Bearbeitung von dringenden Notfällen im Fachbereich Bürgerservice ab dem 18.03.2020
Stand: 24.03.2020
Allgemeines:
- Alle gebuchten Termine für Leistungen des Fachbereiches entfallen ersatzlos.
- Für die von uns als „dringende Notfälle“ eingestuften Leistungen werden nachfolgend die bis auf weiteres geltenden Verfahrensweisen erläutert.
- Der Schutz vor dem gegenseitigen Übertragen des Coronavirus hat die höchste Priorität. Aus diesem Grund wird die bisher übliche sofortige Bearbeitung von Kundenanliegen im Dialog zwischen Kunden und Mitarbeitern ausgesetzt.
- Sofern die persönliche Anwesenheit zur Abgabe oder zur Abholung von Dienstleistungen unbedingt erforderlich ist, erfolgt der Kontakt ausschließlich in besonders gesicherten Räumen im Technischen Rathaus, Karl-Marx-Straße 67.
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Der terminbezogenen Zugang zum Rathaus wird in diesen Fällen nur für die Personen gewährt, die
- vorab einen Termin zur persönlichen Vorsprache vereinbart und bestätigt bekommen haben und
- sich in den letzten 2 Wochen nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben bzw. nicht wissentlich mit einer Person Kontakt hatten, die sich in den letzten 2 Wochen in so einem Gebiet aufgehalten hat.
Wohngeld / Wohnungswesen:
- Die Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld oder Lastenzuschuss bzw. einen Wohnberechtigungsschein erfolgt weiterhin mit den zur Verfügung stehenden Mitarbeitern. Alle erforderlichen Unterlagen für die Antragsbearbeitung sind schriftlich einzureichen. Der Kontakt zwischen den Antragstellern und den Bearbeitern erfolgt ausschließlich telefonisch oder schriftlich.
Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:
E-Mail: wohngeldstelle@cottbus.de
Notfalltelefon: 0355 612-4436 bzw. -4437
Erreichbarkeit:
Montag: 09:00 bis 11:00 Uhr
Dienstag / Donnerstag: 09:00 bis 11:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
Homepage: Wohngeldstelle
Standesamt:
- Die zeitnahe Beurkundung von Sterbefällen wird gesichert. Der Kontakt zwischen den Bestattungsunternehmen bzw. Hinterbliebenen und dem Standesamt erfolgt ausschließlich telefonisch oder schriftlich.
- Geburten werden beurkundet, sofern alle notwendigen Unterlagen bzw. Erklärungen vorliegen. Der Kontakt zwischen den Eltern und dem Standesamt erfolgt ausschließlich telefonisch oder schriftlich.
- Wegen der am 22.03.2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossenen Erweiterung der bisher geltenden Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte werden ab sofort keine regulären Eheschließungen mehr durchgeführt.
- Neue Termine für Eheschließungen können aktuell nicht vereinbart werden.
Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:
E-Mail: standesamt@cottbus.de
Notfalltelefon: 0355-612 3360 bzw. -3367
Erreichbarkeit:
Dienstag / Donnerstag: 09:00 bis 11:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
Ausländerbehörde:
- Befristetet Dokumente (eATs, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, Fiktionsbescheinigungen) werden als fortbestehend gewertet, bis der reguläre Dienstbetrieb wieder aufgenommen wird. Das gilt auch für alle Nebenbestimmungen dieser Dokumente und vorerst bis 30.06.2020.
- In der aktuellen Situation bleibt die Zweigstelle in Forst (Landratsamt) geschlossen.
- Der Kontakt mit der Ausländerbehörde erfolgt ausschließlich telefonisch oder schriftlich.
Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:
E-Mail: auslaenderbehoerde@cottbus.de
Notfalltelefon: 0355 612-3355 bzw. -3372
Erreichbarkeit:
Montag: 09:00 bis 11:00 Uhr
Dienstag / Donnerstag: 09:00 bis 11:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
Homepage: Ausländerbehörde
Stadtbüro:
- Die Beantragung von Meldebescheinigungen bzw. Melderegisterauskünften ist weiterhin online möglich.
- Im Notfall wird die Möglichkeit zur Abholung von Personaldokumenten, die bis zum 14.03.2020 beantragt wurden, nach vorheriger Terminvergabe eingeräumt.
- Anträge auf Beantragung von erweiterten Führungszeugnissen (für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen) werden bei nachgewiesenen Notfällen weiterhin bearbeitet. Der Kontakt mit dem Stadtbüro erfolgt ausschließlich telefonisch oder schriftlich.
- Die Beantragung von neuen Personaldokumenten (z. B. elektronischer Personalweis, Reisepass) ist aktuell nicht möglich.
- In besonderen Notfällen können Anmeldungen / Ummeldungen der Wohnanschrift erfolgen. Dazu ist die vorherige Kontaktaufnahme erforderlich.
Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:
E-Mail: stadtbuero@cottbus.de
Notfalltelefon: 0355 612-3333
Erreichbarkeit:
Montag: 09:00 bis 11:00 Uhr
Dienstag / Donnerstag: 09:00 bis 11:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde:
- Die bis zum 13.03.2020 in der Fahrerlaubnisbehörde beantragten Führerscheine werden den betreffenden Antragstellern übersandt.
- In besonderen Notfällen kann die Zulassung bzw. Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen erfolgen. Dazu ist die vorherige Vereinbarung eines Termins zur Abgabe der vollständigen Unterlagen erforderlich.
- In der aktuellen Situation können die Zulassungsvorgänge nicht im bis zum 13.03.2020 gewohnten Umfang bzw. der gewohnten Zeit bearbeitet werden.
- Oberste Priorität haben die Außerbetriebsetzungen von Fahrzeugen, deren Halter Cottbuser Unternehmen bzw. Einzelpersonen sind.
- Gleiches gilt für die Zulassung von Fahrzeugen für Unternehmen bzw. Mitarbeiter von Berufsgruppen, die zu den „kritischen Infrastrukturen“ gehören.
- Es wird empfohlen, dass Mitarbeiter eines solchen Unternehmens bei der Beantragung eines Termins zur Fahrzeugzulassung per E-Mail eine Bestätigung des Arbeitgebers über ihre aktuelle Beschäftigung bei so einem Unternehmen übersenden.
- Alle anderen Anfragen auf Termine zur Zulassung von Fahrzeugen werden mit den vorhandenen Ressourcen nacheinander bearbeitet.
- Wir empfehlen, für die Kontaktaufnahme mit der Zulassungsbehörde vorrangig die E-Mail-Adresse zu nutzen.
Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:
E-Mail: kfz-zulassung@cottbus.de bzw. fahrerlaubnis@cottbus.de
Notfalltelefon: 0355 612-4777
Erreichbarkeit:
Montag: 09:00 bis 11:00 Uhr
Dienstag / Donnerstag: 09:00 bis 11:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Anträge auf Verlängerung von Bewohnerparkausweisen bzw. Parkkarten für gebührenpflichtige Bereiche werden aktuell nur vom Fachbereich Ordnung und Sicherheit / Servicebereich Straßenverkehrsbehörde bearbeitet
Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde@cottbus.de
