Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

herzlich willkommen nach der Sommerpause, die aber eigentlich gar keine war. Es ist so viel passiert, dass man in dieser Redezeit nicht alles aufzählen kann. Wenden wir uns unserer Gegenwart und unserer Zukunft zu, denn da gibt es genug zu tun.

Wir arbeiten weiter am Haushalt für das kommende Jahr und an der Finanzplanung für die darauffolgende Zeit. Wir werden den Haushaltsentwurf jedoch erst nach der nächsten Steuerschätzung, also spätestens Anfang Dezember, vorlegen. Damit können wir uns ein verlässlicheres und auch ein stabileres Gesamtbild als Grundlage für eine gemeinsame seriöse Haushaltsführung geben.

Wir setzen dabei also auf eine gewisse Erholung der Einnahmen, ohne dass wir deshalb in den nächsten Jahren im Geld schwimmen werden.

Wir machen weiter mit dem Wirtschaftsdialog und vielen Besuchen bei diversen Unternehmen. Dazu gehören nicht nur Wirtschaftsgespräche, sondern natürlich auch ganz klar die regionale Wirtschaft zu fördern und hier vor Ort bestmöglich zu stärken.

Auch die Sicherheitskonferenzen werden fortgeführt. Zu Monatsbeginn waren wir in Sachsendorf und werden im November in Neu Schmellwitz zusammenkommen, um die Situation immer wieder aktuell zu besprechen und Schritte festzulegen. An dieser Stelle gestatten Sie mir, dass ich, auch im Namen von Harald Altekrüger, sage, dass ich froh bin, dass der Innenminister des Landes Brandenburg und auch die Bundesinnenministerin Frau Faeser eine klare Haltung zu Grenzkontrollen haben und ihre Zusammenarbeit deutlich verstärkt haben.

Bereits im Mai zum Flüchtlingsgipfel in Potsdam oder zuletzt Anfang September habe ich wie auch mein Landratskollege die Grenzkontrollen gefordert. Ich betone, das ist ein erster und wichtiger Schritt. Gleichzeitig halte ich an meiner Forderung fest. Wir brauchen eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete in Brandenburg und gleichzeitig eine massive Unterstützung im Bereich des Ausbaus der dringend notwendigen sozialen Infrastruktur in den Bereichen Kita, Schule und Gesundheit. Da werden wir gemeinsam dranbleiben müssen.

Die Rad-Infrastruktur unserer Stadt wird verbessert. Wir sanieren gerade zwei wichtige Wege in der Nord-Südverbindung zwischen Innenstadt und Schmellwitz. Und auch die Bauarbeiten der zukünftigen Fahrradstraße in der Puschkinpromenade haben begonnen und gestatten Sie mir dort einen Einwand: Es werden auch künftig Autos dort fahren und fahren dürfen. Das Fahrrad hat Vorrang. Und wir haben die festen Zusagen für zwei Fahrrad-Parkhäuser, die am Bahnhof sowohl auf der Nordseite als auch auf der Südseite dringend benötigt werden. Damit gehen wir auf vielfach geäußerte Bürgerwünsche ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Cottbuserinnen und Cottbuser sollen auch künftig mitreden können bei den Dingen, die sich in ihrer Stadt entwickeln. Dazu gibt es eine ganze Menge förmlicher Verfahren, wie beispielsweise zum neuen Flächennutzungsplan, zu Bebauungsplänen und vielem mehr. Dennoch wollen wir auch neue Weg bei der Bürgerbeteiligung wagen.

Dazu haben wir Ihnen, sehr verehrte Stadtverordnete, mit der heutigen Vorlage einen Kommunalen Entwicklungsbeirat vorgeschlagen. Dieser soll sich in einem umfangreichen Gesprächs- und Kompromissprozess um die Zukunft der Stadtpromenade Gedanken machen. Das ist ein aufwendiger, anstrengender, aber lohnender Prozess.

Wir wollen die Cottbuserinnen und Cottbuser direkt in diese Gespräche mit den Stadtverordneten einbeziehen. Sie sollen neben den Fraktionsvertretern Sitz und Stimme in diesem Gremium haben. Selbstverständlich wird dadurch die Entscheidungsbefugnis der Stadtverordnetenversammlung nicht beschnitten.

Am Ende wollen wir über einen Vorschlag abstimmen, der von einer Mehrheit der Cottbuserinnen und Cottbuser gewollt, der nachhaltig, wirtschaftlich, tragfähig, städtebaulich, sinnvoll und technisch umsetzbar sein soll. Und weil bereits eine solche Bemerkung fiel: Nein, es steht nichts fest, was dort geschehen soll. Wer das Ergebnis letztlich umsetzt, ist offen.

Wenn eine der Fraktionen diesen neuen Weg nicht mitgehen möchte, sondern in den eher traditionellen Verfahren haften bleiben will, dann ist das völlig okay.

Wir sind nicht mehr in der Situation, wo wir sagen können, wir sind in der Stadtpromenade gegen alles. Eine destruktive Debatte nutzt niemandem. Wir sind viele Schritte weiter, nicht zuletzt durch den Erwerb der Fläche, den sie hier im Hohen Haus mehrheitlich beschlossen haben. Dadurch stehen wir ganz am Anfang des Verfahrens. Damit haben wir uns, das haben wir immer so deutlich gesagt, auch selbst in die Pflicht genommen. Dieser Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen und müssen wir jetzt gerecht werden.

Mein Weg dazu, sehr geehrte Stadtverordnete, ist der Entwicklungsbeirat mit direkter Beteiligung ausgeloster Bürgerrinnen und Bürger. Das entsprechende Verfahren wird die Steuerungsgruppe festlegen, der unter anderen der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung angehören wird, aber auch mit Museumsdirektorin Ulrike Kremeier eine anerkannte und unabhängige Vertreterin der Cottbuser Bürgerschaft.

Bei allen vorhergehenden Bürgerbeteiligung und Befragungen haben wir immer wieder einen Mangel konstatiert: Wir hatten keinen Zugriff auf diese Fläche. Wir waren immer abhängig von einem Investor und den Ideen, die dieser selbst ins Spiel gebracht hat – ohne sie letztlich umzusetzen. Jetzt haben wir diesen Zugriff, und da ist es nur legitim, sinnvoll und konsequent die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen in die künftige Gestaltung und Ideenfindung. Daher bitte ich Sie heute um Zustimmung zu der Vorlage, damit sich die Steuerungsgruppe und dann letztlich der etwa 30-köpfige Beirat zügig finden und die Arbeit aufnehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht ist es insgesamt gut, einen Moment innezuhalten, die Dinge zu betrachten und letztlich Prioritäten festzulegen, womit wir uns beschäftigen wollen. Nahezu täglich werden wir mit Informationen und Katastrophen auf der Welt belastet, die durch den Klimawandel ausgelöst werden. Es gibt Meldungen aus dem Krieg gegen die Ukraine oder anderen Konfliktherden mit Toten und Zerstörung. Mit diesen Meldungen müssen wir umgehen und eben das tun, was wir tun können.

Wir müssen uns besonders konzentrieren auf die Dinge, die wir hier zu gestalten haben.

Meine Agenda dazu ist klar. Als Oberbürgermeister und mit mir die Verwaltung insgesamt unterstütze ich nach Kräften alles, was die Leuchtturmvorhaben im Strukturwandel voranbringt. Also das Bahnwerk, die universitäre Mediziner-Ausbildung, den Lausitz Science Park und viele andere Projekte, die unsere Stadt voranbringen werden.

Der Tag der Schiene hat eindrucksvoll die Entwicklung im Bahnhofsumfeld einschließlich des Großenhainer und des früheren Güterbahnhofs gezeigt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Wissenschaftsrat aufgrund der interessanten Eindrücke und Erkenntnisse zur Bewertung der Pläne für die Uni-Medizin nach Hause gefahren ist und eine weise Entscheidung treffen wird.

Ein erfolgreicher Wandel durch die Großprojekte, aber auch für die vielen mittelständischen Unternehmen, ist die entscheidende Grundlage für unsere Cottbuser und Lausitzer Zukunft. Meine Unternehmensbesuche bei heimischen Mittelständlern zeigen deutlich die Sorgen, Ansprüche und Forderungen der Branchen. Entlastungen und Bürokratieabbau lassen sich jedoch nur schwer allein kommunal steuern. Bund und Land sind hier massiv gefordert. Gelingt es uns, die Cottbuserinnen und Cottbuser immer wieder von diesem erfolgreich eingeschlagenen Weg zu überzeugen, dann ist das die beste Methode, um rechtsextremistischen Bestrebungen und Strukturen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn diese Stimmungen sind die größten Feinde des Strukturwandels, weil sie suggerieren, es müsse sich nichts ändern. Dabei wissen wir, dass sich vieles ändert – die Frage ist nur, ob wir das über uns ergehen lassen oder ob wir es gemeinsam gestalten.

Eine Zukunft, wie sie mir und wohl den meisten von uns vorschwebt, ist nur unter demokratischen Rahmenbedingungen möglich. So schützen und stärken wir wiederum unsere Gesellschaft.

Wirtschaftlicher Erfolg gelingt uns nur als Stadt und Region, die international sind und das auch leben. Für wirtschaftlichen Erfolg brauchen wir gute Ausbildungsangebote, tariflich bezahlte Jobs, eine starke Technische Universität mit einer vielfältig agierenden Forschungslandschaft. Wir brauchen Forschergeist und Erfindermut. Wir brauchen die Chance des Scheiterns und die helfenden Hände, wenn einer fällt und wieder aufsteht.

Und wir brauchen Zuzug nach Cottbus und ein Willkommen für Fach- und Arbeitskräfte aus anderen Regionen und der ganzen Welt. Egal ob aus Bangladesch oder Baden-Württemberg. Doch die Zuwanderung kann nur nach festen Regeln funktionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir kooperieren weiter freundschaftlich und auf Augenhöhe mit unserer Partnerstadt Zielona Góra. Beim traditionellen Weinfest konnte ich gemeinsam mit Stadtpräsident Janusz Kubicki eine neue Vereinbarung unterzeichnen. In dieser unserer „Zukunftsvision 2030 3.0“ streben wir vier INTERREG VI A -Projekte an. Dabei geht es um die Euroregion Spree-Neiße-Bober als innovativen Grenzraum des Wissens- und Technologietransfers im Bereich regenerativer Energieträger, nachhaltiger Mobilität, intelligenter Energiespeicherung und Wasserstoffwirtschaft. Es geht ferner um einen Co2-armen Übergang zu einer möglichst Co2-neutralen Wirtschaft, hier in unserer Euroregion.

Wir wollen Bewahrung und Restaurierung der Branitzer Park- und Kulturlandschaft mit Branitzer Innen- und Außenpark, Tierpark, Spreeauenpark, Parkeisenbahn konsequent fortführen. Grenzüberschreitende Besucherströme, kulturelle Bildungsarbeit und Bürgerbegegnungen zählen dazu. Wir wollen außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern als Generations- und zielgruppenübergreifenden Austausch fördern sowie die Sprachkompetenzen ausbauen.

Darüber hinaus starten beide Städte einen Neuanfang auf dem Gebiet des Natur– und Umweltschutzes auf Grundlage der in 2023 erfolgten Absprachen. Weitere Projekte werden je nach Bedarf nach Absprachen zwischen den beiden Städten durchgeführt. Damit ist die Partnerschaft zwischen unseren Kommunen lebendig und zukunftsorientiert, erschöpft sich aber nicht in Folklore.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Grundstück in der Stadtpromenade gehen die Arbeiten an der Interimslösung planmäßig voran. Im Bauausschuss ist umfassend informiert worden. Parallel arbeiten wir weiter an unseren Ideen für die Nutzung des bisherigen Galeria-Gebäudes für einen umfassenden, modernen und effektiven Bürgerservice mit kundenstarken Dienstleistungen, der Stadt- und Regionalbibliothek sowie dem Verwaltungsarchiv. Vielleicht nennen wir diesen Teil dann in Anlehnung an die Geschichte des Hauses „Stadtforum k“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

August und September waren gespickt mit hochkarätigen Veranstaltungen. „Liebe kennt keine Liga“, „Nachts im Tierpark“, die erste Cottbuser Schachmeile, der Tag der Schiene, das LausitzFestival mit überregionaler Beachtung ebenso wie die Carl-Blechen-Würdigungen – all das hat ein attraktives Bild unserer Stadt und der Freude und Aufgeschlossenheit der Menschen hier vermittelt. Umso beschämender und schändlicher ist es, dass erneut jemand versucht hat, das neue Blechen-Denkmal zu beschädigen oder zu stehlen. Wir müssen schauen, wann wir die Skulptur mit ergänzenden Sicherheitsvorkehrungen wieder aufstellen können. Gespannt blicken wir jetzt in den Oktober, auf das Drachenfest zum Tag der Deutschen Einheit am Ostsee, auf die Nacht der kreativen Köpfe am 07.10.2023. Junge Künstlerinnen und Künstler sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden am 15.10.2023 im Staatstheater mit den Preisen der Max-Grünenbaum-Stiftung geehrt.

Und, meine verehrten Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

weil heute in den USA nicht nur der „Tag des kalten Kakaos“ ist, sondern auch der – man höre und staune und schmunzele – „Zerdrücke-eine-Dose“-Tag, so möchte ich auf dem 28.10. hinweisen: Für diesen Tag rufen wir alle zu einem Herbstputz in der Stadt auf. Dabei sollen zerdrückte Dosen, Zigarettenkippen, Pizzakartons und anderer Unrat sowie natürlich das erste Herbstlaub aufgesammelt und entsorgt werden. Die Alba Cottbus GmbH unterstützt uns wieder mit Containern. Viele Kitas wollen sich beteiligen. Für eine schöne und saubere Stadt und damit ein Stück Sicherheits- und Wohlgefühl können wir alle gemeinsam etwas tun. Wir müssen es einfach nur machen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.