Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 3. Stadtverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode am 30. Oktober 2019

30.10.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr gehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Stadt Cottbus/Chóśebuz

wir haben einen Finisher unter uns. Im Triathlon, aber nicht nur da, ist das jemand, der ein großes Ziel erreicht, der sich einen Traum erfüllt. Herzlichen Glückwunsch und Respekt, lieber Achim Weißflog, für Deine tolle Leistung beim Ironman auf Hawaii. Mit Blick auf die aktuelle Tagesordnung bist Du wohl am besten vorbereitet für die heutige Marathon-Sitzung.

Etwas nach akribischer Vorbereitung zu einem guten Ende zu bringen, ist unser Anspruch in diesen Zeiten des Wandels, der Veränderungen, aber eben auch Zeiten der Unsicherheiten. In einer solchen Situation braucht es die Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein, es braucht Zuversicht, Beharrungsvermögen, ein Stück Leidensfähigkeit, die nötigen Ressourcen, und am Ende die Fähigkeit, den Moment auch mal zu genießen und sich freuen zu können. Sie merken, ich rede von unserem Verkehrsknoten. Der 21. Oktober brachte mit der Eröffnung des Zentrums am Hauptbahnhof einen schönen und emotionalen Tag und einen Höhepunkt für Hunderte Cottbuserinnen und Cottbuser. Ja, wir dürfen ein wenig stolz sein auf dieses Verkehrszentrum und die Idee, die dahintersteckt. Und ich sage: Nein, wir sind nicht blind für einige kleinere Fehler, die Nachsteuerungsbedarf zeigen, und wir sind nicht blind für die vielen noch größeren Herausforderungen, die zusätzlich auf uns warten. Nicht nur im Bahnhofsumfeld. Dort aber, das hören wir, soll bald das Bahnhofsgebäude modernisiert und modellhaft ausgebaut werden, und wir setzen darauf, dass der traditionelle Bahnstandort Cottbus/Chóśebuz mit dem Instandsetzungswerk eine gute Zukunft, ich betone: eine industrielle Zukunft mit guten Arbeitsplätzen haben wird.

So langsam kommt der Zug des Wandels in Cottbus/Chóśebuz an. Die nötigen Weichenstellungen haben wir lange angemahnt, eindringlich gefordert und selbst auch vorgenommen – und das wird so bleiben müssen. Ich bin sehr froh, dass der Senat des Fraunhofer-Instituts grünes Licht gegeben hat für die Gründung einer neuen Einrichtung am Standort Cottbus/Chóśebuz. Das stärkt den Wissenschafts- und Forschungsstandort, das bringt Aufmerksamkeit und Reputation. Nicht zuletzt wird kräftig investiert, indem Bund und Land ca. 45 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für uns ist das wie ein Quantensprung, und, wer es eine Nummer kleiner möchte, ein wichtiger Schritt hin zu neuen Ideen, neuen Ansätzen und neuen Arbeitsplätzen in der Stadt der Energie! Zudem wird in der kommenden Woche das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien in unserer Stadt eröffnet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wissen, dass die Welt nicht nur eitel Sonnenschein bereithält. Wir sehen, was zwischen der Türkei und Syrien geschieht und erahnen mögliche Konsequenzen, die wieder bis in unsere Kommune reichen könnten. Wir nehmen kopfschüttelnd das Tohuwabohu um den Brexit wahr. Und wir sehen fassungslos, was in Halle an der Saale passiert ist.

Es war ein schrecklicher Tag in Halle mit einer noch schrecklicheren und aufschreckenden Tat: Todesopfer, Verletzte, der Angriff auf die Synagoge, verängstigte Menschen nicht nur jüdischen Glaubens – das Attentat von Halle macht uns noch immer tief betroffen. Die eigentliche Attacke in Halle galt der Synagoge und den dort versammelten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wissen nicht, ob wir hier in unserer Stadt vor solchen Angriffen gefeit sind. Das muss man so klar sagen, da es immer wieder einzelne Täter sind, die sich radikalisieren, ein solches Grauen verbreiten und offenbar auch wahllos morden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete in der vergangenen Woche über eine Umfrage des Jüdischen Weltkongresses mit aufschreckenden Ergebnissen. Demnach denkt jeder vierte Deutsche antisemitisch. Die Morde von Halle mit der Attacke auf die Synagoge, aber auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke jeweils durch offenkundige Rechtsextremisten zeigen, dass der Weg von den Gedanken und Äußerungen mancher zur Tat Einzelner offenbar immer kürzer wird. Und zu fragen ist, wie viel System hinter diesen einzelnen Taten schon steckt?

Es ist, nebenbei bemerkt, ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Meinungen, die herabwürdigen und beleidigen und daher potentielle Straftaten sind. Ich appelliere hier an die neue Landesregierung, Ermittlungsbehörden und die Justiz deutliche besser auszustatten. Sie müssen in der Lage sein, zügig, wirksam und in aller Unabhängigkeit die Regeln zu überwachen und die Meinungsfreiheit in ihren durchaus vorhandenen Grenzen zu definieren. Dies muss offensichtlich immer wieder neu geschehen.

Was in Halle passiert ist, das muss uns aufrütteln und beschäftigen. Am zurückliegenden Sonnabend übten Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und verschiedene Institutionen ein Szenario in Cottbus/Chóśebuz, in dem es unter anderem um Schusswaffengebrauch und eine Attacke auf Menschen ging. Diese lange geplante Übung bekam durch die Ereignisse von Halle eine neue Brisanz. Wir müssen Dinge beherrschen, die wir hoffentlich nicht brauchen werden. Und wir wissen, dass wir nicht auf alles vorbereitet sein können. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich und herzlich all jenen Frauen und Männern danken, die sich nicht nur diesen Sonnabend ehrenamtlich um die Ohren geschlagen haben, um für andere Menschen im Dienst zu sein.

Die demokratische Gesellschaft muss in der Lage sein, sich und die Freiheit sowie die Würde des Einzelnen wie der Gemeinschaft zu schützen. Das geschieht in der Sprem derzeit durch die Polizei am Standort der Synagoge. Ich bin stolz darauf, dass die einzige Synagoge des Landes Brandenburg in Cottbus steht und das 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges jüdisches Leben in unserer Stadt als Teil der religiösen Vielfalt wieder frei gelebt werden kann. Aus unserer Geschichte erwachsen für die gesamte Stadtgesellschaft Verpflichtung und Verantwortung, und das heißt heute in erster Linie, jüdischen Einrichtungen beizustehen. Gleichzeitig bin ich den Menschen dankbar, die in den Tagen unmittelbar nach den Morden und der Attacke auf die Synagoge in Halle hier in Cottbus/Chóśebuz ihre Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde gezeigt haben. Die jüdische Gemeinde ist Teil unserer Stadt und unserer Gesellschaft.

Ich lade alle Cottbusserinnen und Cottbus ein, mit uns am 08. November anlässlich der Pogrome des 09. Novembers 1938 am Gedenkstein in der Karl-Liebknecht-Straße der Opfer der nationalsozialistischen Hetze gegen das jüdische Volk, der Opfer der Vertreibung, der Opfer der Brandstiftung in der Synagoge in der Jahrstraße zu gedenken.

Wir begrüßen dort alle, die aufrichtig, ehrlichen Herzens und im Bewusstsein der daraus erwachsenen stetigen Verantwortung für uns der Opfer des Nationalsozialismus, vor allem der Opfer der Hetze und des Hasses gegen die jüdische Bevölkerung gedenken und die für die Gegenwart die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Nehmen Sie teil und nehmen Sie Anteil!

Ich möchte zudem auf die Veranstaltung des „Cottbuser Aufbruchs“ am 09. November aufmerksam machen. Dabei wird an Stolpersteinen in Cottbus/Chóśebuz an die Schicksale jüdischer Menschen und Familien erinnert, die durch den Terror der Nationalsozialisten in den Tod getrieben wurden. Ich rufe zudem dazu auf, anlässlich des Volkstrauertages bei unserer Veranstaltung am 16. November am russischen Ehrenmal der Opfer von Krieg und Gewalt zu gedenken.

Halle zeigt jedoch, dass allein Symbole und gewiss gut gemeinte Zeichen im Kampf gegen politischen Extremismus nicht ausreichen. Die Demokratie muss sich verteidigen und die Bürgerinnen und Bürger schützen können. Dazu braucht sie, dazu braucht der Staat die nötigen Mittel und durch Gesetze abgesteckten Handlungsrahmen und Befugnisse. Der Staat darf keine Parallelwelten zulassen, weder in Stadtteilen noch im Netz.

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai erinnerten wir hier an dieser Stelle an die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die die Fälschung der Kommunalwahl in Cottbus/Chóśebuz aufdeckten. Heute auf den Tag genau ist es nun 30 Jahre her, dass die Cottbuserinnen und Cottbuser zu Tausenden – damals sprach man von mehr als 20.000 Teilnehmern – auf die Straße gingen. Es war die erste große Demonstration in Cottbus im politischen Umbruch.

Ja, die Cottbuserinnen und Cottbuser waren spät dran mit ihrer Demonstration. Ein Grund dafür lag wohl in der exorbitant hohen Stasi-Dichte im Bezirk der Berg- und Energiearbeiter. Insofern war die Saat der Stasi und der allmächtigen Partei aufgegangen: Man misstraute sich gegenseitig. Über die späten Cottbuser ist gelächelt worden, darüber ist gestritten worden, und mancher erlebte, dass er kein Benzin mehr bekam, vor allem an Tankstellen in Sachsen. Aber die Cottbusser waren nicht zu spät. Sie trugen letztlich ihren Teil bei zu den Umwälzungen hin zu Freiheit, Freizügigkeit und Demokratisierung, dann hin zur D-Mark und der Deutschen Einheit. Heute wird diese Zeit differenzierter betrachtet, vor allem der Umstand, dass die grundlegenden Ziele der Bürgerrechtler hin zu einer freien und demokratischen Gesellschaft für viele andere Menschen nur eine Art Zwischenetappe war in Aussicht auf die Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft.

Es folgten Euphorie und Ernüchterung, es folgten Erfahrungen, die bis heute Einstellungen und Ansichten prägen und wohl manche heutige Haltung erklären helfen. Ich lade Sie und alle Cottbuserinnen und Cottbuser ein, über diese Zeit bei einem Bürgerdialog am 12. November in der Oberkirche zu sprechen. Besonders freue ich mich, dass wir neben dem Zeitzeugen Christoph Polster auch unseren Nachbarn und Freund Czesław Fiedorowicz aus Zielona Gora begrüßen können. Das ist nicht nur Ausdruck unserer facettenreichen Städtepartnerschaft, sondern hilft, den Blick zu weiten.

Die laufende Ausstellung in der Oberkirche mit Fotos von Rainer Weisflog aus der Zeit des friedlichen Umbruchs bildet einen passenden Rahmen und lässt uns auf manche Erinnerung blicken. Wir haben das Treffen am 12. November bewusst unter das Motto „30 Jahre Veränderung“ gestellt, weil wir nicht nur die Vergangenheit Revue passieren und die Protagonisten würdigen lassen wollen, sondern genau so über die Gegenwart diskutieren sollten. Das ist mit einem Gespräch natürlich nicht getan. Die Bürgerdialoge zu dem, was heute auf den Nägeln brennt, gehen 2020 weiter, so, wie wir sie im April 2018 begonnen haben.

Denn die Erinnerung an die Jahre nach 1989 führt uns direkt ins Heute. Wenn es – nennen wir es ruhig auch so deutlich – politisch verordnet wird, ganze Industriezweige dicht zu machen und tausende Jobs verloren gehen, dann führen uns die Gedanken von der Textilindustrie in Cottbus/Chóśebuz sehr schnell in die aktuellen Diskussionen zum Strukturwandel. Der Unterschied ist, dass wir heute die vielleicht einmalige Chance haben, den Wandel mitzugestalten. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen, und wir müssen sie weiter vehement für uns einfordern. Wir brauchen das Strukturstärkungsgesetz auf der Basis des Kohlenkompromisses. Da gibt es nichts zu deuteln. Und wir brauchen deutlich mehr Tempo.

Ja, ganz klar, wir schaffen zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung – 16 an der Zahl –, um die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen und uns vorzubereiten. Das ist unser Teil der Gestaltung dieses Wandels. Wir können und wollen den Wandel nicht über uns ergehen lassen, und wir können schon gar nicht ohne Projekte dastehen, wenn das Geld fließt. Wir müssen und wir werden unsere Stadt ziemlich umkrempeln. Das alles ist vorzubereiten, dazu sind wir geradezu verdammt, wenn wir unsere Verantwortung für unsere Stadt wahrnehmen wollen. Freilich können wir nicht so tief in die Schatulle greifen wie es die Parteien vorhaben, die sich in Potsdam zu einer „Kenia“- oder auch „Afghanistan“-Koalition zusammenfinden.

Die zusätzlichen Stellen werden wir beispielsweise brauchen, um alles zu tun, dass die Gründung und Ansiedlung des Fraunhofer-Institutes in Cottbus/Chóśebuz zügig und reibungslos über die Bühne gehen kann. Wir leisten unseren Teil zudem mit dem Aufbau des Gründerzentrums am Campus, für das nun der Grundstein gelegt worden ist. Grundlage für unsere Arbeit ist ein von Ihnen beschlossener und vom Land genehmigter Haushalt. Dieser liegt Ihnen heute zur Beschlussfassung vor. Bitte gehen Sie nicht davon aus, dass sie mit diesem Beschluss des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes in erster Lesung der Verwaltung einen Gefallen tun. Der Beschluss käme den Cottbuserinnen und Cottbusern zugute. Mit einer möglichen Haushaltsgenehmigung sind wir handlungsfähig als kreisfreie Stadt. An den Grundzügen des Haushaltes wird sich in den nächsten vier Wochen trotz aller möglichen Diskussionen nichts ändern. Den Rahmen für den Etat geben nicht die Wünsche vor, die wir alle gewiss haben, sondern der Kassenstand und vor allem der weitere Abbau der Schulden. Dazu haben wir uns gemeinsam verpflichtet, und dazu stehen wir. Deshalb muss ich nochmals deutlich formulieren: Zusätzliche freiwillige Leistungen sind in unserem Haushalt nicht drin! Und sie sind uns auch nicht erlaubt. Natürlich würden wir alle begrüßen, dass die dritte Betreuungsstufe in den Kindertageseinrichtungen besser finanziert werden würde. So fordert es der Jugendhilfeausschuss in seinem Antrag, der heute vorliegt. Dennoch: Bei der derzeitigen Rechtslage werden wir als Kommune erneut zum Spielball zwischen den Forderungen der Eltern und der Politik sowie dem schlecht gemachten Kita-Gesetz des Landes Brandenburg. Einmal mehr wird auf dem Rücken der Kommune ausgetragen, was unzureichend geregelt und letztlich zu dürftig finanziert ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es waren und es sind bewegte Zeiten. Naturgemäß gibt es in den kommenden Wochen und Monaten weitere Jubiläen im Zusammenhang mit dem Umbruch von 1989/1990. So wurde am 05.12.1989 die Stasi-Zentrale am Nordrand besetzt. Dieser Aktion ist es zu verdanken, dass wir auch heute noch in Akten des Staatssicherheitsdienstes lesen und forschen können. Aus unserer Sicht sollte das Menschenrechtszentrum künftig der zentrale Ort des Landes für diese Aufarbeitung sein. Am gleichen Tag fand sich der erste Runde Tisch in unserer Stadt zusammen. Und am 13.12.1989 bestimmte die damalige Stadtverordnetenversammlung den Stadtrat für Finanzen, Waldemar Kleinschmidt zum Oberbürgermeister. All das prägte die folgenden Jahre.

In der Rückschau ist oft von Verlusten die Rede. Es gibt jedoch Vieles, dass Dank Hingabe und Einsatz, Dank kluger Köpfe und der nötige Unterstützung durch Sponsoren erhalten geblieben ist. Über das nun 50-jährige Cottbuser Kindermusical ist schon gesprochen worden. Das Kinder- und Jugendensemble „Pfiffikus“ feiert bald seien 40. Geburtstag. Und es zählt dazu die Radsport-Hochburg Cottbus/Chóśebuz. 50 Jahre seines Bestehens feiert unser Club, der heutige RSC, im November. Gegründet als Sektion des SC Cottbus, schrieb der Verein vor 40 Jahren Geschichte: Fünf Weltmeister kamen da in einem Jahr aus einem einzigen Verein, unserem Cottbuser. Der Medaillenreigen von einst rundet sich nun ab mit dem Vizeeuropameistertitel im Teamsprint, den Emma Hinze vom RSC vor wenigen Tagen mit erkämpfte, und dem guten Abschneiden von Altmeister Maximilian Levy. Wahrlich gute Gründe zu feiern.

Die Anerkennung für diese und andere professionelle Leistungen schließt das Bewusstsein ein, dass solche Erfolge immer eine ehrenamtlich getragene Basis haben. Mein herzlicher Dank geht daher an dieser Stelle an all jene, die die berührenden Veranstaltungen zur Feier unserer Städtepartnerschaften im September vorbereiteten, er geht an alle, die die Nacht der kreativen Köpfe unter anderem hier im Stadthaus, im Sicherheitszentrum, im Lernzentrum, dem CTK und den anderen Standorten zu einem erhellenden Erlebnis machten, und er gilt bereits jetzt allen, die das bevorstehende Filmfestival Cottbus wieder zu einem Erfolg machen werden. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es in der Mehrzahl ehrenamtliche Helfer und Unterstützer sind, die bei solchen Veranstaltungen im Einsatz sind und für einen guten Cottbuser Ruf sorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
was lange währt, wird endlich gut. Und pünktlich noch dazu ist der Belag der Käthe-Kollwitz-Brücke fertig saniert und kann ab morgen wieder von Spaziergängern und Radfahrern genutzt werden. Da Brücken etwas Verbindendes haben, verbinde ich mit dem Abschluss meines Berichtes die besten Wünsche für eine gute Sitzung heute und für morgen einen erbaulichen Feiertag.

(Es gilt das gesprochene Wort.)