Aufgaben

  • Rechtliche Vertretung der Stadt Cottbus in allen Rechtsangelegenheiten
  • Führung von Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten, soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwälte gefordert ist.
  • Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung kann nicht erfolgen, da das Rechtsberatungsgesetz dies nicht zulässt.
  • Bearbeitung von Schadensfällen und Entschädigungsansprüchen Dritter (Haftpflichtversicherung)
  • Organisatorische Fragen der Schiedsstellen
  • Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern/Schöffen