Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
ob Sie es glauben oder nicht: Es gibt Cottbuserinnen und Cottbuser, die nicht gleich und nicht nur meckern. Ich habe das nach dem großen „Zug der fröhlichen Leute“ erleben dürfen. Trotz des schlechten Wetters vermittelte der Umzug das Bild eines fröhlichen Cottbus‘ und hat es in die Welt getragen. Und hinterdrein haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Alba sehr schnell die Spuren des Umzugs beseitigt. Das hat selbst jene überrascht, die immer und überall etwas zu meckern finden. Hier mal nicht.
Für ähnlich attraktive Bilder in Verbindung mit unserer Heimatstadt haben zwei große Sportereignisse in den zurückliegenden Tagen und Wochen gesorgt – das Springer-Meeting und das Turnier der Meister. Verdientermaßen werden immer Ulrich Hobeck und Mirko Wohlfahrt als die Direktoren der Veranstaltungen genannt, doch wir wissen, wie die beiden: es sind die Teams aus so vielen fleißigen Bienchen im Hintergrund, die diese Ereignisse so einzigartig machen. Selbst in dieser überfrachteten Sport-Event-Welt.
Allein beim Turn-Turnier waren Menschen aus 73 Nationen in unserer Stadt, und Cottbus/Chóśebuz war in aller Munde. Springer-Meeting und Turnier der Meister stehen für ehrenamtliches Herzblut und internationale Weltklasse – das betrifft sowohl die Leistungen an den Anlagen und Geräten als auch die Organisation. Freuen wir uns nun auf den Weltcup im Trampolin-Sport im März, das wird in wahren Sinn dieses Sports ein weiterer Höhepunkt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
von den schönsten Nebensachen der Welt zu einigen Hauptsachen, die uns beschäftigen.
Ähnlich viel Ehrenamt wie im Sport steckt in unserer Feuerwehr. Ich konnte den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Wehren im Stadtfeuerwehrverband in der vergangenen Woche meinen – und ich denke: unseren – herzlichen Dank übermitteln. Umso wichtiger ist es, dass für den Anbau an der Wache die Weichen gestellt sind. Feuerwehrleute sind potentielle Lebensretter, sie sind Helfer in der Not, sie sind die, die die Dörfer und Kieze mit zusammenhalten und prägen. Kurzum: Sie sind einer der Garanten der Sicherheit und des Zusammenhalts in unserer Stadt.
Ein gutes Jahr nach der ersten großen Sicherheitskonferenz konnten wir jetzt Bilanz ziehen. Die Arbeit, das kann ich rückblickend sagen, hat sich gelohnt. Sie ist aber mitnichten beendet. Wir haben Weichen für die Zukunft gestellt. Für mich ist der Fahrplan klar: Unsere Stadt soll sauber, gepflegt und sicher sein, und zwar für alle. Gerade die Innenstadt ist nach wie vor ein beliebter Treffpunkt zum Genießen, zum Einkauf, zum Entspannen, als Erlebnisort. Nicht wenige empfinden diese Funktionen nur eingeschränkt. Denn all das funktioniert nur, wenn sich alle dort sicher fühlen können.
Die Videoüberwachung des Teehäuschens an der Stadtmauer wird in Kürze starten. Die entsprechende Installation konnte nach Ende des Bodenfrostes verlegt werden. Sie wird ein wesentlicher Baustein einer Sicherheitsarchitektur für Cottbus/Chóśebuz, wie wir sie gemeinsam mit vielen Partnern weiter entwickeln wollen. Ich sehe zuvorderst den Bereich in der Stadtpromenade und entlang Stadtmauer. Dafür werden wir als Kommune aktiv, und das werden wir hinbekommen.
Es darf in unserer Stadt weder rechtsfreie Räume geben noch Ecken, wo sich Kinder oder Frauen nicht mehr hineintrauen. Jenseits der Zahlen ist das immer auch eine Frage des Sicherheitsgefühls. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem vernünftigen Einsatz von Kameras dieses Gefühl stärken und die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig wirksamer vor Straftaten schützen können.
Nicht nur in der Konferenz gab es viel Zuspruch für diesen Weg, speziell von Vermietern als auch von der Polizei. Wir werden nicht die Stadt mit Kameras überziehen, aber da, wo notwendig, für mehr Sicherheit sorgen. Mir ist wichtig, dass wir mit dem Regelwerk zur Kameraüberwachung in der Lebenswirklichkeit ankommen.
Wir werden uns ebenfalls nicht scheuen, erneut rechtssichere, also temporäre Alkoholverbote dort auszusprechen, wo das notwendig ist.
Das zurückliegende Jahr hat gezeigt, dass wir solche Verbote durchsetzen können.
Gleichzeitig wissen wir bei solchen Einschnitten um die Verdrängungseffekte, die wir im Blick behalten. Wir wissen zudem, dass beispielsweise der neue Spielcontainer in der Stadtpromenade mehr und mehr zum Treffpunkt von Jugendlichen wird. Dafür ist er nicht gedacht. Das zeigt aber gleichzeitig den Bedarf an Treffmöglichkeiten, den verschiedene Jugendgruppen in unserer Stadt haben. Da wollen und müssen wir andere Angebote schaffen, so schwierig das im Detail auch ist. Daran und an weiteren Angeboten und temporären Nutzungen für die Interimsfläche in der Stadtpromenade arbeiten wir gemeinsam mit der GWC.
Vereinbart ist zudem, dass im Umfeld des Einkaufszentrums auf öffentlichen Flächen öfter gereinigt wird. Sauberkeit ist Sicherheit. Deshalb lade ich an dieser Stelle alle herzlich ein, sich am 16.03. am Frühjahrsputz in unserer Stadt zu beteiligen. Am gleichen Tag startet die Serie der diesjährigen Ortsteilrundgänge, diesmal in Skadow. Weitere Dialogformate sind in Vorbereitung.
So werden wir einen Bürger-Informationsabend zu den Entwicklungen rund um die künftige Universitätsmedizin haben. Zugleich sind wir in der Planung für den ersten „Schwatz am Gartenzaun“ sowie verschiedene Gespräche als „OB in der Straßenbahn“.
Doch noch einmal zurück zur Sicherheitskonferenz. Das Thema Jugend in mehreren Facetten war dort einer der Schwerpunkte. Die Zahl der Gewaltdelikte, die der Jugendhilfe gemeldet sind, war im zurückliegenden Jahr monatlich stark schwankend, tendenziell leicht sinkend – aber nicht alles wird angezeigt und kann verfolgt werden. Es handelt sich zumeist um Fälle von Diebstahl und Unterschlagung, aber auch Körperverletzungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Alles keine Kavaliersdelikte.
Wir brauchen weiter ein Bündel verschiedener Ansätze von Prävention und Repression, um Straftaten, Beleidigungen oder Belästigungen einzudämmen. Manches dauert da noch zu lange, aber wir werden nicht aufgeben, sinnvolle und wirksame Vorhaben umzusetzen, auch gegen Widerstände durch bürokratische Regelungen. Letztlich werden wir gemeinsam das Nötige bewegen. Ordnung und Sicherheit bleiben eine Daueraufgabe. Mein Dank gilt den Einsatzkräften und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für ihr Engagement gerade in schwierigen Situationen und Konstellationen. Die Partnerschaft mit Polizei und Staatsanwaltschaft, mit Vermietern, Trägern, Institutionen und Vereine wird fortgesetzt. Ich will die Sicherheitskonferenzen in weiteren Stadtteilen fortführen, zum Beispiel in den ländlich geprägten Ortsteilen.
Zudem erhoffen wir uns vom Deutschen Präventionstag (DPT), der am 10. und 11.06.2024 in Cottbus/Chóśebuz stattfindet, weitere und neue Impulse. Da trifft sich die gesamtdeutsche Fachwelt aus dem Sicherheits- und Präventionsmetier in unserer Stadt. Der DPT beschäftigt sich genau mit den Themen, die auch auf der Sicherheitskonferenz eine Rolle spielten. Vorgeschaltet ist dazu eine Cottbuser Präventionswoche mit verschiedenen Angeboten. Das Programm dafür wird derzeit erarbeitet. Wir werden es selbstverständlich öffentlich vorstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 15.02. haben wohl alle, die dabei waren, tief bewegt und berührt. Andacht, Kundgebung und Lesung gehörten dazu. Berührend waren nicht nur die Erinnerungen der Cottbuserinnen und Cottbuser an den Tag des Bombardements. Berührend waren vor allem die Texte junger Leute aus der Schreibwerkstatt des Glad House, die dort vorgetragen wurden. Besonders gefreut habe ich mich über das Treffen von Schülerinnen und Schülern der Lausitzer Sportschule am Gedenkstein an der Wendeschleife am Sportzentrum. Gedenken und Erkennen ist eine Aufgabe für alle Generationen, und manches, was man heute so hört legt den Gedanken nahe, dass auch alle Generationen ihr Wissen um die Fakten auffrischen sollten.
Wie wichtig Zeitzeugen sind, zeigte eine Veranstaltung mit dem Holocaust-Überlebenden Ivar Buterfas-Frankenthal am vergangenen Donnerstag in der Stadthalle. Das war schon mehr als eine Veranstaltung, das war ein Erlebnis, bei dem mir mehrfach Gänsehaut über den Rücken lief. Schaffen Sie es mal, dass es in einem Saal mit gut 1.200 Schülerinnen und Schülern zeitweise mucksmäuschenstill ist.
Es war beeindruckend, und ich danke dem Bürgerverein Sachsendorf-Madlow und speziell dem Team um Sven Feldner sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CMT für diese herausragende Initiative und die aufwendige Organisation. Was Zeitzeugen wie Ivar Buterfas-Frankenthal heute noch vermitteln, das müssen wir weitertragen, denn solche Zeitzeugen gibt es nicht mehr lange. Nun ist es an uns, Verantwortung und Zeitzeugenschaft zu übernehmen. Wir kämpfen zwar nicht ums nackte Überleben. Doch wir kämpfen für die Freiheit und die Demokratie, und wir müssen sorgen für einen wehrhaften und verteidigungsbereiten Frieden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ideen aus Cottbus/Chóśebuz sind immer gefragt, um unsere Stadt und auch das Land Brandenburg voranzubringen. So wurden hier mit dem Wissen vor Ort die Ansätze zu einer Weiterentwicklung der Migrationssozialarbeit erdacht. Für uns bedeutete das 2018, dem Jahr der „Geburt“ der sogenannten Migrationssozialarbeit II insgesamt 30 Vollzeitstellen. Heute sind es immerhin noch 23 Vollzeitstellen, die es ohne diese Programm nicht gäbe. Diese Ideen haben dann auch die Landesregierung überzeugt. Seit 2018 fördert das Land diese freiwillige Leistung für alle Brandenburger Kommunen. Aber wie so oft wird das Geld nur von Jahr zu Jahr bewilligt.
In diesem Jahr wird das mit Blick auf die Wahlen und die anschließende Regierungsbildung im Herbst im Land besonders knifflig. Was wir brauchen ist jedoch eine Verstetigung der Mittel und eine dauerhaft verlässliche Finanzierung. Das hilft zum einen den Betroffenen und letztlich der integrierenden Stadtgesellschaft, zum anderen aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese würden ihre Arbeit gern kontinuierlich fortsetzen – und wir brauchen sie genau dafür. Kurzum: Wir werden in Potsdam darum kämpfen, dass die Förderung nicht in Mühlen der Regierungsbildung verloren geht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle kennen diese Ungeduld, wenn wir auf unser Stadtforum K, das Kaufhaus in der Innenstadt, schauen – das mehr werden wird als ein Kaufhaus. Daran arbeiten wir systematisch, sorgfältig, strukturiert. Manchen geht das zu langsam. Sei’s drum, denn Sie wissen: Man kann das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist.
Konkret: Wir haben uns mit der TEH Einzelhandels GmbH geeinigt, dass der Mietvertrag um 1 Jahr verlängert wird.
Das bedeutet, das Aachener Modehaus wird das Erdgeschoss des Stadtforum K weiter „bespielen“. Wir bleiben so unserem Anspruch treu, das Haus als lebendigen Ort in der City zu bewahren und gleichzeitig weiterzuentwickeln.
Dazu gehören Gespräche und Verhandlungen mit weiteren potentiellen Nutzern. Parkplätze stehen demnächst sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung als auch Gästen unserer Stadt zur Verfügung. Die Bewirtschaftung sichert uns wichtige Einnahmen für die Refinanzierung. Erste Teile des Verwaltungsarchives werden noch in diesem Jahr umziehen. Für die Bibliothek sowie den Bürgerservice sollen bis zum Sommer die Konzeptstudien vorliegen, auf denen Weiteres aufbaut.
Und ich kann Ihnen heute sagen, dass wir das Center for Hybrid Electric Systems Cottbus, besser bekannt als Chesco, gewinnen konnten.
Die Newton Flight Academy wird im Stadtforum K drei Flugsimulatoren installieren. Wir sind damit einer von nur vier solcher Standorte weltweit. Der Start ist für den Sommer vorgesehen. Aufgebaut wird das auf den Flächen im Erdgeschoss, auf denen sich einst der Friseur befand. Das wird nicht nur junges Publikum zum „Actionspiel“ locken, sondern gleichzeitig die jungen Leute an Wissenschaft und Technik heranführen.
Ich freue mich, dass wir hier eine neue innerstädtische Attraktion von einem Unternehmen aus dem Strukturwandel sowie einem Forschungsschwerpunkt der BTU Cottbus-Senftenberg miteinander verknüpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bleiben wir noch in der Innenstadt. Der Kommunale Entwicklungsbeirat zur Stadtpromenade hat seine erste Marathon-Sitzung absolviert. Auch wenn der Beirat vertraulich tagt, so wird doch eines deutlich – und einige von ihnen sind ja dabei:
Das ist eine Runde von Cottbuserinnen und Cottbusern für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie bereiten gemeinsam eine Entscheidung für einen wesentlichen Teil unserer Innenstadt vor.
Soll heißen: Wir entscheiden über die Entwicklung unserer Stadt, niemand anderes.
Wir brauchen für die Stadtpromenade eine nachhaltige, umwelt- und generationengerechte, wirtschaftlich tragfähige und städtebaulich attraktive Variante, die im besten Fall die Cottbuserinnen und Cottbuser zusammenführen kann.
Teil der hohen Kunst des Kompromisses wird es sein, das bisher Trennende als Antrieb zu verstehen, und daraus etwas Gemeinstiftendes zu entwerfen.
Ich denke, das ist ein höchst spannender Prozess. Die abschließenden Entscheidungen werden durch die dann neu gewählte Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2025 getroffen.
Für ähnlich spannend halte ich jedoch den Diskussionsprozess als solchen. Kann er Vorbild sein für den großen und vielfältigen Dialog, den wir in der Stadt, der Stadtgesellschaft führen wollen und müssen für drängende Fragen der Zeit, der Stadtentwicklung, des Strukturwandels, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Fach- und Arbeitskräftegewinnung, der Ordnung und Sicherheit? Ist der KEB Beispiel für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen auf verschiedenen Ebenen? Gleichzeitig wird er wohl zeigen, wie mühsam und fordernd die Suche nach und das Finden von Kompromissen ist.
Das ist zumindest keine schlechte Schule für alle, die sich an solchen Prozessen für unsere Stadt, für unser Gemeinwesen beteiligen wollen. Und eben nicht nur meckern. Denn das kann ja jeder.
Vielmehr lade ich alle herzlich ein, die verschiedenen Formate und Termine zum Austausch zu nutzen. Wir müssen weiter ins Gespräch kommen oder im Gespräch bleiben. Wir wollen miteinander reden und einander zuhören. Gönnen wir uns wieder etwas mehr Nüchternheit und Gelassenheit in notwendigen Debatten. Wir sollten dafür verbal ein wenig abrüsten und weniger Schaum vorm Mund haben. Meine Betonung liegt immer auf dem Miteinander. Nur das macht uns stark, und das bringt uns weiter. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)