Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

unsere Stadt verändert nahezu täglich ihr Gesicht. Das ist nun schon fast eine Routine in der Hauptstadt des Wandels, wie wir unsere Boomtown auch gern und zu Recht nennen.
Viele Cottbuserinnen und Cottbuser haben daran direkten Anteil, und dabei geht es mal nicht ums Bahnwerk oder das CTK – nein, die Cottbuserinnen und Cottbuser haben sich am 16. März am Frühjahrsputz in den Ortsteilen beteiligt und wieder für ein schönes Stadtbild gesorgt.
Und das liegt an jenen, die in unseren verschiedenen Parks und Grünanlagen in den zurückliegenden Tagen alles auch österlich verziert haben.

Geschmückt wurden der Altmarkt, der Platz an der Sonnenuhr, die Stadtpromenade, Teile des kleinen Parks an der Bautzener Straße/Straße der Jugend, sowie der Brandenburger Platz. Mit dabei waren Kinder, Seniorinnen und Senioren, Familien, Jugendliche, Menschen mit Handicap. Weit mehr als 500 selbst gestaltete Ostereier mit kreativen Motiven erfreuen uns. Und das kann gerne mehr werden.

Mein Dank gilt dafür der Stadtmission der Diakonie Niederlausitz, dem Verein Eck 51, dem Frauenhaus, dem Fröbel-Kindergarten Fürst Pückler, dem Hort „Pünktchen und Anton“, der Johanniter-Kita „Campus“, der „Next Level gGmbH“, dem Verein Lebenshilfe, der Tagespflege der Medicus Cottbus GmbH, der Kita Reggiohaus Emilia und der Aktion „Wir sind Paten“ der Jugendhilfe gGmbH.
Auch das Stadtteilmanagement Sachsendorf/ Madlow hat in diesem Jahr zur Beteiligung aufgerufen.
Und es geht weiter!
Zum Mitmachen eingeladen sind Inhaber von Geschäften, Cafés, Restaurants, Institutionen und andere zu einer weiteren Frühlingsaktion.
Dafür stehen beim City-Management insgesamt 20 Pflanzkübel bereit sowie Frühlingsblumen und Erde, die selbst bepflanzt und gepflegt werden können. Die Pflanzkübel verstehen wir als Einladung in die Innenstadt.
Danke, dass wir all das gemeinsam bewerkstelligen und letztlich alle etwas davon haben.
Wir wissen natürlich, dass das nicht die einzigen und bei weitem nicht die größten Veränderungen sind.
Von den Lausitzerinnen und Lausitzern wurde in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten eine große Bereitschaft dazu abverlangt.

Viele sind darauf eingegangen. Oft deshalb, weil es keine Alternative gab. In den Jahren 1990 bis 2000 ging es im Wesentlichen darum, dass Veränderung in einer Orts- und Regionen-Veränderung bestand. Tausende mussten damals wegziehen. Vor allem junge Frauen waren davon betroffen.

Erst jetzt dreht sich dieser Trend wieder. Heute stehen wir erneut vor großen Veränderungen, die viele Menschen betreffen.

Es sind einmal mehr einschneidende Entscheidungen, aber es gibt einen großen Unterschied:
Heute haben wir die notwendigen Veränderungen selbst in der Hand.

Wir können sie hier gestalten. Wir können selbst etwas daraus machen und wir haben Perspektiven in unserer Heimat.
Niemand muss wegziehen, im Gegenteil: wir brauchen ein Einwohner-Wachstum aus Deutschland und gerne auch international.
Das hat unsere Stadt bereits mehrmals erfolgreich erlebt. Ob der Zuzug der Hugenotten im 17./18 Jahrhundert und dem Aufblühen der Textilindustrie oder wie in den 1950iger und 60iger Jahren mit tausenden neuen Cottbuserinnen und Cottbuser aus Sachsen, Thüringen bzw. der gesamten DDR für die Braunkohlenindustrie.

Das ändert aber nichts an zuweilen schmerzhaften Entscheidungen. Es wird Verzicht verlangt. Verzicht auf das lieb gewonnene Fleckchen Kleingarten oder die beherzt gestaltete Ecke Grabeland beispielsweise.

Bei allem, was wir insgesamt und langfristig betrachtet vorhaben, geht es nicht darum, ob die eine oder andere Fläche benötigt wird. Wir brauchen sie sowohl als auch.

Das Stadtfeld für den Lausitz Science Park oder frühere Abrissflächen beispielsweise in Schmellwitz für die zu erwartenden Auswirkungen der Entwicklung rund um den Cottbuser Ostsee.

Ich weiß, viele sind nicht mehr allein damit zu begeistern, dass sie Teil eines großen Werkes sind. Sie wollen ihre Ruhe, und das am besten um sie herum alles so bleibt wie es ist.

Aber das, meine Damen und Herren, wird nicht funktionieren. Denn das ganze Leben ist Veränderung. Deshalb brauchen wir alle diese Veränderungsbereitschaft, um hier voranzukommen.

Gerade für junge Leute. Und das sind nicht einzig und allein junge Leute von außerhalb, sondern auch die Kinder und Enkel der Cottbuserinnen und Cottbuser, die hier sind oder wieder hierher zurückkehren wollen. Was wir hier tun, tun wir für uns und unsere Stadt.

Erste Veränderungen sind sichtbar. Die Bürgeranfragen vorhin haben das gezeigt. Und natürlich fällt in einer solchen Situation auf, dass ein kleines Wäldchen wie das am Mittleren Ring verschwindet. Man muss das Stück Wald nicht verklären. Dort entstehen jetzt Bundesinstitute und Forschungseinrichtungen in Nachbarschaft zur BTU mit über 600 gut bezahlten Arbeitsplätzen. Und das ist doch das, meine Damen und Herren was wir alle immer wollten.

Entwicklung bedeutet Veränderung. Diese Veränderungsbereitschaft wird in den kommenden Monaten immer wieder auf die Probe gestellt.

Wir kennen das von der Energiewende. Alle sind für erneuerbare Energien. Aber Windrad oder Solarfeld bitte nicht vor der eigenen Haustür. So wird es jedoch nicht funktionieren.

Selbstverständlich braucht es einen fairen Ausgleich, so wie das beispielsweise für die Kleingärtner gelungen ist, die der großen Halle des neuen Bahnwerkes in Ströbitz weichen mussten.

Für ähnliche Modelle haben wir beispielsweise eine kommunale Fläche in Skadow im Blick, die so genannte Mutterbodenhalde. Gleichzeitig gibt es Wünsche der Skadower zur Umgestaltung des Hügels.

Wir haben beim jüngsten Ortsteilrundgang in Skadow darüber diskutiert. Letztlich sind wir wieder gemeinsam gefordert: wir entscheiden im Interesse und für die Perspektiven der Mehrheit der Cottbuserinnen und Cottbuser.
Und das heißt, dass es oftmals Entscheidungen gegen Einzelinteressen sind.

Wir sind also gefordert, gemeinsam Kompromisse zu finden, mit denen am Ende alle leben können, damit unsere Stadt weiter gut entwickelt und wir hier gut leben können.

Wachsen heißt in den meisten Fällen verdichten. Wir werden am Ende, so ehrlich müssen wir sein, nicht jedem seine Ruhe garantieren können, wenn sich unsere Stadt so entwickeln soll, wie wir es vorhaben.
Wir können die Stadtfläche nicht beliebig erweitern, sondern müssen Sie so organisieren, dass innerhalb ihrer Grenzen alles gut funktioniert und wir letztlich alle etwas davon haben.

Die beiden Hallen des neuen Bahnwerks sind die besten Beispiele dafür, wie es gelingt, Industrie-Arbeitsplätze quasi mitten in der Stadt zu bewahren und auszubauen. Es ist gut und wichtig, dass es dafür großes Verständnis gibt.

Vor dem Hintergrund dieser umfassenden Entwicklungen empfiehlt es sich, nochmals sehr genau die Entwürfe für den Flächennutzungsplan und den Landschaftsplan anzuschauen.
Beide sind in den zurückliegenden Wochen vorgestellt worden.
Dazu gibt es, wie zu erwarten war, eine Vielzahl von Hinweisen und Ansprüchen, die im weiteren Verfahren behandelt werden.
In diesen Grundlagendokumenten ist dargelegt, was sich wo entwickeln kann, wenn es dafür die nötigen Investitionsmittel und Investoren gibt.
Und ich betone kann!

Es sind damit immens wichtige Planungen für die Orientierung der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig für potentielle Investoren .

Bislang sind mehr als 170 Stellungnahmen mit weit über 500 einzelnen Belangen eingegangen. Darunter sind Behörden und Unternehmen, vermehrt aber Bürgerinitiativen und Interessengruppen.
Da geht es dann – wir hatten die Beispiele eben – um Garagenstandorte, Waldflächen, Kleingärten, Grundstücke. Wir erwarten noch bis nach Ostern weitere Stellungnahmen.
Danach beginnt der aufwändige Prozess der Sichtung und Bewertung der Hinweise und Einwände. Es ist absehbar, dass es einen zweiten Entwurf zum Flächennutzungsplan geben wird, der auch wieder ausgelegt werden wird. Das wird voraussichtlich Anfang 2025 sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Abwasser beschäftigt einmal mehr viele Cottbuserinnen und Cottbuser. Ich will deutlich sein und gleichzeitig appellieren: Möge niemand mit der Verunsicherung der Menschen spielen, möge niemand versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen oder gar persönliche Interessen dabei verfolgen. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.

Wir haben keine neue Faktenlage. Es gibt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in einem Verfahren, in dem die Stadt Cottbus/Chóśebuz nicht beteiligt ist.
Das Verfahren ist an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgegeben.

Wir wissen nicht, wie sich die Gerichte verhalten. Wir warten auf ausstehende Urteile. Wir wissen nicht, wann diese Urteile fallen werden. Was wir wissen ist, dass Juristen die Situation unterschiedlich bewerten. Was wir wissen ist, dass wir eine derzeit gültige Satzung haben, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden ist.

Das ist die Grundlage unseres Handelns, und auf dieser Grundlage werden aktuell Bescheide erstellt. Selbstverständlich gibt es hier den Rechtsweg, wie bei allen Entscheidungen einer öffentlichen Verwaltung. Wir haben aktuell weit mehr als 1.000 Widersprüche zu diesen Bescheiden. Sie können erahnen, was das für das zuständige Amt bedeutet.

Sollte es am Ende Urteile zu unserer Satzung geben, die uns zum Handeln auffordern, dann werden wir Lösungen für alle Cottbuserinnen und Cottbuser schaffen, die für diese Gebühren herangezogen werden. Eine solche Lösung ist auch 2018 gefunden worden, als es um die Rückzahlung aller Anschließer-Beiträge ging. Sie hier im Hohen Haus haben diesen Weg nicht nur begleitet, sondern auch beschlossen. Unser Ziel muss es ein, dass es bei einheitlichen und verträglichen Gebühren für alle bleibt. Ich möchte mir nicht ausmalen, was unterschiedliche Gebühren innerhalb einer Stadt für den sozialen Frieden der Gesellschaft bedeuten.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, die Satzungen rückwirkend aufzuheben. Dieser Antrag wurde zwar zurückgestellt und nun angekündigt für April erneut einzubringen, doch ich möchte sie auffordern: Ziehen Sie diesen Antrag komplett zurück.
Ich halte diesen Antrag für freundlich gesagt zumindest sehr leichtfertig formuliert.
Die Folge wäre ein rechtsfreier Raum, eine erhebliche wirtschaftliche Schieflage der LWG und eine noch größere Verunsicherung der Bevölkerung.
Es mag ja sein, dass es ganz am Ende juristische Entscheidungen gegen die bestehende Satzung geben kann.
Dann aber – ich wiederhole das – müssen die Lösungen nicht für einzelne Betroffene erkämpft, sondern für alle Cottbuserinnen und Cottbuser gefunden werden. Dann sind wir als haupt- und als ehrenamtliche Stadtverwaltung gefordert, verträgliche Lösungen und bezahlbare Gebühren zu finden.
Alle muss heißen: sowohl für Mieter als auch für Grundstückseigentümer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Veränderungen wird es auch beim Schulessen geben. Das ist gewünscht von Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern. Entsprechende Befragungen haben stattgefunden.
„Das Essen soll, es muss sogar besser werden“.
Darin sind sich fast alle einig. Doch das Essen „soll für die Eltern nicht teurer werden oder besser noch: gar nichts kosten“. Hier werden Kompromisse nötig sein.

Mein langfristiges Ziel für meine laufende Wahlperiode ist es, das Schulessen für die jeweiligen Erstklässler beitragsfrei zu gestalten. Wir werden dazu den Haushalt im Blick behalten, um entsprechende Freiräume zu schaffen.
Ich bin überzeugt davon, dass dieser Weg richtig ist, um Kinder zu regelmäßigem wie gesundem Mittagessen heranzuführen.
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

Deshalb ist in meinen Augen der Übergang von der Kita in die Grundschule entscheidend und gehört aus meiner Sicht zielgerichtet unterstützt.

Wir werden uns in der kommenden Zeit sowohl mit dem Kämmerer als auch mit den dann neuen Stadtverordneten über mögliche Wege dorthin verständigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hören nachher die Berichte der ehrenamtlichen Beiräte für Menschen mit Behinderung, für Seniorinnen und Senioren sowie für Integration. Unabhängig von den einzelnen Inhalten gestatten Sie mir, den dort engagierten Frauen und Männern meinen / ihren Dank auszusprechen.
Sie gestalten ein wichtiges Stück Mitbestimmung als Betroffene, aber auch als Fachleute. Ohne Sie wäre unserer Stadt ärmer. Ich würde mich freuen, wenn sich für die neue Legislatur wiederum engagierte Menschen aus unserer Mitte finden und zur Wahl stellen, die diese wichtigen Funktionen und Ehrenämter übernehmen.
Sie geben den eher Leisen eine Stimme, die sonst im lauten Tagesgeschäft zu schnell untergehen.
Laute wie leise, höchste wie tiefste Töne beherrschen die Schülerinnen und Schüler des Cottbuser Konservatoriums.
Beim 61. Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ war unser Konservatorium erfolgreichste Musikschule des Landes Brandenburg. 18 Schülerinnen und Schüler qualifizierten sich für den Bundeswettbewerb. Meine Hochachtung, das macht große Freude und wir drücken fest die Daumen.
Und auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen: Wir hatten spannende Momente in den vielen Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Frauentages und während der Frauenwochen. Mein Dank gilt der Gleichstellungsbeauftragten Aline Erdmann und all ihren Mitstreiterinnen für die umfangreichen Programm-Vorbereitungen und die klaren Botschaften.
Frauen wollen gleichberechtigt mitmachen und fordern faire Chancen ein. Auch der Strukturwandel braucht mehr weibliche Handschrift, ansonsten gelingt er nicht.

Ich hatte eingangs ausführlich über die Prozesse der Veränderung in unserer Stadt gesprochen. Dazu brauchen wir mutige Menschen.
Gern auch die, die nach einiger Zeit in anderen Bundesländern wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren wollen.
Zu Hause ist es doch am schönsten. Das ist ein Grund, warum wir bereits zum zweiten Mail am Ostersonnabend einen Boomtown-Jobday im Gründerzentrum Startblock B2 veranstalten.

Alle Interessenten und Familien sind herzlich eingeladen auch mit Ihren Ostergästen vorbeizuschauen.

Und damit wünsche ich Ihnen allen frohe Osterfeiertage. Und vielleicht erinnern wir uns daran, dass Feiertage nicht zwingend Party-Tage sein müssen. Genießen wir die Zeit mit unseren Liebsten und schätzen wir das, was wir haben unter anderem den Frieden!

Aus aktuellen Anlass bitte ich noch unsere Dezernentin Frau Mohaupt kurze Ausführung zu aktuellen Situation am Stadtring zu machen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)