Auskünften aus dem Liegenschaftskataster mit Eigentümerangaben

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz im Zusammenhang mit

Auskünften aus dem Liegenschaftskataster mit Eigentümerangaben

gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.

1 Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den

Oberbürgermeister
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon 0355 - 612 0
E-Mail info@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Cottbus
Fachbereich Geoinformation und Liegenschaftskataster
Karl-Marx-Straße 67
03044 Cottbus
Telefon: 0355 612 4218
E-Mail: katasterauskunft@cottbus.de

1.3 Datenschutzbeauftragter

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutzbeauftragte*r
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon: 0355 - 612 2126
E-Mail: datenschutz@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/datenschutz

2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:

Bei der Antragstellung über das Formular „Eigentümerauskunft“ werden ihre Angaben (Name, Adressdaten, E-Mail-Anschrift, Telefonnummer) benötigt, um den Antrag bearbeiten zu können. Ihre Angaben werden zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Bestellabwicklung und Abrechnung sowie zur Kundenbetreuung verarbeitet.
Für die Bereitstellung von personenbezogenen Geobasisinformationen (z.B. Eigentümerdaten) ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses erforderlich, welches im Formular darzulegen ist.

Die Rechtsgrundlage/-n zur Verarbeitungstätigkeit bildet:

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e, Abs. 2 und 3 DSGVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) und § 10 Abs. 1,2 und 3 Brandenburgisches Vermessungsgesetz (BbgVermG) verarbeitet.

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3 Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person.

Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, jedoch ist ohne die erforderlichen Angaben keine Antragsbearbeitung und folglich keine Auskunftserteilung möglich.

5 Offenlegung gegenüber Empfängern/Empfängerinnen

Die Verantwortliche legt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person gegenüber Empfängerinnen oder Empfängern offen.

Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden die zu diesem Zweck benötigten Angaben (Name, Adresse) intern an den Fachbereich Finanzmanagement weitergeleitet.

Für die Verarbeitungstätigkeit zur Zahlungsabwicklung gelten die Informationen nach Art. 13 DSGVO unter www.cottbus.de (Datenschutz-Informationspflichten - Finanzmanagement - Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens) .

Ansonsten erfolgt keine Weiterleitung an Dritte.

6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.

7 Speicherfristen

Ihre Daten werden nach der Erhebung für 10 Jahre gemäß Nr. 12.6.2.2 des Aussonderungsverzeichnisses „Sonstige Daten des Liegenschaftskatasters“ des Erlasses zur „Aussonderung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters, Geofachdaten der Wertermittlung und der Bodennutzung“ vom 01.03.2005 für die Erfüllung von Dokumentationspflichten, statistischen Auswertungen und Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführung im Automatisierten Geschäftsbuch (AGB) gespeichert.

8 Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informatio-nen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,

c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und

d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Datenübertragbarkeit

Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen.

8.4 Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

8.5 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu be-schweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 - 356 0
Fax: 033203 - 356 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de

9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.