Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 19. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2010

„Die Stadt Cottbus hat erstmals in den Anfangsmonaten eines Jahres eine positive Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen. Ich sage das mit einigem Stolz, weil viele unserer Entscheidungen, das erfolgreiche Arbeiten vieler Unternehmen und Freiberufler und die Wohnungsgesellschaften dazu beigetragen haben, dass seit dem 1. Januar 2010 ein Zuwachs von 124 Bewohnerinnen und Bewohnern zu verzeichnen ist. Das ist ein gutes Ergebnis.“

„Noch in der DDR fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen statt. Am 26. Mai, also genau heute vor 20 Jahren, trat das neue Stadtparlament erstmalig zusammen. Die damals 100 Stadtverordneten tagten noch am Bonnaskenplatz. Im ersten Tagesordnungspunkt wählten sie Waldemar Kleinschmidt zum Oberbürgermeister und Werner Labsch zum 1. Beigeordneten. Die Beigeordneten waren Dr. Sabine Blume, Dr. Wolfgang Bialas, Günter Friedrich, Bernhard Neisener, Eberhard Sattler, Dr. Manfred Schneidenbach und Burkhard Schöps. Als erster Stadtverordnetenvorsteher nahm Bernhard Friedrich seine Arbeit auf. Die Beratungen, die damals nicht selten zehn Stunden und länger dauerten, waren von Anfang an konstruktiv und von großen Engagement geprägt. Schwerpunkte waren der Übergang des staatlichen Gesundheitswesens in das System der Niederlassungen, die Stärkung der kommunalen Betriebe und die Zuordnung des Eigentums nicht mehr existierender Organisationen. Karin Kühl, Karl-Heinz Fürstenhöfer, Annely Richter und Achim Weißflog, die schon damals dabei waren, erinnern sich sicherlich noch an die Auseinandersetzungen zwischen den BUGA-Anhängern und den Befürwortern der BUGAST (Bundesgartenstadt). Ich bin seit 1994 dabei, und ich muss sagen, dass ich unabhängig von der Parteizugehörigkeit immer stolz darauf war, diesem Gremium anzugehören.“

„Vom 5. bis 8. Mai 2010 waren Bürgermeister Holger Kelch und unser Stadtverordnetenkollege Werner Schaaf in der Partnerstadt Montreuil. Sie waren Gäste der 2008 neu gewählten Bürgermeisterin Dominique Voynet. Sie besuchten dort Jugendeinrichtungen, die schon mit dem Cottbuser Konservatorium und dem Glad-House zusammengearbeitet haben. Außerdem nahmen sie an der Gedenkveranstaltung zum Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai teil und legten einen Kranz nieder. Beide besuchten auch das dortige Europafest und ein Konzert der Cottbuser Band „Die Folksamen“. Im Sommer wird eine kleine Delegation in Cottbus erwartet, um eine neue Kooperationsvereinbarung beider Städte vorzubereiten. Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit von Kindern und Jugendlichen sein.“ „Wir gratulieren dem Vizepräsidenten unserer polnischen Partnerstadt Zielona Gora, Krzystzof Kaliszuk, und der Cottbuserin Ewa Malys vom Deutsch-Polnischen Verein zur Europaurkunde 2010, die durch den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten am 10. Mai in Potsdam übergeben wurde. Beide Persönlichkeiten waren durch die Stadtverwaltung Cottbus vorgeschlagen worden und wurden nun für ihr Engagement im Ehrenamt ausgezeichnet.“

„Vor zwei Wochen wurde der Leiterin der Schule für niedersorbische Sprache und Kultur, Maria Elikowska-Winkler, der prestigereiche polnische Preis „Verdiente für die Kultur“ überreicht. Die Auszeichnung verleiht der polnische Kulturminister Bogdan Zdrojewski. Die hohe polnische Ehrung wurde Maria Elikowska-Winkler für ihr unermüdliches Engagement in der deutsch-polnischen Grenzregion, für vielfältige grenzüberschreitende Initiativen, zu denen auch die langjährige Zusammenarbeit mit dem Museum Ziemi Lubuskiej gehört, zuteil. Unsere Mitarbeiterin hat sich um die europäische Zusammenarbeit ebenso wie die regionale Identität verdient gemacht.“

„Viel Wirbel hat die Kita-Gebührenstudie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Zeitschrift „Eltern“ verursacht. Danach rangiert Cottbus auf einem der letzten Plätze, ist also vermeintlich sehr teuer. Wir haben dazu deutlich gesagt: Mit der Darstellung von Modellfamilien ist zur wirklichen Belastung der Eltern nichts ausgesagt. In Cottbus bezahlen 40% der Eltern keine Gebühren. Elternbeiträge müssen sozial gestaffelt sein. Diesem Grundsatz folgt die Elternbeitragssatzung der Stadt Cottbus. Sie findet allerdings bei 54.000 € ihren Abschluss. Darüber hinaus müssen alle Personensorgeberechtigten den Höchstelternbeitrag von 230 Euro monatlich zahlen. Die Höhe des Betrages richtet sich nach der Betreuungszeit und der Anzahl der Kinder. Bei den Besserverdienenden sind die Beiträge stattlich, aber dies war der Wille der Stadtverordnetenversammlung. Ebenfalls nichts sagt diese Studie über Qualität und Quantität der Betreuung. Es gibt eben auch einen Preisunterschied im Vergleich einer süddeutschen Kita, die von 9:00 bis 11:30 Uhr geöffnet hat, zu unserer Tagesbetreuung. Die hiesigen Medien haben erfreulich sachlich berichtet. Es gibt aber auch andere Studien, wie z.B. die der Bertelsmannstiftung. Diese weist aus, dass in Brandenburg mit 17% bundesweit der fünfniedrigste Elternanteil an den entstehenden Betreuungskosten erhoben wird. Allerdings kommt in dieser Studie das Land Brandenburg auch nicht gut weg, weil es sich mit nur 22% an den Kosten beteiligt. Hier fühlen wir uns aus kommunaler Sicht alleingelassen.“

„Vom 13. bis 17. Mai fand in Cottbus der Bundeskongress der Guttempler statt. Mehr als 500 Teilnehmer haben über die ehrenamtliche Sucht-Selbsthilfearbeit in den Landesverbänden beraten. Über die Guttempler, die in unserer Region kaum bekannt sind, wurde aus Anlass dieses Kongresses viel berichtet. Sie leben bewusst alkoholfrei und helfen mit ihren ehrenamtlichen Strukturen vor allem Menschen mit alkoholbedingten Suchtproblemen. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass sich die Guttempler auch in Cottbus eine vereinsgetragene Arbeitsbasis schaffen. Sie würden sich in die in Cottbus vorhandenen Strukturen gut einfügen können. Großes Lob gab es von den Guttemplern zu den Kongressbedingungen in Cottbus und zum Service bei der Vorbereitung sowie beim Ablauf des Kongresses. Dieses Lob gebe ich gern an den Ausrichter, die CMT GmbH, weiter.“

„Anlässlich der „Woche der Sonne“ führte unsere Stadt die 20. Cottbuser Umweltwoche unter dem Motto „Die Sonne und Du, Leben – Gesundheit – Energie“ durch. Ziel auch dieser Umweltwoche war es, viele Cottbuserinnen und Cottbuser für den Umweltschutz und für nachhaltiges Handeln zu sensibilisieren. Der Austausch bot genügend Raum zum Erfahrungsaustausch. Über 50 Beiträge zum Kinder –und Jugendumweltwettbewerb von Schülern und Jugendlichen zum Thema „Die Sonne und Du!“ bemühten sich um die Gunst der Jury. Für die Preisverleihung standen 5.250 € zur Verfügung. An dieser Stelle an alle Sponsoren einen herzlichen Dank. Ich freue mich, dass es uns erstmalig gelungen ist, beide Hochschulen in die Aktionen der 20. Cottbuser Umweltwoche zu integrieren. Dort wurden Vorträge zum Thema Strom aus erneuerbaren Energien gehalten, beispielsweise über die Bürgersolaranlage auf den Dächern der BTU. Die Gelegenheit, mit der Familie die Natur zu erleben - zu Fuß und zu Wasser, bot sich den großen und kleinen Natur-, Sport- und Umweltfreunden bei der Abschlussveranstaltung am Bootshausgelände ESV Lok RAW an der Spree. Dank an die Vereine, welche sich bei der Organisation und Durchführung mit viel Freude eingebracht haben.“

„Und kommt der Maien kühl und nass…hat man trotzdem beim Sport seinen Spaß! Das galt auch für den traditionellen 19. Lausitzer Citylauf am 8. Mai, der wiederum über 1.300 Breitensportler und Spitzensportler sowie insbesondere Schülerinnen und Schüler unserer Stadt an den Start lockte. Ein Dankeschön an die Veranstalter um Günter Sägebrecht und sein Organisationsteam vom Leichtathletikclub Cottbus.

Etwas im Verborgenen, aber hochkarätig in der Organisation und der Sportart erlebte Cottbus die Europameisterschaft in den asiatischen Kampfkünsten in der Sporthalle des Niedersorbischen Gymnasiums. Mit diesem internationalen Wettbewerb wird das Wirken des Polizeisportvereins gewürdigt, der 1988 diese Sportart nach Cottbus brachte. Seele dieser Sportart und der Europameisterschaft mit Gästen aus Frankreich, Russland, den Niederlanden, dem Kosowo und Polen sowie aus allen Bundesländern Deutschlands ist Hagen Clement. Er ist das beste Beispiel für den uneigennützigen Sportorganisator, ohne den unsere Stadt nicht denkbar ist. Selbst international erfolgreicher Kampfkünstler und geschätzter Ausbilder, hat er den Sport in Cottbus populär gemacht. 256 Kampfsportler, Kinder, Jugendliche und Erwachsene ermittelten in 115 verschiedenen Wettbewerben ihre Besten. Sowohl waffenlose Kampfdisziplinen als auch Wettkämpfe mit Waffen, wie die verschiedenen Schwertdisziplinen waren zu erleben.“

„Ich denke, trotz des subpolaren Wetters waren der Sparkassen-Sprint-Cup auf der Radrennbahn, das 49. Straßenrennen Cottbus-Görlitz-Cottbus und vor allem das diesjährige Pfingst-Reit- und Springturnier wiederum tolle Sportereignisse. Natürlich war das Reitturnier mit seinen vier Jubiläen, 50 Jahre Reitverein Sielow, 40 Jahre Pfingst-Reit-& Springturnier, 35 Jahre Therapeutisches Reiten und 20 Jahre Reitschule Sielow unter der Regie unseres „Pferdeflüsterers“ Dieter Pumpa das Erlebnis für die Freunde des Pferdesports am vergangenen Wochenende. Hervorragende Bedingungen, beste Organisation und hervorragender Reitsport mit Show und Bauernmarkt waren die markanten Eckpunkte. Danke für dieses pferdesportliche und kulturelle Erlebnis!“

„Aber auch besonderen Dank für die großen Leistungen im therapeutischen Reiten. Faszination Pferd, das muss man erleben und mitgestalten. Das Pferd ist stark und schön und macht gesund und glücklich. Junge Menschen zu sehen, die Behinderungen haben und beim therapeutischen Reiten ein neues Lebensgefühl bekommen, ein Stück weit glücklicher und gesünder damit werden, das ist eine Sache, der wir uns annehmen und bestmöglich auch weiterhin unterstützen wollen.“

„Etwas Besonderes war auch die Weltmeisterschaft der belgischen Schäferhunde im Stadion der Freundschaft. Die spannenden Wettbewerbe gaben unseren vierbeinigen Freunden Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen. Und am Sonntag steht das 21. Internationale Leichtathletik-Meeting auf unserem Programm. Dann versammelt sich die Elite dieser Sportart im Sportzentrum. Das sollten wir uns nicht entgehen lassen.“

„Der Trägerverein des seit Jahren in Cottbus erfolgreich veranstalteten "Cottbuser Musikherbstes" hat am 18. Mai ein neues Vorhaben zur Bereicherung des zeitgenössischen Musikschaffens ins Leben gerufen. In den Räumen der Hochschule Lausitz wurde das "Institut für die Forschung und Förderung des Lausitzer Musikschaffens" feierlich gegründet. Es widmet sich der musikgeschichtlichen und musikwissenschaftlichen Erschließung des Schaffens der Komponisten unserer Region. Insbesondere das niedersorbische Musikleben wird im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.“

„Unter dem Motto „Inklusion - Dabei sein! Von Anfang an“ fand der diesjährige Aktionstag Chancengleichheit am 5. Mai Cottbus statt. Besonderes Anliegen des Tages war es, dass nicht betroffene Menschen aufmerksam zuhören, die vielfältigen Möglichkeiten zu Gesprächen nutzen, sich informieren und auch über die eigenen Belange hinaus aktiv werden In einem bunt gemischten Programm waren nicht nur Künstler aus dem Bereich der Behindertenarbeit mit Programmteilen vertreten, auch viele andere wollten sich an diesem Tag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stark machen. Dank sage ich dem integrativen Kinder- und Jugendchor der Bauhausschule Cottbus, der Trommelgruppe der Lebenshilfewerkstätten „Hand in Hand“, den Ostrow Drums, dem Kinder und Jugendensemble Pfiffikus, der Spreeschule und den vielen anderen Helfern.“

„ "Ohne Deinen Wunsch und Anregung wäre es mir nie im Traum eingefallen, hier meine Talente leuchten zu lassen’, schrieb Fürst-Pückler an seine Frau Lucie über Branitz. Der Frau, deren Wunsch und Anregung wir in Cottbus die einzigartige Branitzer Parkanlage zu verdanken haben, Lucie von Pückler-Muskau, geborene Hardenberg, widmet die Stiftung Fürst-Pückler Museum Park und Schloss Branitz seine neue Sonderausstellung „Die grüne Fürstin“. Gleichzeitig wurden die nachgestalteten Wohnräume der Fürstin im Branitzer Schloss der Öffentlichkeit übergeben. Im Übrigen ist die Ausstellung ein guter Beweis, dass Cottbus, was bedeutende Frauen betrifft, einiges aufzuweisen hat. Es gibt bei den Großen unserer Stadtgeschichte eben nicht nur Pückler, Leichhardt und Blechen. Elisabeth Wolf, Marie Groch, Margarete Schahn, Rosi Ackermann, Dora Liersch und andere könnten selbst Gegenstand einer Ausstellung sein.“

„Wir bringen heute den Haushalt ein. Wir hatten zwei gute Jahre. 2008 und 2009 konnten wir unseren Schuldenberg verkleinern. Einmal 2008 um 23,1 Millionen Euro und 2,3 Millionen Euro 2009. Wir haben den ersten doppischen Haushalt, in den sehr viel Arbeit investiert wurde. Dafür meinen recht herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen unserer Verwaltung, die dabei mitgewirkt haben. Dass wir heute im Mai einen ersten doppischen Haushalt einbringen können, ist erst einmal ein Erfolg, aber es ist natürlich ein Problem, wenn man einen Haushalt einbringt, der ein Negativergebnis hat in Höhe von 58,1 Millionen Euro. Hauptursachen sind sinkende Steuereinnahmen, sinkende allgemeine Zuweisungen, steigende Belastungen im Sozial- und Jugendbereich und weiterhin unzureichende Finanzierung übertragener Aufgaben.

Das heißt, Cottbus wird aus eigener Kraft in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt einbringen und beschließen können. Dies haben wir bereits im Dezember dem Landesministerium und den Landtagsfraktionen mitgeteilt und auch untersetzt. Deutlich wird das an folgenden vier Punkten: Der Rückgang der Gewerbesteuer gegenüber 2009 beträgt bei einem Steuersatz von 360 % über 23 Millionen Euro. Der Hebesatz, das ist ein Vorschlag, ist nach Abstimmung mit Fraktionsvertretern erhöht worden und würde damit eine fast 2 Millionen große Kompensation darstellen. Die Schlüsselzuweisungen im Vergleich 2009 zu 2010: Von 60 Millionen bekommen wir nur 31 Millionen Euro zurück. Das ist ein Minus von 29 Millionen. Das Minus von 23 Millionen dazugerechnet, ergibt ein Minus von 52 Millionen Euro. Die Erträge aus dem Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer gegenüber 2009 werden Mindereinnahmen von weiteren 3 Millionen. bringen. Das ergibt 55 Millionen.

Darüber hinaus werden die Aufwendungen für Sozialaufgaben um 3 Millionen. steigen und die Kitafinanzierung um 1,5 Millionen Euro. Das ergibt einen Wert von 59,5 Millionen Euro. Das Defizit, was wir jetzt einbringen, beträgt 58,1 Millionen Euro. Das zeigt, dass die Stadt Cottbus in den letzten Jahren ihr Konsolidierungspotenzial nicht nur erschlossen, sondern auch umgesetzt hat, und es zeigt auch, dass wir nicht ausfinanziert sind für die Aufgaben, die ein Oberzentrum hat.

Darüber hinaus wird deutlich, dass die Höhe der nicht durch Erstattung von Bund oder Land gedeckten Aufgaben alleine für das Haushaltsjahr 2010 54 Millionen Euro beträgt. Bei dieser dramatischen Haushaltssituation würde auch die Streichung aller freiwilligen Aufgaben nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Das Land muss eine Entscheidung treffen über die Finanzierung unserer Aufgaben als Oberzentrum und darüber hinaus muss das, was uns an Aufgaben übertragen wird, von Bund und Land auch ausfinanziert werden. Das sind die Forderungen, die wir gemeinsam mit den anderen kreisfreien Städten im Juni noch einmal vortragen werden, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu erhalten.“

„Wir begannen mit dem 20jährigen Jubiläum der Stadtverordnetenversammlung. Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf das Jahr 1910, also vor 100 Jahren. Auf ihrer damaligen Mai-Sitzung beschlossen die Cottbuser Stadtväter hier am Altmarkt 21, „…die Mittel für die Herrichtung einer besonderen Tribüne im Stadtverordnetensaale für die Vertreter der Presse in Höhe von 1500 Mark zu bewilligen.“ Das war sozusagen der Start für die gute Zusammenarbeit der Cottbuser Volksvertreter mit den Medien, die bis heute andauert.“