Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
die Terror-Attacke der Hamas gegen Israel beschäftigt uns alle in unterschiedlicher Weise. Tiefe Betroffenheit und ohnmächtiges Entsetzen angesichts der Gräueltaten sind wohl die häufigsten Reaktionen hier in unserer Stadt. Gleichsam besteht der Wunsch nach Frieden, einem Ende der Gewalt und politischen Lösungen der Konflikte, ohne dabei das Verteidigungsrecht der Angegriffenen einzuschränken. Das betrifft die Haltung zur Ukraine wie Israel gleichermaßen.
Aber auf jeweils beiden Seiten in beiden Konfliktzonen ist schon längst zu viel Blut vergossen worden. Der Wunsch nach Diplomatie darf daher nie ein falscher sein.
Doch auch wir haben uns der geschichtlichen Verantwortung zu stellen, die aus den Verbrechen des Nazi-Regimes am Volk der Juden für Deutschland entsteht.
Das Gedenken an die Opfer des Holocaust und die Erinnerung an die schändlichen Ereignisse der Reichspogromnacht am 09.11.1938 bekommen dadurch eine sehr dringliche Bedeutung. Für uns ist es klar – das Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates Israel.
Für uns heißt das, der Jüdischen Gemeinde unserer Stadt unseren Beistand zu versichern und mit den Sicherheitsbehörden alles Notwendige zu tun, um die Synagoge in der Sprem zu schützen.
Mit Blick auf die heranwachsenden Generationen heißt das zudem, dass wir noch mehr in die umfassende Bildung investieren müssen. Junge Leute wissen heute teilweise nichts mehr mit dem Datum 09. November in der deutschen Geschichte anzufangen, ganz gleich ob 1918, 1938 oder 1989. Manche halten es fälschlicherweise für Nine Eleven (09/11) – vielleicht kommt das daher, dass Schülerinnen und Schüler neuerdings vielfach besser Englisch sprechen als Deutsch.
Vorurteilsfreie und offene Verständigung im weitesten Sinn ist nötiger denn je. Ein nationaler wie internationaler Kanal dafür sind unsere Städtepartnerschaften.
Oberbürgermeister Tobias Schick wird im November die Partnerschaft mit Saarbrücken wiederaufleben lassen und zudem an die guten und vielfältigen Beziehungen zum französischen Montreuil anknüpfen. Eine entsprechende Reise in beide Partnerstädte ist der Grund dafür, dass der OB an den Gedenkveranstaltungen am 09. November leider hier in Cottbus/Chóśebuz nicht persönlich teilnehmen kann. Er wird jedoch mit einer Videobotschaft auf den Kanälen der Stadt Cottbus präsent sein und bei einer Gedenkveranstaltung in Saarbrücken dabei sein.
Der Antrittsbesuch des Oberbürgermeisters will in beiden Städten den Gesprächsfaden und den Austausch wieder aufnehmen.
Mit Zielona Góra läuft die Zusammenarbeit mit großem Gewinn für beide Partner weiter. Das Wahlergebnis in Polen kann diese Partnerschaft gewiss noch beflügeln.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hatte Besuch aus Japan. Eine sechsköpfige Delegation aus Tagawa um Bürgermeister Takuya Murakami hat unsere Stadt im Oktober besucht.
Die Kontakte gehen zurück auf einen ersten Austausch zu Inklusion und Sport im Jahr 2019, als eine Delegation des Landessportbundes Brandenburg im Vorfeld der Olympischen Spiele in Tokio war. So überrascht es nicht, dass unsere japanischen Gäste das Cottbuser Sportzentrums besuchten und außerdem die Japanaktivitäten am Ludwig-Leichhardt-Gymnasium kennenlernten.
Unser Oberbürgermeister hatte dazu festgestellt, dass es deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede beider Städte gebe. Tagawa war einst von der Steinkohlewirtschaft geprägt und steht ebenfalls in einem Transformationsprozess. Die Kommune zeigt zudem großes Interesse an den paralympischen Sportarten. Da Cottbus/Chóśebuz über das Paralympische Zentrum des Landes Brandenburg verfügt, gibt es hier viele Ansatzpunkte für den Austausch.
Anfang November erwarten wir 12 Jugendliche aus Tagawa in Cottbus/Chóśebuz zu einem weiterführenden Besuch zum Thema Inklusion und Sport bei uns.
Internationalität prägt nicht nur unsere BTU Cottbus-Senftenberg, an der in diesen Oktobertagen das neue Semester begonnen hat. Von den ca. 6.800 Studierenden kommen knapp 40 Prozent aus dem Ausland, aus insgesamt 125 Ländern.
Wieder ein internationales Highlight: In wenigen Tagen wird das FilmFestival Cottbus mit einem vertiefenden Blick auf den Osten Europas eröffnen. Auch hier entsteht wieder internationales Flair und Ausstrahlung für unsere Stadt weit über die Grenzen hinaus, zudem mit sorbischen und Lausitzer Schwerpunkten sowie dem neuen Polizeiruf „Kopflos“ aus Cottbus/Chóśebuz.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Welt ist in Aufruhr. Ich bin eingangs schon darauf eingegangen. Wir sehen und hören das nahezu täglich.
Zugleich hat der vergleichsweise kurze, gut zweistündige Stromausfall am 19.09.2023 gezeigt, wie anfällig wir alle ohne stabile Stromversorgung sind. Heute Vormittag haben die Feuerwehr und ihre Partner den Aufbau eines Katastrophenschutz-Leuchtturms geübt. An der Christoph-Kolumbus-Grundschule ist ein solcher Leuchtturm er- und eingerichtet worden. Dabei ging es vor allem um den Aufbau und die Funktionstüchtigkeit eines Notstromaggregates, einer Elektroheizung sowie diverser elektronsicher Küchenausstattung. Die Leuchttürme – insgesamt 15 wird es geben – sind im Krisenfall Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger für Informationen und eine Notversorgung.
Zwar wird die heutige Übung erst noch ausgewertet, aber nach erster Einschätzung hat das Wesentliche geklappt. Es ist daher keine Panikmache, die Cottbuserinnen und Cottbuser immer wieder daran zu erinnern, für solche möglichen Katastrophen Vorsorge zu treffen. Alle nötigen Informationen dazu gibt es auf www.cottbus.de oder auf der Internetseite des zuständigen Bundesamtes.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben Sie den Startschuss für den zukünftigen Kommunalen Entwicklungsbeirat (KEB) zur Zukunft der Stadtpromenade auf den Weg gebracht.
Die achtköpfige Steuerungsgruppe zur Bildung des Kommunalen Entwicklungsbeirates hat ihre Arbeit aufgenommen. Bereits im November wird es ein weiteres Treffen der Gruppe geben, auf dem die weiteren Arbeitsschritte festgelegt werden. Neben der Konkretisierung der Aufgabenstellung für den KEB geht es dann vorrangig um die Besetzung des Beirates – Kernstück ist dabei die Entscheidung darüber, nach welchem Schema die Bürgerinnen und Bürger für den KEB ausgelost werden. Selbstverständlich wird das Verfahren dann transparent gemacht und entsprechend kommuniziert. Die erste Sitzung des kompletten Kommunalen Entwicklungsbeirates, an dem sie als Fraktionen beteiligt sein werden, ist für Februar des kommenden Jahres geplant.
In diesem Zusammenhang freue ich mich über die Signale des Flächeneigentümers und der bauausführenden Firmen, dass die Interimslösung in der Stadtpromenade Stand heute wie geplant fertig werden wird.
An vielen Stellen in unserer Stadt wird derzeit gleichzeitig gebaut. Nach den erfolgreich markierten und gut angenommenen roten Radwegekreuzungen gehen die Arbeiten im Radwegebereich weiter voran.
In kürze haben wir in der Puschkinpromenade nunmehr unsere erste ausgewiesene Fahrradstraße. Die entsprechende, ergänzende Markierung wird folgen, sobald es das Wetter zulässt.
Auch der Radweg-Bau nach Schmellwitz entlang der Gerhart-Hauptmann-Straße liegt im Plan und Cottbusverkehr saniert das Gleiskreuz am Berliner Platz. Die Stadtwerke erweitern in der Senftenberger Straße sowie in der Karl-Marx-Straße und im Umfeld das Fernwärmenetz.
Darüber hinaus werden mehrere Straßen ertüchtigt, um den Baustellenverkehr für die zweite noch größere entstehende Halle des modernen ICE Bahnwerks aufnehmen zu können. Das alles ist kein Selbstzweck, sondern hilft uns bei Zukunftsthemen wie Mobilität durch öffentlichen Nahverkehr oder attraktive Radfahr-Angebote sowie eine bezahlbare und sichere Versorgung mit Perspektive auf erneuerbare Energien. Auch so ist der Wandel in unserer Stadt spürbar. Gleichzeitig bleibt der Investitionsstau der letzten Jahre weiterhin eine große Herausforderung.
Daher es ist immens wichtig, dass wir die Infrastruktur nach und nach in Ordnung bringen. Natürlich ist das von Zeit zu Zeit mit entsprechenden Einschränkungen verbunden. Dafür bitten wir um Verständnis. Und wir bleiben dabei: Jede Baustelle ist ein Hinweis darauf, dass es wieder ein Stück vorangeht, dass unsere Stadt besser und schöner wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.