Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 17. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2010

„Ein langer, ungewöhnlich kalter Winter geht nun hoffentlich zu Ende. Strom und Bäche sind zwar ‚…vom Eise befreit’, aber ob der ‚…alte Winter…’ noch einmal ‚…ohnmächtige Schauer körnigen Eises in Streifen über die grünende Flur…’ werfen wird, ist noch nicht ganz klar. Zu oft ist unsere Hoffnung auf den Frühling getäuscht worden. Und die Hinterlassenschaften dieser Monate sind beträchtlich. Die Gesamtkosten für den Winterdienst vom Dezember 2009 bis zum März 2010 betragen ca. 1.880.280 Euro, darunter die Kosten für die Schneeberäumung 352.188 Euro. Geplant waren ursprünglich insgesamt 1.212.100 Euro. An unseren Straßenschäden werden wir noch geraume Zeit arbeiten. Dort kostet uns der Winter voraussichtlich 400.000 Euro. Allen Frauen und Männern, die in den Versorgungsbetrieben, bei den Rettungsdiensten und beim Winterdienst gegen die widrige Witterung kämpften, sage ich unseren herzlichen Dank. Dank geht auch an die Cottbuserinnen und Cottbuser, die nicht nur geschimpft, sondern auch zugepackt haben. Alle Hinweise haben wir aufgenommen. Ende April werden wir mit allen Beteiligten eine Auswertung vornehmen. Eine gute Nachricht gibt es noch zum Thema Winter: Vom Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung kam ein Zuwendungsbescheid. Für den Sielower Rodelberg stehen uns nun 36.541,65 Euro zur Verfügung. Herzlichen Dank! Zumindest die Sielower Kinder wünschen sich dann im nächsten Jahr wieder ganz viel Schnee.“

„Am vergangenen Wochenende fand der diesjährige Cottbuser Frühjahrsputz statt. Er war diesmal besonders notwendig. Der Schnee hatte etliches gnädig zugedeckt. Erfreulich sind die Teilnehmerzahlen. An den ersten beiden Tagen, am 25. und 26. März putzten, reinigten und sammelten ca. 960 Schüler und 480 Lehrer, Erzieherinnen und zahlreiche Eltern in neun Cottbuser Schulen und zwölf Kindertagesstätten sowie auf dem dazugehörenden Umfeld. Hauptaktionstag in der Stadt war der 27. März. Über 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich in den Stadtteilen an der Verschönerung ihres Wohnumfeldes. Die Ortsbeiräte und Bürgervereine sorgten für die Auswahl der öffentlichen Flächen und für die Organisation und Durchführung des Frühjahrsputzes vor Ort. Die beiden großen Wohnungsgesellschaften GWC und GWG, die Regionalwerkstatt Brandenburg, der Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen, die Firma Garten- und Landschaftsbau sowie der städtische Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen beteiligten sich an unserer Aktion. Aufgrund des lang anhaltenden Winters liefen in deren jeweiligen Bereichen auch schon vorher verstärkte Reinigungsarbeiten. Der Verein zur Förderung der Cottbuser Parkeisenbahn beteiligte sich ebenfalls am Frühjahrsputz. Gemeinsam mit dem Jugendhilfe Cottbus e.V. (Strombad) wurden die Flächen an der Bahnstrecke und an den Bahnhöfen gesäubert. Frühjahrsputzinitiator Hagen Stoletzki nahm sich wiederum das Sandower Spreeufer vor. Ihm, der mit drei oder vier Einzelkämpfern vor sieben Jahren den Impuls zur Wiederbelebung dieser guten Tradition gab, gebührt unser besonderer Dank. Mitglieder der Verkehrswacht Cottbus machten ihren Verkehrsgarten für die vielen kleinen Gäste wieder fit. Wie in den vergangenen Jahren stellte die Alba GmbH für die gemeinsame Putzaktion kostenfrei 20 Container, zwei Kehrmaschinen und zwei Teams mit je einem Fahrzeug zum Einsammeln der Müllsäcke zur Verfügung. Ebenso engagierten sich die Mitarbeiter der Stadtwerke; sie sorgten im Bereich des Brauhauses und ihres Parkhauses für mehr Ordnung und Sauberkeit. Fazit: Es waren gelungene Aktionstage mit einem guten Ergebnis, das in den gesäuberten Stadtteilen auch deutlich sichtbar ist. Über 43 Tonnen Grünschnitt und Restabfall wurden gesammelt. Allen Beteiligten sei nochmals gedankt für ihr Engagement für ein sauberes und schönes Cottbus.“

„Am 13. März führten die Branitzer die gute Tradition der freiwilligen Parkpflegeeinsätze in ihrem Park fort. Der historische Branitzer Dorfanger wurde von Wildwuchs und Unrat befreit und gestalterisch aufgewertet. Insbesondere die Branitzer Vereine, vom Bürgerverein über die freiwillige Feuerwehr bis hin zu den Jagdhornbläsern und Treckerfreunden, engagierten sich. Darüber hinaus waren auch die Parkläufer, die Familie Pückler, das Pücklergymnasium, die Regionalwerkstatt und der Förderverein der Stiftung aktiv. Fast hundert Helfer und fünf Sägeführer haben erreicht, dass dieses Parkentree aus dem Dorf Branitz wieder als Teil der Branitzer Anlage erlebbar ist und die von Fürst Pückler angestrebte Verzahnung von Dorf und Park sichtbar wird. Ehrenamtliches Engagement hat damit erneut deutlich gemacht, was gemeinsam erreicht werden kann.“

„Das Jahresprogramm der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz ist ein Beweis dafür, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Potenziale des Parks und seiner musealen Einrichtungen für die weitere Entwicklung der Stadt nutzen wollen. Das gilt nicht nur für den touristischen Bereich, denn gerade auch für Investoren ist das kulturelle Umfeld immer entscheidender. Mit den geplanten Maßnahmen im Rahmen der Interreg-Projekte erhält das international bedeutende Gartendenkmal eine weitere Aufwertung. Der gewachsenen überregionalen Ausstrahlung von Branitz werden die Veranstaltungen und der Festakt zum 225. Geburtstag des Fürsten Pückler im Staatstheater Cottbus Rechnung tragen. Mit der Sonderausstellung ‚Die grüne Fürstin - Lucie von Hardenberg – die Frau Fürst Pücklers’ im Rahmen von Kulturland Brandenburg steht erstmals die Frau des Fürsten im Mittelpunkt einer Ausstellung. Für die Schau werden die sogenannten Lucie-Zimmer wieder eingerichtet und mit vielen Originalen ausgestattet. Ab heute geht es in Branitz kaiserlich zu. Mit den Gärten der Familie Bonaparte lernen die Besucher nicht nur Napoleon I. von seiner ‚grünen’ Seite kennen, sondern auch das Verhältnis des Fürsten Pückler zu Napoleon III. Die Ausstellung des Napoleonmuseums Schloss Arenenberg ist ein bedeutender Meilenstein der Kooperation mit diesem Museum in der Schweiz. Und die Cottbuser Verbindung zum Schloss der Königin Hortense ist ein besonders charmanter Aspekt für unseren internationalen Anspruch.“

„Dank an Monika Vandreier! Sie hat im 20. Jubiläumsjahr des Frauenzentrums auch ein ganz persönliches Jubiläum. Zehn Jahre Geschäftsführerin des Frauenzentrums. Herzlichen Glückwunsch und noch mal vielen Dank für Ihr Engagement und für das, was die Frauen dort leisten.“

„Zum Gewinn der Goldmedaille im Teamsprint und der Bronzemedaille im Keirin bei der Bahnradsport-Weltmeisterschaft in der vergangenen Woche in Kopenhagen gratulieren wir Maximilian Levy und seinem Trainer Eyk Pokorny und allen, die an diesen tollen Leistungen einen Anteil haben, ganz herzlich. Den Sieg im Teamsprint gemeinsam mit seinen Partnern Robert Förstemann und Stefan Nimke zu erringen, war bei dieser starken Konkurrenz eine super Leistung. Mit Bronze im Keirin konnte Maximilian Levy zwar seinen WM-Titel von 2009 nicht wiederholen, aber er lieferte einen großen Kampf, der mit dem 3. Platz belohnt wurde. Herzlichen Glückwunsch zu diesem erfolgreichen Abschneiden. Wir haben uns alle riesig darüber gefreut!“

„Gestern wurde ein Dreijahresvertrag zwischen Vattenfall und dem Förderkreis des Olympiastützpunktes unterschrieben. Von dort kommen mehr als 20.000 Euro jährlich. Was aber besonders wichtig ist: 15 Sportlerinnen und Sportler erhalten bei Vattenfall eine Berufsausbildung, denn die Verbindung von Berufsausbildung und Leistungssport ist eine wesentliche Grundlage. Vielen Dank an Vattenfall und herzlichen Glückwunsch noch einmal an unsere Radsportlerinnen und Radsportler.“

„In der ausverkauften Lausitz-Arena erlebten wir vor zwei Wochen das Turnier der Meister. Während Matthias Fahrig über Gold am Sprung jubeln durfte, verpasste Lokalmatador Philipp Boy nach missglücktem Abgang am Reck das Podest. Reck-Gold holte sich Vize-Weltmeister Epke Zonderland (NED). Der Sieg am Barren ging an Yosuke Hoshi (JAP); bei den Frauen siegten Tatiana Solovyeva (RUS) am Balken und Kristina Vaculik (CAN) zusammen mit Marta Pihan (POL) am Boden. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Sportlerinnen und Sportler - ein großer Teil der Weltspitze im Turnsport - in Cottbus versammelt waren. Mein Dankeschön gilt deshalb allen Turnerinnen und Turnern, ihren Trainern und Betreuern, den Kampfrichterinnen, Kampfrichtern und Offiziellen, der Landesregierung Brandenburg, dem Deutschen Turnerbund, dem Märkischen Turnerbund, dem SC Cottbus Turnen, den regionalen Turnvereinen und den zahlreichen Förderern und Sponsoren des Weltcups sowie dem Organisationsteam um Turnierdirektor Mirko Wohlfahrt, die das Turnier zum 34. Mal wiederum zu einem tollen Niveau geführt haben. Dafür Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!“

„Vom 2. bis 4. Juli 2010 hat Cottbus die einmalige Chance, „Deutschlands aktivste Stadt“ zu werden. Alle Bürger sind aufgerufen, mit ihrer sportlichen Beteiligung Cottbus zum Sieg beim Finale des Wettbewerbs Mission Olympic zu verhelfen, denn jede Aktivität zählt. Zahlreiche Vereine und Verbände der Region werden an diesem Juli-Wochenende die Vielfalt des Breitensports mit Angeboten zum Mitmachen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm mit vielen sportlichen Highlights präsentieren. Das Finale des bundesweiten Städtewettbewerbs Mission Olympic bilden die Festivals des Sports in den fünf Auswahlstädten des Wettbewerbs. Mission Olympic wurde vom Deutschen Olympischen Sportbund im Mai 2007 ins Leben gerufen. Seitdem haben sich bereits 153 Städte aus ganz Deutschland beworben. Im Mittelpunkt der Partnerschaft und des sportlichen Wettbewerbs steht die Förderung eines aktiveren Lebensstils. Bei Mission Olympic werden Städte gesucht, die ihre Bürgerinnen und Bürger in Bewegung bringen: durch attraktive Freizeitangebote, aktive Sportvereine, Sportprojekte oder das ehrenamtliche Engagement aktiver Bürgerinnen und Bürger. Im Finale von Mission Olympic stehen nun die fünf Städte Cottbus, Mannheim, Nordhorn, Wetzlar und Zehdenick. Die Siegerstadt erhält den Titel „Deutschlands aktivste Stadt“ und 75.000 Euro für die Förderung des Breitensports. Die vier anderen Finalstädte werden mit jeweils 10.000 Euro gefördert.“

„Die Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums der Stadt errangen beim Abschluss des Landeswettbewerbes „Jugend musiziert“ in Potsdam 22 erste Preise, verbunden mit 18 Delegierungen zum Bundeswettbewerb in Lübeck im Mai dieses Jahres. Damit stellt Cottbus ein Drittel der Landesdelegation Brandenburgs bei diesem Bundeswettbewerb. Sechs von elf Sonderpreisen für die jeweils höchste Wertung je Wertungskategorie gingen an unser Konservatorium. Die hervorragenden Ergebnisse der Cottbuser Musikschülerinnen und Musikschüler spiegeln gleichzeitig das hohe Niveau der Arbeit unseres Konservatoriums insgesamt wieder. Ein Team von engagierten und motivierten Lehrkräften sowie das produktive Schulklima bilden die nachhaltige Grundlage sowohl für die Erfolge bei Wettbewerben wie „Jugend musiziert“ als auch für neue zukunftsweisende Projekte wie den Bläser- und Singklassen gemeinsam mit Cottbuser Grundschulen. Die Stadt Cottbus sichert mit ihrer stabilen Trägerschaft die Rahmenbedingungen für die exzellente kulturelle Bildungsarbeit des Cottbuser Konservatoriums.“

„Herzlichen Glückwunsch an Cathleen Höfer und Phil Noack vom Steenbeck-Gymnasium, die eine Goldmedaille aus China mitgebracht haben für eine Modellpräsentation, die sich mit einer Gewässeranalyse des Senftenberger See befasst hat und sehr bestaunt wurde. Glückwunsch aus der Stadtverordnetenversammlung für diese tolle Leistung.“

„Wir haben die Initiative ergriffen, unsere Oberschulen beim Praxislernen zu unterstützen. Vielen Dank für das Engagement an unsere Kolleginnen und Kollegen der Sachsendorfer und der Paul-Werner-Oberschule, die seit Jahren eine hervorragende Arbeit leisten, neue Projekte entwickeln und dafür gesorgt haben, dass die Abbrecherquote sich verringert hat. Doch die Schulen benötigen dabei auch unsere Unterstützung, vor allem vor dem Hintergrund, dass jeder zweite ohne Berufsabschluss in Brandenburg keine Arbeit hat. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind einfach besser mit entsprechend guten Berufs- oder Studienabschlüssen. Wir wollen neue Projekte gemeinsam mit den Kammern, der Arbeitsagentur, den Schulen und den Unternehmen in unserer Stadt und der Region unterstützen, so dass dieses Praxislernen erfolgreich fortgeführt wird.“

„Am 23. März wurde fristgerecht das Jahresergebnis 2009 festgestellt. Der Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung wurde Ihnen am 29. März übergeben. Im Verwaltungshaushalt 2009 konnte ein struktureller Überschuss in Höhe von 7,4 Mio. € erwirtschaftet werden. Positiv zu erwähnen ist hier die Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zum Haushaltssicherungskonzept um 2,7 Mio. €. Der Vermögenshaushalt 2009 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 5,1 Mio. € aus. Insgesamt konnte in der Jahresrechnung gegenüber dem Plan 2009 ein positives Jahresergebnis in Höhe von +2,3 Mio. € ausgewiesen werden.“

„Was die finanzielle Situation der kreisfreien Städte betrifft, wurde schon im Dezember dazu von uns gutes Material auf den Tisch gelegt. Leider wurden unsere Initiativen, welche die Verbesserung der Kommunalfinanzen betreffen, von den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen im Landtag nicht aufgegriffen. Das bedeutet für uns in diesem Jahr eine sehr schwierige Haushaltslage. Das heißt aber vor allem, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Frage der Einnahmeerhöhung aufzuwerfen. Wir müssen uns jetzt entscheiden, was wir noch leisten können, was wir nur noch reduziert leisten können und wie Einnahmen erhöht werden. Wir haben uns entschieden, dass wir externe Einstellungen ab sofort nur noch mit 90% der Arbeitszeit vornehmen. Aber auch was die Ausbildung junger Leute betrifft, müssen wir überlegen, wie wir die Einstellungen nach Abschluss der Ausbildung vornehmen. Trotzdem wollen wir aber bei der Ausbildungsanzahl weiter so vorgehen, wie wir es bisher getan haben. Uns ist bewusst, dass wir junge Leute brauchen, die gut ausgebildet sind und wenn wir sie selbst ausbilden, ist es für uns ein großer Vorteil.“

„Zur Bauauftragsvergabe im vergangenen Jahr ist zu sagen, dass 62 % der Aufträge in Cottbus und Spree-Neiße geblieben und 76% in Brandenburg, das ist ein Zuwachs, das heißt, 39 Aufträge mehr sind an Cottbuser Firmen gegangen als im Jahr zuvor.“

„Sie beauftragten mich nach der Beschlussfassung zur Änderung der Abwassersatzung im November, beim Land Brandenburg die Gleichstellung der Stadt Cottbus bei den Förderbedingungen im Bereich Abwasser mit den anderen Kommunen des Landes einzufordern. Mit einem Schreiben habe ich mich an die zuständige Ministerin AnitaTack gewandt und um eine Änderung der Förder- bzw. Ausschlusskriterien in der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und öffentlichen Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen gebeten. Dies betrifft vor allem die Streichung des Förderausschlusskriteriums für Neuerschließungen bei einem Anschlussgrad von mehr als 85 %. In einem Gespräch mit der Ministerin hatte ich im Februar die Gelegenheit, die sich durch den Förderausschluss (Anschlussgrad > 85 %) ergebene Ungleichbehandlung der Stadt Cottbus gegenüber anderen Kommunen persönlich zu erörtern. Im Ergebnis dieses Gespräches wurde mir mitgeteilt, dass das Ministerium eine Schlechterstellung der Stadt Cottbus nicht erkennen kann und eine Änderung der 85 %-Regelung für die Stadt Cottbus keine zusätzlichen Fördermittel bringen würde. Es könnte lediglich zu einer Reduzierung der Fördermittel im Bereich der Sanierungsvorhaben zugunsten der Neuerschließungsmaßnahmen führen. Seitens des Ministeriums ist eine Änderung der Förderrichtlinie aus fachlicher und aus politischer Sicht nicht zu begründen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten an die Fraktionen des Landtages heranzutreten, um eine Diskussion innerhalb der Fraktionen herbeizuführen und unser Anliegen zu unterstützen.“