Maßnahmen nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen

19.01.2018

Mehr Polizeistreifen, mehr Sozialarbeiter - die repressive Arbeit soll in Cottbus in den nächsten Monaten von präventiver Tätigkeit flankiert werden. Darüber waren sich am Freitag Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch einig.

Schröter kündigte bei einem Besuch in Cottbus an, vorerst keine Flüchtlinge aus der Zentralen Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt nach Cottbus zuweisen zu wollen. Die Stadt wird nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der ersten Januarhälfte sowohl das Ordnungsamt als auch die Schulsozialarbeit personell besser ausstatten. Dabei ist Hilfe vom Land willkommen.

Am Freitag signalisierte dazu Finanzminister Christian Görke, ebenfalls zu Arbeitsgesprächen in Cottbus, dass sein Ministerium keine Einwände mehr habe gegen finanzielle Zuwendungen für die Migrationssozialarbeit - damit wird eine über Monate von der Stadt Cottbus/Chósebuz vertretene Forderung erfüllt.

In den Gesprächen informierte die Rathausspitze umfassend über die Situation in der Stadt. So werden dringend Plätze in Kita und Schulen gebraucht; zumindest zeitweise könnten dabei auch Container zum Einsatz kommen. In den beschlossenen kommunalen Plänen zur Schul- und zur Kita-Entwicklung sind langfristige Vorhaben wie die Aktivierung einer Grundschule in der Hallenser Straße oder der Neubau einer Kita am CTK beschrieben. Die Polizei will die Videoüberwachung auf dem Stadthallenvorplatz weiterführen und wird diese auf weitere Schwerpunktbereiche ausweiten, wenn das nötig sein sollte. Zudem wird es wieder gemeinsame Streifen von Polizei, Ordnungsamt und Ausländerbehörde geben.

Cottbus hat derzeit etwa 8500 ausländische Mitbürger, darunter etwa 3400 Flüchtlinge. Das entspricht einem Ausländeranteil in der Stadt von insgesamt etwa 8,5 Prozent.