor. Die Stadt platziert sich damit nach Jena, Leipzig, Dresden und Erfurt, auch nach den Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberhavel und Barnim, jedoch vor Schwerin, Gera, Dessau, Brandenburg und auch vor Gelsenkirchen und Herne. Bei den einzelnen Indikatoren besonders stark bewertet ist unsere demografische Situation. Besonders schwach eingeschätzt wird die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Hier belegt Cottbus den letzten Platz. Das sollten wir in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik konsequent thematisieren.“

„Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Flüchtlingen sowie die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind Pflichtaufgaben der Landkreisen und kreisfreien Städten. Insofern ist die Stadt Cottbus verpflichtet, ausländische Flüchtlinge und bleibeberechtigte Zuwanderer aufzunehmen und unterzubringen. Durch die aktuelle Lage in Syrien, den angrenzenden Staaten sowie Tschetschenien steigen die Flüchtlingszahlen seit geraumer Zeit wieder an, sodass die Kapazität der Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge und bleibeberechtigte Zuwanderer seit dem 01.09.2013 von 100 auf 140 Plätze angehoben wurde.
Cottbus hat für das Jahr 2013 eine Aufnahmequote von 115 Flüchtlingen zu erfüllen, 72 Personen wurden aufgenommen. Die noch verbleibenden 43 Personen werden bis zum Jahresende aufgenommen.
Aktuell sind in der Gemeinschaftsunterkunft 107 Flüchtlinge untergebracht, welche Asylsuchende sind. Darunter sind viele Jugendliche. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, für die Kinder weihnachtliche Überraschungen zu organisieren.
Derzeit wohnen in Cottbus 56 Flüchtlinge verteilt im Stadtgebiet, denn länger hier lebende Personen werden mit eigenem Wohnraum versorgt, um neu zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können. Grundlage hierfür ist ein Stadtverordnetenbeschluss vom 30.05.2001. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden in Cottbus grundsätzlich als Barleistungen gewährt. Alle Flüchtlinge werden sozialpädagogisch betreut. Mit Trägern und Vereinen gibt es Vereinbarungen über Sprachkursangebote und Hausaufgabenhilfe für Kinder.“

„In diesem Jahr fanden in der Messe Cottbus 22 Messen und Ausstellungen statt, die insgesamt mehr als 100.000 Menschen erreicht haben. Darunter sind die täglich mehrere Tausend Besucher zählende Handwerkerausstellung und die Herbstmesse. Beide gehören zu den größten Veranstaltungen der Stadt Cottbus mit überregionaler Ausstrahlung und erzielten in diesem Jahr mit jeweils über 12.000 Besuchern einen Besucherrekord. Bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr mehr Messen, Ausstellungen sowie Märkte in unserer Stadt veranstaltet wurden als jeweils in den zurückliegenden beiden Jahren, während sich die Anzahl gleicher Veranstaltungen in Frankfurt/Oder und Potsdam in diesem Jahr rückläufig entwickelte.
Natürlich bereichern auch Messen wie die ‚Reisen, Freizeit, Caravan, Boot‘, die ‚Fit & Gesund‘, die ‚Impuls‘ und die ‚Vocatium‘ das Messe- und Ausstellungsgeschehen in unserer Stadt. Sie bieten gute Marketingplattformen für Unternehmen und sind aus dem Messekalender nicht wegzudenken.
Im nächsten Jahr wird die CMT alles daran setzen, den erreichten hohen Stand im Messewesen zu etablieren und alle Themen auch 2014 dem Aussteller- und Besuchermarkt anzubieten.“

„Das 23. Filmfestival Cottbus ist mit einer positiven Bilanz und dem Rekord von 20.300 Besuchern zu Ende gegangen; dies ist ein Zuwachs von 800 Besuchern im Vergleich zum Vorjahr. Über 500 Akkreditierte aus aller Welt und mehr als 150 Filme aus 38 Ländern sowie zahlreiche zufriedene nationale und internationale Filmgäste konnten auch in diesem Jahr wieder in Cottbus begrüßt werden. Die Besucher erlebten in sechs Spielstätten und 13 Programmsektionen u. a. 55 Deutschlandpremieren, sieben internationale Erstaufführungen und zwölf Weltpremieren. Allein 700 Einreichungen gab es für den Wettbewerb Spielfilm. Über 130 Mitarbeiter waren in der Woche vom 4. bis 10. November für das Festival tätig; der Shuttleservice für Gäste legte in dieser Zeit mit 12 Fahrzeugen 28. 000 Kilometer zurück. Insgesamt vergibt das Festival jährlich 20 Preise im Gesamtwert von 73.500 Euro.
Bereits die Eröffnung im Staatstheater am 5. November sorgte für einen beeindruckenden Auftakt: Oscarpreisträger Pepe Danquart stellte in einer Weltpremiere sein neues Historiendrama LAUF, JUNGE, LAUF vor. Der Film fand auch beim Cottbuser Publikum Gefallen, welches das Werk mit dem Publikumspreis des Festivals ehrte. Weitere Höhepunkte waren u. a. der diesjährige Fokus ‚Sinti und Roma‘. In zahlreichen Filmbeiträgen und Sonderveranstaltungen sorgte der thematische Schwerpunkt des Festivals für angeregte Diskussionen und bedeutungsvollen Besuch in Cottbus. So würdigte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, die Filmreihe am Eröffnungsabend; der bekannte österreichische Roma-Musiker Harri Stojka stand im Rahmen des Fokus erstmalig auf einer Cottbuser Bühne und begeisterte die zahlreichen Konzertbesucher.
Weitere wichtige Gäste waren u a. die französisch-polnische Aktrice Elisabeth Duda und der kroatisch-deutsche Schauspieler Stipe Erceg, die Filmemacher Donald Saischowa und RP Kahl, die tschechische Erfolgsband Gipsy.cz sowie das Damentrio Las Balkanieras. Das internationale Presseecho von über 80 akkreditierten Pressevertretern in der Festivalwoche bestätigt das erfreuliche Fazit. So betitelt der ‚Hollywood Reporter‘ das 23. Filmfestival Cottbus als ‚Europas führender Spot des osteuropäischen Films‘. Das ist schon etwas Besonderes.“

„Im 40. Cottbuser Musikherbst erklangen in 13 Konzerten insgesamt 16 Uraufführungen. Das Musikfest, erstmalig in Kooperation mit der Stiftung für das sorbische Volk veranstaltet, konnte dabei auch sieben Uraufführungen sorbischer Komponisten vorstellen. Weitere 21 Werke deutscher und sorbischer Autoren gaben 1.525 Cottbuser Musikfreunden und ihren Gästen in vier Orchester- und acht Kammerkonzerten einen umfassenden Einblick in das Musikschaffen der Region. Ein Porträtkonzert mit Werken von Hans Hütten, Hans-Wilhelm Hösl und Bernd Weinreich würdigte drei Künstler, die sich um die ‚Musikstadt Cottbus‘ in über 40 Jahren besonders verdient gemacht haben. Die Publikumsresonanz mit einer Auslastung von 78% zeigte, dass dieses überregionale Musikfest, vornehmlich von Künstlern aus Brandenburg, Berlin und Sachsen gestaltet, einen hohen Stellenwert hat. Die Stadt Cottbus verleiht ihre Ehrenmedaille am kommenden Samstag an den Komponisten und Musikwissenschaftler Bernd Weinreich für seinen großen Beitrag bei der Schaffung, Förderung und Bekanntmachung zeitgenössischer Musik und für seine Verdienste um die Förderung des sorbischen/wendischen Musikschaffens. Die Entwicklung des Cottbuser Musikherbstes zu einem wichtigen Bestandteil des brandenburgischen Kulturlebens hat er seit Jahrzehnten geprägt.“

„Der Stadtmarketingverband hat sich in der vergangenen Woche zu einer Klausur im Spreewald zusammengefunden und neben anderen Themen intensiv die touristische Positionierung der Stadt besprochen. Deutlicher als je zuvor ist dabei klar geworden, dass wir nur in enger Verbindung mit dem Spreewald unsere Potenziale ausschöpfen können. Wir sind die Kulturstadt, die mit Musik-, Theater-, Sport- und Einkaufsangeboten die weltweit bekannte Destination Spreewald optimal ergänzt. Das bedeutet nicht, dass es nicht notwendige Kooperationen mit dem übrigen Umland in der Lausitz geben muss, beispielsweise bei den Themen Radfahren, Wassertourismus, Industriekultur oder bei der Gastronomie. Aber wir werden das Bekenntnis zum Spreewald ganz nach vorn stellen und viel offensiver nach außen tragen.
Es gab außerdem viele Anregungen für neue Projekte, die in der Innenstadt wirken sollen und dort anknüpfen, wo wir in diesem Jahr erfolgreich begonnen haben: Bei der Stärkung des Cottbuser Selbstwertgefühls. Was uns ebenso freut: Wir werden ab Januar 2014 weitere Neuzugänge aus der Wirtschaft in unserem Verband haben.“

„Nach eineinhalbjähriger Bauzeit ist der Ausbau der Ströbitzer Hauptstraße beendet. Die Arbeiten schlossen den Neubau der Fahrbahn sowie der Gehwege, der Straßenbeleuchtung und der Regenentwässerung auf einer Länge von 1.200 Meter ein. Bestandteil der Baumaßnahme waren auch der Ausbau der Quellstraße in einer Länge von 200 Metern sowie der Straßen um den Nevoigt-Platz in einer Länge von 350 Metern, die Gestaltung des Nevoigt-Platzes und die Verrohrung des Zahsower Landgrabens. Entstanden ist ein neuer, attraktiver Straßenraum von der Kolkwitzer Straße bis zur Fichtestraße.
Zur Gesamtmaßnahme gehörte auch die Erneuerung des Schmutzwasserkanals sowie der Trinkwasserleitung durch die Lausitzer Wassergesellschaft GmbH & Co.KG.
Die Baukosten für diesen Straßenausbau belaufen sich auf zwei Millionen Euro, die aus Eigenmitteln der Stadt Cottbus finanziert wurden.“

„Morgen beginnt die 43. Oberbürgermeisterkonferenz der Städte der neuen Bundesländer in Cottbus. Nach 1997 ist Cottbus zum 2. Mal Tagungsort für die Verwaltungschefs. Die ‚Oberbürgermeisterkonferenz der Städte in den neuen Ländern‘ ist ein Gremium des Deutschen Städtetages, das unmittelbar nach der Wiedervereinigung gegründet wurde.
Insgesamt zehn Themen stehen auf der Tagesordnung u.a. ‚Erwartungen und Forderung an die neue Bundesregierung – Stand und Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen‘ und ‚Die Rolle und Lage der Städte in den neuen Ländern‘.
Die Gäste und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, werden sich hier in das ‚Goldene Buch‘ eintragen. Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen zu einem Stadtrundgang eingeladen.“

„Am 3. November besuchten über 400 Kinder gemeinsam mit ihren Eltern und Großeltern das erste ‚Sportfest für alle Kinder‘ des ‚Kinderleicht in Cottbus e.V‘. Eine Fortsetzung gibt es bereits im April 2014 in der Leichtathletikhalle.
Allen Grund zum Jubeln hatten am 9.11. nicht nur die SCC-Turner um Trainer Carsten Ölsch, die sich eindeutig gegen die TSV Budenwiesen durchsetzten und somit den Klassenerhalt des SCC in der 1.Turnbundesliga klar machen konnten. Mit mehr als 700 Zuschauern, zahlreichen Ehrengästen und einstigen Turnern feierte dann der SCC Turnen e.V. sein 20-jähriges Vereinsbestehen.
Das 24-Stunden-Schwimmen am 22. November hat wieder viele begeistert. Die DLRG konnte eine hervorragende Bilanz ziehen, welche nur durch das Engagement der zahlreichen Helferinnen und Helfer um Steffen Zernick möglich war. Das Versprechen ‚In 15 Tagen um die Welt‘ konnte eingelöst werden. Die zurückgelegte Gesamtstrecke von 40.075 Kilometern würde also zur Erdumrundung reichen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren zwischen vier und 83 Jahren alt; der Altersdurchschnitt lag bei 20,8 Jahren. In der Schulwertung gewannen abermals die Europaschule Regine-Hildebrand-Grundschule (Primarstufe) und das Ludwig-Leichhardt-Gymnasium (Sekundarstufe). Die Schule mit den meisten Teilnehmern war das Pückler- Gymnasium. Die Vereinswertung wurde, zum neunten Mal in Folge, vom MachtLos e.V. gewonnen.“

„Es ist uns gelungen, für die Sanierung des Stadtmuseums weitere Fördermittel zu akquirieren, und zwar in Größenordnungen. Das ist ein Riesenerfolg. Wir bekommen insgesamt 800.000 Euro mehr Förderung und bleiben damit in dem Eigenmittelbudget, wie es im Haushalt beschlossen worden ist. Das ist ein tolles Ergebnis!“

„Zum Koalitionsvertrag: Fünf Wochen ist verhandelt worden, und ich glaube, es waren faire, spannende und sehr konstruktive Verhandlungen, die ein Ergebnis auf den Tisch gelegt haben, das Zukunft gestalten lässt. Deshalb gestatten Sie mir zu sagen - ich bin ja fraktionslos, aber SPD-Mitglied und deshalb auch gefragt: Ich persönlich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen!“

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Zum Download:
Haushaltsanalyse vom 30.09.2013; Hochrechnung zum 31.12.2013 (PDF / 334.35 KByte / 28.11.2013)