Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 22. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 28. September 2016

28.09.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

gestatten Sie mir zu Beginn ein persönliches Wort. Ich möchte allen Cottbuserinnen und Cottbusern danken, die mir nach meiner Operation im Carl-Thiem-Klinikum gute Genesung gewünscht haben und dabei aufs Schulterklopfen zumindest auf meiner rechten Schulter verzichtet haben. Ich danke aber auch den Wenigen, die mir durch ein paar Bemerkungen und das Streuen von Gerüchten bewusst gemacht haben, wie groß die Erwartungshaltung auch an einen krankgeschriebenen Oberbürgermeister ist. Zu den Gerüchten sage ich nur: Ich bin bereit, die anstehenden Probleme zu lösen.

Gut zwei Jahre nach meiner Wahl ins Amt des Oberbürgermeisters weiß ich genau, dass nicht alle Blütenträume schon reifen, dass sich Erwartungen immer auch an der Realität messen müssen, dass wir immer wieder selbst die gedanklichen und finanziellen Spielräume schaffen müssen, die wir für die Stadtentwicklung brauchen. Was hat uns in den zurückliegenden Wochen und Monaten bewegt? Das wird sicher eine unvollständige Liste im Zeitraffer. Auf einige Dinge möchte im Verlauf der Rede näher eingehen.

  • Da war der Beschluss des Landtages zum Leitbild für die Kreisgebietsreform. Ein Thema, das uns alle weiter beschäftigen wird, gerade weil es aus unserer Sicht, also der der kreisfreien Städte, neue Erkenntnisse gibt, aber gleichzeitig auch eine Form von politischer Sturheit in der Landesregierung.
  • Als Patient habe ich erfahren, wie das Carl-Thiem-Klinikum täglich um bestmögliche Qualität bei Diagnose, Nothilfe, Operationen sowie Pflege und Betreuung ringt. Fast 47 Millionen Euro sind in den Umbau der Notaufnahme, der Einrichtung des Mutter-Kind-Zentrums und vor allem den Ausbau des neuen Haupteinganges investiert worden. Es ist ein kleines Mosaiksteinchen Bürgerstolz und Erinnerung, dass dort Fenster aus dem Hotel „Lausitz“ Verwendung gefunden haben. Der Bau eines Parkhaues steht noch aus.
  • Planmäßig voran geht der Umbau des Bahnhofes zum Verkehrsknoten. Vor wenigen Tagen ist dort der Kurzzeitparkplatz gesperrt worden – ein deutliches Zeichen, dass der Bau in die heiße Phase geht.
  • Baustellen bringen Einschränkungen mit sich. Das spüren viele Cottbuserinnen und Cottbuser sowie Gäste unserer Stadt derzeit am Berliner Platz. Aber es wird investiert. Es tut jedoch in der Seele weh, wenn ich sehe, wie Passanten trotz klarer Umleitungen entweder direkt durch die Baustelle marschieren oder aber quer über den Rasen oder einfach durch Grünanlagen hindurch. Da wird durch unachtsame oder nachlässige Nutzer vieles zusätzlich zerstört. Das gilt auch für andere Anlagen. So schön das Leben im Sommer dort ist. Es sollte selbstverständlich sein, seinen Müll, Reste des Picknicks und leere oder zerbrochene Flaschen wieder mitzunehmen und nicht liegenzulassen. Allein für die Beräumung solchen Unrates beispielsweise auch am Schillerplatz geben wir mehr als 100 000 Euro pro Jahr aus. Ich wüsste für unsere Stadt Besseres mit dem Geld anzufangen, als manchen Leuten diesen Dreck hinterher zu räumen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Ende August haben wir die Gewissheit, dass es eine einvernehmliche Lösung im Streit um die Beiträge für Kanalanschlussbeiträge geben kann. An der Rückzahlung aller Beiträge an die Bürgerinnen und Bürger führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. In Ansätzen liegt zudem eine Kalkulation der künftigen Gebühren vor, die wirtschaftlich tragfähig sind, die politisch mehrheitsfähig sind und die vor allem sozial gerecht sind. Ich gehe davon aus, dass Sie uns heute diesbezüglich einen konkreten Prüfauftrag erteilen. Dieser Weg ist gangbar, und wir werden ihn nehmen. Wie weit sich die Landesregierung mittlerweile von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat, zeigt die Haltung, die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide nicht unterstützen zu wollen. Das untergräbt das Vertrauen der Beitragszahler in den Rechtsstaat, das unterminiert jegliches Verwaltungshandeln und fordert die Bürgerinnen und Bürger geradezu heraus, jede Entscheidung der Verwaltung gerichtlich prüfen zu lassen. Wir verweisen nochmals darauf, dass der Weg, der sich als falsch herausgestellt hat, auch und gerade von der Landesregierung als ein gangbarer in das Kommunalabgabengesetz geschrieben und vom Landtag beschlossen worden ist. Anders formuliert: Können die Kommunen den vom Land vorgegebenen Gesetzen noch trauen? Wir wollen dennoch alle Beiträge zurückzahlen, das sind wir den Beitragszahlern buchstäblich schuldig. Alles andere heißt, mit dem sozialen Frieden in der Stadt zu spielen und neue Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu provozieren. Wir werden nicht um Geld betteln, sind aber zumindest auf die Genehmigungen durch das Land angewiesen.

Sehr geehrte Dame und Herren,

wie nah Sieg und Niederlage beieinander liegen, haben unsere Olympioniken erlebt, die in Rio trotz jahrelanger Vorbereitung und vieler Entbehrungen leider ohne die erhofften Medaillen blieben. Umso mehr habe ich mich über die Cottbuser Starterinnen bei den Paralympischen Spielen gefreut. Martina Willing, Alina Rosenberger, Jana Majunke und Frances Herrmann – sie alle starten für den BPRSV aus Cottbus – haben Edelmetall mit nach Hause gebracht. Herzlichen Glückwunsch dazu, der aber auch ihren Trainern Ralf Paulo und René Schmidt sowie den vielen Betreuern, Angehörigen und Helfern gilt. Einbeziehen möchte ich in diese Anerkennung aber auch die Starterinnen und Starter, die ohne Medaille blieben. Diese Anerkennung gilt natürlich auch den Olympioniken, die Cottbus dennoch würdig vertreten haben. Als Stadtverwaltung freuen wir uns besonders, dass unsere Kollegin Frances Herrmann medaillengeschmückt nach Hause kommt. Das belohnt auch den Einsatz ihrer Kolleginnen im Sozialamt, und es bestätigt unseren Weg, das neue paralympische Zentrum in der Hermann-Löns-Straße zu fördern. Es wird am 4. Oktober eröffnet und kommt allen Athletinnen und Athleten im Sportzentrum unter anderem dank der Physiotherapie zugute.

Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

weit weniger sportlich zu nehmen sind die sich häufenden Übergriffe gewalttätiger Gruppen in der Stadt. Wir sind gerade darauf eingegangen. Polizei und Staatsschutz sind dabei, Hintergründe und Verantwortliche für die Überfälle zu ermitteln. Das ist der richtige Weg, dem schändlichen Treiben zu begegnen. Mein Aufruf bleibt bestehen: Meinungsunterschiede müssen ausgetragen werden können, das ist Inhalt einer Demokratie. Aber das geht nur friedlich. Wichtig ist mir, dass das Kindern und Jugendlichen immer wieder vermittelt wird. Es ist daher hier auch die richtige Stelle, auf die Verantwortung der Eltern und der vielen Einrichtungen, seien es Kita oder Schule, Vereine oder Clubs, hinzuweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Wirtschaftsregion Lausitz GmbH wird mehr als sieben Millionen Euro erhalten, um ihre Arbeit aufnehmen zu können. Das ist ein guter Anfang, für den sich jetzt viele Leute rühmen. Ich erinnere gern daran, dass diese Initiative vor 18 Monaten von Cottbus ausging und wir gemeinsam mit den Landräten der Lausitzer Kreise in Brandenburg und Sachsen diese wichtige Strukturentscheidung auf den Weg gebracht haben. Sie steht nun als ein erster konkreter Ansatzpunkt für die Entwicklung der Region Lausitz im Rahmen des Strukturwandels. Darauf dürfen und können wir uns nun aber nicht ausruhen. Schließlich wird der Druck höher werden, da sich einige Positionen des künftig wohl rot-rot-grün regierten Landes Berlin erahnen lassen. Wir in Cottbus können nur die Haltung der Brandenburger Landesregierung und dort des Ministers Albrecht Gerber unterstützen, die Braunkohle als Brückentechnologie und Arbeitgeber für die Region nicht zu verdammen, sondern vernünftig zu nutzen als Partner des Wandels.
Das ist auch Tenor unseres Gespräches als Lausitz-Runde bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am gestrigen Abend. Der Bund wird den Strukturwandel unterstützen, unter anderem mit einer Stabsstelle im Ministerium. Gabriel hat unsere Entscheidung zur Wirtschaftsregion Lausitz als richtigen Weg bezeichnet, um den Strukturwandel aus der Region heraus zu gestalten. Weiteres muss besprochen werden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die EU-Kommission die Übernahme der Braunkohlesparte Vattenfalls durch EPH bestätigt hat. Nun sind die neuen Eigentümer in der Pflicht, und wir erwarten einen verlässlichen Partner für die Region. Wir erwarten aber auch keine Wunderdinge angesichts der globalen und bundespolitischen Debatten um die Energiepolitik. Wichtig ist in erster Linie der Erhalt der zigtausenden Arbeitsplätze im Unternehmen und bei den Dienstleistern.

Ein zweiter Ansatzpunkt für die Wirtschaftsentwicklung wird das Gründerzentrum hier in Cottbus. Auch hier ist - notwendigerweise, wie ich betone - viel geredet worden im Vorfeld. Wir wollen dort breit aufgestellt sein, um die Potenziale der Region bündeln und verknüpfen zu können. Klar ist, dass wir die Potenziale der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg stärker abrufen müssen, dass sich die Uni aber auch gezielter profilieren muss. Für das Gründerzentrum bahnt sich dort eine sehr gute Zusammenarbeit an. Wir haben nun die Möglichkeiten ausgelotet, gemäß Ihrem Auftrag Fördermittel für dieses Vorhaben zu besorgen und die dafür nötige Struktur zu schaffen. In Kürze startet das Interessenbekundungsverfahren, das vorgeschaltet werden muss. Dann sind wir einen wichtigen, einen entscheidenden Schritt weiter.

Wir werden die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel schaffen. Wir werden die Wirtschaftsförderung ankurbeln, sowohl hier in der Stadt als auch für die Lausitz. Wir werden uns weiter um die Unternehmen vor Ort kümmern. In diesem Zusammenhang danke ich allen Fraktionen, die uns auf das Grundlagenpapier zur Neuausrichtung der Entwicklungsgesellschaft Cottbus trotz der Sommerpause ihre Anregungen und Kritiken übermittelt haben. Wir werden das in den kommenden Tagen bewerten und, wo sinnvoll, einarbeiten, um mit Ihnen weiter diskutieren zu können. Sorgfalt ist mir hier wichtiger als Schnelligkeit. Ziel muss es sein, Stadtmarketing, Unternehmenspflege und Ansiedlungsbemühungen aus einer Hand zu managen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben immer gesagt, der Ostsee allein wird es nicht sein, der die Zukunft unserer Stadt prägt. Der Tourismus ist nur eine Facette des Wandels. Wir sehen zudem am Beispiel Senftenbergs, wie viele Jahre vergehen, und am Beispiel des Lausitzer Seenlandes, wie viele Millionen Euro an Fördermitteln nötig sind, um zu einem ersten Ziel zu kommen.
Mit dem Förderverein Ostsee und dem Ostsee-Sportverein haben sich in den vergangen Wochen zwei Gremien zusammengefunden, die Partner sein werden bei der Entwicklung am See. Ich wünsche beiden, insbesondere aber dem Förderverein, viele engagierte Mitglieder, um tatsächlich einen Querschnitt der Cottbuser Bevölkerung von Cottbus in die Arbeit einzubeziehen. Wir haben jedoch nicht allein den Ostsee zu gestalten. Wir werden stärker als bisher bekannt die Stadt umgestalten und wollen das besser erklären. Die wichtigste und vermutlich auch begehrteste Lebensader von Cottbus wird die sich abzeichnende Verbindung von der Altstadt über Sandow nach Dissenchen, Merzdorf, Willmersdorf und Schlichow. Hier wollen wir Platz schaffen für gutes und individuelles Wohnen, für Straßen und Radwege, für Kita und Schule. Um dafür Platz zu schaffen, wollen wir langfristig Gewerbe von dort an anderen Stellen in der Stadt ansiedeln. Das wird dann die Arbeitsader der Stadt.
Wir setzen auf diese beiden Adern und die daraus abzweigenden Kapillaren. Das heißt auch, dass wir uns künftig deutlich stärker als bisher auf Vorhaben konzentrieren werden, ohne deshalb andere Ortsteile sich selbst zu überlassen. Deshalb ist die Arbeit an den Ortsteilentwicklungskonzepten uns so wichtig. Sie befindet sich gerade in der zweiten Runde, in engen und offenen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Orten. Dort wird deutlich, was leistbar ist. Kommunale Investitionen wirken dann am besten, wenn sie private Initiative und Investitionen fördern und ermöglichen. Wo wir nicht so viel investieren können, darf Bürokratie nicht zum Hemmnis von Eigeninitiative werden, so lange diese einige Grundregeln beherzigt.

Immer wieder wird uns bescheinigt, wie schön Cottbus doch sei - wenn man erst einmal den Weg hierher gefunden hat. Auch solche Wege müssen wir gezielter als bisher ebnen. Wir dürfen uns nicht verzetteln, was auch bedeutet, dass sich nicht jeder Wunsch erfüllen lassen wird. Es wird keine Prestigeprojekte mehr geben. Wir werden dort auf Förderung verzichten, wo klar ist, dass die aus einer Investition erwachsenen Folgekosten uns über Jahre belasten werden und die Investition letztlich nicht mehr ist als eine schöne, aber nur leidlich gefüllte Hülle. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen: Es ist eine tadellose und stolz machende Leistung aller Cottbuserinnen und Cottbuser, der hiesigen Unternehmerschaft, der vielen Ehrenamtler und Vereine, Gremien und Institutionen, aber auch der Stadtverwaltung, dass es in unserer Stadt keinen spürbaren Rückgang der Lebensqualität gibt. Im Einzelfall mögen das einige für sich anders bewerten. Aber: Hat jemand außer in einigen Fachbereichen der Verwaltung bemerkt, dass tatsächlich Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe aus Gewerbesteuern im Haushalt fehlen und zu kompensieren sind? Hier ist vieles aufgefangen worden, doch solch ein Status Quo macht eben auch schnell zufrieden und weckt die Lust auf mehr. Da müssen wir sagen: Wir wollen das Geld der Bürgerinnen und Bürger gezielt einsetzen für das, was Cottbus in Zukunft ausmachen soll. Dazu werden wir im Haushalt Prioritäten bestimmen. Das kann und wird immer auch bedeuten, dass auf den einen oder anderen Straßenausbau noch länger gewartet werden muss oder dass weniger Geld für zwar interessante, aber kaum wirksame Veranstaltungen zur Verfügung steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens im Oktober werden wir in der Stadtverwaltung zu entscheiden haben, ob wir die vom Land Brandenburg in Aussicht gestellten acht Millionen Euro annehmen, die die Ausfälle bei den Gewerbesteuern ausgleichen sollen. Das ist schwieriger als es scheint. Denn für mich ist das keine Logik: Geld muss man nehmen, ganz gleich was es kostet. Ich möchte Ihnen deshalb ein paar Denkanstöße mit auf den Weg geben, die gleichzeitig meine Position deutlich machen. Denn der Ausgleichsbetrag – wohlgemerkt aus Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger – wird verbunden mit einer Erhöhung kommunaler Steuern. Diese treffen wen? Erneut die Bürgerinnen und Bürger. Warum aber sollen private Haushalte für Steuerausfälle herhalten, die sie nicht zu verantworten haben? Wir haben in der Vergangenheit auf Veranlassung des Landes bereits Steuern erhöhen müssen, um aus Potsdam Geld für die Sanierung von Schulen zu bekommen.
Letztlich schwächt die Vorgabe des Landes unsere ohnehin spärlichen Möglichkeiten, um Unternehmen zu werben. Daher kann ich nur empfehlen, und das ist wahrlich kein Hochmut, dieses Geld abzulehnen, so sehr wir es für den Haushalt bräuchten.

Anderes wird finanziell teils auf neue Füße gestellt. Allerdings sind für die künftige Stiftungsform für Park und Schloss Branitz und für das geplante Landesmuseum Kunst noch viele wichtige Vorarbeiten zu erledigen. Beide brauchen eine Finanzierung, die ihrer Rolle im Land würdig ist. Wir als Stadt leisten unseren Anteil seit vielen Jahren. Aber es wird immer klarer - das sind keine Sparmodelle für den kommunalen Haushalt, wenn wir die Qualität steigern oder auch nur erhalten wollen. Wir haben dort unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Zu denen stehen wir, zeigen sie doch die Leistungsfähigkeit unserer kreisfreien Stadt, die uns so gern abgesprochen wird.

Deshalb will ich auch heute deutlich sagen: Wer die Kreisfreiheit für Cottbus auf- und leichtfertig hergibt, der sorgt für weniger Bürgernähe und weniger Verwaltungseffizienz. Das möchte ich zunächst ganz allgemein und auch zum Antrag der Fraktion Die Linke sagen, der heute auf der Tagesordnung steht. Selbstverständlich brachten und bringen wir uns gern ein in die Reformdebatte mit Ideen, Hinweisen, Vorschlägen und Forderungen – wenn klar ist, dass das alles nicht von vorn herein ignoriert wird, wie wir es in den zurückliegenden Monaten zum gleichen Thema erlebt haben.

Es scheint zudem sehr viel Uneinigkeit in der Linken zu herrschen. Hat doch der Kreisvorsitzende schon gefordert, den Verwaltungssitz eines nach seiner Lesart künftigen Landkreises Spree-Neiße in Forst zu belassen. Cottbus wäre dann zwar Kreisstadt, soll aber nun um Aufgaben genau dieses Kreises betteln müssen? Das ist ein Kuhhandel. Das ist unrealistisch. Das würde unsere Stadt über die Folgen der „Einkreisung“ hinaus zusätzlich belasten. Sie bauen da vermeintlich eine Brücke, die Sie aber selbst ansägen. Darüber gehe ich nicht.

Zumal Sie ja nur auf die kommunalen Erfahrungsträger aus ihrer eigenen Partei hören müssten. Landrätin Cornelia Wehlan aus Teltow Fläming unterstützt unser Ziel, die Kreisfreiheit zu erhalten. Das ist die richtige Verbindung. Eine solche eindeutige Haltung wünschte ich mir von allen Cottbuserinnen und Cottbusern, die politisch aktiv sind.
Selbstverständlich sehen wir den Reformbedarf in den öffentlichen Verwaltungen des Landes. Wer Cottbus aber stärken will, der muss zur Kreisfreiheit stehen. Was spricht eigentlich gegen ein Modell, das Stadt und Region gleichermaßen stärkt? Das wäre die kreisfreie Stadt Cottbus mit den robusten Stadtbezirken Guben, Forst, Spremberg und Drebkau. Diese Stadtbezirke hätten wie in Berlin ihre Bürgermeister und Verwaltungsstrukturen.
Diese Großstadt Cottbus würde die im Leitbild des Landtages beschlossenen Kriterien erfüllen. Es würde die kommunale Ebene stärken, denn hier findet das Leben statt. Und es würde Identität und Bürgerstolz fördern.
Ein weiteres Modell scheint eine Fusion der Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße zu sein mit der kreisfreien Stadt Cottbus als Kern und Anker. Eine solche kreisfreie Stadt Cottbus kann ihre Rolle als Anker der Lausitz auch kreis- und länderübergreifend deutlich stärker ausfüllen, nicht zuletzt in der Wirtschaftsregion. Das ist die effektive Form der Reform. Wir müssen uns nicht ständig vorhalten lassen, unsere Stadt sei nicht mehr leistungsfähig. Das ist Quatsch, denn trotz mancher Sorge bewegt sich vieles. Die Spielräume dafür müssen wir uns immer wieder selbst erarbeiten. Wir können dabei auf Fördermittel des Landes – was ja ebenso Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ist – hoffen, aber wir werden in Potsdam nicht um Almosen betteln.

Wir sind dran, Cottbus zu gestalten. Wir haben für die drängendsten Probleme Cottbuser Lösungen. Das heißt, wir sind damit nah an den Bürgerinnen und Bürgern, wenngleich auch manchmal etwas weiter entfernt von Potsdam. Und für diesen Weg sage ich uns allen heute ein herzliches Glück auf.