Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von bleibeberechtigten Zugewanderten und ausländischen Flüchtlingen

Diese Satzung ist am 31.12.2010 ausser Kraft getreten. Nachfolger
Fachbereich
Soziales
Veröffentlichung
31.12.2009 im Amtsblatt 17/2009
Inkrafttreten
01.01.2010
Außerkrafttreten
31.12.2010

Inhaltsübersicht

  • § 1 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (Übergangseinrichtungen)
  • § 2 Gebührenpflicht
  • § 3 Erhebung und Fälligkeit der Gebühren
  • § 4 Gebührenschuldner
  • § 5 Erlass der Gebühren
  • § 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
  • § 7 Auszugsverpflichtung
  • § 8 Ordnungswidrigkeiten
  • § 9 Inkrafttreten

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Satzung
PDF; 31.01 KByte; 10.12.2010