Flächennutzungsplanung

Rechtsgrundlage und Aufgaben des Flächennutzungsplanes

Die gesetzlichen Grundlagen zum Flächennutzungsplan (F-Plan) werden im Wesentlichen im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan stellt die erste Planungsstufe der gemeindlichen Bauleitplanung dar. In diesem Plan ist gemäß § 5 Abs. 1 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung sowie aus den voraussehbaren Bedürfnissen ergebende Art der Bodennutzung in ihren Grundzügen darzustellen.
Er spiegelt somit den politischen Willen einer Gemeinde wider und stellt für einen längeren Zeitraum (ca. 15 Jahre) dar, in welcher Richtung die städtebauliche Entwicklung verlaufen soll. Die Bedeutung des Flächennutzungsplanes liegt jedoch nicht nur in der grundsätzlichen Darstellung langfristiger Ziele.
Er schafft auch Planungssicherheit für die nachgeordneten, konkretisierenden Planungsebenen, denen die Lösung örtlicher Problemlagen im Detail überlassen bleiben muss.
Im Regelfall ist die Aufstellung des Flächennutzungsplanes förmliche Voraussetzung und inhaltliche Bindung für die verbindliche Bauleitplanung, d.h. die Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Das gilt auch sinngemäß für den Vorhaben- und Erschließungsplan.
Der Flächennutzungsplan stellt - anders als der Bebauungsplan - keine verbindliche Rechtsnorm dar. Er wird von der Gemeinde (in Cottbus ist das die Stadtverordnetenversammlung) nicht als Satzung beschlossen, sondern als verwaltungsinternes Planwerk. Er ist daher für Behörden verbindlich, jedoch nicht für den einzelnen Bürger. Aus seinen Darstellungen sind damit weder Ansprüche auf eine Baugenehmigung noch auf mögliche Entschädigungsleistungen abzuleiten. Mittelbare Rechtswirkungen gegenüber Dritten leiten sich allerdings aus dem bereits erwähnten Entwicklungsangebot für Bebauungspläne gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sowie bei Genehmigungen von Einzelvorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB ab. Bindungswirkungen aus dem Flächennutzungsplan ergeben sich auch gegenüber den Fachplanungen. Wenn Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nicht durch einen förmlich erhobenen Widerspruch zu erkennen gegeben haben, dass sie Vorhaben durchführen wollen, die mit den Darstellungen im Flächennutzungsplan unvereinbar sind, dann müssen sie sich nach Wirksamwerden des Flächennutzungsplanes an dessen Vorgaben anpassen.
Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wird der Flächennutzungsplan erst mit seiner Bekanntmachung wirksam.

Zeithorizont

Die Geltungsdauer eines Flächennutzungsplanes ist gesetzlich nicht abschließend fixiert. Sie muss sich an den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde orientieren. Als Zeithorizont des Cottbuser Flächennutzungsplanes werden in der Regel 10-15 Jahre angesetzt.
Die Bedarfe - als Grundlage für die Bauflächenausweisung - wurden bis zu diesem Jahr ermittelt.

Flächennutzungspläne

Allgemeine Informationen

Ansprechpartner
Frau Mohaupt Zimmer: 4.073 Telefon: 0355 / 612 4144
Frau Kiese Zimmer: 4.059 Telefon: 0355 / 612 4112
Anschrift
Technisches Rathaus
Karl- Marx- Str. 67
03044 Cottbus