Jan Gloßmann

Stadtverwaltung und die Leitung der Feuerwehr der Stadt Cottbus/Chóśebuz haben die Freiwillige Feuerwehr Kiekebusch aufgefordert, sich politisch neutral zu verhalten. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Textes auf der Facebook-Seite der Kiekebuscher Wehr sowie die Verteilung eines Faltblattes im Ortsteil, in denen die aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie in Abrede gestellt und mit bevorstehenden Wahlen in Verbindung gebracht werden. Derartige Inhalte werden weder von der Stadtverwaltung noch der Feuerwehr der Stadt geteilt oder gestützt. Zudem steht eine derartige Veröffentlichung der Feuerwehr als Teil der Verwaltung - das gilt auch für Freiwillige Wehren - nicht zu. Der Text müsse unverzüglich gelöscht, die weitere Verteilung unterlassen werden, heißt es in dem Schreiben an die Wehr in Kiekebusch.

Die politische Neutralität ist die Basis für den Vertrauensvorschuss, den die Bürgerinnen und Bürger der Wehr entgegenbringen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass ihr/ihm ohne Ansehen der Person oder politischer Position in einer Notlage geholfen wird.