Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 23. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 26. Oktober 2016

26.10.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

wir haben die fast magisch wirkende Zahl erreicht: 100 000 Einwohner. Cottbus ist wieder Großstadt, fast auf den Tag genau 40 Jahre nach jenem Septembertag, an dem die Marke im Jahr 1976 erstmals erreicht worden war. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn wir uns dafür wenig kaufen können. Wir verfallen auch nicht in Nostalgie.

Die 100 000 ist aber ein Beleg dafür, dass unsere Stadt trotz aller Sorgen an Attraktivität gewinnt und sich nicht verstecken muss. Ich danke daher allen die daran teilhaben. Ich danke vor allem den jungen Leuten, die sich für ein Kind entschieden haben und entscheiden werden. Immerhin stieg die Zahl der Geburten mit Stand Ende September auf 641, das waren 38 mehr als im Vorjahr. Ich danke allen, die sich entschlossen haben, ihren Wohnsitz in Cottbus zu nehmen. Dazu begrüße ich die neuen Studentinnen und Studenten aus dem In- und Ausland in unserer Stadt – herzlich willkommen. Mögen sie hier einen wichtigen Baustein für das Haus ihres Lebens setzen, vielleicht sogar heimisch werden und sich wohlfühlen. Gleiches wünsche ich auch der neuen Geschäftsführerin unserer Congress, Messe und Touristik GmbH, Daniela Kerzel, die ich erstmals in unserer Mitte begrüße. Ich freue mich auf eine engagierte und ideenreiche gemeinsame Arbeit.

Ich möchte zudem all jenen danken, die es durch ihre tägliche Arbeit möglich machen, dass weit mehr als 1000 Menschen, die aus der von Krieg oder Perspektivlosigkeit gezeichneten Fremde kamen, in Cottbus ein Dach über dem Kopf gefunden haben und nach und nach Kontakt zu ihrem neuen Umfeld aufnehmen können. Wir wissen alle, dass dort noch viel und noch lange zu arbeiten sein wird.

Unsere Einwohnerzahl mag bescheiden klingen in Bezug auf die Metropolen in China. Einen kleinen Ausschnitt des Riesenreiches werde ich auf einer zweiwöchigen Reise im November besuchen und kennenlernen. Mit der Zukunftsagentur Brandenburg werden Unternehmer, Vertreter von Verbänden und Kommunen sowie der BTU und aus Ministerien dabei sein. China ist Brandenburgs wichtigster Handelspartner in Asien. Im vergangenen Jahr wuchsen die Exporte aus Brandenburg nach China um immerhin acht Prozent. China wiederum verfügt über beachtliches wirtschaftliches Potenzial und eine immense Finanzkraft. Dieses gute Fundament der Beziehungen soll weiter gestärkt werden. Cottbus kann sich dabei als Standort für Wirtschaft, Wissenschaft und Investitionen empfehlen und seine Vorzüge präsentieren.

Gerade die BTU soll dabei weitere Kooperationen anbahnen und damit spätere Investitionen fördern. Im Frühjahr haben wir in Cottbus mit der Provinz Hefei, in der 71 Millionen Einwohner leben, eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Cottbus, die BTU und Hefei eng zusammenarbeiten. Die BTU verfügt dabei über wissenschaftliches Knowhow für Elektromobilität, Antriebstechnik und Umwelttechnologien, die für China und Hefei ebenso interessant sind wie für uns. Über erste Ergebnisse der Reise werde ich Sie in unserer Sitzung im Dezember informieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den zurückliegenden Monaten viel über die vom Land Brandenburg geplante und im Leitbild vom Landtag beschlossene Kreisgebietsreform geredet, manches gehört und gelesen. Und es gibt noch immer Überraschungen.

Offenbar hatte niemand den Vorschlag zu den Kreiszuschnitten auf dem Schirm, mit dem die Minister Schröter und Görke um die Ecke gekommen sind. Die Stadt Cottbus soll demnach in einen Landkreis eingegliedert werden, in dem auch die bisherigen Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße Aufnahme finden. Erstaunlicherweise zeigen sich genau die überrascht, die mit ihren Beschlüssen den Weg dorthin geebnet haben. Oder ist das alles nur ein Spiel, bei dem am Ende ganz andere Gebilde herauskommen sollen?

Denn auffällig ist, dass viele Regionalpolitiker aus dem Regierungslager plötzlich auf ein Modell setzen, dass im vom Landtag beschlossenen Leitbild gar nicht vorkommt. Zudem haben mir Einzelne dieser Tage intern vorgehalten, die Einkreisung von Cottbus sei im vergangenen Jahr noch verhandelbar gewesen. Wir aber seien zu solchen Verhandlungen nicht bereit gewesen. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das ist dummes Zeug.

Ich wusste bislang nicht, wer plötzlich alles augenscheinlich für die Kreisfreiheit von Cottbus ist. Allerdings wird dabei verkannt, dass es nie ein Verhandlungsangebot oder eine Basis für solche Verhandlungen seitens des Landes gab, sondern eine starre, unnachgiebige Haltung gegenüber den kreisfreien Städten. Die klare Ansage war immer, dass die drei Städte eingekreist werden, koste es, was es wolle. Und, das muss ich nochmals betonen: Die Kreisfreiheit ist aus unserer Sicht auch nicht verhandelbar. Sie ist, oder sie ist nicht. Sie kann weiter ausgestaltet werden. Sie muss besser ausfinanziert werden. Das heißt auch – und da wiederhole ich mich gern -, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen ausgeweitet werden kann, wo es sinnvoll ist für die Bürgerinnen und Bürger und für eine effiziente Arbeit aller Verwaltungen.

Deshalb stehe ich weiter für die Kreisfreiheit von Cottbus ein, genauso, wie es Dietlind Tiemann für Brandenburg an der Havel und Martin Wilke für Frankfurt/Oder tun. Als Oberbürgermeister bin ich den Cottbuserinnen und Cottbusern verpflichtet, das Optimale für die Stadt zu benennen und einzufordern. Das ist die Kreisfreiheit unserer Stadt. Ich bin es auch leid, dass viele Leute hinter vorgehaltener Hand sagen, sie seien ja für die Kreisfreiheit. Aber man müsse doch jetzt politische Realitäten zur Kenntnis nehmen und das Beste für Cottbus herausholen. Was ist politisch Realität? Es gibt keine Gesetze oder Beschlüsse jenseits einer Absichtserklärung im Leitbild, Cottbus wie auch Brandenburg und Frankfurt die Kreisfreiheit zu nehmen.

Was aber gespielt wird, zeigt sich recht deutlich: Der Innenminister hat einen Vorschlag aus dem Hut gezaubert, der uns in unserer Haltung unter Druck setzen soll. Demnach sollen sich Kommunen um den Status der künftigen Kreisstadt und um den Sitz der Kreisverwaltung bewerben. Ja, seine Staatssekretärin hat wenig später zurückgerudert: So sei das mal wieder nicht gemeint gewesen.

Was passiert eigentlich, wenn zehn Städte diesen Antrag stellen oder – wie es nun plötzlich heißt – angeben, dass sie die nötigen Voraussetzungen für einen Kreissitz erfüllen, beispielsweise Gebäude vorhanden sind, Infrastruktur und anders? Beginnt dann ein Feilschen wie auf einem Basar oder ein Schaulaufen in Potsdam? So spielt das Land die Kommunen gegeneinander aus, wenn das auch jetzt anders formuliert wird. Schlimm genug, dass solch ein Streit erst vom Zaun gebrochen wird. Nun folgt eine Phantomdebatte. Es muss einen nicht wundern, dass Menschen das Vertrauen in solch eine Art von Politik verlieren.

Als von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewählter Oberbürgermeister und Cottbuser Bürger sage ich: Die Kreisfreiheit ist das Gut, das es weiter zu verteidigen gilt. Das ist die beste Lösung für unsere Stadt.

Selbstverständlich würde die Stadt Cottbus auch die nötigen Voraussetzungen erfüllen, Kreisstadt und Sitz einer Kreisverwaltung zu sein. Schließlich waren wir mal kreisfreie Bezirksstadt. Das wäre dann noch die beste der vielen schlechten Lösungen, die derzeit präsentiert werden.

Es sollte übrigens selbstverständlich sein, dass Cottbus Kreisstadt und Sitz der Kreisverwaltung sein wird, wenn die Reform auf Biegen und Brechen durchgezogen wird. Alles andere würde die Stadt schwächen, und das hat die Landesregierung ja ausdrücklich ausgeschlossen. Woher aber nehmen manche die Gewissheit, dass sich die Stadt Cottbus nicht bewerben wird, selbst wenn wir ein solches Verfahren als unwürdig ansehen für die kommunale Familie? Wird nur Kreisstadt, wer das oft genug und lauter als andere in der Zeitung sagt? Warum wird hier ein solch unwürdiges Windhund-Rennen inszeniert? Es gibt weder eine gesetzliche Grundlage noch Kriterien oder andere Regularien, es gibt nicht einmal eine offizielle Aufforderung und es gibt keine Termine. Auf MAZ-Online wird Innen-Staatssekretärin Katrin Lange sogar so zitiert: „Es gibt kein formalisiertes Bewerbungsverfahren.“

Die Hektik entsteht durch eine inszenierte öffentliche Debatte, weil sich einige Leute der Folgen ihrer eigenen Beschlüsse bewusst werden. Senftenberg ist sicher eine schöne Kreisstadt und kann das gern auch nach einer Neugliederung der Kreise sein – aber das geht nur, wenn Cottbus kreisfrei bleibt.

Wenn also manche Leute jetzt plötzlich ihr Herz für Cottbus und die Kreisfreiheit entdecken, hätten sie in der namentlichen Abstimmung zum Leitbild eben nicht mit "Ja" abstimmen dürfen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, und die abzusehenden Folgen dann anderen in die Schuhe schieben. Interessanterweise wird immer darauf hingewiesen, wir dürften uns einer Reform nicht verweigern, wir sollten uns in den Prozess einbringen und so weiter. Das haben wir in den zurückliegenden Monaten alles getan. Es ist nur sehr schwer, sich in einen angeblichen Prozess einzubringen, dessen Ergebnis von Anfang an unumstößlich feststeht. Auch zwei frühere Kommunalpolitiker aus unserer Region haben sich nun in einem Zeitungsbeitrag zu Wort gemeldet. Sie fordern eine Fusion von Cottbus mit dem Spree-Neiße-Kreis – also ein Gebilde, das beide in ihren Amts- und politischen Wirkzeiten beispielsweise als Parteivorsitzende als Modell der Zusammenarbeit abgelehnt hatten. Eine Fusion geht auch gar nicht; es geht nur, dass sich der Kreis die große Stadt einverleibt. Es ist nur eine Fusion von Landkreisen möglich. Beim hier vorgeschlagenen Weg würde sich die Stadt Cottbus in einen Landkreis einordnen, oder, um es deutlicher zu sagen: unterordnen müssen..

Gerade unsere, Verzeihung: einige Landtagsabgeordnete unserer Region merken jetzt offenbar, wohin sie geraten, wenn sie der Landesregierung blind folgen. Es ist doch absurd, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken einen früheren Landrat mit Mitgliedsbuch der SPD bittet, etwas gegen die Pläne der gemeinsamen rot-roten Landesregierung zu unternehmen. Sie alle fallen so ihrer eigenen Regierung in den Rücken, wie sie es zuvor mit unserer Stadt getan hatten.

Sind sie jetzt erst aufgewacht nach dem Vorstoß des Innen- und des Finanzministers? Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass diese Variante Cottbus und Spree-Neiße – die im Übrigen auch die Linke immer wieder ins Spiel bringt – gegen das vom Landtag beschlossene Leitbild verstößt. Meine Damen und Herren, was ist denn nun? Worauf können sich die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler verlassen? Verkaufen sie ihre Unsicherheit, ihre Uneinigkeit und ihr Unvermögen bitte nicht als Diskussionsprozess mit offenem Ausgang. Und, meine Damen und Herren, wo waren denn ihre Wortmeldungen, ihre Kritik oder gar ihr Protest, als die Diskussionen auf Regionalkonferenzen liefen, nicht nur hier in Cottbus? Der Ministerpräsident hatte auf dem jüngsten SPD-Parteitag schon kaum mehr Lust, über die Kreisgebietsreform zu sprechen. Er wisse, sie sei kein „Publikumshit“. Klar, da redet man nicht gern drüber, da will man auch nicht groß diskutieren. Weil man eine Diskussion für unnötig hält? Weil ohnehin alles beschlossene Sache ist? Wer aber fortlaufend keine „Publikumshits“ liefert, der fliegt raus aus den Charts. So einfach ist das.

Ich unterstütze auf jeden Fall die Volksinitiative gegen diese Reform, die nun am 1. November starten wird. Das ist keine Initiative gegen jegliche Reformbestrebungen. Diese Initiative will mit dem Votum der Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, dass endlich andere, bessere Reformvorschläge erwogen und vorbehaltlos untersucht werden. Mag sein, dass viele glauben, der Denkzettel durch die Bürgerinnen und Bürger in der Volksinitiative wird ausbleiben. Er wird vielleicht später kommen, und er wird uns alle treffen.

Für meinen Teil verbinde ich mit der Frage der Kreisfreiheit auch eine eindeutige Haltung zu unserer Stadt. Deshalb lade ich Sie, meine Damen und Herren Stadtverordnete, ein, in unserer nächsten Sitzung am 30. November einen Beschluss zu fassen, dass Cottbus kreisfrei bleiben soll. Dass wäre eine symbolträchtige Haltung jenseits politischer Ränkespiele und ein Bekenntnis zur Zukunft unserer Stadt. Es wäre eine Haltung, die vor den Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht, wie jeder Einzelne von uns zu Cottbus steht. Das wäre ein würdiges und schönes Geschenk der Stadtverordnetenversammlung zum 860. Geburtstag unserer Stadt und – davon bin ich nach wie vor überzeugt – ganz im Sinne der Cottbuserinnen und Cottbuser.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

in wenigen Tagen, am 9. November, gedenken wir gemeinsam der Opfer des von Nazideutschland entfesselten Holocausts an den europäischen Juden. An den Gedenkveranstaltungen in Cottbus wird auch der Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen. Dass sich das Staatsoberhaupt am stillen Gedenken in Cottbus beteiligt, ist eine große Ehre für unsere Stadt – für uns vor allem aber auch eine Würdigung derer, die die Erinnerung an den Holocaust bewahren und nicht müde werden zu warnen vor Geschichtsverfälschung, Hass und Intoleranz. Wir werden am Standort der von Nazis niedergebrannten Synagoge Kränze niederlegen und der Opfer gedenken. Der Bundespräsident wird nach einem Gang durch die Stadt anschließend die Synagoge in der Sprem besuchen.

Der 9. November ist außerdem Anlass daran zu erinnern, dass der Drang zur Freiheit und das Streben nach Demokratie und Selbstbestimmung Mauern versetzen und einreißen kann. Diese Fähigkeit und diese Haltung sollten uns bei allen Herausforderungen bewusst sein. Ich will, gerade in schwierigen Zeiten, jederzeit in den Spiegel gucken können. Von uns ist Haltung gefordert. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle dem Menschenrechtszentrum Cottbus herzlich zur Verleihung des Brandenburger Freiheitspreises gratulieren. Diese erstmals vergebene Auszeichnung ist eine verdiente Anerkennung für eine wichtige Arbeit zur Aufklärung der Cottbuser Geschichte, und sie wirkt gleichermaßen in die Zukunft. Freiheit ist und bleibt die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Daran zu erinnern und daran zu arbeiten, darf nicht nur den 9. November bestimmen.