Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 5. Stadtverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode am 18. Dezember 2019

18.12.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Stadt Cottbus/Chóśebuz

ein großes Jubiläumsjahr neigt sich dem Ende zu. All die 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse rückten verstärkt in den Blick, weil sie mit den Umbrüchen des Herbstes 1989 verbunden sind und die darauf folgenden Jahre geprägt haben. Fast auf den Tag genau 30 Jahre ist es nun auch her, dass unsere Stadt deutschlandweit in aller Munde war. Viele erinnern sich gern, dass am 17. Dezember 1989 aus der Stadthalle die Sendung „Musikantenstadl“ live ausgestrahlt wurde. Das war damals ein Ereignis!

30 Jahre alt sind auch Erinnerungen, die der frühere Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt zu Protokoll gab: „Für die Kommunalpolitik ganz wichtig war der Rat, nicht auf den einen ganz großen Investor zu warten, sondern gute Bedingungen für die Entwicklung kleiner privater Betriebe zu schaffen. Richtig war auch die Forderung, dass es gelingen muss, die vorhandenen Hochschul- und Forschungskapazitäten verstärkt für die Wirtschaft zu nutzen.“

Nachzulesen sind diese Sätze in dem Heft der Cottbuser Blätter von Dr. Peter Lewandrowski über den Umbruch 1989/1990. Und auch das hat Waldemar Kleinschmidt damals festgestellt: „Oberstes Gebot muss es sein, nie wieder Menschen oder ganze Gruppen auszugrenzen. Es muss neu gelernt werden, miteinander umzugehen trotz kontroverser Standpunkte.“ Diese Sätze klingen nach wie vor sehr aktuell. Wir sollten sie weiter beherzigen.

Natürlich hat sich Cottbus/Chóśebuz in den zurückliegenden Jahren insgesamt gut entwickelt. Dennoch brauchen wir nun den Aufbruch 2020. Der Strukturwandel muss und wird greifen. Wir sollten diese Chance beim Schopfe packen. Was wir nicht selber machen, das wird mit uns gemacht. Wenn wir schon Stadt und Region umkrempeln, dann sollten wir das selbst in die Hand nehmen.

So sind die in der vergangenen Woche bewilligten 15 Millionen Euro für das 3DLab an der BTU Cottbus-Senftenberg ein weiterer wichtiger Mutmacher auf dem Weg durch den Strukturwandel. Wir müssen aber weiter darauf drängen, dass zählbar neue Arbeitsplätze entstehen. Forschungskapazitäten sind dafür eine wichtige Grundlage. Die erhofften Forschungsergebnisse müssen sich letztlich auch in Wertschöpfung, Produktion in der Region und Jobs niederschlagen. Dann erst ist die Aufgabe und Verpflichtung gegenüber den Menschen hier erfüllt. Es geht nicht ausschließlich um neue Jobs für Kumpel und Kraftwerker, sondern um Perspektiven für junge Leute hier in der Region. Der Verweis darauf, dass viele von denen, die heute in der Kohle beschäftigt sind, 2038 im Ruhestand sein werden, nutzt doch deren Kindern und Enkeln nichts. Und die sollen sich doch auch hier wohlfühlen und hierbleiben.

Für alles, was wir vorhaben, brauchen wir zahlungswillige und zahlungskräftige Investoren und Kunden, wir brauchen Wertschöpfung in der Region, wir brauchen attraktive Angebote und attraktive Standorte. Und wir pochen auf Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Gleichbehandlung. Dazu gehört für mich der Satz: Tesla ist überall. Was in Grünheide an Beschleunigung von Prozessen und Genehmigungen offenbar zu funktionieren scheint, muss überall im Land möglich sein. Es ist nicht die Zukunft der Lausitz, am Ende auch noch Empfänger Grünheider Eidechsen zu sein, da wir ohnehin den Wolf schon hier haben… Und machen wir uns nichts vor: Vieles von dem, was Bund und Land angekündigt haben, gleicht nur die Versäumnisse der vergangenen Jahre aus, speziell in der Infrastruktur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ländliche Entwicklung ist für uns komplettierte Stadtentwicklung. Grundlage ist das von Ihnen bestätigte und mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Ortsteilentwicklungskonzept. In den12 äußeren Stadtteilen der Stadt Cottbus/Chóśebuz wohnen etwa 17.000 Einwohner. Für diesen eher ländlich geprägten Stadtraum spezifische Entwicklungsvorstellungen zu formulieren, war Ziel des im November 2017 beschlossenen Konzeptes.

In der AG Ortsteile ist nun im November 2019 über den Umsetzungsstand berichtet worden. Von den damals benannten 395 Projekten, darunter 66 Schlüsselprojekte, sind insgesamt 5 Prozent umgesetzt und 40 Prozent begonnen bzw. vorbereitet worden. Dazu gehören:

  • der Hortneubau in Groß Gaglow
  • die Erweiterung des Sportlerheimes Sielow
  • der Ausbau des Radweges Skadow-Willmersdorf
  • der grundhafte Ausbau der Döbbricker Straße
  • die neue Fahrradstraße von der Kirschallee (Branitz) nach Dissenchen
  • die Radwegeerschließung Kahrens über Nutzberg an den Fürst-Pückler-Radweg zur Anbindung an den Cottbuser Ostsee
  • oder auch die Bebauungspläne „Grüne Wiese“, „Wassermanns Garten“ und „Therapie- und Reitsportzentrum Sielow“

Von allen ländlichen Stadtteilen sind 57 Vorhaben in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Cottbus 2035 überführt worden, die gemäß ihrer besonderen gesamtstädtischen Priorität gute Chancen für Erleichterungen bei der Umsetzung in der neuen Stadtumbaukulisse „Struktureller Wandel-Cottbuser Ostsee“ besitzen. Dazu zählen der Linienverbau, die Entwicklung der Seeachse zum Cottbuser Ostsee samt Anbindung zur Innenstadt sowie das CO2-neutrale Hafenquartier und anderes mehr.

Das kommende Jahr wird ein entscheidendes für unsere Stadt. Natürlich beschäftigt es viele Cottbuserinnen und Cottbuser, dass es bzw. wie es in der Stadtpromenade weitergeht. Dazu gibt es morgen die Bürgerversammlung hier im Saal des Stadthauses. Wir alle erhoffen uns ein Signal des private Flächeneigentümers, welche Pläne er verfolgt und vor allem, wann er startet.

Als Stadt können wir konkreter werden. Allein 3 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr bereit für den weiteren Stadtumbau. Dazu zählt die Horterweiterung in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße, aber auch die verkehrliche Entwicklung im nördlichen Bahnumfeld oder die Sanierung eines Abschnittes der Lausitzer Straße. Bis zum Frühjahr wird das Gerätehaus Süd für die Freiwilligen Feuerwehren bezugsfertig sein. Wir wollen im Herbst mit dem ersten Abschnitt des Umbaus am Schulstandort Elisabeth-Wolf-Straße beginnen, an dem die „Spreeschule“ künftig beheimatet sein wird. Karla und Sundali, unsere zwei betagten Sympathieträgerinnen aus dem Tierpark, bekommen ein neues Elefantenhaus. In der Wehrpromenade entsteht eine neue Kita für 2,3 Millionen Euro. Damit ist die Liste der Bauvorhaben nicht zu Ende. Wir wissen jedoch auch, dass die Liste der noch nicht finanzierbaren Wünsche nicht kürzer wird.

Deshalb bleibt mein Appell vor allem an das Land: Gebt uns, den Kommunen, mehr Geld, gebt uns damit mehr eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum. Kommunen dürfen nicht länger Bittsteller sein, die nach Förderprogrammen hecheln wie ein Hund nach einer Wurst.

Denn hier in den Kommunen entscheiden sich die Menschen, ob sie bleiben oder gehen, hier messen sie die Lebensqualität. Auch deshalb ist es gut und richtig, nach den Weihnachtsfeiertagen erneut einen Rückkehrertag anzubieten. Am 27. Dezember heißt es "Sehnsucht Cottbus", und dieser Slogan, von unserer Entwicklungsgesellschaft Cottbus kreiert, kann für das ganze Jahr gelten. Wir können sagen, wir werden diese Sehnsucht auch erfüllen. Man kann sich auf uns einlassen, und man kann sich auf uns verlassen. Ein Rückkehrer, wenn man so möchte, ist das Elbenwald-Festival, das unter dem Slogan „Homecoming“ firmiert. Heimkommen ist nicht nur zu Weihnachten ein schöner Moment für die Familien, sondern eine Klammer für unsere Stadtentwicklung.

Wir werden auch das Jubiläum unserer Buga ´95 im kommenden Jahr nicht vergessen. Diese hat Cottbus/Chóśebuz geprägt. Wir werden dazu einen würdigen Rahmen finden und vor allem auch vorausblicken auf eine mögliche Buga oder auch Internationale Gartenausstellung in den 2030er Jahren. Mehr aber will ich heute noch nicht verraten. Das behalte ich mir für den Start ins neue Jahr vor.

Ich danke Ihnen allen hier im Saal, aber auch allen in der Stadt speziell für das ehrenamtliche Wirken, das so vielen Cottbuserinnen und Cottbusern und damit dem Zusammenhalt bei uns in Cottbus/Chóśebuz zugute kommt. Ich wünsche Ihnen heute noch eine gute Beratung, frohe und besinnliche Weihnachtstage sowie einen guten Rutsch in das Jahr 2020 - verbunden mit der Vorfreude auf den Neujahrsempfang der Stadt am 8. Januar in unserer Stadthalle.