Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
übermorgen jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Alle seit dem 24.02.2022 gehegten Hoffnungen auf ein schnelles Kriegsende und Vernunft vor allem auf russischer Seite sind dahin. Auch wenn wir keine Kriegspartei sind, so bleiben wir doch nicht unberührt von diesem Krieg in Europa. Die Eigenständigkeit und der Freiheitswillen der Ukraine muss gewahrt bleiben.
Unsere Solidarität mit den Opfern dieses Krieges darf nicht nachlassen – genauso wenig wie unsere Forderung nach Frieden.
Der Krieg gegen die Ukraine war auch vor einer Woche Teil des Gedenkens an die Opfer des Bomberangriffs auf unsere Stadt am 15. Februar 1945. Die Andacht in der damals zerstörten Lutherkirche, die Kundgebung auf dem Altmarkt, vor allem aber ein umfangreiches Informations- und Bildungsangebot im Stadtmuseum und in der Stadt haben einmal mehr deutlich gemacht: Dieses Bombardement kann nicht losgelöst betrachtet werden von den Jahren des Krieges zuvor. Dieses Gedenken ist und bleibt damit geprägt von Verantwortung, Versöhnung und Friedenssehnsucht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Krieg hinterlässt Spuren. Wir haben das jetzt, 78 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs, einmal mehr erfahren. Im Bahnhofsumfeld ist eine weitere Fliegerbombe entdeckt und erfolgreich entschärft worden. Es wird – so ist es zu vermuten – nicht der letzte Blindgänger aus der Endphase des Weltkrieges gewesen sein. An dieser Stelle darf ich den Sprengmeistern für ihre tolle Arbeit danken. Ich danke allen Einsatzkräften, vor allem den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, für ihren Beitrag, dass der Tag reibungslos ablaufen konnte. Und der Dank gilt all den Betroffenen, die mit Verständnis und Entgegenkommen reagiert und somit die Arbeit der Einsatzkräfte erleichtert haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Cottbus/Chóśebuz leben aktuell ca. 1.600 Menschen aus der Ukraine. Die Zahl nicht-deutscher Einwohnerinnen und Einwohner ist von ca. 4.000 im Jahr 2013 auf aktuell mehr als 11.400 gestiegen. Allein daran lassen sich die Leistungen ermessen, die in den zurückliegenden Jahren für die Integrationsanstrengungen erbracht wurden.
Wir haben jedoch – nicht zuletzt beim Treffen der Verwaltungsspitzen aus Cottbus und Spree-Neiße sowie bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierung – mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten an Schulen, in Kitas, im Gesundheitswesen erschöpft sind – und ich will hier sehr deutlich hinzufügen: erschöpft sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Pflegenden.
Die realen Bedingungen sind vielfach nicht mehr nur schwierig und herausfordernd, sondern mittlerweile unzumutbar. Auch die Menschen, die dort haupt- oder ehrenamtlich arbeiten, brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Ich bin froh, dass mit dem Flüchtlingsgipfel bei der Bundesinnenministerin ein Anfang gemacht worden ist. Ich treffe zu dieser Problematik am kommenden Montag auch unseren Ministerpräsidenten.
Wir brauchen bessere Bedingungen und mehr, gezieltere und gerechtere Unterstützung. Denn Fakt bleibt: die Hauptlast tragen die Menschen in den Kommunen. Ich baue darauf, dass wir hier in den Abstimmungen mit dem Land schneller und zielgerichteter vorankommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den zurückliegenden Tagen hat sich viel getan.
Die 2. Sicherheitskonferenz, speziell für Sandow, wird am 27.03.2023 stattfinden. Wir werden da vor allem mit den im Stadtteil tätigen Trägern sprechen, aber selbstverständlich auch mit der Polizei, den Vermietern und dem Bürgerverein. Sicherheit erschöpft sich nicht in der Verfolgung von Straftaten. Wichtig ist mir ein umfassender Ansatz der Prävention. Deshalb gehören auch Lebensperspektiven, die soziale Absicherung und letztlich ein vernünftiges Zusammenleben zum Thema Sicherheit im Stadtteil.
Auch in Neu Schmellwitz sind wir dabei, nicht nur dem Trödelmarkt einen neuen Platz zu geben. Dieser Markt soll auf dem Muckeplatz und im Umfeld ausreichend Fläche für ein lebendiges Treiben finden. Wir werden den gebeutelten Stadtteil aber auch auf anderen Flächen wieder aufleben lassen. Auf Abriss-Grundstücken soll ein neues Oberstufenzentrum entstehen. Ganz in der Nähe möchte ein privater Schulträger aus dem Landkreis einen Standort mit einer Schule für unterstützungsbedürftige Kinder entwickeln.
Die Reaktivierung von Abrissflächen war auch Thema bei der Sitzung „Kabinett vor Ort“!
Neu Schmellwitz bekommt somit die Chance auf modernen und individuellen Wohnungsbau für junge Familien. Voraussichtlich im April wollen wir darüber in einer Bürgerversammlung in Neu Schmellwitz und mit den Akteuren in den Austausch treten.
Wir haben die Genehmigung für den Haushalt 2023 vom Land erhalten. Es gibt dort keine Auflagen und das erstmals seit 1995. Das heißt jedoch nicht, dass wir jetzt Geld in Hülle und Fülle hätten. Wir müssen weiter sparsam wirtschaften, da wir noch Kassenkredite abzubauen haben. Erst wenn wir diese los sind, haben wir die neuen Spielräume für gezielte Investitionen in die soziale und verkehrliche Infrastruktur, in die Bildungslandschaft und in den Ortsteilen.
Diesen Investitionen dient bereits jetzt ein Kredit in Höhe von 6,3 Millionen Euro, den wir mit der Haushaltsgenehmigung aufnehmen können. Zudem können wir die Vorhaben im Strukturwandel, aber auch zum täglichen Funktionieren unserer Stadt finanziell begleiten und sichern. Dazu zählen die Zahlungen an Träger und Vereine, die die Unterstützung brauchen und immens viel für die Stadtgesellschaft leisten. Insgesamt schwimmen wir uns langsam frei.
Cottbus/Chóśebuz war dank des Karnevals gut in den Medien platziert mit einer lebensbejahenden und optimistischen Botschaft. Wir sind da und lassen uns nicht unterkriegen!
Eine weitere gute Botschaft haben wir für die Adventszeit vereinbart. Nach Auswertung werden wir den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr erstmals verlängern. Das ist mit dem Veranstalter einvernehmlich besprochen worden. Ein konzentriertes Angebot soll es dann auf dem Altmarkt geben – vom zweiten Feiertag bis zum 28.12.2023. Wir prüfen, ob wir den traditionellen Rückkehrertag auch in diesem Rahmen veranstalten können. Vereinbart ist auch, dass die Adventssymbolik erst nach dem Totensonntag zu sehen sein wird, wenn auch der Aufbau bereits zuvor beginnt.
Es ist unsere tägliche Aufgabe, die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und zu verbessern. Da ist und bleibt viel zu tun. Umso mehr freut es mich, wenn wir dann auch mal gut bewertet werden.
So hat die Deutsche Umwelthilfe in 45 Landkreisen und kreisfreien Städten in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt den Service zur Sammlung und Entsorgung von Problemabfällen untersucht. Uns wurde dabei ein sehr guter Service bescheinigt. Die Öffnungszeiten unserer Wertstoffhöfe und die Informationen auf unserer Website www.cottbus.de wurden als gut bis sehr gut eingestuft. Ich gratuliere allen Beteiligten bei unserem Servicepartner Alba, in unserem Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und nicht zuletzt unserer Webmasterin herzlich zu dieser Anerkennung.
Auch für das nächste Jahr gibt es eine gute Botschaft. Das ganze Land schaut dann wieder auf Cottbus/Chóśebuz, denn im kommenden Jahr werden wir den Deutsche Präventionstag in Cottbus/Chóśebuz ausrichten. Eine entsprechende Vereinbarung werden wir im März unterzeichnen. Erste Vorbereitungen und Abstimmungen für die zweitätige Veranstaltung im Juni 2024 in unserer Messe laufen. Dieser Präventionstag wird unserer Stadt viel Aufmerksamkeit verschaffen. Wir können mit mehr als 2.000 Besucherinnen und Besuchern rechnen. Und das Thema ist immens wichtig, wie wir aus der Sicherheitskonferenz und der täglichen Arbeit wissen.
Bereits in diesem Jahr werden wir den „Tag der Regionen“ in unserer Stadt haben. Das ist ein Bundeskongress, initiiert von der Bundesbauministerin Klara Geywitz. Der dreitätige Bundeskongress beginnt am 14.06.2023 soll die öffentliche Wahrnehmung der Raumordnungs- und Regionalpolitik stärken und die Vernetzung von Regionen fördern.
Der 1. Bundeskongress widmet sich dem Thema „Die Welt im Wandel - So gelingt die Transformation in der Region". Und dafür stehen Cottbus/Chóśebuz und die Lausitz. Es soll einen Marktplatz für Projekte und Initiativen sowie spannende Exkursionen in die Region geben. Unmittelbar an den Kongress schließt sich unser Stadtfest an. Am Wochenende davor haben wir die Ostsee-Sportspiele - Cottbus/Chóśebuz bewegt also in vielerlei Hinsicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Radsportlerinnen und Radsportler aus den Cottbuser Vereinen haben bei der zurückliegenden Europameisterschaft dem Namen unserer Sportstadt wieder alle Ehre gemacht. Lea-Sophie Friedrich, Emma Hinze, Pauline Grabosch, Maximilian Dörnbach und Roger Kluge haben dabei nicht nur die deutschen Farben würdig vertreten.
Dank ihrer herausragenden Leitungen fand auch Cottbus/Chóśebuz immer wieder Erwähnung. Was mich besonders freut ist, dass dabei immer auch die professionellen Strukturen im Sportzentrum, aber auch in der Trainings- und Vereinsarbeit hervorgehoben wurden.
Davon sind auch Partner aus der japanischen Stadt Tagawa überzeugt. Sie wollen bereits im Spätherbst mit einer Gruppe an unserem paralympischen Zentrum trainieren. Mein Büroleiter hat dazu bei einem Besuch in Japan erste Verabredungen getroffen. Da geht es langfristig auch um die Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Trainingsprozess und das Knowhow unserer Trainerinnen und Trainer. Der Sport ist nicht der einzige Anknüpfungspunkt. Tagawa in der Präfektur Fukuoka liegt in einer früheren Bergbauregion, die seit gut 50 Jahren Strukturwandel betreibt.
Es gibt also viele Anknüpfungspunkte für den Austausch, in den wir gern die BTU Cottbus-Senftenberg und auch interessierte heimische Unternehmen einbeziehen wollen. Und auch eine solche Stadt sieht sich mit der Aufgabe konfrontiert, die Innenstadt auf die Zeit mit schwindendem großflächigem Einzelhandel und der Aufgabe von Geschäften umzubauen.
Bezüglich der Stadtpromenadenbrache kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gespräche mit dem Eigentümer und unserer GWC sehr gut laufen und derzeit ein Notartermin vorbereitet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Folgen des Krieges gegen die Ukraine sind – ich habe es eingangs erwähnt – für uns alle spürbar. Wie zuvor schon die Corona-Pandemie, so zeigen auch die Auswirkungen dieses Krieges, dass wir uns wieder deutlich stärker auf eigene Kräfte besinnen müssen, um für Notfälle gerüstet zu sein.
Zwar scheint die Gefahr einer Gasmangellage zumindest für diesen Winter weitgehend gebannt. Dennoch kann es aus unterschiedlichen Ursachen und gründen zu einem Blackout kommen oder ähnlich weitreichende Einschränkungen des gewohnten Lebens. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Eine Gruppe von Fachleuten, schon durch meinen Vorgänger Holger Kelch eingesetzt, arbeitet kontinuierlich an entsprechenden Plänen. Herr Zellmann wird im Nachgang dazu eine Präsentation halten.
Unser Ziel ist es, ein so genanntes Leuchtturm-Konzept zu erstellen. Ein erster Entwurf lag dazu bereits vor. Doch mit Unterstützung aus dem Brandenburg-Paket der Landesregierung können wir dieses Konzept überarbeiten und erweitern und deutlich mehr Angebote für den Notfall machen. So sollen diese insgesamt 15 Leuchttürme im Stadtgebiet beispielsweise über Notstrom und Not-Wärme verfügen.
Es wird dort Kommunikation möglich sein, selbst wenn wir dazu auf Handzettel zurückgreifen müssen. Man kann sich dort Essen warmmachen und findet Kontakt zu gesundheitlicher Hilfe und Betreuung. Ich denke, mit diesem Konzept sind wir gut vorbereitet, auf den Moment, der hoffentlich nicht eintreten wird.
Damit danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe, sehr geehrter Herr Vorsitzender, an Ingolf Zellmann von der Feuerwehr für die Präsentation.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
