Aus dem Bericht von Bürgermeister Holger Kelch auf der 3. Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober 2014

„Ich möchte meinen Bericht mit der Nachricht von der Auflösung des Beförderungsstaus beginnen. Heute endlich wurden 38 Beamtinnen und Beamte, davon 34 von der Feuerwehr, befördert. Ursache für den langjährigen Stau war der nicht genehmigte Haushalt der vergangenen fünf Jahre. Die Haushaltsgenehmigung für 2014 hat diesen Schritt möglich gemacht. Wir freuen uns sehr darüber.“

„Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Lausitzer die Äußerungen der neuen schwedischen Regierung zum Engagement des Staatskonzerns Vattenfall in Deutschland. Was bedeutet es, dass der Konzern sein Kohlegeschäft nicht ausweiten will? Brandenburgische Politiker wollen diese Frage gegenwärtig vor Ort in Stockholm klären. Ich unterstütze die Aktivitäten, die davon ausgehen, dass jetzt, unter den Bedingungen des Ausstieges aus der Kernenergie, die Braunkohle noch ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes ist. An der Stellungnahme der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung zur Energiestrategie des Landes hat sich meiner Meinung nach im Grundsatz nichts geändert. In der Braunkohleindustrie gibt es gegenwärtig 12.000 gut bezahlte Arbeitsplätze und ein Auftragsvolumen von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein Industriezweig, der Ähnliches zu bieten hat, ist für unsere Region nicht in Sicht. Es gibt keinen Plan B. Ein Verzicht auf die Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung würde zu einem weiteren Strukturbruch in der Lausitz und zu einer weiteren Abwanderung aus der Region führen. Wir brauchen die Braunkohle noch.“

„Gestatten Sie mir zunächst ein Wort zur Kreisfreiheit. Im Wahlkampf wurde dieses Thema von den Landespolitikern noch geschickt umschifft. Der Innenminister gab zu Protokoll, dass es mit ihm keine Einkreisung geben wird, auch gewählte Abgeordnete aus Cottbus haben damit Wahlwerbung gemacht. Nun liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE, welcher in den nächsten Tagen, abhängig vom Ergebnis der Mitgliederbefragung der LINKEN, unterzeichnet werden soll, öffentlich vor. Darin heißt es entgegen vorherigen Aussagen: ‚Die Kreisebene wollen wir durch eine Kreisgebietsreform und die Einkreisung von kreisfreien Städten stärken.‘ Vor der endgültigen Entscheidung will die Landesregierung nun eine ‚offene Leitbilddiskussion‘ führen. Dass es keine noch klarere Festlegung im Koalitionsvertrag, insbesondere darüber, welche kreisfreien Städte eingekreist werden sollen, gibt, ist auch dem Schulterschluss und der Einflussnahme durch die vier Städte zu verdanken. Wie bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung angekündigt, sollte es am 30. September eine Zusammenkunft der Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte mit den für ihre Gebiete gewählten Abgeordneten des Landtages geben. Da es seitens der Abgeordneten kaum Rückmeldungen gab, wurde gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund ein Gespräch darüber geführt, wie wir weiterhin gemeinsam agieren wollen. Am Rande der konstituierenden Sitzung des Landtages kam es dann zu einem Treffen mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen, an dem neben mir auch die Abgeordneten aus Cottbus, Kerstin Kircheis, Dr. Martina Münch und Matthias Loehr, teilgenommen haben. Als Vertreter der Städte machten wir unsere Position zum Erhalt der Kreisfreiheit deutlich und erwarten, dass es in der kommenden Diskussion vielmehr um eine Verwaltungsstrukturreform, als um eine Gebietsstrukturreform gehen muss. Wir werden uns weiterhin aktiv in den Diskussions- und Leitbildprozess einbringen und für den Erhalt der Kreisfreiheit kämpfen, die übrigens aus dem Jahr 1886 stammt. Dafür müssen wir uns, die Stadtverwaltung, Sie, die gewählten Stadtverordneten, und vor allem die aus Cottbus gewählten Abgeordneten im Landtag, von denen Frau Kircheis heute auch anwesend ist, gemeinsam einsetzen.“

„Unser Carl-Thiem-Klinikum feierte sein einhundertjähriges Bestehen. Bei den Jubiläumsveranstaltungen, beim Tag der offenen Tür, bei Kunst- und Geschichtsausstellungen zum Thema CTK sowie bei der Nacht der kreativen Köpfe war der Andrang groß. Nach 100 Jahren steht das Klinikum – wie immer wieder in seiner Geschichte – vor großen Herausforderungen. Die Menschen werden älter – und dass sie die gewonnenen Lebensjahre in guter Gesundheit genießen können, dafür wird auch das Klinikum, gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten und anderen Partnern der Gesundheitsbranche, sorgen. Das Klinikum stellt sich darauf ein, wie auch auf die Wünsche der Patientinnen und Patienten nach gutem Service und ansprechendem Ambiente. Dafür ist gerade in den letzten Jahren viel getan worden. Seit 1991 wurden im CTK Mittel des Bundes, des Landes, der Kommune und Eigenmittel des Klinikums in Höhe von ca. 300 Millionen Euro investiert. Die Klinik führte im Rahmen des Jubiläums 30 Veranstaltungen mit rund 12.000 Besuchern durch. Eine ‚Zierde der Stadt‘ möge das Krankenhaus sein, wünschte sich Carl Thiem vor 100 Jahren, das wünschen wir uns auch für die nächsten 100! Allen Beschäftigten des größten Arbeitgebers der Stadt habe ich beim Festakt vor zwei Wochen auch in Ihrem Namen gedankt.“

„Am 15. Oktober, 91 Tage nach Aufnahme der Amtsgeschäfte, wurde der Amtsantritt des neuen Präsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg, Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, mit einem Festakt im Audimax begangen. Viele von Ihnen waren zu Gast bei dieser würdevollen und emotionsgeladenen Veranstaltung, bei der auch ich den neuen Präsidenten in unser aller Namen begrüßen durfte. Prof. Steinbach konnte seine Vision einer Technischen Universität mit einem neuartigen Lehrkonzept, bestehend aus dem universitären forschungsintensiven und dem praxisbezogenen Teil, überzeugend darstellen. Die Studierendenzahl sieht er mittelfristig bei 12.000. Viel Beifall bekam Prof. Steinbach vor allem von den anwesenden akademischen Mitarbeitern für sein Bestreben, den Mittelbau zu stärken, auch wenn dafür die Anzahl der Professoren auf ca. 170 reduziert werden muss. Die angestrebte Wiedereinführung von Diplomstudiengängen war ein Paukenschlag in Zeiten des Bologna-Prozesses. Der Gründungspräsident ließ keinen Zweifel an der Zielstellung, an den drei Standorten eine forschungsintensive universitäre Einrichtung zu etablieren, die ihr Drittmittelaufkommen von derzeit 40 auf 60 Millionen Euro jährlich heben und der auch der ‚Ritterschlag‘, nämlich die Aufnahme in die Deutsche Forschungsgemeinschaft, gelingen kann. Als erste Forschungsschwerpunkte nannte er Energie, Smart Region und Pflege/Gesundheit. Prof. Steinbach bekräftigte seine Absicht, dass die Städte, die regionale Wirtschaft und die Universität auf allen Gebieten enger zusammenwachsen werden. Ich verließ diese Veranstaltung mit einem deutlich optimistischeren Gefühl, als ich es in den letzten Monaten bezüglich der Entwicklung der BTU hatte.“

„Die öffentliche Bekanntmachung der Deutschen Bahn AG, das Werk Eberswalde der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH bis Ende 2016 schließen zu wollen, kam für alle vollkommen unerwartet. Auch in Cottbus ist der Erhalt des hiesigen Werkes ein Dauerthema. Von den einst 2000 Beschäftigten arbeiten gegenwärtig nur noch rund 600 in der Konzerntochter der DB AG. Zwar hat die Bahn Schließungsgerüchte und mögliche Kündigungen öffentlich dementiert, dennoch könnte durch die Absenkung von Fertigungsstunden nahezu jeder vierte Arbeitsplatz durch Verlagerung gefährdet sein. Mit den Verantwortlichen vor Ort habe ich deshalb Kontakt aufgenommen und abgestimmt, wie wir die Bemühungen zum Erhalt unseres Cottbuser Werkes unterstützen können. Gegenwärtig laufen noch die Interessensausgleichsverhandlungen. Diese werden im November fortgeführt. Hintergrund dafür ist die in Auftrag gegebene Werkestrategie 2020, welche im I. Quartal 2015 vorliegen soll. Über den weiteren Verlauf der Verhandlungen innerhalb der Bahn und mögliche Maßnahmen unsererseits im Interesse des Standortes Cottbus werde ich Sie fortlaufend informieren.“

„Ein weltweites Problem berührt auch unsere Stadt, denn Bürgerkriege, Epidemien, wirtschaftliche Not und missglückte Friedenseinsätze führten in der jüngsten Vergangenheit zu einer beispiellosen Fluchtwelle. Wie Sie wissen, erfüllt auch die Stadt Cottbus ihre humanitäre Verpflichtung und nimmt mehr Flüchtlinge auf. Die Quote für uns beträgt 3,7 Prozent der Gesamtaufnahme des Landes. Die Aufnahmekapazität und die Anzahl der Schutz Suchenden haben sich in den letzten vier Jahren etwa verdreifacht. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem beauftragten Träger der Gemeinschaftsunterkunft, der Malteser Werke gGmbH, dem Sozialamt, der GWC und der eG Wohnen sowie weiteren Partnern konnte die Aufnahme, Betreuung und Integration der Flüchtlinge menschenwürdig gestaltet werden. Am 1. Oktober 2014 lebten 195 Personen aus 20 Nationen in der Gemeinschaftsunterkunft. Für 2015 ist mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen. Wie bereiten wir uns darauf vor? Die Aufnahmekapazität wird schrittweise erweitert (Anfang 2014: 160 Plätze, Ende 2014: 241 Plätze). Für das kommende Jahr ist die Erweiterung der Kapazität bis zum Jahresende zunächst auf 320 Plätze, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Landeszuweisungen, vorgesehen. Die Unterstützung durch die beiden Wohnungsgesellschaften bei der Bereitstellung dezentraler Wohnungen, vor allem für Flüchtlingsfamilien mit Kindern, ist gut. Ich verhehle nicht, dass wir noch erhebliche Reserven bei der staatlichen Schulverwaltung sehen. Die Schulen, in denen Flüchtlingskinder unterrichtet werden, müssen durch eine bessere Ausstattung mit Lehrpersonal intensiver unterstützt werden.“

„Zum Abschluss noch zwei erfreuliche Nachrichten: In den vergangenen Tagen ist der Bewilligungsbescheid für die Brücke Skadow über 1.265.000 Euro bei uns eingegangen. Die Brücke war nach dem Hochwasser 2013 für Kraftfahrzeuge gesperrt. Dieses Ärgernis wird nun durch einen Neubau beseitigt. Die Entwurfsplanung können wir jetzt in Auftrag geben. Insgesamt erhielt Cottbus acht Bewilligungsbescheide aus dem „Hilfsprogramm Hochwasser 2013“ über 2.314.104 Euro für die Hochwasserschäden aus dem Jahr 2013. Weitere zwei Bescheide für die Sanierung der Sanzebergbrücke sowie für die Höherlegung der Heiztrasse der Stadtwerke stehen noch aus. Auch hier ist der Arbeitsstand mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg so weit fortgeschritten, dass in den nächsten Monaten mit einer Bewilligung der Maßnahmen gerechnet werden kann.

Und noch eine ganz aktuelle Information: Unser Kindermusical hat sich im 45. Jahr seines Bestehens selbst ein schönes Geschenk gemacht. Beim ‚Europäischen Jugend Musical Festival‘ in Herxheim ging gestern der Ensemblepreis in Gold an das Cottbuser Ensemble mit seinem Stück „Katzen tanzen nicht mit Wölfen". Weitere Preise für das CKM sind der Sonderpreis für die beste Komposition und das Libretto, die Preise für den besten Schauspieler Udo Naumann und für die beste Sängerin und den besten Sänger, Manja Zibula und Maximilian Salzmann. Glückwunsch!“