Inhaltsübersicht
- § 1 Gebührenpflichtige Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten
- § 2 Gebührenhöhe
- § 3 Gebührenmaßstab
- § 4 Sachliche Gebührenfreiheit
- § 5 Persönliche Gebührenfreiheit
- § 6 Gesamtschuldner
- § 7 Auslagen
- § 8 Fälligkeit der Gebühr
- § 9 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für
- § 10 Härtefallregelung
- § 11 Beitreibung
- § 12 Inkrafttreten / Außerkrafttreten