Aus der Rede von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 52. Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober 2013

„In einem Urteil vom 18. Oktober 2013 wies das Landesverfassungsgericht Brandenburg eine Klage der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) bezüglich der Unterfinanzierung von übertragenen Aufgaben ab. Die Klage wurde im Dezember 2011 eingereicht. In der Begründung des Urteils ist u. a. zu entnehmen, dass die Klage nur exemplarische Beispiele der unzureichenden Finanzierung enthielte und nicht die Gesamtsituation darstelle. Des Weiteren wären im Jahr 2011 keine Anträge auf Mittel aus dem sogenannten ‚Liquiditätsfonds‘ nach § 16 FAG gestellt worden. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen und bedauern außerordentlich, dass eine mündliche Anhörung vor dem Gericht nicht stattgefunden hat. Die Stadt Cottbus selbst hat im Jahr 2011 zwei Anträge auf finanzielle Unterstützung beim Ministerium des Innern gestellt, wobei ein Antrag bewilligt wurde. Nach unserer Auffassung werden wir nun genauer prüfen, ob im Falle weiterer Aufgabenübertragungen des Landes auf unsere Stadt die damit verbundene Finanzierung auskömmlich ist. Das bedeutet zwar einen höheren Aufwand, scheint aber entsprechend der Intensionen des Verfassungsgerichtes Erfolg versprechender.“

„Sie wissen schon, dass unserem Haushalt die Genehmigung versagt wurde. Dafür gibt es seitens des Ministeriums folgende Begründung:
Das Haushaltssicherungskonzept entspricht nicht den Anforderungen des § 63 Abs. 5 BbKVerf.. Die im HSK 2013/14 ausgewiesenen Einzelmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus, die Haushaltsdefizite dauerhaft zu beschränken und abzubauen, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit aus eigener Kraft wieder erlangt werden kann. Das bedeutet, dass die Stadt Cottbus in der vorläufigen Haushaltsdurchführung verbleibt und keine Möglichkeit zur Aufnahme von Investivkrediten hat. Dies, also die vorläufige Haushaltsführung als Folge der Nichtgenehmigung des HSK, erfordert von der Stadt Cottbus deutlich höhere Anstrengungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushaltswirtschaft als die Bewirtschaftung eines Haushalts mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept. Zur weiteren Verfahrensweise zum Umgang mit dem Haushalt 2014 werden bis Ende November intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt. Über die Ergebnisse werden wir Sie zeitnah informieren.“

„Zum Abschlussbericht der Enquetekommission: Es sind insgesamt 504 Seiten, mit einer Mehrheitsempfehlung. Es gibt Empfehlungen und Vorschläge zur Frage von Funktionen und Strukturen auf gemeindlicher, ministerieller, kreislicher und kommunaler Ebene. Ich weise besonders auf die vier abweichenden Stellungnahmen hin, die sich nicht der Mehrheitsempfehlung angeschlossen haben. Die Fraktionen sollten sich nun damit beschäftigen - es könnten auch Enquetekommissionsmitglieder eingeladen werden – und sich eine eigene Meinung bilden. Wir bitten nach diesen Diskussionen dann bis Januar um einen Rücklauf, weil zu entscheiden ist, ob die Fraktionen dann ein Positionspapier zu dem Bericht abgeben wollen, und wenn ja, mit welchem Inhalt. Für uns sind natürlich die Fragen der Funktionsreform und der Kreisfreiheit dabei die entscheidenden Themen. Auch mit den anderen kreisfreien Städten bleiben wir im Gespräch; wir werden uns nochmals positionieren.“

„Die Nacht der kreativen Köpfe am 12. Oktober brachte ganz Cottbus in Bewegung. Der Samstag vor zwei Wochen brachte in der 7. Auflage des Events gut besuchte Veranstaltungsorte, staunende Gesichter und Neugier auf eine Fortsetzung. Pünktlich um 19:00 Uhr öffneten 20 Einrichtungen mit über 160 Programmpunkten in Cottbus ihre Türen und zeigten den 5.500 Besuchern verschiedenste Facetten der Baukultur und das trotz Regen.
Die Gäste bestaunten Baudenkmäler, entdeckten innovative Architektur und Technik, experimentierten mit geologischen Funden und Glasbauteilen und erlebten nachhaltige Wohnkonzepte.
Dass unser neues Stadthaus und dieser Saal sozusagen Mittelpunkt der kreativen Nacht waren, freut uns alle und den Stadtverordneten Andre Noack besonders.
Die großartige Besucherresonanz zur Nacht der kreativen Köpfe zeigt, dass sich die Cottbuser nicht nur nach Unterhaltung sehnen, sondern sich mit ihrer Stadt identifizieren und klüger werden wollen. Wir können stolz sein auf unser Cottbus, aber vor allem auf das Engagement aller Beteiligten. Ich bedanke mich bei über 700 Mitwirkenden ganz herzlich. Die 8. Nacht der kreativen Köpfe wird voraussichtlich am 11. Oktober 2014 unter dem Thema ‚Wirtschaft und Gesundheit‘ stattfinden.“

„In der Nacht der kreativen Köpfe hat die Stadt Cottbus ihr Geoportal gestartet. Es ist seitdem als Informationsplattform der Stadt für Bürger und Gäste auf der Grundlage des neuen aktuellen Stadtplanes online.
Mit diesem Informationsportal stehen Fachdaten der Stadtverwaltung Cottbus und des Landes Brandenburg für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie dienen der allgemeinen Information, aber auch als Grundlage für Entscheidungen.
Die Stadtverwaltung stellt Fachdaten zu den Komplexen Umwelt, soziale Infrastruktur und Tourismus sowie Grundstücksdaten zur Verfügung.
Die Themenfelder werden in den nächsten Monaten unter Berücksichtigung der Wünsche der Bürger und Gäste der Stadt Cottbus weiter ausgebaut. Eine Bestellfunktion für Daten wird das Angebot abrunden.
Das Geoportal Cottbus wurde aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung gefördert und erfüllt europaweite Anforderungen. Damit fügt es sich in die Geodatenstruktur des Landes Brandenburg, von Deutschland und von Europa ein.“

„In der vergangenen Woche ehrte der fünfte Kontinent den Australienforscher Ludwig Leichhardt. Die Geburts- und Schulorte des mutigen Entdeckers in Deutschland, Trebatsch und Cottbus, waren per Liveschaltung dabei. Der 200. Geburtstag wurde in der Niederlausitz mit einem Leichhardt-Jahr begangen, das mit den beiden Veranstaltungen in Cottbus und Goyatz seine Höhepunkte fand.
Leichhardt ist ohne Zweifel der bedeutendste Naturforscher, der zwischen Spreewald und Cottbus aufwuchs. Seine Beschreibungen der neu entdeckten Gebiete, die Aufzeichnungen zu Klima und Wetter, die Erkundungen zum Leben der Aborigines und die Systematisierung von Pflanzen und Tieren waren grundlegende Voraussetzungen für weitere Entdeckungen und die wirtschaftliche Entwicklung Australiens.
Damit nicht nur das Erbe nach Cottbus kommt, sondern auch sein Abbild, haben wir den Plan einer Leichhardt-Skulptur auf den Weg gebracht. Das Original steht in Sydney. In der Millionenstadt ist sie in Sandstein gehauen. Sie kann und sollte auch bald in Cottbus stehen. Die Vorbereitungen sind getroffen, um eine Abformung in 3D vorzunehmen und dann einen Nachguss in Bronze zu erstellen. Dieser könnte neben der Oberkirche, am Standort des alten Gymnasiums, aufgestellt werden. Dank an Lutz Wegener, Petra und Jürgen Heinrich für die Anregungen. Ich habe bei der Leichhardt-Festveranstaltung um Spenden für dieses Vorhaben gebeten. Der Naturwissenschaftliche Verein hat die Trägerschaft übernommen. Die Finanzierung sollte Sache von uns allen sein. Einen ersten Grundstock gibt es bereits. Die Sparkasse Spree Neiße hat einen finanziellen Sockel bereitgestellt.
Großen Anteil an der Leichhardt-Ehrung hatten der Naturwissenschaftliche Verein, Ursula und Rolf Striegler, Werner Pfeil, Isabel Hiekel und Amtsdirektor Bernd Boschan. Ihnen und Festjahresorganisator Wieland Eschenburg danke ich sehr.“

„Alle können sich noch gut erinnern, als wir in den letzten Monaten für 168 Standesämter öffentlich-rechtliche Vereinbarungen beschlossen haben. Was für uns lediglich ‚Dehnungsübungen‘ des Abstimmungsarmes waren, war natürlich für das Innenministerium, welches diese Vereinbarungen prüfen und veröffentlichen musste, ‚harte‘ Arbeit. Noch anspruchsvoller waren natürlich die Leistungen von zwei Kollegen des kommunalen Rechenzentrums. So kann ich nun, mit ein wenig Stolz, verkünden, dass insgesamt 169 Standesämter ab dem 25.Oktober 2013 „produktiv“ gesetzt worden sind. Das heißt, dass die Stadt Cottbus mit ihrem Eigenbetrieb zu fairen Konditionen für die kommunale Familie gesorgt hat. Diese Standesämter sind nunmehr „online“. Damit ist eine gesetzliche Verpflichtung, die ab dem 1.Januar 2014 gilt, vorfristig realisiert; zwei hochqualifizierte Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Erfreulich ist auch die Tatsache zu bewerten, dass mittlerweile die 14 Landkreise und drei kreisfreien Städte des Landes ihr Interesse gegenüber dem Rechenzentrum bekundet haben, den Service des KRZ ebenfalls nutzen zu wollen.“

„Das Wirtschaftsministerium beabsichtigt, eine Studie zur Neuorganisation der Reisegebiete in Südbrandenburg in Auftrag zu geben.
Dies wird begründet mit der Notwendigkeit, nachhaltige und selbsttragende Wirtschaftsstrukturen im Tourismus zu schaffen, die auf die rückläufige Bereitstellung von Fördermitteln ab 2014 und den Zwang zur Haushaltskonsolidierung reagieren.
Im Land Brandenburg vermarkten sich zusammen mit der Stadt Potsdam 13 Reisegebiete. Für den Gast spielen Länder- und Kreisgrenzen keine Rolle. Daher ist es ein Gebot der Vernunft, in Zeiten knapper Budgets eine Beurteilung der eigenen Leistungsstärke vorzunehmen und daraus Schlüsse für das Reisegebiet zu ziehen. In ihrer derzeitigen Form bestehen im Süden Brandenburgs fünf Reisegebiete: der Spreewald, die Lausitzer Seenkette, das Dahme-Seenland, die Niederlausitz sowie das Reisegebiet Elbe-Elster. Die Landkreise verteilen ihre finanziellen Mittel an die Reisegebiete, dabei auch auf mehrere Reisegebiete innerhalb ihrer Landkreise.
Die Stadt Cottbus unterstützt Ansätze zur Konzentration der Reisegebiete, allerdings ohne zusätzliche Strukturen zu schaffen. Vielmehr sollte eine Konzentration auf die starken Reisegebiete Spreewald und Richtung Berlin erfolgen. Im Kontext dazu benötigen wir thematische Kooperationsmodelle für die touristischen Leuchttürme in der Lausitz und eine klare Aussage zur finanziellen Unterstützung durch das Land.
Fakt ist auch, dass etwaige Vorschläge mit den Vereinen und Verbänden diskutiert werden, weil sie sie dann umsetzen müssen. Dazu müssen die Lösungsmodelle finanziell untersetzt werden.“

„Auch in diesem Jahr war die Stadt Cottbus auf Europas größter Immobilien-Messe in München vertreten. Die Teilnahme auf der ExpoReal erfolgte bereits zum 6. Mal. Anders als in den Vorjahren war die Stadt auf dem Stand der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg platziert. Die Landesregierung begrüßte diese Entscheidung, da mit der Einbindung der Stadt Cottbus ein geschlossener und vollständiger Messeauftritt der Hauptstadtregion gegeben war. Ich hatte die Gelegenheit mit meinen Amtskollegen der kreisfreien Städte die Region Cottbus und ein Immobilienprojekt im Rahmen der Standeröffnung einem breiten Publikum vorzustellen. Weiterhin präsentierte die Stadt Cottbus neben den Gewerbe- und Industrieflächen ‚TIP‘ und ‚Hegelstraße‘ im Besonderen die Entwicklungsfläche ‚ehemalige Barackenstadt‘. Hierzu wurden die Entwicklungsflächen visualisiert und auf Monitoren präsentiert. Neben der Präsentation der Entwicklungsflächen wurden ausgewählte Gebäude der Stadt Cottbus und der Sparkasse Spree-Neiße zum Kauf angeboten. In den drei Messetagen konnten 15 Gespräche mit Projektentwicklern, Investoren und Dienstleistern geführte werden. Es gab zwei Gespräche mit renommierten Projektentwicklern speziell zur ‚Barackenstadt‘, die in den nächsten Tagen weitergeführt werden. Mit der Vorbereitung und Standbetreuung war die EGC mbH beauftragt.“

„Der Oktober stand sportlich im Zeichen des Übergangs zur Hallensaison. Viele Cottbuser genossen die letzten schönen Herbsttage, ob beim 39. Oktoberlauf, dem 46. Branitzer Parklauf oder beim beliebten Abradeln.
Am 18. Oktober fand die feierliche Ernennung des ‚Paralympischen Trainingsstützpunktes für Leichtathletik‘ in der Leichtathletikhalle des Cottbuser Sportzentrums statt. Dies ist eine ganz besondere Würdigung der Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung, ihrer Trainerinnen und Trainer, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Olympiastützpunktes sowie der Lehrkräfte der Lausitzer Sportschule und der Vereine.
Mein Tipp: nächsten Sonntag ab 10:00 Uhr in der Leichtathletikhalle das Kindersportfest für alle, organisiert vom Breiten- und Gesundheitssportverein der Stadt, ‚Kinderleicht‘. Darüber hinaus unbedingt den November vormerken! Dann feiert die Turnfamilie das 20-jährigen Vereinsjubiläum des SCC Turnen in der Lausitz Arena.“

„Sie haben es im Stadtbild bemerkt. In Cottbus verbreitet sich Filmfestivalatmosphäre. Die blauen Bänder und Buchstaben, die die Festivalorte verbinden, sind unübersehbar. Die 23. Auflage des Festivals des osteuropäischen Films wird am Dienstag eröffnet. In keiner andere Veranstaltung im Westen Europas wird der Reichtum osteuropäischer Kunst und Kultur so konzentriert wie in Cottbus vermittelt.
Bei den Spielfilmen konkurrieren elf Filme aus 13 Ländern – davon eine internationale und zehn deutsche Erstaufführungen – um den mit 20.000 Euro dotierten Hauptpreis und die gläserne Preisskulptur Lubina. Über die Vergabe entscheidet eine internationale Jury.
Also, liebe Stadtverordnete, wir sehen uns im Kino!“