Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 47. Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz am 27. Februar 2019

27.02.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

das Zeit-Magazin ist mit seiner wöchentlichen „Deutschlandkarte“ Mitte Februar zu einer überraschenden Erkenntnis gekommen: Cottbus ist eine Stadt mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Blumenläden, gerechnet auf 10.000 Einwohner. Da können wir es sogar mit Düsseldorf aufnehmen.

Wir aber wissen: Mit Blumenläden allein werden wir nicht vorankommen, selbst wenn sie nach blühenden Landschaften aussehen mögen. Wir haben uns in unserer Sitzung im Januar sehr intensiv mit dem Strukturwandel beschäftigt. Mittlerweile gibt es die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die eine breite neue Debatte ausgelöst haben.

Der Ausstieg aus der Kohle hat nun ein Datum; vieles andere bleibt weitgehend offen. Der Stromausfall in Berlin-Köpenick hat allen gezeigt, wie es ist, wenn es dunkel und kalt bleibt. Themen wie Versorgungssicherheit, wie Netzstabilität, wie Speichertechnologien, aber auch Bezahlbarkeit der Versorgung sind nach wie vor nicht ausreichend beantwortet. Wie so oft ist lediglich klar, was man nicht will.

Unser Bürgerdialog zum Strukturwandel und zum Cottbuser Ostsee am 12. Februar hat noch einmal die hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an uns alle deutlich gemacht. Deshalb wird es im Juni einen weiteren Dialog-Abend zu diesen Themen geben.

Geld, Ideen und Konzepte sind das eine, das wichtigere ist die konkrete Umsetzung von Vorhaben. Wir müssen zum einen deutlich machen, dass die Entwicklung am Ostsee sehr langfristig vonstatten gehen wird, das Planungsprozesse Jahre dauern und das man eben nicht schon morgen oder übermorgen dort baden oder Boot fahren kann. Dass das aber mal möglich sein wird, davon sind wir nicht nur überzeugt, sondern wir legen jetzt die Grundlagen dafür. Natürlich haben wir auf dem Schirm, dass unser Ostsee zügig erlebbar und sichtbar wird. Eine Gelegenheit bietet sich ab dem 4. März in der Spreegalerie. Da kann man schon mal auf Ostsee-Tour gehen. Das soll so schnell wie möglich auch auf einem Rundweg um den See möglich sein. Wir wollen auch die künftige Seeachse zwischen Altstadt und See auf der früheren Bahntrasse schneller erkennbar gestalten.

Für solche Angebote müssen wir sorgen. Wir brauchen Geld für Konzepte, wir brauchen Geld für Studien und Voruntersuchungen, wir brauchen Geld für Tests und wir müssen einkalkulieren, dass auch mal etwas schiefgeht, nicht tragfähig ist oder eben nicht nachhaltig. Deshalb brauchen wir das, was ich bewusst Spielgeld genannt habe.

Wir leben mit dem Henne-Ei-Prinzip, beispielsweise am Ostsee. Schafft man erst die Infrastruktur, beispielsweise eine Straßenbahn an den See, damit die Leute kommen? Oder kommen erst die Leute, und wir schaffen anschließend die Infrastruktur?

Wichtig ist, dass wir weiter miteinander reden. Denn deutlich ist, wir müssen eine Mentalität des Wandels fördern. Nach 1990 ist den Leuten gesagt worden, alles wird gut. Heute müssen wir den Leuten sagen, alles wird anders, aber wir können es besser machen. Wir wissen seit damals, dass der Wandel uns künftig ständig begleiten wird.

Mit der finanziellen Unterstützung darf nicht gewartet werden, bis die Milliarden für den Strukturwandel fließen. Dieses Geld muss jetzt zur Verfügung stehen, um all die Vorarbeiten leisten zu können. Das ist Teil des Rahmens für den Strukturwandel. Denn wir reden noch immer nur über die äußeren Bedingungen für den Wandel, nicht über den Wandel selbst. Der kann nur aus der Gesellschaft heraus und vor allem durch die Wirtschaft erfolgen.

Wir werden nicht den einen großen Investor und Arbeitgeber in die Lausitz bekommen. Allein die Diskussion um die Ansiedlung einer Batteriefabrik zeigt, wie schwierig so etwas ist. Wir sollten froh sein, dass die LEAG da ist und sich als Unternehmen ebenfalls dem Wandel stellt. Wir müssen aus uns selbst heraus wachsen. Wir müssen nicht gehätschelt werden, aber wir brauchen die Unterstützung von außen. Es gäbe viele Stellschrauben, an denen bereits jetzt gedreht werden könnte.

Die Berliner und auch die Potsdamer Politik haben dringend eine ernsthafte und spürbare Konzentration auf die Lausitz nötig. Über das Präsidium der Bundespolizei ist bereits geredet worden. In ähnlicher Weise diskutieren wir die Erweiterung der Lehrerbildung in Potsdam. Es mag für diese Entscheidungen pro Potsdam gute oder weniger gute Gründe geben, die teils Jahre zurückliegen. Das Problem ist die Wahrnehmung: Für Potsdam und den Speckgürtel gibt es diese Entscheidungen. Für Cottbus und die Lausitz gibt es sie nicht. Es gibt Ideen.

Das haben wir gestern in der gemeinsamen Sitzung der Landesregierung hier in Cottbus deutlich gemacht. Da wurde nicht durch die Blumen geredet. Aber wir haben jetzt einen sehr respektvollen und konstruktiven Umgang. Denn es ist wichtig, dass wir uns einig sind über den weiteren Weg. Die Lausitz darf sich nicht spalten lassen. Es gibt schon wieder Stimmen, die den mühsam ausgehandelten und für viele Lausitzer nur schwer zu ertragenen Kompromiss in Frage stellen oder politische Bedingungen daran knüpfen. So verspielt man Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber bei den unmittelbar Betroffenen.

Wir haben gestern die Genehmigung für den Haushalt 2019 erhalten. Das ist ein Riesenerfolg für unsere Stadt. Allerdings bedeutet dieser Erfolg nicht, dass es jetzt ans fröhliche Geldausgeben geht. Wir können aber endlich die Feuerwehr-Beamten befördern. Das haben sie sich mehr als redlich verdient. Wir schließen damit etwas mehr die Schere zwischen den Bezügen der tariflich bezahlten Angestellten und der Beamten. Zudem habe ich in Übereinstimmung mit dem Kämmerer erstmals seit vielen Jahren die Budgets für Ortsbeiräte und Bürgervereine zu 100 Prozent freigegeben. Das bedeutet eine Steigerung um 30.000 auf jetzt 160.000 Euro.

Aber ich sage auch deutlich: Das Sparen geht weiter. Wir werden also sehr schnell wieder zur vorläufigen Haushaltsführung zurückkehren. Nur wenn wir sehr diszipliniert mit dem Geld umgehen, können wir auch neue Spielräume schaffen. Wir müssen weiter konsequent die Schulden abbauen. Wir haben einen Kassenkredit in Höhe von 223 Millionen Euro. Mit Hilfe des Landes und unseren eigenen, strikten Vorgaben kommen wir runter von diesem Berg. Gleichzeitig werden wir unsere Prioritäten konsequent setzen: Das ist die Entwicklung am Ostsee, das ist die weitere Sanierung von Schulen und Kindereinrichtungen, das sind die Bemühungen um einen IT-Zweckverband um unser Kommunales Rechenzentrum. Wir wollen Personal einstellen, um Planungsvorläufe zu schaffen und um ausgereifte Projekte in der Schublade zu haben, wenn die Milliarden für den Strukturwandel fließen. Denn glauben Sie mir, wir wollen die Infrastruktur nicht ausbauen, damit die Leute hier schneller auf Nimmerwiedersehen verschwinden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Problem des politischen Extremismus ist nicht mit einzelnen Aktionen oder Symbolen beizukommen. Das ist eine jahrelange Arbeit, die wir bereits geleistet haben, und die auch noch vor uns liegt. Wir wissen, dass das ein nachwachsendes Problem ist. Doch wir dürfen uns das Klima in unserer Stadt nicht vergiften lassen. Wie so viele Probleme in Regionen wie der Lausitz wird das medial meist an der großen Stadt abgearbeitet. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident gestern klar gesagt hat: Cottbus ist keine rechtsextreme Stadt. Und der Präsident des Verfassungsschutzes hat deutlich gemacht, dass sich die Probleme in Cottbus nicht unterscheiden von den Problemen im ganzen Land. Das bestätigt unsere Auffassung. Wir verschweigen die Probleme nicht, sondern wir arbeiten daran. Wir dürfen uns aber nicht einreden lassen, dass das die einzige Herausforderung ist, mit der wir umgehen müssen.

Die Quintessenz des gestrigen Arbeitsgesprächs ist, dass wir uns sehr einig sind, gegen rechtsextreme Strukturen konsequent im Rahmen von Recht und Gesetz vorzugehen. Das ist zum einen die Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz, zum anderen die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Bildung und Aufklärung sind die Schlüssel, auch wenn wir damit nicht jeden erreichen werden. Da sind die Schulen gefragt, da sind die Vereine gefragt, da sind vor allem die Elternhäuser gefragt. Junge Leute brauchen Vorbilder und Orientierung. Demokratie muss attraktiver und, wenn Sie so wollen, cooler sein als politischer Extremismus.

Wir werden sicher auch im Bürgerdialog im April zum Thema Ordnung und Sicherheit ausführlich darauf zu sprechen kommen. In dem Monat werden wir dann voraussichtlich das neue Sicherheitszentrum eröffnen.

An dieser Stelle darf ich zudem an den Bürgerdialog am kommenden Dienstag erinnern. Er beschäftigt sich mit den anstehenden Kommunalwahlen. Dann werden sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen hier im Stadthaus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Auch dieser Abend sollte von Ihnen zu einer Werbung für Demokratie und Rechtsstaat gemacht werden.

Tarifauseinandersetzung Thiem Service GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie als Stadtverordnete und ich als Oberbürgermeister sind aufgefordert worden, in die laufenden Tarifverhandlungen am CTK einzugreifen, speziell in die um die Thiem Service GmbH. Ich sage hier nochmals deutlich: Nein, ich werde das nicht tun. Es herrscht aus guten Gründen Tarifautonomie, und es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Gewerkschaft Verdi das mit ihrem Brief in Frage stellt.

Wir greifen ja auch nicht in Tarifabschlüsse ein, in denen höhere Entgelte vereinbart werden, als sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsieht. Denn solche Abschlüsse führen dazu, dass Mitarbeiter aus Cottbus abgeworben werden.

Es klingt zudem recht zynisch, wenn so getan wird, wir sollten uns nicht so haben: Es zahlten doch eh die Krankenkassen. Wer bezahlt denn die Krankenkassen? Das sind die Versicherten. Und es wirkt populistisch, wenn die Gewerkschaft die vom CTK erwirtschafteten Millionen-Überschüsse ins Spiel bringt, als schwimme das Haus im Geld. Diese Überschüsse werden dringend für Investitionen gebraucht, um die Technik und damit die Behandlungsmethoden auf einem modernen Stand zu halten. Das ist im Sinne der Patienten, die sich Heilung oder Linderung erhoffen. Und das ist notwendig, weil in Brandenburg die ausreichende Unterstützung der Krankenhäuser durch das Land fehlt. Gerade erst hat das das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam deutlich gemacht. Dort verdienen die Servicekräfte im Übrigen weniger als die Beschäftigten in der TSG.

Es geht nicht darum, den Beschäftigten ein besseres Einkommen zu verweigern. Aber es ist und bleibt Sache der Tarifpartner, die Wünsche nach verbesserten Einkommen mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Unternehmens in Einklang zu bringen. Das scheint ja nun auch gelungen.

Haltung atomare Abrüstung

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist noch vieles mehr passiert, auf das ich kurz eingehen möchte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unterstütze ich eine Initiative für die Abschaffung von Atomwaffen. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland wächst die atomare Bedrohung neu. Das sorgt für weltweite Angst und Unsicherheit. Wir beide halten es gemeinsam mit vielen weiteren Unterstützern und Initiatoren für immens wichtig, dass die Gemeinschaft der Völker sehr deutlich macht, dass eine neue Rüstungsspirale nicht dem Wohl der Menschen und unserer Welt dient. Deshalb reagieren wir auf die neue Situation und unterstützen die Abrüstungsinitiative ICAN.

Theatervertrag

In der vergangenen Woche ist der neue Theatervertrag unterzeichnet worden. Das ist für uns kein Spar-Vertrag, auch wir erhöhen unsere Zuschüsse aus der kommunalen Kasse. Sehr positiv für Cottbus/Chóśebuz ist die strukturelle Sicherung des eigenständigen Kinder- und Jugendtheaters piccolo. Und grundsätzlich gilt: Bei allen anstehenden Veränderungen und Zukunftsfragen wie dem Strukturwandel oder dem Kampf gegen politischen Extremismus ist ein Vier-Sparten-Staatstheater ebenso ein stabiler und zugleich innovativer Eckpfeiler, der seit über 100 Jahren Bestand hat und in seinem Bestand auch mit dem Theater- und Orchestervertrag zukunftssicher gemacht wird. Gerade weil sich vieles ändert und weiter ändern wird, braucht es gleichzeitig Kontinuitäten und „Ankerorte“ mit Ausstrahlung und Anziehungskraft. Deshalb war und ist ihr Bekenntnis als Stadtverordnete zum Staatstheater, zum Landesmuseum für moderne Kunst und zum piccolo-Theater untermauert durch Haushaltsbeschlüsse und die langfristige Finanzplanung.

Spatenstich Gerätehaus Süd

Im Haushalt ist auch der Bau des Gerätehauses Süd für die freiwilligen Feuerwehren verankert. Dafür haben wir gemeinsam den ersten Spatenstich gesetzt. Bis zum Jahresende soll das Haus fertig sein, das das Ehrenamt in der Feuerwehr weiter stärkt und gleichzeitig die Einsatzbereitschaft für die Cottbuserinnen und Cottbuser sichert. Mein Dank gilt allen Beteiligten und speziell den Frauen und Männern, die auch im Ehrenamt für andere den Kopf hinhalten und zudem noch das Leben in den Ortsteilen unterstützen. Deshalb ist es gut, wenn wir gemeinsam tragfähige Nutzungskonzepte für die alten Gerätehäuser finden.

Branitz Garden GmbH/Urteil

Ich möchte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, darüber in Kenntnis setzen, dass auch das Oberlandesgericht Brandenburg den Antrag der Branitz Garden GmbH auf Unterlassung bezüglich meiner Äußerungen in der Stadtverordnetenversammlung vom 28. November 2018 zurückgewiesen hat.

Einkaufszentrum

Noch immer bewegt die Stadtpromenade viele Gemüter. Bürger sammeln Unterschriften, in den Ausschüssen ist breit diskutiert worden, heute stehen zwei Anträge zur Debatte. Im Ziel sind wir uns ja alle einig: Die Brache muss weg. Wir sollten jedoch nicht so tun, als ließe sich eine tragfähige, also wirtschaftliche Lösung so einfach aus dem Hut zaubern. Eine Blumenwiese wird die Stadtpromenade eher nicht. Uns hat zudem die Botschaft erreicht, dass die Investoren das Grundstück nicht verkaufen werden. Sie wollen es entwickeln und ihr Projekt umsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir das im März verbrieft bekommen. Uns sind momentan die Hände gebunden. Es gibt eine gültige Baugenehmigung.

Es hilft uns nicht, jetzt alte Diskussionen noch mal zu führen. Die Altstadt muss entwickelt werden, die Sprem oder der Altmarkt werden aber nicht dadurch besser oder schlechter, wenn in der Stadtpromenade das Einkaufszentrum stehen sollte. Jede Ecke unserer Altstadt sollte ihre Eigenheiten haben. Gehen wir also alle in die Läden in Cottbus einkaufen, gehen wir in die Gaststätten, nutzen wir die Innenstadt als Erholungsort, dann ist der Altstadt am besten geholfen. Die Läden müssen auf Regionalität setzen, besseren Service bieten. Und wir sollten uns alle an die eigene Nase fassen: Wie oft kaufen wir im Internet ein?

Aber auch hier ist Wandel permanent. Die Leute brauchen gute Jobs mit gutem Einkommen, um das Geld auch hier wieder ausgeben zu können.

Würdigung Tierpark-Förderverein

Sehr geehrte Damen und Herren,
Geld kann man auch spenden. Deshalb ist es mir eine Freude, Sie auf ein kleines Jubiläum einstimmen zu dürfen, das am Sonntag ansteht. Am 03.03.1994 wurde in der Alten Welt in Ströbitz für die neue Zeit im bürgerschaftlichen Engagement der Förderverein unseres Tierparkes gegründet. Im Vergleich zu Traditionstiergärten wie Dresden, Leipzig oder Hamburg ist der Verein noch recht jugendlich. Aber er zählt mit seinen 25 Jahren und mit 320 Mitgliedern zu den mitgliederstärksten Fördervereinen in der Kultur nicht nur von Cottbus, sondern der Lausitz. Und er ist leistungsfähig! Das zeigt die Flamingolagune, die im vergangenen Jahr eingeweiht wurde. Dafür hat der Verein 135.000 Euro herbeigeschafft, und das ohne Geld der öffentlichen Hand. Die Aufzählung all der vorhergehenden Vorhaben wäre ein eigener Vortrag. Der Förderverein steht auch dafür, dass der Tierpark für seine Marabuzucht, diesen nicht ganz so hübschen Storchenvögeln, und viele andere Erfolge in der Fachwelt weit und breit Anerkennung findet. Es kann Dank des Vereins jeder seinen MARABU, das kleine Tierpark-Magazin, mit nach Hause nehmen. Trotz der heute noch zu beschließenden moderaten Erhöhung der Eintrittspreise hoffen wir gemeinsam auf viele Gäste aus nah und fern und speziell unserer polnischen Nachbarn für unseren Tierpark. Und wir setzen darauf, lieber Dr. Schmidt, dass Sie und Ihre Mitstreiter sicher noch viel vorhaben und danken Ihnen allen herzlich für Ihren Einsatz für das Cottbuser Kleinod an der Spree.

Sehr geehrte Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuser,
nachdem diese „Blumen“ verteilt sind, sei nochmals die eingangs zitierte Deutschlandkarte hervorgeholt: Sie schafft uns immerhin eine Gewissheit. Es dürfte für Sie ein Leichtes sein, zum Frauentag einen Strauß Blumen zu besorgen. Stärken sie möglichst die heimische Wirtschaft und machen Sie den Frauen eine Freude, aber nicht nur am 8. März. Sie haben es mehr als verdient.

(Es gilt das gesprochene Wort.)