Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters Frank Szymanski auf der 28. Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2011

„Der Haushalt der Stadt Cottbus 2011 wurde im April in den Ausschusssitzungen konstruktiv behandelt. Darüber hinaus findet eine Sondersitzung des Ausschusses Wirtschaft, Bau und Verkehr in dieser Woche statt. Die Fraktionen berieten den Haushalt intensiv. Bürgermeister Holger Kelch hat in Fraktionssitzungen der CDU, FDP, FLC ausführlich zum Haushalt informiert. Die Fraktion Die Linke beschäftigt sich ebenfalls gründlich damit. Ich habe beobachtet, dass viele Merkzettel in den ausführlichen Unterlagen angebracht wurden. Im letzten Finanzausschuss wurde im nichtöffentlichen Teil die Situation im Bereich Personalbedarf/Personalentwicklung präsentiert. Die Hausaufgaben wurden gemacht und wir haben die Basis der Themenkomplexe Personalbedarf und -Personalentwicklung abgestimmt. Es wurde fraktionsübergreifend vereinbart, die Vorlagen zum Haushalt in die zweite Beratung zu geben. Ich möchte an zwei Sachen erinnern: Wer erstens Aufwendungen, die wir jetzt im Haushalt geplant haben, erhöhen will, muss dafür auch Deckungsvorschläge erbringen. Es wird von Seiten der Verwaltung nicht gewünscht, dass es zu einem weiteren Aufwuchs des Defizits kommt. Deswegen ist es guter Stil, dass, wenn Veränderungen beantragt werden, die Geld kosten, auch entsprechende Deckungsvorschläge mit eingebracht werden. Ich würde mich zweitens über weitere Einsparungsvorschläge freuen und auch über Initiativen gegenüber dem Landtag und dem Bundestag aus den Fraktionen heraus, die auf unsere Lage aufmerksam machen. Auch was die Mittel aus dem Ausgleichsfonds anbelangt, sind wir gern bereit, gemeinsame Aktionen durchzuführen. Ich glaube, es ist notwendig, bei dem Schuldenberg von über 40 Millionen Euro, der in diesem Jahr wieder neu aufgenommen werden muss, dass wir hier aktiver werden müssen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die konstruktiven Haushaltsdiskussionen und wünsche uns für die zweite Lesung viel Erfolg.“

„Über die Wartezeiten in unserem Bürgerbüro sind Sie informiert. Mit den vorhandenen Dienstkräften ist keine Abhilfe zu schaffen. Die Ursachen sind bekannt; die neuen biometrischen Dokumente verlängern die Bearbeitungszeit erheblich. Die dünne Personaldecke schränkt Vertretungsmöglichkeiten ein. Wie Sie wissen, haben wir drei Stellen ausgeschrieben, eine davon intern und zwei öffentlich. Dazu sind 392 Bewerbungen bis zum Ausschreibungsende am 13. April eingegangen. Die Vorauswahl erfolgte am 14. April. 47 Bewerber waren zum Einstellungstest eingeladen, und die Bewerbergespräche finden morgen statt. Eine Einstellung wird dann voraussichtlich zum 15. Mai erfolgen.“

„Ungebrochen ist die Bereitschaft der Cottbuserinnen und Cottbuser zur Solidarität mit Japan. Das Konto der Aktion des Leichhardt-Gymnasiums hatte gestern einen Stand von 53.578,39 €. Davon sind schon über 42.000 €, also 5 Millionen Yen, überwiesen. Neben so großen Aktionen, wie dem Benefiz-Konzert des Staatstheaters, gab es auch viele kleine Initiativen. Der zur Zeit in Cottbus gastierende Zirkus Piccolino übergab 290 € und in unserem Fachbereich Jugend, Schule und Sport wurden 530 € gespendet. Unser Theater bittet erneut um unsere Unterstützung für die Katastrophenopfer. Am 28. April gibt es eine Extravorstellung des Erfolgsstücks ‚Wie im Himmel’. Auch damit soll das Kinderheim Fuji no Sono unterstützt werden.“

„Anfang April waren es nun über 21.000 Cottbuser und Cottbuserinnen, die in 143 Sportvereinen im Stadtsportbund Cottbus organisiert sind. Das ist Spitze im Land und ein guter Start für die Freiluftsaison. Mit Rekordbeteiligung starteten die Radsportfreunde beim Spreewald Masters in den Frühling. Die erste Talentiade vermittelte über 60 Nachwuchssportler in Cottbus zu den Schwerpunktsportarten und ist ein weiterer Schritt zur systematischen Nachwuchsförderung in Cottbus. Bei den Turn-Europameisterschaften in Berlin hat unser Philipp Boy die Goldmedaille im Mehrkampf gewonnen. Zum Abschluss erkämpfte er sich den zweiten Platz am Reck. Und zum nun siebten Mal haben unsere Sportfreunde Lichtblau, Rosenberg und Kunz von der SG Groß Gaglow den Deutschen Meistertitel im 5-Kegelbillard nach Cottbus geholt. Unser Glückwunsch geht natürlich auch an Maximilian Levy für die Silbermedaille im Teamsprint bei der Bahn-Weltmeisterschaft Ende März. Zusätzlich gehen beste Genesungswünsche ins CTK. Wenn auch Sie sich an dem sportlichen Treiben beteiligen wollen: Am kommenden Samstag beginnen um 9.30 Uhr der 16. Cottbuser Duathlon und der 19. Frühlingscross auf der Bärenbrücker Höhe. Am Sonntag um 10.00 Uhr starten über 2.000 Freizeitradler beim traditionellen Frühlingsradeln.“

„Zur Nutzung freigegeben wurde am 18. April die Zuschauerhalle in unserem Fußballleistungszentrum in der Poznaner Straße. Die aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) für 1,8 Millionen Euro sanierte Arena wird vom Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus betrieben. In der Halle für 300 Zuschauer können nun auch Turniere stattfinden. Schüler der Lausitzer Sportschule und Vereine der Stadt finden an diesem Standort komfortable Trainings- und Wettkampfbedingungen vor. Neben der Zuschauerhalle komplettieren die bereits genutzte Trainingshalle und ein Kunstrasenplatz im Außenbereich dieses neue Fußballleistungszentrum. Zur feierlichen Einweihung gab es ein Fußballturnier, an dem sich ein Team der Stadtverwaltung Cottbus sowie Mannschaften der Sparkasse Spree-Neiße, der Bauplanungsgesellschaft ARCUS und der Verwaltung des benachbarten Spree-Neiße Kreises beteiligten.“

„Die Botschafterin der Republik El Salvador, Anita Cristina Escher Echeverria, besuchte am 30. März unsere Stadt. Die Diplomatin interessierte sich bei ihrem Besuch in der Energieregion Lausitz besonders für das Thema Regenerative Energie. Anita Cristina Escher Echeverria diskutierte mit regionalen Firmen die Themen Windenergie, rationelle Energieanwendung und die Entwicklung des Energiebewusstseins. Mit Schulleiter Lothar Nagel von der Europaschule „Regine Hildebrandt“, an dessen Schule auch Spanisch unterrichtet wird, besprach Anita Cristina Escher Echeverria die Möglichkeit einer Schulpartnerschaft. Der Besuch wurde mit Gesprächen an der BTU fortgesetzt. Zwei Wochen später gab uns erneut ein amerikanischer Botschafter, Philip D. Murphy, Vertreter der Vereinigten Staaten, die Ehre. Ich empfing ihn gemeinsam mit den Mitgliedern des Präsidiums und den Vorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Dort trug er sich auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Botschafter Murphy führte darüber hinaus ein Gespräch mit Studierenden der BTU sowie Schülerinnen und Schülern des Niedersorbischen Gymnasiums und des Humboldt-Gymnasiums, besuchte das Staatstheater, das TIP, das TFZ und den FC Energie.“

„Die Wachstumskerne Cottbus und Spremberg vermarkten auch in diesem Jahr ihre wirtschaftlichen Potenziale international wieder gemeinsam. Nach Wien im letzten Jahr werden wir gemeinsam mit 14 Unternehmern aus beiden Städten am 17. Mai nach Stockholm reisen. Cottbus präsentiert seine Bildungs- und Wissenschaftskompetenzen, Spremberg steht für die Industriekompetenz. Wir stellen die Kernthemen Energiewirtschaft, Energieeffizienz, regenerative Energien und Umweltwirtschaft vor. Neben der Präsentation vor 50 geladenen schwedischen Unternehmern werden Gespräche mit Industrievereinigungen und Kammern sowie Kooperationsgespräche zwischen Unternehmern beider Länder und ein Workshop stattfinden. Gemeinsam mit meinem Amtskollegen aus Spremberg und Spreetal werde ich die Gelegenheit zu einem Treffen mit der Konzernleitung von Vattenfall haben. Weiterhin wird es eine Pressekonferenz vor Medienvertretern Stockholms geben.“

„Die Ziele der Reise sind vielschichtig und sehr konkret. Im Besonderen geht es mir um die internationale Vermarktung unserer Wirtschafts- und Wissenschaftspotenziale, damit verbunden die Präsentation von Innovationen und Neuheiten von Cottbuser Unternehmen, die Erschließung neuer Märkte für deren Produkte, die Vorstellung von Möglichkeiten für Verbundforschungsprojekte mit der BTU Cottbus sowie die Initiierung von Kooperationen zwischen Unternehmen unserer Städte mit schwedischen Unternehmen. Im Zusammenspiel dieser Aktivitäten, zukünftig möglichen deutsch-schwedischen Kooperationen und Joint Ventures können in der Perspektive vielleicht auch schwedische Unternehmen für Investitionen und Ansiedlung in Cottbus gewonnen werden. Finanziert wird das Projekt größtenteils aus Mitteln des Regionalbudgets und durch Sponsoren. Die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung liegt in den Händen der ASG Spremberg und der EGC in Kooperation mit der Deutsch-Schwedischen Außenhandelskammer in Stockholm".

„Am vorletzten Wochenende fand der diesjährige Cottbuser Frühjahrsputz statt. Auch in diesem Jahr konnten viele Menschen zum Mitmachen bei dieser Aktion motiviert werden. An den ersten beiden Tagen reinigten und sammelten ca. 1283 Schüler, Lehrer, Erzieherinnen und zahlreiche Eltern in zehn Cottbuser Schulen und neun Kindertagesstätten sowie das dazugehörende Umfeld. Hauptaktionstag in der Stadt war der 16. April. An diesem Tag beteiligten sich 711 Bürgerinnen und Bürger in den zwölf Stadtteilen an der Verschönerung ihres Wohnumfeldes. Die Ortsbeiräte und Bürgervereine sorgten für die Auswahl der öffentlichen Flächen und für die Organisation und Durchführung des Frühjahrsputzes vor Ort. Die beiden großen Wohnungsgesellschaften GWC und GWG, die Regionalwerkstatt Brandenburg, der Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Cottbus beteiligten sich ebenfalls an der Aktion. Der Verein zur Förderung der Cottbuser Parkeisenbahn und die Verkehrswacht Cottbus engagierten sich. Frühjahrsputzinitiator Hagen Stoletzki reinigte mit weiteren Helfern das Sandower Spreeufer. Ihm, der mit drei oder vier Einzelkämpfern vor acht Jahren den Impuls zur Wiederbelebung dieser guten Tradition gab, gebührt unser besonderer Dank. Wie in den vergangenen Jahren stellte die Alba GmbH für die gemeinsame Putzaktion kostenfrei 20 Container, zwei Kehrmaschinen und zwei Teams mit je einem Fahrzeug zum Einsammeln der Müllsäcke zur Verfügung. Bei dieser Frühjahrsputzaktion wurden rund 30 Tonnen an Unrat und Grünschnitt gesammelt. Fazit: Es waren gelungene Aktionstage mit einem guten Ergebnis, das in den gesäuberten Stadtteilen auch deutlich sichtbar ist. Allen Beteiligten sei nochmals gedankt für ihr Engagement für ein sauberes und schönes Cottbus.“

„Wir haben Gisèle Guillemot, die wahrscheinlich letzte noch lebende Gefangene des Cottbuser Frauenzuchthauses, für Anfang Mai nach Cottbus eingeladen. Die Zeitzeugin Gisèle Guillemot, die heute in Paris lebt, ist nach fünfjähriger Suche von dem Journalisten Dr. Tomas Kittan gefunden und für die Stadt Cottbus und das „Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.“ interviewt worden. Am 5. Mai wird sie sich in unser Goldenes Buch eintragen. Geplant sind ein Besuch des ehemaligen Gefängnisses und ein Zeitzeugengespräch mit Cottbuser Schülerinnen und Schülern. Die Stadt und das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. erhoffen sich von dem Besuch Gisèle Guillemots, der Trägerin der hohen französischen Auszeichnung Kommandeurin der Ehrenlegion und seit den 80er-Jahren als Zeitzeugin in der Öffentlichkeit präsent, weitere Einzelheiten aus der Geschichte des ehemaligen Cottbuser Frauenzuchthauses. Unsere Verantwortung besteht darin, die Erinnerung an diesen Ort des Unrechts wachzuhalten.“

„Im Dezember 2009 wurde der Jugendtreff in Merzdorf durch einen Brand völlig zerstört. Dabei ist nur die Bodenplatte übrig geblieben. Die Merzdorfer Jugendlichen haben im vergangenen Jahr mit vielen Aktionen Geld für den Wiederaufbau ihres Treffs gesammelt. Nach Abschluss der Baufinanzierung konnten das rbb-Fernsehen mit seiner zipp-Redaktion gewonnen werden, den Wiederaufbau des Jugendtreffs zu begleiten. In einer spektakulären 96-Stunden-Aktion wurde das komplette Gebäude in Merzdorf wieder aufgebaut. Mit Unterstützung vieler Partner, Sponsoren aus der Stadt Cottbus und dem rbb fiel am 11. April der Startschuss. Und nach einer ereignisreichen Woche mit beispielhaftem Engagement der Jugendlichen, von Firmen und Vereinen ist es allen auch Beteiligten gelungen, die symbolische Schlüsselübergabe am 15. April vorzunehmen. Die Jugendlichen aus Merzdorf und der Ortsbürgermeister haben sich riesig gefreut, nun endlich wieder eine Stätte für die Freizeitgestaltung zu haben und bedankten sich bei allen Sponsoren für ihren unermüdlichen Einsatz beim Wiederaufbau des Jugendtreffs.“

„Aus aktuellem Anlass möchte ich auf das Thema „Verbrennen im Freien“ eingehen. Im gesamten Land Brandenburg ist das Abbrennen offener Feuer mit Holz, Garten- und sonstigen Abfällen nicht mehr gestattet. Festlegungen dazu finden sich im Landesimmissionsschutzgesetz und in der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung. Die aus der Vergangenheit bekannte Regelung hinsichtlich genehmigungsfreier kleiner Holzfeuer gilt für das Stadtgebiet von Cottbus, einschließlich der ländlichen Ortsteile, nicht mehr. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass in Cottbus regelmäßig eine Überschreitung der Feinstaubwerte zu verzeichnen ist. Aus diesen Immissionswertüberschreitungen ergeben sich für uns als Stadt weitergehende Verpflichtungen aus Bundes- und EU-Gesetzen. Dazu gehört die Aufstellung eines Aktionsplanes, in dem Aktivitäten zur Luftreinhaltung festgeschrieben werden. Der Luftreinhalteplan für unsere Stadt sieht zahlreiche kostenintensive Maßnahmen vor, die der Verbesserung der Luftgüte dienen sollen. Als Beispiel sei der Umbau der Bahnhofstraße genannt, aber auch als flankierende Maßnahme die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen zum Verbrennungsverbot. Nur so kann man zu sachgerechten Ergebnissen, nämlich einer Verbesserung der Luftqualität, kommen und Gesundheitsgefährdungen für unsere Bürger vorbeugen. Kleine Feuer in handelsüblichen Feuerkörben oder Terrassenöfen mit trockenem, stückigem Holz sowie das Grillen sind weiterhin erlaubt. Beachten sollte man dabei aber auch, dass Nachbarn nicht belästigt werden.“

„Die diesjährige Umweltwoche findet vom 4. bis 8. Mai statt. Im Oktober 2010 starteten wir mit dem Aufruf des Kinder- und Jugendumweltwettbewerbes unter dem Motto „Klima sucht Schutz!“ Zur Eröffnungsveranstaltung am 4. Mai gehen wir ins neue Kinder- und Jugendtheater Piccolo. Hier ehren wir das Geologenehepaar Ursula und Rolf Striegler für das jahrzehntelange berufliche und ehrenamtliche Engagement im Naturschutz. Im Rahmen der 21. Cottbuser Umweltwoche erfolgt auch die öffentliche Inbetriebnahme des Komplexversuchsstandes Regenerative Energien an der BTU Cottbus. Der 21. Cottbuser Umweltmarkt und der 18. Geranienmarkt laden auch in diesem Jahr wieder ein, miteinander ins Gespräch zu kommen. 32 Teilnehmer präsentieren ihre Waren und Projekte. Am Sonntag gibt es dann auf dem Boothausgelände des ESV Lok RAW an der Spree die traditionelle Abschlussveranstaltung „Mit der Familie Natur erleben“ mit vielen sportlichen Aktivitäten für Groß und Klein. Sie und alle Cottbuserinnen und Cottbuser sind zur Umweltwoche herzlich eingeladen.“

„Die 18. Brandenburgische Seniorenwoche beginnt am 23. Mai. Wir wollen sie im Konservatorium unter dem Motto „Sozial gesichert, aktiv leben – für alle Generationen“ eröffnen. Vom Seniorensportfest, der Veranstaltung der „Zeitzeugen“, dem PC-Schnuppertag bis zu spezifischen Themen wie „Leben im eigenen Wohnumfeld“ gibt es ein interessantes Angebot. Also, egal ob Senioren oder nicht, da sollten wir alle unser Interesse bekunden. Ich werde mich am Seniorensportfest beteiligen. Den Organisatoren gilt schon jetzt mein Dank.“