„Zunächst einige Worte zum Ü-7-Verfahren: Aus der Diskussion mit Vertretern des Staatlichen Schulamtes zur Bewertung des Schulentwicklungsplanes haben wir als Schulträger neue Erkenntnisse aus dem Ü-7-Verfahren gewonnen. Erstens: Die geplante Budgetierung unserer Gymnasien ist höher als angebracht. Sie liegt nicht bei 43 %, sondern bei rund 47 bis 48 %. Und eine weitere Erkenntnis ist, dass der demografische Abschlag als solches kompensiert wird durch Anmeldungen aus anderen Bundesländern, die steigen, Stichwort Lausitzer Sportschule z.B., und auch aus anderen Regionen und Gebietskörperschaften, so auch aus dem Spree-Neiße-Kreis.
Aus diesen Erkenntnissen heraus wird das Staatliche Schulamt also das Erstwunschverfahren und das Zweitwunschverfahren durchführen. Wobei vereinbart wurde, dass die Sandower Oberschule in das Zweitwunschverfahren einbezogen wird. Eine schulpolitische Diskussion ist notwendig für das nächste Ü 7-Verfahren. Diese wird klarstellen, welche Kapazität wir in den einzelnen Schulformen in Cottbus künftig anbieten wollen. Und auch, wie wir mit der Schülerentwicklung in Cottbus und im Spree-Neiße-Kreis ab 2012 umgehen werden.
Durch Frau Spring, Herrn Strese und Herrn Schulz wurden die Risiken aufgezeigt.
Es gab eine Entscheidung gegen das Humboldtgymnasium in diesem Ü 7-Verfahren.
Gemeinsam mit dem Spree-Neiße-Kreis wird in den nächsten Wochen darüber gesprochen werden, wie mit den neuen Erkenntnissen umzugehen ist, um Entscheidungen für das nächste Ü7-Verfahren 2009/10 zu treffen.
Keiner der Beteiligten hat dabei versucht, zu manipulieren. Es wurde hierbei von den Erkenntnissen der vergangenen Jahre ausgegangen. Das Ziel des Ü7-Verfahrens, der 7-Punkteregelung, die Deckelung der Gymnasial-Budgetierung, wurde allerdings für Cottbus nicht erreicht.“
„Derzeit gibt es eine spannende Diskussion zum Stadtmarketing. Es gibt eine Arbeitsgruppe von externen Sachverständigen, die eine Diskussionsgrundlage vorlegten und sich dabei auf zwei Marktprofile konzentrieren. Jetzt werden die Kompetenz und das Feedback der Wirtschaft und der Medien eingeholt und am Freitag den Stadtverordneten vorgestellt.
Wir erwarten dabei Kritiken und Änderungsvorschläge oder auch Lob, um das Konzept weiterzuentwickeln, und es dann im Juni in die öffentliche Diskussion und Debatte zu bringen. Ziel dabei soll sein, die Region als Ganzes zu betrachten, aber auch die Stadt als Besonderes zu berücksichtigen. Zwei Marktprofile werden dann die Diskussion zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
Ein Baustein in diesem Prozess ist die künftige Berufsentwicklung in Cottbus und der Lausitz.
Es gibt eine große Chance, jungen Menschen aufzuzeigen, welche Berufe ihnen hier künftig eine Weiterentwicklung garantieren. Die Bundesagentur hat dazu Berufe aufgelistet, die mit dem Kammern abgestimmt werden und auf die sich die Jugendlichen bei entsprechenden Leistungen in ihrer Berufswahl konzentrieren können.“
„Sportlich gesehen ist seit unserer letzten Zusammenkunft viel Erfolgreiches passiert.
Ein Superwochenende vor zehn Tagen mit dem wichtigen Sieg des FCE gegen den Tabellennachbarn Arminia Bielefeld….Und damit erstmals drei Siege hintereinander in der Bundesliga! Leider ist es bei den „Knappen“ aus Gelsenkirchen wieder nicht gelungen, einen Punkt zu holen, was sicher seine Ursache in den „Köpfen“ hatte. Konzentrieren wir uns also auf das „Ostderby“ gegen Rostock.
Der absolute Knüller im Sportkalender war natürlich das 32. Internationale Turnier der Meister, bei dem sich die Weltspitze im Turnsport in Cottbus versammelte und tolle Leistungen zeigte. Danke an das ehrenamtliche Team, das erstmals unter der Regie von Mirko Wohlfahrt stand und seine „Feuerprobe“ bravourös bestanden hat.
Vom 35. Branitzer Parklauf mit Rekordbeteiligung (376), den die Cottbuser wieder top organisiert haben (Dankeschön an Bodo Stecklina und den ehrenamtlichen Organisationsstab), bis zum „Jazz und Modern Dance Turnier“ der 2. Bundesliga reichte die Palette der weiteren sportlichen Glanzpunkte.“
„Am 14. April erfolgte die feierliche Einweihung der Sport- und BMX- Anlage in der Parzellenstraße. Sie konnten sich ja zum Teil selbst davon überzeugen, dass die vom Land und von der Stadt geförderte Anlage auf „saniertem Untergrund“ sofort von den Sportlern sofort und dankend in Besitz genommen wurde. Erstmals gingen die BMX-er über die modernste Bahn in den neuen Bundesländern und zeigten ihr schon beachtliches Können in dieser nun auch olympischen Disziplin. Dies kann für Cottbus zu einem wichtigen olympischen Standbein im Radsportbereich werden kann. Der neue Sportplatz wird auch vom FCE genutzt. Ungefähr eine Million Euro brachten die EU, das Land und die Stadt für die neue Sportanlage auf. Da sind die 5,2 Millionen für die Beseitigung der Altlasten des ehemaligen Chemiehandels nicht mitgerechnet.
Natürlich wurde auch Fußball gespielt. Eine Mannschaft der Lausitzer Sportschule spielte im Eröffnungsspiel erfolgreich (6:2) gegen eine Mannschaft der Sportschule Zielona Góra. Die Prominentenauswahl des FC Energie, mit ministerieller Verstärkung durch Dietmar Woidtke, spielte gegen eine Auswahl aus Zielona Góra 7:1, was allerdings nicht ohne Blessuren ausging.
Dankeschön an alle Mitarbeiter der Verwaltung und des Sportstättenbetriebes, die die Baumaßnahme geplant und begleitet haben!“
„Ein Wort zum zehnten 24-Stunden-Schwimmen der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft. In unserer letzten Sitzung beschlossen wir, dass dieser Wettkampf kostenfrei für die Teilnehmer gestaltet werden soll. Dieser Wettkampf gehört jedoch nicht zu den fünf im Vertrag mit dem Betreiber festgelegten kostenfreien Sportwettkämpfe.
Die Stadt Cottbus wird gemeinsam mit dem Sponsor Sparkasse Spree-Neiße dieses sportliche Event fördern. Mit den Bemühungen um weitere Sponsoren kann der städtische Anteil von derzeit 2.000 Euro weiter verringert werden. Damit ist gewährleistet, dass die Schwimmer an der Jubiläumsveranstaltung kostenfrei teilnehmen können.“
„Bei einer Arbeitsberatung Mitte April zum Thema Stadthallehallenvorplatz einigten sich Polizei, Jugendhilfe e. V., die Spreegalerie, das Lindner Congress Hotel, die CMT GmbH und die Stadtverwaltung Cottbus auf folgende Maßnahmen:
- Vereinbart wurde eine verbesserte Kooperation zwischen allen Beteiligten. Diese Kooperation beinhaltet vor allem einen besseren Informationsfluss an Polizei und Vollzugsdienst durch die anliegenden Geschäftsinhaber bzw. Sicherheitsdienste über Störungen und Belästigungen, so dass ein schnelleres Eingreifen der Verfolgungsbehörden erreicht werden kann.
- Polizei und städtischer Vollzugsdienst erhöhen die Präsenz und Kontrollen zu den bekannten Schwerpunktzeiten, vor allem am Freitagabend.
- Der Reinigungszyklus auf dem Stadthallenvorplatz und in der Spremberger Straße wird verdichtet, d. h. künftig wird am Montag, Mittwoch, Freitag, Samstag und Sonntag durch die ALBA gereinigt.
- Der Jugendhilfe e. V. prüft die Ausweitung bzw. Übertragung der sogenannten Mitmachveranstaltungen (Streetsoccer, Breakdance etc.), die in den Sommermonaten auf dem Stadthallenvorplatz stattfinden, auch auf andere Standorte (Schillerplatz, Puschkinpromenade, Brunschwigpark).“
„Am vergangenen Mittwoch stellten wir an der Kreuzung Jahnstr./Klosterstr. den ersten von 111 zusätzlichen Papierkörben auf. Die Initiative von Stadt, GWG, GWC und Cottbusverkehr ist sicherlich nur ein Mosaikstein für ein sauberes Cottbus. Ich höre in den letzten Tagen aber immer wieder, dass wir auf dem rechten Weg sind.“
„Am 27. März luden wir zum dritten Mal zu einer Haushaltsdiskussion in Form eines Bürgerforums ein. Auf der Tagesordnung des 3. Bürgerforums in der Universitätsbibliothek standen folgende Themen: der Doppelhaushalt 2008/2009 in Verbindung mit dem bürgerschaftlichen Engagement in den Stadtteilen, das Stadtmarketing, der Kommunal-Kombilohn, der Straßenbau und die Altlasten.
Doris Jakubowski sowie Holger Kelch moderierten durch den Abend und nahmen sowohl Fragen als auch Anregungen entgegen.
Wenn auch die Beteiligung der Bürger nicht all zu groß war, so führten die dort Anwesenden doch qualitativ hochwertige Diskussionen und stellten sehr interessante Fragen. Die Mehrheit der Anwesenden fand die Veranstaltung sehr gelungen. So gab es von den Bürgerinnen und Bürgern bereits Themenvorschläge für ein nächstes Bürgerforum.
Aber auch kritische Hinweise konnten wir danach entgegennehmen. So werden wir natürlich bei einem nächsten Bürgerforum die Öffentlichkeitsarbeit verstärken und den Inhalt der Veranstaltung kompakter gestalten.
Wir sind mit dieser Form der Kommunikation auf dem richtigen Weg und werden diesen auch weitergehen.“
„Die Stadt Cottbus beschloss 2004 als eine der ersten Kommunen im Land Brandenburg das Konzept zur Entwicklung einer barrierefreien Stadt.
Zur Umsetzung dieses Konzeptes fand nun die landesweite gemeinsame Fachveranstaltung " Barrierefreies Bauen im öffentlichen Straßenraum" der Stadt, des Behindertenbeirates und der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Berlin Brandenburg statt. Sie richtete sich an Architekten, Ingenieure, Baufachleute, Fachleute aus den Verwaltungen, Behindertenbeauftragte, Interessenvertreter aus Verbänden, Vereinen und an Betroffene.
Durch Aufklärung und Sensibilisierung wurden teilnehmende Ingenieure zum Nachdenken und Handeln angeregt.
Vermittelt wurde, dass eine barrierefrei gestaltete Stadt nicht nur auf die Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichtet sein soll, sondern vielmehr sollen durch Barrierefreiheit Erleichterungen für alle Menschen geschaffen werden.
Eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben, bedarf es vor allem einer barrierefreien Umwelt. Dass eine durchgängig barrierefreie Planung und Gestaltung jedem Menschen nutzt, nachhaltig ist und barrierefreies Planen und Bauen nicht nur als eine Anspruch behinderter Menschen verstanden werden sollte, war Ziel der Fachveranstaltung am 7.April.
In den Fachvorträgen wurde aufgezeigt, dass an Planung, Umsetzung und Entwicklung viele Menschen aus Behörden, Institutionen, aber auch Firmen und Betriebe beteiligt sind. Viele Rechtsvorschriften müssen eingehalten werden.
Die Erfahrungen zeigen, dass Theorie und Praxis oft nicht übereinstimmen.
Deshalb war es den Veranstaltern wichtig, von guten und weniger guten Beispielen zu berichten und aus den Erfahrungen zu lernen.
Die Konferenzteilnehmer sahen vorbildliche Beispiele für das Verlegen von Blindenleitstreifen und kontrastreicher Gehweggestaltung an Straßenbahnhaltestellen z. B. an der Straßenbahnhaltestelle Stadthalle. Gezeigt wurden aber auch Gefahren, wenn Wege durch Verkehrsschilder oder Poller verstellt oder eingeengt werden und Bordsteinabsenkungen von Gehwegen zu Straßen ebenerdig sind und von blinden und sehbehinderten Menschen nicht erkannt oder ertastet werden können.
Die Tagungsteilnehmer haben erfahren, wie wichtig es ist, Kompetenzen behinderter Menschen zu nutzen. Diese Verbindung von Theorie und Praxis bei dieser Tagung, die Möglichkeiten zur Selbsterfahrung im Rollstuhl und mit dem Einsatz von Simultanbrillen wurde als konstruktiv, sehr positiv und lehrreich vor allem von den Straßenbauingenieuren empfunden.
Die Rot- Weiß Markierung an Pollern soll von den teilnehmenden Verwaltungen sofort in die Praxis überführt werden.
Im Mai wird mit den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der Trauerhalle Südfriedhof begonnen. Hauptaugenmerk liegt hier u.a. auf der Schaffung eines barrierefreien Zugangs, um dem langjährigen Anliegen unserer behinderten Bürger gerecht zu werden und ihnen eine uneingeschränkte, würdevolle Abschiednahme in der Trauerhalle zu ermöglichen.“
„An vergangenen Donnerstag konnten wir einen gut gelaunten Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßen. Er trug sich in unser Goldenes Buch ein, besuchte die Oberkirche und unternahm eine kurze Stadtrundfahrt. „Heil sei dem Tag, an dem Du bei uns erschienen!“, sang der Chor des Staatstheaters.
Die Vertreter der größten und die der drittgrößten Stadt des Großraumes Berlin-Brandenburg betrachten sich gegenseitig mit Wohlwollen. Unsere zukünftige Marketingstrategie kreuzt das viel diskutierte „be Berlin!“ nicht.
Es gibt eben nur zwei echte Fußballmeister an der Spree:
Energie Cottbus und Hertha BSC!“
„Die Arbeiten am Einkaufszentrum CBC gehen zügig voran. Mit Fertigstellung der Verkehrserschließung geht es nun an die Erneuerung der Außenanlagen. Zur Gestaltung der Außenanlagen gehören die Fläche vor dem Einkaufszentrum, die Fußgängerbereiche entlang der Straßenbahngleise und in der Stadtpromenade sowie der Übergangsbereich zum Platz am Stadtbrunnen.
Begonnen wird mit den durch den Investor GEPRO zu erbringenden vertraglich vereinbarten Maßnahmen zur Freiflächengestaltung zwischen dem Einkaufszentrum und dem Wohn- und Geschäftshaus in der Stadtpromenade.
Die Fußgängerführung wird unter Einschränkungen aufrechterhalten.“
Am 9. April besuchten zwölf Vertreter von Ministerien und Städten der Ukraine Cottbus. In den mehrstündigen Gesprächen informierten sich die Gäste über die Bauleitplanung einer Stadt. Sie erhielten beispielsweise Erläuterungen zum Flächennutzungsplan und zum planungsrechtlichen Steuern mittels Bebauungsplänen. Die kommunalen Vertreter interessierten sich vor allem für die Zuständigkeit und Entscheidungsfreiheit einer Gemeinde, da die gesetzlichen Regelungen in Deutschland wesentlich weiter gehen als derzeit in der Ukraine. Es wurden sehr viele Anregungen auch von den Ministerienvertretern aufgenommen, da sich gegenwärtig in Kiew eine Reihe von Gesetzen in einer Novellierung befindet.
Weiterhin machte sich die Delegation mit dem Stand unseres Geoinformationssystems vertraut. Bei der EGC wurden Fragen der Flächenverwertung im gewerblichen Sektor diskutiert und hierbei auch die Rolle eines Bebauungsplanes mit seinen Festsetzungen am konkreten Beispiel erläutert.“
„Der „Zug der Erinnerung“ macht in den nächsten Tagen in Cottbus Station. Er erinnert uns an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, auch in unserer Stadt. Unter den unzähligen Opfern der Gewaltherrschaft waren Millionen Jugendliche. Das Schicksal der vom NS-Regime ermordeten Kinder rührt zutiefst an unserer Seele. Wir dürfen diese Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes niemals vergessen. Wir schulden es den Opfern. Und wir müssen es tun, damit solche Verbrechen sich niemals wiederholen und niemals verharmlost werden.
Der „Zug der Erinnerung“ ist eine durch Deutschland reisende Ausstellung, die sich den Schicksalen der zur Vernichtung in Konzentrationslager deportierten Kinder widmet. Am kommenden Sonntag steht dieser Zug der Erinnerung auf Gleis 1 im Bahnhof Cottbus.
Ich rufe alle Cottbuserinnen und Cottbuser auf: Schauen Sie sich diese Ausstellung an. Nehmen Sie ihre Kinder mit und schweigen Sie nicht, sondern sprechen Sie über diese Verbrechen. Um 18.00 Uhr werden wir den Zug offiziell aus Cottbus und dem Land Brandenburg verabschieden. Er wird nach weiteren Aufenthalten in Dresden, Bautzen und Görlitz das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz erreichen.“
„Was wäre eine ordentliche Stadtverordnetenversammlung ohne unsere Geburtstagskinder. Wir wünschen Rüdiger Galle, Norbert Opitz, Erika Golling und Kerstin Leonhardt gute Gesundheit, Freude bei der Arbeit und viel Glück im persönlichen Leben.“