OB Holger Kelch zu Ergebnissen der Razzia gegen rechtsextreme Strukturen

11.04.2019
OB Holger Kelch, Foto: Stadtverwaltung Cottbus
OB Holger Kelch, Foto: Stadtverwaltung Cottbus

„Die Ergebnisse der Razzia führen vor Augen, welches Ausmaß dieses Netzwerk bereits angenommen hat. Für mich ist es wichtig, dass der Rechtsstaat wie am Mittwoch Zähne zeigt und sich als handlungsfähig und wehrhaft erweist – auch weiterhin. Da sind bei mutmaßlichen Straftaten in erster Linie zunächst Ermittlungsbehörden gefordert. Es ist aber die gesamte Stadtgesellschaft aufgerufen, solchen extremistischen Tendenzen und der dahinter stehenden Ideologie, die von Menschenverachtung und Rassismus gekennzeichnet ist, Einhalt zu gebieten und Grenzen aufzuzeigen.

Die Durchsuchungen in mehr als 30 Städten in vier Bundesländern zeigen deutlich, dass das kein alleiniges Problem von Cottbus/Chóśebuz ist. Das bedeutet nicht, die Probleme in unserer Stadt relativieren zu wollen. Diese Strukturen sind offenbar tief verhaftet. Daher begrüße ich das konsequente Vorgehen der Ermittlungsbehörden und hoffe, dass die Ergebnisse der Razzia dazu beitragen, dass die Gerichte zu klaren Urteilen kommen können, die mögliche weitere Täter abschrecken.

Als Oberbürgermeister bin ich genauso gefordert wie jede Cottbuserin und jeder Cottbuser, denen unsere Stadt am Herzen liegt. Diesen Kampf besteht niemand allein. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass eine Gruppe aus zwei Dutzend Menschen unsere Stadt in Verruf bringt. Wir gemeinsam müssen die Menschen immer wieder neu gewinnen für die Demokratie, und wir waren da nicht untätig. Die Demokratie darf sich nicht selbst im Weg stehen und auch nicht nur auf Symbole setzen. Wir brauchen handfeste Lösungen. Das heißt, dass wir uns weiter intensiv mit guten und stabilen Bildungskonzepten und gezielter Sozialarbeit schon um die Kinder kümmern müssen, vor allem aber um Jugendliche und auch um die Eltern. Diese sind zuallererst in der Verantwortung für ihre Kinder. Schulsozialarbeit gehört im Land Brandenburg noch immer zu den freiwilligen Aufgaben, bei denen eine u. a. durch hohe Sozialkosten verschuldete Kommune als erstes den Rotstift ansetzen muss. Wir können nicht in die Köpfe gucken, aber das Denken anregen. Da sind Schulen und Vereine genau so gefragt wie Institutionen oder politische Gremien. Dann kann die geistige Basis des Rechtsextremismus eingedämmt werden. Die wirtschaftliche Basis des Rechtsextremismus aus Unternehmungen und Läden kann beeinträchtigt werden, wenn keiner mehr in solchen Geschäften einkauft.

Wir brauchen alle einen langen Atem. Der Staat ist gefordert, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen, um dort den Nährboden für Unzufriedenheit zu beseitigen. Wir müssen den Strukturwandel meistern und tariflich bezahlte Arbeitsplätze sichern und schaffen, wir müssen die Integration und die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen, aber auch von Ausgegrenzten und Alleingelassenen befördern. Familien brauchen Perspektiven. Das alles muss schneller gehen, die notwendigen Ressourcen dafür müssen bereitstehen."