Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
das Jahr neigt sich dem Ende zu. In wenigen Tagen ist Heiligabend und es stehen die Weihnachtsfeiertage an. Diese Zeit ist geprägt von einer gewissen Erschöpfung, der Rückschau, aber noch Eile, einige wichtige Dinge im alten Jahr fertigzubekommen und erste Pflöcke für das neue Jahr einzuschlagen. Ein erster ist soeben mit der Grundsatzvereinbarung zum CTK fixiert worden.
Teilvollzug können wir für die Stadtpromenade melden, für die Interimslösung. Der Spielplatz wird bereits gut angenommen, der Rollrasen ist verlegt und der restliche Rasen wird angesät, um bis zum Frühjahr wachsen zu können.
Die Strukturwandel-Banner hängen am Zaun. Die Verbreiterung des Gehweges ist pünktlich fertig geworden. Für die Zukunft müssen wir eine Lösung finden, die Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen gerecht wird.
Ich möchte gern noch einen Appell an die Vernunft anfügen. Klar ist aus meiner Sicht: Das unmittelbare Zentrum – also Sprem, der Altmarkt und die Stadtpromenade – hat weder Platz für Autobahnen noch für Radschnellstraßen. Es muss Platz für alle bieten, die sich dort gern und vor allem gefahrlos aufhalten, die sich dort entspannen oder etwas erleben wollen.
Doch komme ich nochmal zurück zur Stadtpromenade. Die Steuerungsgruppe des Kommunalen Entwicklungsbeirates hat sich erneut getroffen. Gestern ist das Verfahren veröffentlicht worden, wie die Cottbuserinnen und Cottbuser direkt in dem Beirat mitarbeiten können. Die acht Plätze – vier für Frauen und für Männer – werden am 11. Januar 2024 öffentlich ausgelost. Bewerben Sie sich. Alle Informationen dazu finden Sie auf cottbus.de
Der Beirat wird insgesamt 38 Personen umfassen. Auch das sind Cottbuser Bürgerinnen und Bürger. Sie werden im kommenden Jahr Ideen bündeln und Lösungen erörtern, wie die Fläche in der Stadtpromenade in Zukunft genutzt werden kann. Ich gehe davon aus, dass der Prozess durchaus mit Luftschlössern beginnen wird, die nach und nach auf solide, dennoch architektonisch attraktive, landschaftlich verträgliche, klimagerechte und wirtschaftlich tragfähige und somit nachhaltige Nutzungen „zurückgebaut“ werden.
Die abschließenden Entscheidungen trifft dann hier die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2025.
An dieser Stelle darf ich kurz auf unser Stadtforum K eingehen. Ja, es herrscht wieder Betrieb im Kaufhaus, und so ist das auch gewollt. Wir haben einen befristeten Mietvertrag mit dem Unternehmen TEH Textilhandel über das Erdgeschoss sowie einige Büros abgeschlossen, um dem Unternehmen den Abverkauf zu ermöglichen. Zugleich prüfen wir neue Optionen und Angebote, um das Haus zukunftsträchtig zu bespielen und unsere eigenen Nutzungen weiter vorzubereiten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht erst jetzt, zu Weihnachten, aber doch besonders in diesen Tagen, hören wir den Seufzer: Zeit müsste man haben. Zeit ist das schönste Geschenk, was wir uns machen können. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen in Cottbus/Chóśebuz danken, die sich ehrenamtlich betätigen und dabei viele Stunden und Tage für andere aufbringen.
Viele dieser Menschen haben wir beim Ehrenamtsbrunch am zweiten Adventswochenende hier im Saal gewürdigt. Erna Bischof und Torsten Mack konnten sich stellvertretend in die Ehrenchronik unserer Stadt eintragen.
Ich habe mich zudem sehr gefreut, dass die Ehrenamtsinitiative „Cottbus braucht dich“ beim bundesweiten Wettbewerb „Helfende Hand“ den dritten Platz in der Bewertung durch die Jury belegt hat. Das ist großartig und gibt den „helfenden Händen und Köpfen“ im Katastrophenschutz sicher Rückenwind, Ermutigung und zusätzliche Einsatzkräfte.
Dieser Dank gilt selbstverständlich zugleich Ihnen, meine Damen und Herren Stadtverordnete, er gilt den sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen, ebenso den Orts- und den Fachbeiräten, den Menschen in den Vereinen und Initiativen. Sie alle sind ehrenamtlich tätig und geben Kraft, Hingabe und letztlich Zeit für die Cottbuserinnen und Cottbuser unserer Stadt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Austausch der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte im Land wird verstetigt. Das nächste Treffen wird im Frühjahr kommenden Jahres in Cottbus/Chóśebuz stattfinden. Bei unserer jüngsten Runde haben wir einige Positionen abgestimmt. So fordern wir vier Städte von den Fördermittelgebern eine Verlängerung für den Digitalpakt Schule. Wir sind nicht untätig gewesen. Doch wir wissen, dass Planungsprozesse, der Personalmangel unter anderem bei den Firmen oder bauliche Verzögerungen dafür gesorgt haben, dass wir noch nicht soweit sind wie wir sein wollten.
Mit Blick auf den Breitbandausbau kann ich versichern, dass alle Schulen in unserer Stadt im Sommer 2024 über einen entsprechenden Anschluss verfügen werden und somit dann die Grundvoraussetzung geschaffen sind, den Innenausbau über den Digitalpakt Schule weiter voranzutreiben.
Einig waren wir Oberbürgermeister uns zudem darin, dass es schneller als bisher möglich sein muss, Rückbauflächen für die Stadtentwicklung zu reaktivieren. Dies ist für uns wichtig, vor allem für die Zukunft von Neu Schmellwitz, Sachsendorf und Teilen von Sandow. Und in Sachen Garagen ist klar: Abrisskosten werden nicht zu Lasten der Pächter gehen, sondern von Investoren oder den Kommunen getragen, wenn es für die Standorte Entwicklungsabsichten gibt. Das entspricht übrigens der Position, die wir seit Januar mehrfach öffentlich für Cottbus/Chóśebuz kundgetan haben.
Des Weiteren müssen wir die nichtbesetzten Stellen besetzen, um die aktuellen Anforderungen im Bürgerservice – sei es die Bearbeitung der Wohngeldanträge oder die Aufgaben in den Ausländerbehörden – zu stemmen.
Wir wollen mehr digitale Lösungen auf der einen Seite, aber auch Service für die Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern ohne vorherige Terminvergabe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einer gewissen Erleichterung habe ich die Einigung der Ampelkoalition in Berlin zum Haushalt 2024 zur Kenntnis genommen – zumindest mit Blick auf unseren Haushalt und die großen Vorhaben im Strukturwandel. Soweit erkennbar, gibt es dort keine wesentlichen Einschnitte. Wir werden aber im Blick haben müssen, wie sich die Sparansätze im Haushalt des Bundes auf die Preise beispielsweise für Energie auswirken werden, die wir letztlich alle zu berappen haben. Ob als Bürger oder als Unternehmen. Die einen haben dazu die Spielräume, andere nicht. Darauf ist zu achten. Der Bund ist nicht aus der Pflicht genommen.
Kollege - Markus Niggemann wird heute die Ansätze des Haushaltes für 2024 präsentieren, die Sie dann in den Beratungen der Ausschüsse im Januar gemeinsam diskutieren. Wir werden wieder mehr investieren.
Dabei wagen wir den Spagat zwischen dem, was wir für die Strukturwandel-Vorhaben zu Leisten haben, und dem, was für die Bewältigung des Alltags – Kita, Schlagloch, Nahverkehr und vieles mehr – genauso notwendig ist. Und das ist nicht wenig.
Gerade daran werden wir gemessen, nicht nur an den Leuchtturmprojekten des Strukturwandels.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Personalentscheidungen sind immer Weichenstellung. Ihr heutiges Votum vorausgesetzt, werden wir mit Robert Perko ab Januar den dritten Beigeordneten haben. Er ist zuallererst für das Personalwesen und die Organisation zuständig. Das schließt die Personalgewinnung ein.
Wir erinnern uns an die Rufe, dass wir Arbeitsplätze schaffen müssen. Das geschieht mittlerweile. Doch wir sind nun gefordert, diese Arbeitsplätze auch mit Menschen zu besetzen.
So werben wir um Zuzügler und Rückkehrer, und ich erinnere gern nochmal an den Rückkehrertag am 27. Dezember 2023 auf dem Altmarkt. Unterm Riesenrad kann man sich umfassend über Jobangebote und flankierende Möglichkeiten gerade für junge Familien in unserer aufstrebenden Stadt informieren.
Informieren möchte ich Sie auch, dass seit dem 01. Oktober 2023 – Frau Doreen Mohaupt als Dezernentin für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt tätig ist. Darüber hinaus kann ich Ihnen heute mitteilen, dass sich Frau Eike Belle im Bewerbungsverfahren für die Dezernatsleitung für Soziales, Jugend, Bildung und Integration durchgesetzt hat. Sie wird zum 01. Februar 2024 ihren Dienst im Rathaus beginnen. Und damit ist die Rathausspitze nunmehr komplett und wieder weiblicher.
Doch auch in den Fachbereichsleitungen gibt es neue Personalinformationen. Frau Anja Zimmermann leitet seit dem 01. Dezember 2023 – den Fachbereich 65 – Hochbau. Frau Heike Kolter wird zum 01. Januar 2024 den Fachbereich 23 – Immobilien leiten und Herr André Schneider verantwortet seit dem 01. Dezember 2023 wieder seinen bisherigen Fachbereich 51 – das Jugendamt.
Und ich freue mich, dass Sie heute u.a. eine neue Beauftragte benennen, nämlich für Integration und Demokratie-Stärkung. Genau da liegt auch unser Augenmerk, wenn ich an das kommende Wahljahr denke.
Apropos neues Jahr, erst gestern erhielten wir aus den Händen von Infrastrukturminister Rainer Genilke einen Scheck in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Damit können wir unter anderem in die Kita Pfiffikus investieren, Grunderwerbe für die Seeachse vornehmen oder beispielsweise die Neugestaltung am Platz an der Sonnenuhr und vieles weiteres mehr starten.
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe sehr für Sie, dass die Rückschau in diesen Tagen geprägt ist von Zufriedenheit und Vertrauen.
Kommen Sie gesund ins neue Jahr. Wir sehen uns spätestens zum Neujahresempfang am 10. Januar in der Stadthalle wieder.
Der Neujahresempfang wird im kommenden Jahr übrigens erstmalig live im Netz unter cottbus.de übertragen. Es kann also, wer will, jeder zuschauen. Am Tag darauf wird im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Dietmar Woidke der erste Teil des neuen Bahnwerkes eingeweiht. Hier schließt sich der Kreis zu Ihrem, zu unserem heutigen CTK-Beschluss.
Ich danke Ihnen herzlich.