Oberbürgermeister Tobias Schick hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Cottbus/Chóśebuz ausgesprochen. Notwendig sei diese nach den Erfahrungen des zurückliegenden Jahres beispielsweise in der Stadtpromenade sowie entlang der Stadtmauer, erklärte er in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. OB Schick will die Videoüberwachung bei der nächsten Sicherheitskonferenz der Stadt im Februar weiter thematisieren.
In der Rede heißt es u.a.: „Wir brauchen mehr Videokameras im öffentlichen Raum in unserer Stadt. Ich will nicht erst warten, bis etwas passiert, und ich will nicht abwarten, bis genügend passiert, um auf dieses zugegeben harte Mittel zurückgreifen zu können. Wir sollten die Videoüberwachung nutzen, um Straftaten vorzubeugen und um potentielle Täterinnen und Täter abzuschrecken. Dass die Kameras wirken, zeigt das Geschehen am Berliner Platz. Dass sie fehlen, zeigt das Teehäuschen, wo es immer wieder Vorfälle gibt, die ich für vermeidbar halte, wenn dort Kameras installiert sind.“
Natürlich, so Schick, sei es Spekulation zu sagen, eine Videoüberwachung hätte beispielsweise den Vandalismus wie am kleinen Schneckenreiter an der Spreebrücke in der Franz-Mehring-Straße verhindert. Aber man hätte vielleicht Hinweise auf den Tathergang, den Verbleib der abgeschlagenen Teile der Skulptur oder den oder die Täter.
Weiter sagte OB Schick: „Es sagt niemand, dass die Videoüberwachung ein Allheilmittel ist. Aber es ist ein Baustein, um Straftaten zu verhindern oder gegebenenfalls Straftaten verfolgen und Täter überführen zu können. Dieses Mittel sollten wir uns nicht nehmen. Deshalb müssen wir mit dem Datenschutz im Land reden, dass dessen Regelungen nicht dazu führen dürfen, dass sich Straftäter im öffentlichen Raum ungesehen fühlen können. Ich weiß, dass derzeit viele Datenschutzbestimmungen einen solchen Kameraeinsatz im öffentlichen Raum verhindern bzw. immens erschweren. Es ist doch aber auch klar: Manch einen Menschen können wir nicht ändern, deshalb müssen wir die Regeln ändern. Und, bitte schön, wo, wenn nicht in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen, sollte denn der Einsatz von Videoüberwachung zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger sowie von Sachwerten möglich sein, der nicht in Ausspähung und Disziplinierung ausartet?“
Die vollständige Rede kann hier nachgelesen werden.