Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 33. Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2011

„Wir haben Geburtstag. Unsere Stadt ist weltoffen, tolerant, lebens- und liebenswert -und das soll auch so bleiben! Dazu gehört, dass wir alle uns schützend vor unsere Demokratie stellen und nicht von undemokratischen, rechtsextremistischen Tätern unsere Stadt und damit uns alle beschmutzen lassen. Wir müssen wachsam bleiben, hinsehen und gemeinsam Farbe bekennen. Wir müssen die Schmierereien der Rechtsextremisten als das brandmarken, was sie sind - Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“

„Zu Beginn der Tagung wurden wir an den 855. Stadtgeburtstag erinnert. Das zweite Jubiläum liegt schon zwei Wochen zurück. Am 9. November war Cottbus genau 125 Jahre kreisfrei. Im Jahre 1886 hatte die Stadt ungefähr 30.000 Einwohner. Neben der industriellen Revolution war die Herauslösung der Stadt aus dem Kreisverband eine der Voraussetzungen für den raschen Aufschwung des Provinzstädtchens zu einer respektablen Mittelstadt mit großstädtischer Infrastruktur. Ganz stimmt diese Jubiläumsrechnung allerdings nicht. Als 1950 der LDPD-Kandidat Bertram als Oberbürgermeister gewählt wurde, verlor die Stadt für drei Jahre ihre Kreisfreiheit.

Vor genau fünf Jahren habe ich mein Amt angetreten. An die Bürgerinnen und Bürger, an die Stadtverordneten, an die Unternehmerinnen und Unternehmer, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Medienvertreter geht dieser Dank für die faire und konstruktive Zusammenarbeit. Es war für uns eine anstrengende, aber auch schöne Zeit gemeinsamer Arbeit. Für unsere Stadt waren sicherlich die 100-Jahrfeier des Theaters, die Fertigstellung des Dieselkraftwerks und des Kinder- und Jugendtheaters und die Jubiläen der BTU und der Hochschule Lausitz die wichtigsten Höhepunkte.“

„Die wichtigste Veränderung in den vergangenen fünf Jahren ist sicherlich die Verringerung der Arbeitslosenquote. Dazu einige Zahlen und Fakten: Im Zeitraum 2006 bis 2010 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Cottbus von 45.356 auf 46.492 um 1136 erhöht. Die Arbeitslosenquote sank von 17,5 % 2006 auf 11,8% 2011. Im Fünfjahreszeitraum ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,5 % gestiegen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den Erwerbstätigen stieg in diesem Zeitraum um 5,2% auf 52,1%. Die Zahl der Arbeitslosen in Cottbus sank von 2006 bis 2010 um insgesamt 32%.
An unserer Zielstellung ändert sich also nichts. Wir benötigen qualifizierte Arbeitsplätze, von denen die Menschen nicht nur existieren, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Für uns bedeutet dies, dass das Brandenburgische Vergabegesetz, das ab 1.1. 2012 in Kraft tritt und einen Mindeststundenlohn von 8,00 € für neue Aufträge vorsieht, auch für alle beauftragten Firmen gilt.“

„Es ist nun endlich soweit. Wir haben in unserer Stadt am 22. November 2011 ein Nottelefon für werdende Mütter in besonderen Notlagen eingerichtet. Das Mutter-in-Not-Telefon am Carl-Thiem-Klinikum stellt einen weiteren Baustein im bereits existierenden Kinderschutz-Netzwerk der Stadt Cottbus dar. Die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse stehen rund um die Uhr für werdende Mütter, die sich in einer psychischen Ausnahme- bzw. akuten Krisensituation befinden, zur Verfügung. Hilfesuchenden stehen als Gesprächspartner Fachärzte des Carl-Thiem-Klinikums zur Verfügung, welche kompetent beraten und konkrete Hilfen anbieten.
An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank unserem Kooperationspartner dem Carl-Thiem-Klinikum aussprechen.“

„Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns an den 855. Jahrestag der Stadtgründung erinnert. Wie in jedem Jahr haben wir den Stadtgeburtstag zur Verleihung unserer Ehrenmedaille, der höchsten Anerkennung der Stadt, genutzt. Die Auszeichnung erhielten in der Vergangenheit stadtbekannte Ärzte, Heimatforscher, Künstler und Wissenschaftler, unter ihnen das Ehepaar Dora und Heinrich Liersch, Staatstheaterintendant Christoph Schroth, Elternhausinitiator Dr. Thomas Erler und BTU-Gründer Prof. Günter Spur. In diesem Jahr gingen die Ehrenmedaillen der Stadt Cottbus an Alt-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt und an den Tanzpädagogen und Kindermusicalgründer Helmut Winkelmann. Waldemar Kleinschmidt erhielt die höchste Auszeichnung der Stadt für seine außerordentlichen Verdienste beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in der Stadt Cottbus und in den neuen Ländern sowie für seinen überragenden Anteil an der Gestaltung der ersten Bundesgartenschau im Osten Deutschlands. Helmut Winkelmann wurde für seine Verdienste bei der Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Cottbus, besonders für seinen Anteil an der Entwicklung des Cottbuser Kindermusicals zum international anerkannten Ensemble mit der Ehrenmedaille der Stadt Cottbus ausgezeichnet.
Die Namen Kleinschmidt und Winkelmann stehen nun neben den Unterschriften von Tschingis Aitmatow, Angela Merkel und den Ozeanfliegern Chamberlin und Levine.
Ich bin schon jetzt gespannt auf die Vorschläge aus den Fraktionen für das nächste Jahr.

Auch in unserer Ehrenchronik hat es Zuwachs gegeben. Perdita von Kraft, die scheidende Direktorin der Kunstsammlungen und Mitinitiatorin des Dieselkraftwerks, und Helmut Berndt, der Herzsportaktivist, wurden von den Cottbusern geehrt.“

„Einige sportliche Ergebnisse: Bei den Europameisterschaften im Bahnradsport in Apeldoorn gewann Madeleine Sandig mit ihrem Team die Silber Medaille in der Mannschaftsverfolgung. Maximilian Levy konnte im Einzelwettbewerb des Sprints ebenfalls Vize-Europameister werden.
In der kasachischen Astana holte sich Roger Kluge in der neuen Olympischen Disziplin, dem Omnium, einen überlegenen Sieg. Es war gleichzeitig der 3. Weltcupsieg von Roger. Maximilian Levy gewann Gold im Team-Sprint.
Der Cottbuser Billardsportler Gerd Kunz verhalf der deutschen Mannschaft bei der Team-Europameisterschaft im Fünf-Kegelbillard zu einem geschichtsträchtigen Erfolg über das italienische Team im Finale. Dabei gelang es ihm, den Vizeweltmeister Daniele Lopez im Finaleinzelspiel zu besiegen und seine Teamkameraden zur Höchstleistung anzuspornen. Beim traditionsreichen 24-Stunden-Schwimmen gab es 1.754 Starter. Sie schwammen eine Gesamtstrecke von 3.944,8 km, also 400 km mehr als 2010. Der beste Einzelteilnehmer brachte es auf 24,2 km.“

„Am 12. November konnte ich gemeinsam mit Bildungsministerin Martina Münch und Wolfgang Neubert in der Stadthalle mehr als 850 Ehrenamtlichen und Förderern der Cottbuser Sportfamilie Danke sagen. Im Jahr der Wirtschaft und des Ehrenamtes gab es ein spektakuläres Showprogramm für unsere Sportfunktionäre.
Lieber Wolfgang Neubert, zu Deiner Wahl als Präsident des Landessportbundes Brandenburg gratuliere ich Dir herzlich. Du bist der erste Cottbuser in diesem Amt und aus unserer Sicht genau der Richtige für Brandenburg.“

„Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Jahr 2010 beschlossen, dass die Carl-Thiem-Klinikum gGmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Tochtergesellschaft für die Durchführung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich gründet. Diese Gesellschaft soll bislang durch das Klinikum selbst erbrachte Pflegeserviceleistungen durchführen und damit den Dienstleistungsgedanken besonders unterstützen.
Nach Abschluss umfangreicher Vorbereitungen und Prüfungen erfolgt die Gründung dieser Gesellschaft in den nächsten Tagen und ab 2012 wird die Gesellschaft, die Thiem-Service GmbH, ihre Arbeit aufnehmen. Als Geschäftsführerin dieser Gesellschaft ist die Geschäftsführerin der Carl-Thiem-Klinikum gGmbH, Heidrun Grünewald bestellt.“

„Auf dem Regionalforum haben die Landräte der Energieregion Lausitz und ich eine gemeinschaftliche Resolution an Ministerpräsident Matthias Platzeck, unterschrieben, in der wir uns vehement gegen die diskutierten Kürzungen im Hochschulbereich in Höhe von zwölf Millionen Euro wenden. Diese ungerechtfertigten Mittelkürzungen treffen die Energieregion Lausitz in besonderer Weise, da die Brandenburgisch Technische Universität Cottbus, die Hochschule Lausitz und die Technische Hochschule Wildau bereits in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Beiträge erbracht haben und nun zu überdurchschnittlichen Einsparungen herangezogen werden sollen, und das trotz wachsender Steuereinnahmen im Land. Die regionalen Hochschulen mit ihrer technischen Orientierung sind wesentlicher Bestandteil für die Sicherung der Fachkräfte der Energieregion Lausitz. Die Hochschulen sind für unsere Region im besonderen Maße die strukturbestimmende Einrichtungen.“

„Seit 2006, also zum 6. Mal, öffnet der Cottbuser Adventskalender täglich vom 1. bis zum 24. Dezember und am 06. Januar seine Türen. Alle Cottbuser und ihre Gäste werden zu einer besinnlichen Stunde in der hektischen Vorweihnachtszeit eingeladen, um sich bei Gebäck und Glühwein Zeit zu nehmen, um Geschichten zu lauschen, Gespräche zu führen, gemeinsam zu singen und schöne Dinge zu basteln.
Das Rathaus beginnt wie in jedem Jahr mit dem ersten Adventstürchen. An den Adventssonntagen laden die Kirchen ein. An den anderen Tagen öffnen wieder viele bekannte Veranstalter wie z.B. das Staatstheater, der Wasserturm der LWG, das Landgericht, die GWC und die Stadt- und Regionalbibliothek ihre Türen.“

"Zur Zusammenarbeit mit dem Spree-Neiße-Kreis: Bereits in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung informierte ich Sie zum „Stand der Dinge“ der kooperativen Zusammenarbeit des Landkreises Spree-Neiße und der Stadt Cottbus. Einen mit dem Landrat Harald Altekrüger abgestimmten Überblick erhielten dazu alle Stadtverordnete. Dazu eine kurze Ergänzung zum Thema interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Kataster, Liegenschaftsvermessung und der Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse: Entsprechend dem Strategiepapier der Landkreise OSL, EE, LDS, SPN und der kreisfreien Stadt soll dazu bis zum 30.06.2012 eine Zusammenführung unter einer Führung erfolgt sein. Nach Abschluss der notwendigen fachlichen und rechtlichen Untersuchungen wird über Personalien und den Sitz der zukünftigen Behörde entschieden und dies auch nach einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.“

Präsentationen des Oberbürgermeisters Frank Szymanski auf der 33. Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2011