Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Holger Kelch auf der 9. Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2015

29.04.2015

„Sehr geehrte Stadtverordnete, ich beginne heute meinen Bericht mit dem Rückblick auf zwei Ereignisse, die für die Entwicklung von Cottbus von großer Bedeutung waren:
Am 22. April 1945, vor 70 Jahren, war in Cottbus der II. Weltkrieg zu Ende. Bei der Gedenkveranstaltung heute vor einer Woche erinnerten sich Cottbuserinnen und Cottbuser an die dramatischen Ereignisse.
Die sinnlosen Versuche der Naziführung, die Stadt zu halten, waren im April 1945 erfolglos; sie vollendeten jedoch das Vernichtungswerk. Viele Menschen verloren in den letzten Kriegstagen ihr Leben; unschätzbare Zeugnisse der jahrhundertealten Stadtgeschichte gingen in Flammen auf. Das Alte Rathaus brannte bis auf die Grundmauern nieder. Aber der Vormarsch der sowjetischen Streitkräfte beendete die Nazidiktatur. Viele Zwangsarbeiter aus Polen, der Ukraine und Frankreich wurden befreit. Die Tore des Frauengefängnisses öffneten sich.
Wir gedachten in der vergangenen Woche der Soldaten der sowjetischen und der deutschen Armee, die in den letzten Kriegstagen 1945 starben. Nicht vergessen sind die Soldaten und Offiziere der deutschen Wehrmacht, die Widerstand leisteten oder desertierten und von Standgerichten zum Tode verurteilt wurden. Zu den Opfern gehören auch jene Cottbuserinnen und Cottbuser, die der Zorns der früher Gedemütigten traf.“

„Ein Ereignis mit völlig anderem Charakter begann genau heute vor 20 Jahren im Stadion der Freundschaft. Dort eröffnete Bundespräsident Roman Herzog Punkt 11:00 Uhr die erste Bundesgartenschau in den neuen Ländern. Nach Pücklers Park und dem Wirken des Stadtverschönerungsvereins eine Sternstunde für die gartenbesessenen Cottbuser. Alt-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt und Buga-Geschäftsführer Burkhard Schöps erinnerten gestern im Pressegespräch daran.
Die erste Bundesgartenschau in den neuen Ländern brachte eine Menge von Ergebnissen, die teilweise heute noch wirken. Weit mehr als eine Milliarde an Privatinvestitionen, die die Schau mit Hotelbauten, Autobahn und Bahnhof nach sich zog, brachte der Stadt einen deutlichen Aufschwung. Cottbus besitzt mit dem gesamten Areal, den Anlagen des FC Energie, dem heutigen Spreeauenpark, dem Tierpark und dem Pücklerschen Gartenreich, einen Schatz mit hoher Anziehungskraft und internationaler Ausstrahlung.
Erfolge wie die Buga 95 haben bekanntlich viele Mütter und Väter. In Cottbus ist dieser Erfolg in erster Linie mit dem Namen von Waldemar Kleinschmidt verbunden. Seine Vision, seine Begeisterungsfähigkeit und seine ansteckende Arbeitsfreude waren wichtige Faktoren zur Verwirklichung dieses Gartentraums.
Wie wir in der Tageszeitung lesen konnten, regt Waldemar Kleinschmidt eine erneute Bundesgartenschau im Zusammenhang mit dem Cottbuser Ostsee im Jahr 2025 an. Ein interessanter Vorschlag, über den wir reden sollten!“

„Am vergangenen Samstag habe ich mich in Berlin den Protesten gegen die geplante ‚Strafsteuer‘ für Kohlekraftwerke angeschlossen. Wenn die Bundesregierung diese Pläne zur Klimaschutzabgabe umsetzt, bricht die Basis regionaler Wertschöpfung weg und mehrere Tausend Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Die Folgeeffekte für den gesamten Mittelstand, für Gewerbe, Kultur, die soziale Infrastruktur und viele andere Bereiche wären verheerend.
Beim Bergbauunternehmen Vattenfall gibt es gegenwärtig rund 8000 direkt Beschäftigte. Laut Prognos kommen auf jeden Direktbeschäftigten noch zwei weitere Arbeitsplätze hinzu. Die Auftragsvergabe liegt bei rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Ein Industriezweig, der Ähnliches zu bieten hat, ist für unsere Region nicht in Sicht. Wir suchen einen Plan B; noch gibt es ihn nicht. Ein sofortiger Verzicht auf die Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung würde zu einem weiteren Strukturbruch in der Lausitz und zu einer weiteren Abwanderung aus der Region führen.
Ich habe die Bundeskanzlerin auf der Kundgebung gebeten, ihr Bekenntnis zur Kohle, dass sie im Sommer vor der Stadthalle abgab, zu erneuern.“

„Ganz im Geiste der Buga-Väter schlossen wir jetzt die im Juni 2014 begonnene umfassende Restaurierung von Pücklers Begräbnisstätte durch die Nachpflanzung des Wilden Weins ab. Die erodierten Bereiche sowohl der Spitze als auch des Fußes der Pyramide wurden bereits durch umfassende Bodenarbeiten nachmodelliert und als Bekrönung eine Kopie des vorhandenen historischen Schlusssteins wieder aufgesetzt. Am Montag vollzog sich der krönende Abschluss der Restaurierung: 1.800 eigens angezogene genetisch identische Nachkommen der historischen Bepflanzung aus wildem Wein und Uferreben wurden nach historischem Vorbild auf die Seepyramide gepflanzt. Damit erhält diese ihr spektakuläres ‚Pyramidenfeuer‘, die Ende September einsetzende rote Laubfärbung, zurück.“

„Die LWG baut seit Kurzem im Bereich Stadtpromenade einen neuen Mischwassersammler für die Stadt Cottbus. Damit saniert sie eines der letzten Teilstücke des Abwasserhauptkanals, der vom Süden über die Innenstadt bis zur Kläranlage im Cottbuser Norden verläuft. Das zu sanierende Teilstück ist über 115 Jahre alt und liegt in sieben Meter Tiefe.
Um den Kfz- und Straßenbahnverkehr im Bereich Berliner Platz weiterhin zu ermöglichen, erfolgen die notwendigen Arbeiten größtenteils im sogenannten Vortriebsverfahren. Dabei werden die Rohre wie beim Tunnelbau unterirdisch verlegt. Sobald der neue Mischwassersammler verlegt ist, wird der alte mit einem Spezialgemisch verfüllt und stabilisiert und kann dann in der Erde verbleiben. Die geplanten Kosten für den neuen Mischwasserkanal betragen ca. 2,9 Millionen Euro brutto. Das Ende der Bauarbeiten ist für Dezember 2015 geplant. Allerdings gehe ich davon aus, dass nach den umfangreichen Absperrungen nun zügig mit den Arbeiten begonnen wird. Für die gegenwärtigen Verzögerungen gibt es wenig Verständnis.“

„Auch über den diesjährigen Frühjahrsputz eine Woche vor Ostern gibt es Gutes zu berichten. An neun Schulen und acht Hort- und Kindertagesstätten wurde von 580 Schülern, Lehrern, Erzieherinnen und vielen Eltern für Ordnung gesorgt.
Hauptaktionstag war der 28. März, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger in dreizehn Stadtteilen an der Verschönerung ihres Wohnumfeldes beteiligten. Die Ortsbeiräte und Bürgervereine sorgten für die Auswahl der öffentlichen Flächen und für die Organisation sowie Durchführung des Frühjahrsputzes vor Ort.
Die Wohnungsgesellschaft GWC beteiligte sich an vier Orten in der Stadt: im Karolinenpark, am Klosterplatz, in den Grünanlagen in der Nähe der Willi-Brandt-Straße und in Sachsendorf unter dem Zelt; ebenso der städtische Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen und der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen der Stadtverwaltung Cottbus.
Auch die Vereine Flugplatzmuseum und Parkeisenbahn waren dabei. Mitglieder der Verkehrswacht Cottbus machten ihren Verkehrsgarten für die vielen kleinen Gäste fit.
Ein ganz besonderer Dank gilt der Alba GmbH, die auch in diesem Jahr wieder 20 Container, zwei Kehrmaschinen und Fahrzeuge zum Einsammeln der Müllsäcke kostenfrei zur Verfügung stellte. Insgesamt wurden ca. 21 Tonnen Unrat und Grünschnitt von den Beteiligten zusammengetragen. Deshalb den Verantwortlichen in den Ortsteilen und allen Teilnehmern meinen herzlichen Dank für das Engagement und die Beteiligung am diesjährigen Frühjahrsputz.“

„Mitte April war ich mit Vertretern der Wirtschaftsfördergesellschaften Cottbus und Spremberg sowie der Zukunftsagentur Brandenburg und der IHK Cottbus im Kanton Zürich, um vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Fachkräftesituation in der Schweiz für die Regionalen Wachstumskerne Cottbus und Spremberg zu werben. Vor interessierten Gästen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Bildung präsentierten wir den Wirtschaftsstandort Cottbus/Spremberg als Zweitstandort für gewerbliche Investitionen. Eine Folgekonferenz im Juni in Cottbus soll dazu dienen, die geknüpften Kontakte zu vertiefen.“

„Die Sicherheit der Schulwege in unserer Stadt verlangt unsere ständige Aufmerksamkeit. Anfang des Jahres wurde erneut die tägliche Verkehrssituation vor Schulen und Kitas am Morgen analysiert, um Gefährdungspotenziale zu erkennen.
Ergebnis ist, dass der Hol- und Bringeverkehr der Eltern die Sicherheit der Kinder gefährden kann. Verkehrsverstöße unmittelbar vor den Schuleingängen sind leider oft die Regel; Gefährdungen und Behinderungen resultieren überwiegend aus dem fehlerhaften Verhalten der Eltern. Dazu zählen die Behinderung von Schulbussen, gefährliche Fahr- und Wendemanöver sowie unerlaubtes Halten im Halteverbot sowie entgegen der Fahrtrichtung und auf Gehwegen.
Um diese Situation zu verbessern, plant die Stadtverwaltung Cottbus gemeinsam mit der Polizeidirektion Süd und der Verkehrswacht Cottbus die Einrichtung von sogenannten ‚Elternhaltestellen‘ direkt vor oder in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten. Diese dienen dazu, dass Kinder in der Nähe der Schule oder Kita sicher aussteigen und die letzten Meter ungefährdet zu Fuß allein zurücklegen können. Ziel ist es, die Schulkinder zur selbstständigen Mobilität anzuregen und den Eltern attraktive Angebote zu unterbreiten, damit diese nicht unmittelbar vor der Schule halten, was täglich zu Problemen führt.
Die Einrichtung einer ‚Elternhaltestelle‘ wird geprüft für die Reinhard-Lakomy-Grundschule in Groß Gaglow, die Astrid-Lindgren-Grundschule Am Nordrand, die Grundschule in Sielow, die Fröbel-Grundschule in der Welzower Straße und die Christoph-Kolumbus-Grundschule. Begonnen mit diesem Projekt wird Mitte Juni an der Kita ‚Klostersternchen‘ in der Schillerstraße.“

„Vom 6. bis zum 10. Mai findet die Cottbuser Umweltwoche statt. Sie feiert in diesem Jahr 25-jähriges Jubiläum. Deshalb wird es auch am 6. Mai um 18:30 Uhr im Saal des Stadthauses eine Festveranstaltung geben. Das Motto der 25. Cottbuser Umweltwoche lautet: ‚Boden ist Leben‘ Zu diesem Thema finden an den fünf Tagen der Umweltwoche interessante Veranstaltungen statt. Zum ersten Mal ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg dabei.“

„Guten Morgen, Cottbus, das wöchentliche Kulturevent in der Innenstadt, ist sehr gut angelaufen. Zu vier bisher stattgefundenen Veranstaltungen kamen jeweils zwischen 120 und 250 Menschen. Wir beobachten, dass vor allem Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen das Angebot sehr gern annehmen und sich an die Konzerte in den Achtzigerjahren erinnern. Von bekannten Bands bis zur Mittelaltertanzgruppe haben die Organisatoren versucht, Kultur ins Zentrum zu bringen. Der Stadtmarketingverband unterstützt das Projekt dabei mit einer Anschubfinanzierung. Das mediale Echo und die persönliche Resonanz der Besucher sind überaus positiv. Mein Dank geht an den Turmverein.“

„In der vergangenen Woche haben sich die Rathausmitarbeiter von Lothar Nicht verabschiedet. Im Jahre 2007 wurde der Kommunalpolitiker der Linken in die Cottbuser Rathausspitze gewählt und war als Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Bürgerservice in Cottbus zuständig. Lothar Nicht hat den wichtigen Geschäftsbereich in einem bedeutsamen Zeitabschnitt geleitet. In dem am heftigsten umstrittenen kommunalpolitischen Part der vergangenen Wahlperiode, in der Altanschließerdiskussion, stand er immer wieder im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Hier musste Lothar Nicht kraft Amtes Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Gerichtsentscheidungen verteidigen. Wer dabei war, weiß, welche schwere Aufgabe das war! Besonderer Dank geht an Lothar Nicht wegen seines besonnenen Handelns als Leiter des Katastrophenschutzes. Die Einsätze bei Bombenfunden und bei zwei Hochwasserlagen wurden von ihm souverän gemeistert.
Die Stadtverordnetenversammlung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen Lothar Nicht alles Gute im neuen Lebensabschnitt.
Ich habe Thomas Bergner amtierend mit der Führung des Geschäftsbereiches beauftragt. Wir wünschen ihm dafür Erfolg.“