Bericht des Oberbürgermeisters Tobias Schick vor der 45. Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

zur ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr zunächst Ihnen alles Gute, beste Gesundheit und ein spannendes Jahr in ehrenamtlicher kommunaler Verantwortung – auch wenn es für die eine oder den anderen sicher nur noch ein halbes Jahr sein wird.

Gemeinsam mit Ihnen und den im Juni zu wählenden Stadtverordneten sehen wir großen Herausforderungen entgegen. Das betrifft sowohl die Stadtentwicklung, die oft mit Bau und Infrastruktur gleichgesetzt wird.

Das betrifft genauso gesellschaftliche Entwicklungen und ja, so deutlich muss ich es sagen, gesellschaftliche Spannungen und Auseinandersetzungen.

Diese sind in unserer Stadt spürbar, auch wenn die Anlässe meist in Brüssel oder Berlin ausgelöst werden. Vieles gibt zur Sorge Anlass. Energieversorgung, Flüchtlingsströme, Fach- und Arbeitskräftemangel, zu viel, zu wenig Bürokratie, steigende Lebenserhaltungskosten, vor allem aber die polarisierte und teils unerbittlich streitende Gesellschaft.

Als Oberbürgermeister dieser Stadt, aber auch als Cottbuser Bürger, habe ich eine Erklärung für die hauptamtliche Stadtverwaltung unterschrieben – in Sorge um demokratische Verfasstheit und demokratische Strukturen.

So möchte ich einen fairen Austausch zu den Fragen und Problemen der Gegenwart gewährleisten.

Und gestatten sie mir auch ein ganz klare Aussage: Ich als OB spreche mit allen Cottbuserinnen und Cottbusern. Das verlangt mein Amt und so verstehe ich auch mein Amt.

In der Erklärung heißt es – und sie sehen den kompletten Wortlaut in der Präsentation: „Demokratie ist kein Normalzustand, sondern muss immer wieder neu erarbeitet, erstritten und erkämpft, aber auch geschützt und bewahrt werden.“

Und weiter heißt es: „Extremismus jeglicher Art und ideologischer Grundierung, zuvorderst der Rechtsextremismus, ist unverändert die größte Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in Deutschland.“

Ich verstehe diese Erklärung als klare Positionierung zum Schutz unserer Demokratie.

Diese Erklärung ist, obwohl schon im Herbst 2023 auf den Weg gebracht, und für mich heute ein logisches Geschwister zur Kundgebung am 21. Januar. Beides bedingt einander, beides gehört zusammen.

Denn es ist weder mit der Kundgebung noch mit der Erklärung getan. Entscheidend bleibt das tägliche Tun.

Entscheidend bleibt, jeden Tag klar und eindeutig dem Kompass zur Stärkung der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu folgen.

Das ist unsere Verantwortung für die Demokratie, für Offenheit, für geregelten Zuzug von Fach- und Arbeitskräften, wo notwendig jedoch für rechtsstaatlich entschiedene Abschiebungen, für eine tolerante und freundliche Atmosphäre, aber gleichzeitig für Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt.

Und meine Damen und Herren an dieser Stelle möchte ich Sie informieren, dass ich gegenüber der Landesregierung unsere Bereitschaft erklärt habe, als eine der ersten Kommunen modellhaft die Bezahlkarte für Asylsuchende und Flüchtlinge einzuführen. Über die Ergebnisse halte ich Sie auf dem Laufenden.

Wir sind verantwortlich, einen gemeinsamen Wertekompass zu vermitteln, an dem wir uns orientieren können und der bei allen Unterschieden insgesamt respektiert wird.

Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Niemand entlässt uns aus der Verantwortung für unser Wissen.

Niemand entlässt uns aus unserer Verantwortung für unsere Stimme.

Niemand entlässt uns aus unserer Verantwortung für die Entwicklungunserer Stadt.

Niemand entlässt uns aus unserer Verantwortung, geschichtliche Lehren zu kennen und auf das Heute anzuwenden.

Niemand entlässt uns aus der Verantwortung, zu schauen und zu begreifen, wer mit wem auf die Straße geht, wer wem folgt und wer sich von wem unterstützen oder hofieren lässt.

Niemand entlässt uns aus der Verantwortung, uns zu informieren und hinter die Schlagworte zu schauen.

Es ist unsere und bleibt Verantwortung, mit unserer Stimme die Demokratie in unserem Land, in unserer Stadt zu stärken.

Ohne demokratische Grundierung kann ich mir eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt im Strukturwandel, nicht vorstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonnabend haben wir der Verfolgten, Erniedrigten und Ermordeten gedacht, die unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes zu leiden hatten oder daran zugrunde gegangen sind.

Wir gedachten der Opfer des Völkermordes an den europäischen Juden, zudem der Drangsalierung und Entrechtung vieler anderer Minderheiten.

Die Ausstellung zu den in Cottbus/Chóśebuz verlegten Stolpersteinen, die aus diesem Anlass heute Abend im Stadtmuseum eröffnet wird, ist eine wichtige und bildende Brücke zwischen dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar und dem Jahrestag der Bombardierung unserer Stadt in der Schlussphase des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges am 15. Februar.

Am 15. Februar werden wir - wie jedes Jahr - der Opfer des Bombenangriffs auf Cottbus/Chóśebuz durch alliierte Streitkräfte 1945 gedenken. Menschen kamen ums Leben, Tausende verloren Hab und Gut, weite Teile unserer Innenstadt und der Spremberger Vorstadt sowie des Bahnhofes waren zerstört.

All das gehört zur Geschichte unserer Stadt. Erinnern heißt hier vor allem, den geschichtlichen Kontext herzustellen. Der Krieg kam nicht einfach so über Cottbus und seine Bürgerinnen und Bürger und das Land.

Er kehrte zurück an seinen Ausgangspunkt. Aus dieser Erfahrung heraus gilt für unsere Stadt: Cottbus/Chóśebuz soll Ort der friedliebenden, wehrhaften Demokratie sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir hatten im Laufe des Januars Besuch von gleich drei Bundesministerinnen. Frau Paus, Frau Geywitz und zu Wochenbeginn Frau Lemke –sie brachten Millionen nach Cottbus. Unter anderem für die Unterstützung und den Ausbau des Frauenhauses sowie den Ausbau unseres zentralen Schulgartens, dem Pädagogischen Zentrum für Natur und Umwelt.

Die Besuche zeigen neben der unmittelbaren finanziellen Hilfe vor allem die Aufmerksamkeit, die unsere Stadt in diesen Monaten erfährt. Weil hier etwas vorangeht, weil wir etwas gemeinsam voranbringen. Wir sind damit längst nicht fertig, aber wir gehen unseren Weg.

Gleiches gilt für die Lagune. Wir werden dort etwas tun, ich belasse es heute bei diesem kleinen Hinweis, denn noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Aber auch dort kommt Bewegung rein. Und Bewegung ist ja bekanntermaßen für alle gut.

Das alles sind punktuelle Verbesserungen für den Alltag der Betroffenen, für deren Versorgung, Betreuung und nachhaltige Bildung in unserer Stadt.

Ich halte das für genauso wichtig wie die großen Erzählungen und Fakten, die wir im Strukturwandel mit dem Bahnwerk oder dem Uni-Klinikum schaffen.

Betroffene sind unter anderem Frauen und ihre Kinder, die Schutz benötigen und Ruhe. Und das sind Schülerinnen und Schüler unserer Cottbuser Schulen, die etwas über natürliche Lebensgrundlagen lernen und auch, wie wichtig die Pflege von Grün in einem Garten ebenso wie in einer ganzen Stadt ist.

Mit der neuen Förderung erreichen wir nun auch außerschulische Interessierte, so in Kitas, Horten, Jugendbildung aber genauso unsere Senioren.

Grünpflege ist oft ein Politikum. Ich darf deshalb an dieser Stelle noch etwas anderes einfügen. Ich danke unserem Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen, der geholfen hat, den beschädigten Schneckenreiter zu sichern. Ich danke zudem für die umfangreiche Gehölzpflege unter anderem in der Puschkinpromenade. Diese ist dringend nötig, und sie hat den Nebeneffekt, der durchaus etwas mehr Sicherheit in den Freianlagen verspricht.

Zum Thema Sicherheit komme ich gleich. Ich erwähne das, weil der Werkleitung und damit der Belegschaft jüngst eine tadellose Arbeit attestiert worden ist. Die Kontrolle durch das Kommunale Prüfungsamt beim Ministerium für Inneres und Kommunale ergab keine Beanstandungen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an das Team von Grün und Parkanlagen rund um Normen Kothe.

Und, damit das Grummeln nicht so stark wird: auch unsere anderen Eigenbetriebe wie der Tierpark, der durch die Geflügelpest musste, oder das Glad House oder der Eigenbetrieb Kinder- und Jugendhilfe und all die anderen leisten eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Sehr zufrieden sind wir mit dem nunmehr erreichten Abschluss des Projektes P25 im Heizkraftwerk Cottbus. Die Stadtwerke haben hier die vollständige Leistungserbringung durchgesetzt. Im Rahmen einer Abschlussvereinbarung wurde zudem die gleichzeitige Abgeltung sämtlicher Rechtsansprüche des Generalunternehmers und eine bedeutende Entschädigung für die verspätete Fertigstellung erreicht. Der finale Projektpreis liegt damit sogar zehn Prozent unter dem 2019 vereinbarten Pauschalfestpreis für das neue Kraftwerk und trägt hierdurch bedeutend zur Stabilität der Cottbuser Fernwärmeversorgung bei.

In den Jahren zuvor wurde einerseits das Kraftwerksprojekt unter Regie der Stadtwerke umgesetzt und gleichzeitig eine fast vollständige Refinanzierung über Fördergelder gesichert. Und es sei nochmals betont: Das neue HKW ist technologisch wasserstofffähig und somit für die Zukunft gebaut.

Denn auf uns warten noch größere Herausforderungen. Um die sichere und bezahlbare Wärmeversorgung der Stadt Cottbus/Chóśebuz zu gewährleisten, sind weitere Projekte ähnlichen Umfangs notwendig.

Die Stadtwerke Cottbus GmbH und deren Tochterunternehmen sind seit vielen Jahren ohne Tarifbindung Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e. V. Das Unternehmen schließt seither mit den Beschäftigten Arbeitsverträge, bei denen Gehalt, Urlaub usw. auf Basis der jeweils geltenden gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden, und ist damit erfolgreich gewesen.

Die Gewerkschaft ver.di und viele Mitarbeiter fordern, dass sich auch die Stadtwerke Cottbus dem bundeseinheitlichen Tarifvertrag unterwerfen und hat in der vergangenen Woche mit Arbeitskampfmaßnahmen gegen das Unternehmen begonnen.

Ich sag es sehr klar:

Um neue wirtschaftliche Risiken für unsere Stadtwerke zu verhindern, habe ich mit der Geschäftsführung entschieden, den derzeitigen Mitgliedschaftsstatus der Stadtwerke Cottbus im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e. V.hin zu einer sogenannten Vollmitgliedschaft zu verändern.

Mit dieser Maßnahme tritt zu Gunsten der Stadtwerke Cottbus rechtlich mit Bezug auf die ver.di die sogenannte „Friedenspflicht“ ein.

Ansprechpartner der ver.di für alle tariflichen Fragen ist künftig der Arbeitgeberverband in Potsdam.

Vom Kraftwerk zum Bahnwerk. Die erste ICE Halle ist eröffnet. Und der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Reihe von Bauern- und Mittelstandsprotesten in unsere Stadt geholt. Möge jede und jeder demonstrieren für seine Interessen, möge jeder und jede dabei sachlich im Ton bleiben und das Mensch sein des anderen nicht aus den Augen verlieren.

Wir sollten alle gemeinsam wieder stärker von dem eigentlich Selbstverständlichen ausgehen, dass andere auch Recht haben könnten. Wir sollten also Positionen prüfen und abklopfen, manches vielleicht auch einfach mal ertragen.

Doch dort, wo augenscheinlich Recht gebrochen wird, ist es keine Sache der Prüfung mehr, sondern eine Sache der Strafverfolgung.

Das neue Jahr bietet viele Jubiläen. Dazu zählt, dass es vor 70 Jahren, 1954, einen Umzug enthusiastischer Karnevalisten in unserer Stadt gab. Ich hoffe und wünsche mir, dass der Zug der fröhlichen Leute am 11. Februar ein Zug der Lebensfreude wird und nicht ein Zug der Frustrierten.

Denn auch er prägt stark das Bild unserer Stadt nach außen. Wir unterstützen den Karnevalsumzug einmal mehr mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand.

Und es ist bedauerlich, dass der Veranstalter den Kinderkarnevalsumzug aus organisatorischen Gründen absagen musste. Eins kann ich Ihnen sagen: Es liegt nicht am fehlenden Geld oder mangelnder Unterstützung der Stadt Cottbus, sondern es gab laut Veranstalter zu wenig Anmeldungen. Hoffen wir, dass es im nächsten Jahr wieder stattfinden kann. Wir werden es auch weiterhin unterstützen. Ich kann die Schulen nur einladen, sich wieder stärker zu beteiligen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte das Thema Sicherheit und Ordnung schon angeschnitten. Am 19. Februar werden wir die große Sicherheitskonferenz fortsetzen und das zurückliegende Jahr auswerten.

Ich will, dass von unserer Sicherheitskonferenz eine klare Botschaft ausgeht: Wir brauchen mehr Videokameras im öffentlichen Raum in unserer Stadt. Ich will nicht erst warten, bis etwas passiert, und ich will nicht abwarten, bis genügend passiert, um auf dieses zugegeben harte Mittel zurückgreifen zu können.

Wir sollten die Videoüberwachung nutzen, um Straftaten vorzubeugen und um potenzielle Täterinnen und Täter abzuschrecken. Dass die Kameras wirken, zeigt das Geschehen am Berliner Platz. Dass sie fehlen, zeigt das Teehäuschen, wo es immer wieder Vorfälle gibt, die ich für vermeidbar halte, wenn dort Kameras installiert sind. Wir sind da dran. Allerdings haben Wetter und Materialknappheit einen Aufbau bislang verzögert.

Aus meiner Sicht sollten die nächsten Kameras in der Stadtpromenade sowie an der Stadtmauer installiert werden. Dort mussten wir im zurückliegenden Jahr mit einem temporären Alkoholverbot eingreifen. Und ich will nicht, dass die Situation dort weiter eskaliert.

Natürlich ist es Spekulation zu sagen, eine Videoüberwachung hätte beispielsweise den Vandalismus wie am kleinen Schneckenreiter an der Spreebrücke in der Franz-Mehring-Straße verhindert.

Aber wir hätten vielleicht Hinweise auf den Tathergang, den Verbleib der abgeschlagenen Teile der Skulptur oder den oder die Täter.

Es sagt niemand, dass die Videoüberwachung ein Allheilmittel ist. Aber es ist ein Baustein, um Straftaten zu verhindern oder gegebenenfalls Straftaten verfolgen und Täter überführen zu können.

Dieses Mittel sollten wir unsnicht nehmen. Deshalb müssen wir mit dem Datenschutz im Land reden, dass dessen Regelungen nicht dazu führen dürfen, dass sich Straftäter im öffentlichen Raum ungesehen fühlen können.

Ich weiß, dass derzeit viele Datenschutzbestimmungen einen solchen Kameraeinsatz im öffentlichen Raum verhindern bzw. immens erschweren.

Es ist doch aber auch klar: Manch einen Menschen können wir nicht ändern, deshalb müssen wir die Regeln ändern.

Und, bitte schön, wo, wenn nicht in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen, sollte denn der Einsatz von Videoüberwachung zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger sowie von Sachwerten möglich sein, der nicht in Ausspähung und Disziplinierung ausartet?

Sehr geehrte Damen und Herren,

das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Abwassergebühren sorgt für viel Aufsehen. Mehr noch jedoch für Verunsicherung.

Selbst Anwälte sagen uns, dass es damit mehr Fragen als Antworten gibt. Wir werden das Urteil selbstverständlich detailliert analysieren.

Zunächst: Wir waren nicht Partei in diesem Verfahren. Das Urteil, so sagen es uns die begleitenden Juristen, bezieht sich auf eine andere Sach- und Rechtslage.

Zudem ist das Verfahren ans Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen worden.

Dieses Urteil bleibt abzuwarten.

Bliebe es jedoch bei der aktuellen Interpretation, dann könnten uns gegebenenfalls gestaffelte, also unterschiedliche Gebühren für gleiche Leistungen drohen.

Das macht uns Sorge, denn das wäre zumindest gefühlt ungerecht.

Und, so ist zu befürchten, das wird dem sozialen Frieden in unserer Stadt nicht unbedingt förderlich sein.

Die bisherige Lösung nach dem Altanschließer-Streit ergab gleiche Gebühren und somit eine gerechte Verteilung der Lasten, die nun mal anfallen, um Schmutzwasser zu entsorgen.

Eine abschließende Bewertung durch unsere beauftragten Anwälte liegt noch nicht vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Eindrücke vom Einkauf im früheren Galeria-Kaufhaus sind offensichtlich sehr widersprüchlich. Zumindest erreichen mich einerseits Aussagen über eine erfolgreiche Entwicklung, andererseitsKritik am Niveau der Angebote und die bang mitschwingende Frage, ob das denn eine dauerhafte Lösung sein könne. Mein persönlicher Eindruck ist, so kann es nicht bleiben. Ende Februar läuft der derzeit gültige Mietvertrag aus. Das heißt nicht automatisch, dass die Zeit drängt. Aber erst heute gab es wieder ein Gespräch mit dem derzeitigen Mieter. Ich will das nochmal nebenbei bemerken: Wir sind noch nicht einmal ein Jahr Eigentümer des Gebäudes. Wir wollen sorgfältige Lösungen und Angebote, die den Übergang zu den langfristigen Nutzungen durch die Verwaltung und mittels Mix aus Handel und Dienstleistungen im neuem Stadtforum K schaffen. Bis zum Sommer könnten die Nutzungskonzepte so weit gereift sein, dass wir unsere Ziele konkretisieren können. Wir setzen uns mit allen an einen Tisch, die ein tragfähiges Konzept vorlegen, die liquide und die Willens sind, einmal Vereinbartes einzuhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen abschließend von einer weiteren Begegnung berichten, die mich in diesen Tagen sehr bewegt hat. Wir konnten gemeinsam mit dem Carl-Thiem-Klinikum den Notarzt Dr. Gerd Müllrick ehren. Er ist, man höre und staune, seit 50 Jahren als Notarzt im Einsatz. Und er ist mit seinen 76 Jahren da nicht einfach nur regelmäßig im Dienst und also immer da, wenn man ihn braucht. Er sagt, das sei kein Opfer, sondern Bedürfnis. Rettungsdienst und Feuerwehr haben diese Haltung mehrfach und in höchsten Tönen bestätigt. Dr. Müllrick ist eine unglaubliche Persönlichkeit mit genau dem menschlichen Kompass, den wir alle bräuchten. Den Menschen muss geholfen werden, und wie Dr. Müllrick so treffend sagte: Man braucht die Zähigkeit, ein Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und zugleich an Widerständen nicht kaputtzugehen.

Mir ist bewusst, dass Dr. Gerd Müllrick – trotz seines einzigartigen Einsatzes – für viele, viele Cottbuserinnen und Cottbuser steht. So war die Gründerin des Lausitzer Frauen Netzwerkes Romy Hoppe zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten eingeladen. Wir selbst haben auf unserem beliebten Neujahrsempfang engagierteMenschen aus unserer Stadt geehrt.

Auf der Sportgala am Freitag mit Blick auf Olympia und die paralympischen Spiele im Sommer in Paris stand ebenfalls das Ehrenamt im Mittelpunkt. Und wenn uns das nicht stolz macht, was dann?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und gestatten Sie, Herr Vorsitzender, ich würde nun gleich im Anschluss unserem Geschäftsführer der Cottbusverkehr GmbH um kurze Ausführungen zum angekündigten Streik im ÖPNV am Freitag, das Wort erteilen .

(Es gilt das gesprochene Wort.)