Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung von Satzungen

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der

"Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 87 Abs. 8 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) im Rahmen der Aufstellung von Satzungen nach BbgBO"

gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1 Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den Oberbürgermeister, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, Telefon 0355 612-0, E-Mail info@cottbus.de , Internet: www.cottbus.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Cottbus
Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
Karl-Marx-Str. 67
03046 Cottbus
Telefon: 0355 612-4615
E-Mail: gruenflaechenamt@cottbus.de

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Cottbus/Chóśebuz, Datenschutzbeauftragte*r
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon: 0355 612-2126
E-Mail: datenschutz@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/datenschutz

2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:

Die Verantwortliche gibt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange vor dem Erlass von örtlichen Bauvorschriften nach § 87 Abs. 8 BbgBO die Gelegenheit, Stellung zu den jeweiligen Satzungen zu nehmen. Eine Erhebung personenbezogener Daten ist damit nicht zwingend erforderlich. Geben betroffene Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ihre personenbezogenen Daten preis, so wird für die weitere Verarbeitung dieser Daten eine (konkludente) Einwilligung angenommen, die nach den hier dokumentierten Maßgaben erfolgt. Rechtsgrundlagen bilden damit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 7 DSGVO.

Ihre Daten werden zum Zwecke der Ermittlung abwägungsrelevanter Belange verarbeitet.

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3 Erhebung von Daten bei Dritten

Die Verantwortliche erhebt keine personenbezogenen Daten bei Dritten.

4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten.

5 Offenlegung gegenüber Empfänger/-innen

Die Verantwortliche legt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person gegenüber Empfänger/-innen offen.

Die Daten werden nicht weitergegeben und nicht übermittelt.

6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.

7 Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Der Zweck gilt spätestens mit Erlangung der Rechtskraft betreffender örtlicher Bauvorschriften als erfüllt oder mit Widerruf der Einwilligung (vgl. nachfolgenden Punkt 8.4). Die Löschung erfolgt durch Anonymisierung des Personenbezugs (§ 3 Brandenburgisches Datenschutzgesetz) oder durch Aussonderung.

8 Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 benannten Stelle geltend zu machen sind, falls keine andere Stelle benannt ist.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,

c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und

d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Datenübertragbarkeit

Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen.

8.4 Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

8.5 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de

9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.