Erhebung von Gebühren bei der Abfallentsorgung

Informationen zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie die Stadt Cottbus/Chóśebuz als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger mit personenbezogenen Daten von Privatpersonen und Unternehmen umgeht.
Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick, über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Im Folgenden wird die

Erhebung von Gebühren bei der Abfallentsorgung in der Stadt Cottbus

beschrieben. Als Gebührenarten werden die Hausmüllgebühr und die Restabfallgebühr genannt.

1 Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die
Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den

Oberbürgermeister
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon 0355 612-0
E-Mail: info@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Cottbus
Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt 70, (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger – örE)
Karl-Marx-Str. 67
03046 Cottbus
Telefon: 0355-612 2735
E-Mail: abfallwirtschaftsamt@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/abfallentsorgung

1.3 Datenschutzbeauftragter

Die Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutzbeauftragter
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon: 0355 612-2126
E-Mail: datenschutz@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/datenschutz

2 Zweck der Verarbeitung

Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerledigung, zum Anschluss an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung in der Stadt Cottbus, verarbeitet.

Die Daten werden ausschließlich im dazugehöriger Verwaltungsverfahren verarbeitet und nur dafür erhoben, um:

a) die Anlieferung und Abrechnung von Restabfällen an der Umladestation zu ermöglich und

b) der postalische Versand der Gebührenbescheide umzusetzen,

c) die An-, Ab oder Ummeldung der Abfallbehälter auf Antrag durchzuführen,

d) die Festsetzung von Hausmüllgebühren vorzunehmen,

e) den Verkauf von Abfallsäcken zu ermöglichen,

f) beim Ausstellen der Übernahmescheine die Herkunft der gefährlichen Abfälle zu überprüfen,

g) Zustellung des jährlichen Abfallkalenders bei der Nachverteilung,

h) den Verursacher von illegale Abfallentsorgung ausfindig zu machen.

2.1 Rechtsgrundlagen der Gebührenerhebung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e* DSGVO i. V. m. § § 17, 20 KrWG i. V. m. § 2 BbgAbfBodG sowie i. V. m. der geltenden Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz verarbeitet.

Die Gebührenerhebung erfolgt auf Grundlage der §§ 3, 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der §§ 1, 2, 4, 6 und 15 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG), der §§ 8 und 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG), der Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz in der jeweils geltenden Fassung.

3 Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person.

Kommt die anzeige-, mitwirkungs- oder auskunftspflichtige betroffene Person ihren Pflichten nicht hinreichend nach, so ist die Verantwortliche zur Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 befugt, Auskünfte oder die Vorlage von Unterlagen bei Dritten einzuholen (z. B. Meldebehörde gemäß § 17 MeldDÜV des Landes Brandenburgs).

Erhebt die Verantwortliche Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert, sofern die Informationspflicht nach Art. 14 (5) DSGVO nicht entfällt.

4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den genannten Rechtsgrundlagen (Anschluss- und Benutzungszwang sowie der Überlassungspflicht). Die Stadt Cottbus benötigt Ihre Daten, für die unter Nr. 2 genannten Zwecke.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Antrag nicht bearbeitet, die Behälteraufstellung nicht erfolgen, die Abfallannahme bzw. Abfallentsorgung nicht durchgeführt werden.

5 Offenlegung gegen über Empfänger/-innen

Über folgende Übermittlungsvorgänge wird zur Wahrung des Art. 13 (4) DSGVO informiert. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen an folgende beauftragte Dritte übermittelt und oder von beauftragten Dritten erfasst und an uns übermittelt:

ALBA Lausitz GmbH, Lakomaer Chaussee 5, 03044 Cottbus, Umladestation Cottbus (Name, Vorname, Anschrift, Pkw-Kennzeichen, Abfallart und Gewicht) 

  • Anlieferung von Restabfällen/Abfällen zur Beseitigung Die Datenerhebung erfolgt mit dem Zweck, damit im Anschluss der Gebührenbescheid durch die Stadt gefertigt und an den Abfallerzeuger versendet werden kann. (Nachweis der Restabfallentsorgung).

ALBA Cottbus GmbH, Lakomaer Chaussee 6, 03044Cottbus, Wertstoffhof Deponie

ALBA Cottbus GmbH, Dissenchener Str. 50, 03042 Cottbus, Wertstoffhof ALBA und Schadstofflager

ALBA Cottbus GmbH, Hegelstraße 7, 03050 Cottbus, Wertstoffhof SÜD (Name, Vorname, Anschrift, Anzahl der Säcke) 

  • Erfassung von Daten beim Verkauf von Abfallsäcken mittels Quittungsbeleg …damit der Nachweis der Geldeinnahme und Herkunft des Bürgers vorliegt. (Name, Vorname, Anschrift, der Anfallstelle von gefährlichen Abfällen) 
  • Erfassung von Daten im Übernahmeschein bei der Annahme von gefährlichen Abfällen …damit die Anfallstelle, die Häufigkeit und die Herkunft des Bürgers überprüfbar sind.

ALBA Cottbus GmbH, Dissenchener Str. 50, 03042 Cottbus, Kundendienstzentrale Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Menge und Abfallart 

  • Terminvergabe für die Grundstückssammlung von (Sperrmüll, Schrott und E-Schrott) 2x/a …zur Tourenplanung, ggfs. zu telef. Rückfragen, Überprüfung der Häufigkeit und der Bürgeranmeldung

DRUCKZONE GmbH & Co. KG, An der Autobahn 1, 03048 Cottbus sowie der Verteilerfirma (Cottbuser General-Anzeiger Verlag GmbH, Der Märkische Bote, Wernerstraße 21, 03046 Cottbus (Name, Straße, Hausnummer, PLZ) 

  • telefonische Datenerfassung im Amt 70 für nicht zugestellten Abfallkalender …damit der CGA die Nachverteilung der Broschüre umsetzen kann.

Umwelt- und Ordnungsbehörden innerhalb der Stadt Cottbus und anderer Gebietskörperschaften (Name, Vorname, Anschrift, Pkw-Kennzeichen) 

  • Austausch von personenbezogenen Daten mit Ordnungsämtern, Gewerbeämtern, Zulassungsbehörden incl. Kfz-Halter-Ermittlungsanfragen im Rahmen der Amtshilfe
    …damit die illegale Ablagerungen und Zuwiderhandlungen gegen den § 32 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Cottbus geahndet werden können.

Stadtverwaltung Cottbus, Fachbereich Finanzmanagement, Neumarkt 5, 03046 Cottbus (FB 20) Name, Straße, Hausnummer, Anzahl und Zyklus des Abfallbehältnisses bei folgender Antragstellung durch den Bürger: 

  • An-, Ab oder Ummeldung der Abfallbehälter
    Die Weitergabe von Grundstückeigentümerdaten erfolgt zum Zwecke der Abrechnung der Hausmüllgebühren mit dem Grundbesitzabgabenbescheid, der durch den FB 20 verschickt wird.

Vereinbarungen zu Auftragsdatenverarbeitung (ADV) mit den beauftragten Dritten wurden abgeschlossen.

6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt hinsichtlich des festgelegten Zwecks keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.

7 Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Nr. 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Sofern nicht im Einzelfall abweichende Aufbewahrungsfristen gelten, löscht die Verantwortliche die personenbezogenen Daten zum maßgebenden Gebührensachverhalt spätestens 5 Jahre, nach Feststellung des Jahresabschlusses, in dem der zahlungswirksame Vorgang abgeschlossen wurde § 37 KomHKV.

8 Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind. Die Betroffenenrechte können insb. mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 durch §§ 32a ff. AO bzw. für die anderen Zwecke nach §§ 10 ff. BbgDSG eingeschränkt sein. Wenn dem Anliegen nicht entsprochen werden kann, wird der betroffenen Person der Grund mitgeteilt, sofern gesetzlich zulässig.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,

c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und

d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm
77 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de

9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber, sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe bestehen.