Cottbus ist erleichtert, dass die schweren Anstrengungen zur Erlangung der Zuweisung aus dem Ausgleichsfonds erste Früchte tragen. Die schmerzhaften Einschnitte, die in Form von Einsparungen im freiwilligen Bereich von der Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, LINKE und CDU/FDP/Frauenliste getragen werden, sind ein Teil dessen, was aus Cottbuser Sicht geleistet werden kann, um die eigene Verantwortung für das Sparen auch an dieser Stelle deutlich zu machen. Allerdings wird die Ausweglosigkeit der Situation deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass selbst eine komplette Einstellung sämtlicher freiwilliger Leistungen (eine rein theoretische Überlegung, weil auch in diesem Bereich Vertragstreue und Kündigungsfristen gelten) noch nicht einmal die Hälfte der errechneten jährlichen Neuverschuldung ausmachen würde. Es müssen neue Herangehensweisen zur Lösung der Schuldenspirale gefunden werden. Die auch vom Land unterstützte verstärkte Zusammenarbeit der kreisfreien Stadt Cottbus mit dem Landkreis Spree-Neiße darf nicht nur eine Forderung des Landes sein, sondern muss ganz klar auch mit weiteren finanziellen Hilfen gekoppelt werden.

Bürgermeister Holger Kelch: "Wir sind in puncto Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften aus eigener Einsicht einen großen Schritt vorangegangen. Vorurteilsfrei stellen wir uns den Herausforderungen, wirklich alle Aufgaben hinsichtlich der Zusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen. Nur mit Unterstützung durch das Land, und Unterstützung bedeutet in diesem Fall Gesetzgebung und weitere Entschuldung, werden wir weiter an tragfähigen Konzepten des Schuldenabbaus arbeiten können."

Durch die jetzt freigegebenen Mittel des Ausgleichsfonds werden Investitionen ermöglicht, die ansonsten nur mit erneuter Kreditaufnahme der Stadt hätten realisiert werden können, z.B. die energetische Sanierung der Wilhelm-Nevoigt-Grundschule, der grundhafte Ausbau der Ströbitzer Hauptstraße oder die Erschließung des TIP. Neue Kredite hätten eine noch höhere Neuverschuldung bedeutet. Von der Kommunalaufsicht werden aber nur noch Schritte zur Reduzierung der Schuldenlast genehmigt.

Bürgermeister Holger Kelch: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir den Gürtel der Stadt noch enger schnallen müssen. Ich bin dankbar, dass diese Dramatik bei den drei großen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sehr bewusst wahrgenommen wird und die Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht von großer Offenheit für unsere Problemlage geprägt ist."