Bericht der Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe vor der 38. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 28. März 2018

28.03.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

„Cottbus – unerhört?“ hieß die Live-Sendung des rbb am 1. März. Und doch haben wir wohl alle das Gefühl, noch nie so viel über und aus Cottbus gehört zu haben wie in den zurückliegenden Wochen. Gern reden andere über uns. Wir Cottbuserinnen und Cottbuser sind vielleicht manchmal etwas maulfaul, aber sprachlos sind wir nicht. Wir sollten also nicht so tun, als würde niemand miteinander reden können oder wollen. Wer das behauptet, entwertet die Arbeit hier im Hohen Haus und in den öffentlich tagenden Ausschüssen, der entwertet die Arbeit in den Stadtteilen und in vielen Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen. Deshalb ist unsere Stadt auch nicht gespalten, wie mancher gern behauptet oder es gerne hätte. Unsere Stadt ist vereint und geeint – in der Sorge, dass etwas aus dem Ruder läuft, dass wir viele Herausforderungen nicht packen könnten, weil die Voraussetzungen nicht mehr stimmen. Darüber ist hier in der Stadtverordnetenversammlung umfassend berichtet worden, und da haben wir weiter viel zu tun. Freilich sind die Vorstellungen, wie manch Problem gelöst werden kann, sehr unterschiedlich. Weitere Gespräche in der Stadt sollen dazu folgen. Und ich stelle hier nochmals fest: Oberbürgermeister Holger Kelch wird nach seiner Rückkehr in den Dienst im April entsprechende Angebote machen. Da bitten wir um Geduld, weil solche Gespräche miteinander sorgfältig vorbereitet sein sollen. Wir wollen gemeinsam all die zusammenführen, die an einer sachlichen und nüchternen Analyse der Situation ebenso interessiert sind wie an unaufgeregten, würdigen, gleichermaßen rechtssicheren wie konsequenten Lösungswegen. Ja, lassen Sie uns gemeinsam über Cottbus reden und über alle Menschen, die hier wohnen, ob zeitweise oder ihr Leben lang. Lassen Sie uns vor allem handeln, weil wir viele Probleme kennen und beschrieben haben. Einige Ihrer Anträge, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten, zielen heute darauf ab. Ein wichtiger Eckpfeiler bleibt die Migrationssozialarbeit an Schulen. Trotz einiger Unkenrufe hatten wir für die zehn ausgeschriebenen Stellen mehr als 30 Bewerbungen. Das 1. Auswahlverfahren ist abgeschlossen, und wir können, einen Großteil der Stellen auch mit guten Bewerberinnen und Bewerbern besetzen. Grundsatz bleibt, dass alle, die hier leben, sich an die gängigen Regeln halten. Das ist die Voraussetzung, bei uns leben zu können, und deshalb ist auch die Entscheidung der Ausländerbehörde gerechtfertigt, vorerst keine negative Wohnsitzauflage gegen einen Jugendlichen und seinen Vater auszusprechen. Das ist der juristische Teil. Wir wissen und erleben, dass solche Entscheidungen viel Wirbel und manchen Hasskommentar im Netz auslösen, weil natürlich viele Gefühle und Emotionen hineinspielen. Ich möchte daher nochmals betonen, dass diese Entscheidung die weiteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder ein Urteil durch ein Gericht nicht außer Kraft setzt oder mutmaßliche Täter deshalb ungeschoren davonkommen. Die einen kommen nicht mehr nach Cottbus einkaufen, weil sie sich von der Anwesenheit von Flüchtlingen bedroht fühlen, die anderen beschweren sich, weil sie sich von dem Demo-Tourismus belästigt fühlen. Andere sagen, in „die Nazistadt“ wollen sie keinen Fuß setzen. Händler in der Innenstadt machen sich Sorgen um Kundschaft und Flair. All das haben wir gemeinsam auszutarieren. Und ich bin froh und dankbar, dass sich nach wie vor viele Menschen um andere kümmern, um Nachbarn ebenso wie Fremde. Wir werden im April eine weitere Runde mit den Landesministerien drehen, um die Bedarfe und vor allem konkrete Finanzierungen für die Cottbuser Vorhaben für Migrationssozialarbeit zu besprechen. Am 23. März fand die Integrationskonferenz „Integrationskonzept – wie weiter?“ in diesem Haus statt. An dieser Konferenz nahmen ca. 150 Personen teil, die in Workshops zu Themen wie Bildung in Kitas und Schulen, Arbeitsmarktintegration, Prävention und Teilhabe, unter anderen, arbeiteten. Außer Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Institutionen und Einrichtungen, die sich mit dem Thema befassen, nahmen wohl zahlreiche Betroffene mit Migrations- bzw. Fluchtbiografie an der Konferenz teil. Ziel war es vor allem, das im Januar beschlossene Integrationskonzept mit Leben zu füllen und gemeinsam an praktikablen Lösungen für die genannten Themen zu arbeiten. Die Dokumentation zur Konferenz wird innerhalb der nächsten Tage online unter www.cottbus.de/integration abfrufbar sein.

Tourismus 2017 – 2018/ Image

Wir freuen uns mit der Tourismusbranche, dass die Zahl der Übernachtungen im vergangenen Jahr nochmals um mehr als sechs Prozent über dem Wert von 2016 lag. Cottbus ist und bleibt attraktiv; das wissen wir, die wir hier täglich unterwegs sind in unserer schönen Stadt. Aber wir wissen auch aus Zuschriften und Anrufen, dass der eine oder andere Cottbus derzeit lieber meidet. Wir wollen und werden also etwas für das Cottbuser Image tun müssen, und wir wissen, dass das nicht so einfach sein wird. Das beste Image sind natürlich Ordnung und Sicherheit, aber auch stabile und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in attraktiver und spannender Landschaftsentwicklung.

An dieser Stelle möchte ich auf den kürzlich unterzeichneten Ankaufsrechtsvertrag für Flächen am Ostsee verweisen. Das ist ein wichtiger Schritt, bei den Planungen für den Ostsee konkret voranzukommen. Mit dem Baubeginn für die spätere Kaimauer und mit dem Planungswettbewerb zur Gestaltung des Hafenquartiers wird der See greifbarer. Er ist und bleibt unser wichtigstes Vorhaben der Stadtentwicklung. Wir sind froh über die verlässliche Partnerschaft zum Projektträger LEAG, aber gleichermaßen über die positive Begleitung durch Sie hier im Hohen Haus.

Bundesregierung

Sehr geehrte Dame und Herren,
mit der Bildung der großen Koalition in Berlin verbinden sich viele Lausitzer Hoffnungen. Diese Regierung muss die richtigen Weichen für den Strukturwandel stellen. Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen, die ein Fortkommen unserer Region gewährleisten. Diese Rahmenbedingungen und die Unterstützung müssen stehen, bevor am Jahresende eventuell ein Kohleausstiegs-Datum festgelegt wird. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die eng mit der kommunalen Lausitzrunde kooperiert, hat dazu verschiedene Vorschläge unterbreitet. Sie ist aus Sicht unserer Stadt die Stimme der Lausitz im Strukturwandel und sollte als solche in Berlin wahrgenommen werden.

Ich begrüße die Ankündigung unseres Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dass es in sieben Jahren einen 20-Minuiten-Takt im Bahnverkehr zwischen Cottbus und Berlin geben soll. Das entspricht einer der wichtigen Forderungen aus der Lausitz für den Ausbau der Infrastruktur. Wir dürfen da aber nicht den Blick für die Anbindungen nach Süden, nach Dresden, Görlitz und ins Nachbarland Polen aus den Augen verlieren.

Cottbuser Bürgerstolz

Der Cottbuser Bürgerstolz war Anfang des Monats wegen einer Schandtat herausgefordert. Mit dem Brandanschlag auf die Branitzer Wasserpyramide erlebten wir eine neue Form der Aggressivität und des Vandalismus. Betroffen war hier die Grabstätte des Fürstenpaares Pückler, war ein Gartendenkmal von Welterberang und nicht zuletzt eines der großen Cottbuser Wahrzeichen. Wir sind froh über den schnellen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr aus Branitz und der Berufswehr, wir sind sehr dankbar über die Cottbuserin Ina Grondke, die die Wehr rief. Und ich finde es sehr ehrenvoll, dass es Cottbuser Bürger sind, die eine nicht unerhebliche Belohnung zur Ergreifung des Täters oder der Täter ausgesetzt haben. Die Stiftung in Branitz verzeichnet zudem viele Spenden, die für die Pflege der Pyramiden eingesetzt werden sollen. Denn wir können darauf hoffen, dass sich der rein materielle Schaden an der Pyramide, am Bewuchs und den extra gezogenen Weinpflanzen, in Grenzen hält. Gerade diese Zuwendung vieler Bürgerinnen und Bürger stimmt uns optimistisch, dass Identität und Heimatverbundenheit tief verwurzelt sind.

Mit Steffen Scheller in Brandenburg an der Havel und mit René Wilke in Frankfurt (Oder) haben wir zwei neue Oberbürgermeister-Kollegen im Land. Wir haben in unseren Glückwunsch-Schreiben an die beiden Herren der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass wir die kollegiale Zusammenarbeit, die wir mit Dr. Dietlind Thiemann und mit Dr. Martin Wilke pflegten, auch künftig fortsetzen werden. Akribische Detailarbeit erfordert da beispielsweise die Anschaffung neuer Straßenbahnen. Aber wir sind, um im Bild zu bleiben, auf gutem, bzw. mittlerweile auf schnellem Gleis.

Sport und Kultur

Auf guter WM-Bahn waren die Cottbuser Radsportler unterwegs. Roger Kluge vom RK Endspurt fuhr mit Theo Reinhardt zum WM-Titel im Madison, dem Zweier-Mannschaftsfahren. Und Maximilian Levy eroberte Bronze im Keirin und einen vierten Platz im Sprint. Wir durften uns wieder über internationale Medaillen von Denise Schindler freuen: Die Goldmedaille im Verfolgungsrennen, Silber im Zeitfahren über 500 m und eine zweite Silbermedaille im Scratch Race über 10 km. Das sind großartige Erfolge unserer Sportler, die für großartige Nachrichten für Cottbus gesorgt haben.

Unsere Hochachtung gilt gleichermaßen für die Mädchen und Jungen aus unserer Stadt, die als Abgesandte des Konservatoriums tolle Erfolge beim Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ erzielt haben und nun Cottbus beim Bundeswettbewerb vertreten werden.

Ähnlich schöne Nachrichten gab es dieser Tage aus unserer Partnerstadt Montreuil in Frankreich. Schüler des Marais College und des Humboldt-Gymnasiums hatten sich dort getroffen. Das Treffen ist Teil des Schüleraustausches, den beide Städte im vergangenen Jahr mit den Schulen initiiert haben. Montreuils Bürgermeister Patrice Bessac hat zudem vorgeschlagen, ein ähnliches Treffen im November anlässlich 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges zu erinnern und, so schreibt Patrice Bessac, „zu unterstreichen, wie wichtig ein Engagement der Jugend für die Zukunft ist“. Das können wir wohl alle unterschreiben. Unsere Montreuiler Partner haben zudem Oberbürgermeister Holger Kelch eingeladen, dort die neue Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Städten und vor allem für die Menschen in beiden Städten zu unterzeichnen. Das wäre ein wichtiges Zeichen der gemeinsamen Kraft und geschichtlicher Verantwortung gerade in den Herbsttagen, in denen wir an den Brand der Synagogen in Deutschland vor 80 Jahren erinnern und an 30 Jahre Mauerfall.

Frauenwoche

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 2. bis 11. März fand zum 28. Mal die Brandenburgische Frauenwoche in Cottbus statt. Sie griff aktuelle Themen auf, wie zunehmender Anti-Feminismus und Anti-Genderismus, aber auch den noch immer vorhandenen Sexismus in der Gesellschaft. Weitere Themen waren die Gläserne Decke in Wissenschaft und Lehre, das Frauen-Wahlrecht sowie die ungenügende politische Partizipation von Frauen.

Auch in diesem Jahr war ein Teil der Veranstaltungen bereits im Vorfeld ausgebucht. Das zeigt, dass die Cottbuser Frauenwoche von vielen Frauen und auch Männern gern angenommen und über Jahre hinweg eine gute gleichstellungspolitische Arbeit in der Stadt geleistet wird. Ich danke den hauptsächlich ehrenamtlichen Akteurinnen, den Sponsorinnen und Sponsoren und der Gleichstellungsbeauftragten Sabine Hiekel, die diese Frauenwoche mit insgesamt 19 Veranstaltungen und ca. 2000 Gästen wieder zu einem gelungenen frauenpolitischen Höhepunkt in diesem Monat werden ließen.

Bücherfrühling

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn sich der Frühling in diesem Jahr etwas schwer angelassen hat – der Cottbuser Bücherfrühling hat pünktlich begonnen und zeigt einige Sonnenseiten der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Noch bis Juni wird eine Vielzahl an Veranstaltungen und Lese-Verlockungen geboten. Das Lesen und, das sollte man immer mitdenken, das Vorlesen gehört heute zu Tugenden. Beides ist leider nicht mehr selbstverständlich, wird nicht mehr in allen Familien und von allen Eltern gepflegt und genutzt. Das Vorlesen hat noch einen weiteren wichtigen Effekt – die Kinder lernen das Zuhören. Das fällt ja heute manchem schwer, und beileibe nicht nur den Kleinen.

Ehrungen

Ganz Große haben wir in der vergangenen Woche geehrt. Da wurde der „Cottbuser des Jahres“ gekürt. Auch von dieser Stelle ein herzlicher Glückwunsch an Daniel Böttcher, den angehenden Orthopädiemeister vom Reha-Team Zimmermann. Daniel Böttcher hat im vergangenen Jahr selbstlose Hilfe geleistet im Erdbebengebiet auf Haiti. Hilfe für in Not geratene Menschen, auch in der Fremde – was passt besser, was ist aber auch drängender in unserer Zeit?

Ich hatte bei der Veranstaltung hier im Stadthaus die Ehre, einen langjährigen Begleiter des Cottbuser Grüns auszuzeichnen, und ich habe mir erlaubt, ihn als einen der „Cottbuser des Jahrhunderts“ zu bezeichnen. Professor Helmut Rippl hat unendlich viel gleistet für die Pücklerschen Parks in Branitz und Bad Muskau, darüber hinaus aber für viele Lausitzer Anlagen und Grünzüge speziell in unserer Stadt. Dafür ist er nun mit einem Ehrenpokal für sein Lebenswerk gewürdigt worden, das auch mit mehr als 90 Lebensjahren zu unserer Freude noch kein Ende gefunden hat.

Am morgigen Donnerstag wird sich Professor Dr. Jörg Vogel in das Goldene Buch unserer Stadt eintragen. Wir ehren damit den Träger des Gottfried Wilhelm Leibniz-Preises 2017. Professor Vogel ist gebürtiger Cottbuser; er forscht heute an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Wir können stolz sein, dass ein Cottbuser ein international renommierter Forscher geworden ist, denn das spricht auch für die Arbeit, die an Cottbuser Schulen in den vergangenen Jahrzehnten geleistet worden ist. Und das ist ein wunderbarer Anlass, von Cottbus zu reden.

Ich wünsche uns allen trotz der Debatten, die heute noch zu führen sind, ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage.