Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von bleibeberechtigten Zugewanderten und ausländischen Flüchtlingen

Diese Satzung ist am 31.12.2011 ausser Kraft getreten.
Fachbereich
Soziales
Veröffentlichung
31.12.2010 im Amtsblatt 12/2010
Inkrafttreten
01.01.2011
Außerkrafttreten
31.12.2011

Inhaltsübersicht

  • § 1 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
  • § 2 Gebührenpflicht
  • § 3 Erhebung der Gebühr
  • § 4 Gebührenschuldner
  • § 5 Erlass der Gebühren
  • § 6 Höhe der Gebühren
  • § 7 Auszugsverpflichtung
  • § 8 Ordnungswidrigkeiten
  • § 9 Inkrafttreten

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Satzung
PDF; 36.91 KByte; 29.12.2010