Städte stehen vor Auftragsvergabe für kommunale Investitionen - Sorge um Arbeitsplätze - Appell zur Organisation der Jobcenter

Die ostdeutschen Städte haben sich gut vorbereitet, um die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung rasch in kommunale Investitionen umzusetzen. Das erklärte der Deutsche Städtetag nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte aus Ostdeutschland am vergangenen Freitag in Potsdam. Insgesamt stellt der Bund den neuen Ländern und ihren Kommunen 1,85 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. "Die Planungen in den Kommunen laufen auf Hochtouren. Die Städte haben bereits feste Vorstellungen, wofür sie die Summen aus dem Konjunkturpaket II einsetzen werden und bereiten die Ausschreibungen vor. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht vielerorts die Sanierung von Kindergärten und Schulen", so Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

In einigen Ländern sei schon klar, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen verteilt werden, in anderen laufen noch Gespräche zwischen Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Zukunftsinvestitionsgesetz stehe ebenfalls vor dem Abschluss. Wenn auch auf Landesebene die noch offenen Fragen geklärt seien, könnten die Städte mit der Auftragsvergabe beginnen.

Den jüngsten Vorschlag der Föderalismuskommission, wonach der Bund in bestimmten Notsituationen den Kommunen leichter Mittel zur Verfügung stellen kann, bewertete die Oberbürgermeisterkonferenz als wichtigen Schritt. Articus: "Wir hoffen, dass für die Städte so mehr Rechtssicherheit geschaffen werden kann, wofür sie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwenden dürfen. Die Kommunen wollen zum Beispiel in Schulen nicht nur in energetische Sanierung investieren, sondern die Mittel auch für andere dringend nötige Maßnahmen einsetzen können. Dabei dürfen keine zu engen Grenzen gelten."

Finanzlage ostdeutscher Städte mit Risiken - Appell zur Neuorganisation der Jobcenter

Nachdem viele ostdeutsche Städte 2008 noch einmal wachsende Einnahmen von voraussichtlich insgesamt 28,5 Milliarden Euro verbuchen konnten, werden die Kommunen in ihren Haushalten in diesem Jahr bereits Auswirkungen der Finanzkrise spüren.

Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin von Wismar und stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages, sagte: "Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wachsen auch die Sorgen um die Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Insbesondere die geringe Eigenkapitalquote der ostdeutschen Unternehmen ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Problem. Für die ostdeutschen Kommunen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Bund und Ländern die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern hilft."

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in den neuen Ländern appellierten außerdem eindringlich an die große Koalition, doch noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Neuorganisation der Jobcenter zu finden. "Gerade bei steigenden Arbeitslosenzahlen müssen sich die Jobcenter voll auf ihre Arbeit konzentrieren können. Sie brauchen deshalb eine klare Perspektive und Rechtssicherheit", sagte Frau Wilcken. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen, die die Hilfen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien erbringen, bis spätestens Ende 2010 durch veränderte, funktionsfähige Grundsicherungsstellen vollständig ersetzt sein.

Zur Finanzlage der Städte in den neuen Ländern berichtete Frau Wilcken, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2008 stärker gewachsen sind als in den alten Ländern, nämlich um voraussichtlich rund 11 Prozent gegenüber knapp 7 Prozent. Einen starken Anteil daran hatten die um gut 12 Prozent gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen in Ostdeutschland. Gerade diese Einnahmen werden durch die Wirtschaftskrise 2009 aber voraussichtlich sinken. Erste Anzeichen dafür gebe es schon.

Für 2009 befürchten die Städte insgesamt höhere soziale Ausgaben. Beispielsweise durch mehr Arbeitslose aus kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erworben haben, könnten die Sozialausgaben der Kommunen rasant ansteigen.

Je Einwohner liegen die Steuereinnahmen der ostdeutschen Städte und Gemeinden mit knapp 51 Prozent immer noch lediglich bei gut der Hälfte des Westniveaus. Die Einnahmen aus Zuweisungen von Bund und Ländern sind nach wie vor die Haupteinnahmequelle der Kommunen in den neuen Ländern.