Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 11. Stadtverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode am 30. September 2020

30.09.2020
Jan Gloßmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

ich hoffe, alle haben jetzt ihre Position gefunden und wissen, wo sie künftig hingehören. Das mag bei der Platzwahl hier in der Stadthalle oder wie sonst üblich im Stadthaus nicht mehr schwer sein, doch Sie wissen, worauf ich anspiele: Bürgerinnen und Bürger sowie wir als hauptamtliche Verwaltung können nur hoffen, dass ein gutes Jahr nach der Kommunalwahl sich endlich stabile Fraktionen zusammengefunden haben und wir verlässlich und an den Sachen orientiert arbeiten können. Das Bäumchen-wechsle-dich-Spiel der vergangenen Monate hat manchen verwirrt

Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass wir mit uns selbst beschäftigt sind. Der Strukturwandel, die aktuelle Stunde wird es nachher sehr deutlich zeigen, duldet weder Aufschub noch Ablenkung.

Es ist gut, dass wie nachher über all die Pläne und Ideen für den Strukturwandel geredet worden ist und weiter debattiert wird. Aber die Leute erwarten schlicht und ergreifend, dass wir handeln. Am 17.09.2020 ist dazu ein wichtiger Eckpfeiler des Wandels eingerammt worden. Die Pläne für den Ausbau und die Profilierung des Instandsetzungswerkes der Bahn hier am traditionsreichen Standort sind offiziell vorgestellt worden. Vizekanzler, Bundesverkehrsminister, die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, der Bahn-Vorstand – sie alle waren in Cottbus/Chóśebuz zugegen. Da wird der Wandel konkret, und – das ist mehrfach betont worden – noch bevor der Kohleausstieg beendet ist.

Eine Kommission aus Fachleuten erarbeitet zudem nun das Konzept für die künftige universitäre Mediziner-Ausbildung hier in der Stadt. Ich habe dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in einem Brief herzlich gedankt für die Impulse seinerseits, die persönliche Begleitung und Zuwendung in diesem beginnenden Prozess. Auch dieser soll Tausende Jobs und Studienplätze bringen, das sorgt im Idealfall für Zuzug nach Cottbus/Chóśebuz, für frischen Wind und neue Chancen. So sollten wir den Strukturwandel auch betrachten. Für die Zweifler ist es Zeit, ihre Zweifel in Zweifel zu ziehen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem morgigen Tag wird Frau Prof. Gesine Grande ihre Arbeit als neue Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg aufnehmen. Das bedeutet auch, dass Professorin Christiane Hipp den Letter of Intent vorhin in einer ihrer letzten Amtshandlungen als amtierende Präsidentin unterzeichnet hat. Liebe Christiane Hipp, von Herzen Dank für die Arbeit an der Spitze der BTU in einer außergewöhnlichen, einer äußerst schwierigen und fordernden Zeit mit vielen Wünschen und Traumschlössern bei nicht wirklich stabilen Ressourcen. Unsere Stadt braucht solche vorwärtsdrängenden Menschen wie Dich.

Ich wünsche Frau Prof. Grande von dieser Stelle – sicher im Einklang mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete – ein Höchstmaß an Glück und das nötige Rückgrat für sicher einschneidende und schwierige Entscheidungen. Wir werden weiter eng kooperieren, weil unsere Stadt ohne BTU undenkbar ist, die BTU ohne Stadt aber auch nichts ist. Ich sehe uns dabei aber nicht als Schicksalsgemeinschaft, sondern als partnerschaftliche Treiber für die Stadtentwicklung und den Strukturwandel.

Weiteres zu diesen Themenkomplexen wird nachher in der aktuellen Stunde zum Strukturwandel zu besprechen sein, darunter erste Ideen für ein Wirtschaftsdezernat bzw. einen entsprechenden Geschäftsbereich in der Stadtverwaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen andere Themen und Ereignisse nicht aus den Augen verlieren. Bedingt durch die Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie konnten einige Gedenktage nicht in dem Maße gewürdigt werden, wie wir das gewohnt sind und wie es notwendig ist. Ich denke dabei an die Aktionen zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August, und ich denke auch an die noch immer schmerzvolle Erinnerung an den 1. September 1939, als Nazi-Deutschland unseren Nachbarn Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg anzettelte. Wir werden an die Gräuel, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg und mit der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa anrichtete, auch am 09.11.2020 erinnern und der Opfer würdig gedenken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich blicken wir auch voraus: In drei Tagen begehen wir den 30. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, den Tag der Deutschen Einheit. Es ist uns Anlass für eine im Grundsatz freudige, aber auch differenzierende und durchaus nüchterne Sicht auf die Dinge, auf die Entwicklungen, die wir erlebt haben, die wir teilweise erlitten haben. Aus heutiger Sicht wird deutlich, dass der 3. Oktober 1990 in gewisser Weise das Ende der Euphorie des Herbstes 1989 bedeutete. Und wir schauen auf das, was vor uns liegt und Chancen darstellt.

Ich freue mich sehr, dass wir mit Christoph Polster einen der wichtigsten Beteiligten, einen der Köpfe des Umbruchs hier in Cottbus/Chóśebuz als Redner für die Würdigung des Jubiläums gewinnen konnten. Er wird bei einer Matinee im Staatstheater sprechen. Auf seine Sicht der Dinge von damals wie auf die, die in der Zukunft liegen könnten, bin ich schon sehr gespannt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Freiheiten, die im Herbst 1989 von und für die Ostdeutschen erkämpft worden sind, mussten in den vergangenen Monaten wegen Corona teilweise eingeschränkt werden. Wir brauchen weiterhin Augenmaß und Vernunft, aber auch kritische Reflektionen des Geschehenen. Im Nachhinein ist man immer schlauer, und das zeigt sich ja auch in den zurückliegenden Wochen. Manches hätte vielleicht nicht sein gemusst, doch niemand hat es besser gewusst. Und auch das ist hie schon angeklungen: niemand hätte die Verantwortung dafür übernehmen wollen. Es ist immer leicht, mit dem Wissen von heute die Dinge und Entscheidungen von gestern zu kommentieren. Das hilft möglicherweise bei der Einordnung, es sollte uns aber nicht Anlass sein, beispielsweise die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt oder im Ordnungsamt schlechtzureden. Wir können uns Recht und Gesetz nicht zurechtbiegen, wie wir es gerade möchten. Das wird dem Rechtsstaat nicht gerecht und ist seiner nicht würdig. Aber, und genau das ist die Stärke des Rechtsstaates, alle diese Entscheidung sind überprüfbar vor ordentlichen Gerichten. Das ist eine der großen und wichtigen Freiheiten, die uns mit der Einheit Deutschlands zuteil geworden sind. Wir sollten sehr pfleglich mit dieser Freiheit umgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fünf Jahren habe ich hier vor ihnen gestanden und erklärt: Seit heute gehen die Uhren anders. Das bezog sich auf den angekündigten Zustrom von Flüchtlingen. Wir haben dem Land Brandenburg damals eine Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung gestellt, und es fiel in Berlin der heute berühmte Satz der Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Wir haben in den zurückliegenden Monaten mehrfach über die Integrationsbemühungen hier in Cottbus berichtet, speziell im Sozialausschuss war das immer wieder Thema, und letztlich hier auch in der Stadtverordnetenversammlung. Wir haben, das können wir heute konstatieren, dort schon viel erreicht und wissen aber genau, das ist noch ein sehr langer Weg. Umso wichtiger war es, im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt einmal mehr um die nötige finanzielle Untermauerung der Integrationsarbeit zu kämpfen; erfolgreich, wie wir jetzt wissen. Die Migrationssozialarbeit kann und sie muss fortgeführt werden. Dass sie Früchte trägt, zeigt der Newcomer-Preis, den wir in der vergangenen Woche erhalten im Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ erhalten haben. Eine Auszeichnung für unsere Stadt und alle beteiligten, endlich mal jenseits aller Klischees und Vorurteile. Herzlichen Glückwunsch und Anerkennung an alle, die daran beteiligt waren und sind.

Zudem sind am vergangenen Wochenende erstmals die Cottbuser „Leimöl“-Preise für Integration verliehen worden. Preisträgerin ist Sara Taktak, eine junge Frau, die Grundschülern mit Schwierigkeiten Lernstoff vermittelt, in verschiedenster Weise ehrenamtlich tätig ist und gegen Rassismus in unserer Gesellschaft kämpft. Sonderpreis gingen an Monika Leßmann, die Menschen aus der Fremde Geborgenheit und Halt im eigenen Zuhause vermittelt, und an Bachir Alali, der unter anderem einen Sprachmittlerpool in unserer Stadt initiierte, der „Dolmetscher“ für alltägliche Probleme der Integration und vieles mehr ist. Der Preis für Vereine und gruppen ging an das Offene Netzwerk Schmellwitz, das sich seit 14 Jahren um Toleranz und Vielfalt im Zusammenleben in Schmellwitz kümmert, Partnerschaften im Stadtteil koordiniert und pflegt und so Integrationsprozesse fördert. Allen gebührt großer Respekt und unsere Anerkennung für ihr ehrenamtliches Wirken

Wir wissen, dass da noch viel zu tun bleibt, und dass Integration nicht immer funktioniert. So ist es weder hinzunehmen noch ist es menschlich, einem Unbeteiligten in der Straßenbahn ein Messer in den Rücken zu rammen. Es ist nicht menschlich zu versuchen, einer Mitarbeiterin im Jobcenter mit einem Messer an den Hals zu gehen. Es gibt für solche Taten keine Rechtfertigung, sondern nur die akribische Arbeit der Ermittler zu Motiven und Umständen sowie die Urteile einer unabhängigen Justiz. Es ist zudem immer wieder erschreckend, in welchem beleidigenden und herabwürdigenden Ton in sozialen Medien kommentiert wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass Stadtverordnete verbal attackiert oder deren Auto beschädigt wird.

Mit Sorge haben wir in den zurückliegenden Wochen nach Griechenland geschaut. Es kann niemanden kalt lassen, was in Moria geschehen ist und wie Menschen dort leben. Selbstverständlich sind auch wir bereit, im Rahmen der Kontingente Flüchtlinge in Cottbus/Chóśebuz aufzunehmen. So, wie wir das seit Jahren und Jahrzehnten tun. Aber, und das ist mir wichtig, eben immer auf der Basis europäischer und bundesweiter Regelungen und Absprachen. Ich freue mich über jede Kommune, die sich für die Aufnahme dieser Menschen ausspricht, wundere mich aber über jene, die das zusagen, obwohl sie noch nicht einmal ihren Pflichtteil aus den Landeszuweisungen erfüllt haben. Und das oft genug mit der Begründung, es gebe keine Unterkünfte. Wir brauchen weder zweierlei Maß noch zweierlei Moral. Wir brauchen eine klare Haltung der Menschlichkeit, die auch bedeutet, dass Menschlichkeit nicht übermäßig ausgereizt werden kann.

Wir schaffen was, wenn wir einander zuhören und miteinander reden. Wir werden den Dialogprozess, den wir spätestens im Frühjahr 2018 aufgenommen haben, fortführen, auch wenn Corona uns noch ausbremst. Wir sind dazu auch im Gespräch mit begleitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von der BTU, die uns unterstützen und gleichzeitig von unseren Erfahrungen profitieren.

Einander zuhören und bei klaren Positionen miteinander reden – das gilt für den Draht zwischen Bürgern und Verwaltung, das gilt aber genauso für den Draht zwischen Stadtverwaltung sowie Bund und Land. Auch dort erwarten wir, dass man uns zuhört, dass man die Signale aus der Provinz, aus den Kommunen, aufnimmt, da sich hier die Probleme am deutlichsten zeigen. Das wissen wir aus den längst spürbaren Auswirkungen des Strukturwandels, und das wissen wir aus der Integration von Menschen, die zu uns kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend darf ich Ihnen und der breiten Öffentlichkeit noch einige Informationen mitteilen, die uns vom Investor des geplanten Einkaufszentrums Stadtpromenade erreicht haben. Eine notwendige Grundbuchbereinigung soll bis Ende Oktober vorliegen. Sie ist Grundlage für alles Weitere. Nach Angaben des Investors sind die Gewerbemietverträge für die nunmehr vier großen Flächen im Erdgeschoss des geplanten Baus endverhandelt und sollen ebenfalls bis Ende Oktober unterzeichnet sein. In den Obergeschossen will der Investor Büroflächen anbieten und setzt dabei auf einen sich durchaus abzeichnenden wachsenden Bedarf im Rahmen von Ansiedlungen im Strukturwandel.

Das Gebäude soll einschließlich der Fassadengestaltung weitgehend den Vorgaben aus dem bestehenden B-Plan, der gültigen Baugenehmigung sowie dem städtebaulichen Wettbewerb aus dem Jahr 2016 entsprechen. Ziel ist es laut Investor, im zweiten Quartal des kommenden Jahres mit dem Bau zu beginnen und im vierten Quartal 2022 alle Nutzungen in Betrieb zu nehmen. Weitere Details will der Investor in der Sitzung des Bauausschusses im Oktober vorstellen.

Wir haben all das zunächst zur Kenntnis genommen, werden diese Informationen und neuen Ansätze intern prüfen und das Vorhaben weiter konstruktiv begleiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine ertragreiche Tagung.

(Es gilt das gesprochene Wort.)