Aus der Rede von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 46. Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2013

„Ich bin dankbar, dass die Demokratie die Sicherheit und die Möglichkeit bietet, dass wir alle uns im Rahmen der Versammlungsgesetze in friedlicher Protestform deutlich und erkennbar artikulieren können. Die Stadtverordneten haben den Aufruf von ‚Cottbus bekennt Farbe‘ mit allen Mitgliedern der demokratischen Fraktionen unterstützt. Dort steht: ‚Jede friedliche Protest- und Widerstandsform, die aufgrund der Gewissensentscheidung des Einzelnen gewählt wird, hat ihre Berechtigung und niemandem wird diese abgesprochen.‘ Getreu dieses einenden und zusammenfassenden Mottos sind 2500 Cottbuserinnen und Cottbuser in den Nachmittag und Abend des 15. Februar gegangen. Mein ausdrücklicher Dank geht an den Cottbuser Aufbruch und an Cottbus Nazifrei. Das stille und würdevolle Gedenken hat am 15. Februar, wie in jedem Jahr ab 11:45 Uhr in der Lutherkirche stattgefunden. Ich bin dankbar dafür, dass 2500 Cottbuserinnen und Cottbuser am 15. Februar auf die Straße gegangen sind, weil wir diese unsere Straßen der Stadt nicht denen überlassen können und werden, die Opfer verhöhnen und Geschichte verdrehen. Wir trauern mit allen Menschen, die in Krieg und Völkermord Angehörige verloren haben, wir sind im stillen Gedenken bei den Opfern aller Nationen. Beschämt stehen wir hier und müssen erleben, wie der Völkermord, der von Deutschland ausging, von den Mitgliedern der NPD in ihren Flyern ausgeblendet wird. Die NPD behauptete auf ihren Seiten und in den Einladungen zum Auftritt am 15. Februar, dass „…die Stadtverordnetenfraktionen von SPD/Grüne, CDU, Linke und AUB (die FDP hat die NPD vergessen!) … auch in diesem Jahr zu einem würdelosen Multikulti-Fest…“ aufrufen, „…um auf dem Rücken der Opfer einen einseitigen Schuldkult…“ zu betreiben. Was ist würdeloser als so eine Unterstellung? Unter den vielen Demokraten waren zahlreiche Menschen auf den Straßen, die das Grauen des Krieges erlebt haben, die sich trotz ihres hohen Alters denen in den Weg stellten, die ausblenden, dass es nie zu den eigenen Opfern gekommen wäre, wenn Deutschland nicht aggressiv und mordend in die Welt gezogen wäre. Wir bleiben wachsam, wehren uns gegen Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit, zeigen Zivilcourage und werden dabei nicht nachlassen. Cottbus bekennt Farbe!“

„Der Zustand der Straße der Jugend bewegt viele Menschen in der Stadt Cottbus. Ich habe heute – und dort gingen monatelange Verhandlungen voraus – den Antrag zur Förderung unterschrieben. Wir werden wie folgt jetzt verfahren: Wir werden, sobald es das Wetter zulässt, die Schlaglöcher der Ostseite fachmännisch instand setzen lassen. Derzeit wird geprüft, ob nicht sogar dort ein neuer Belag aufgebracht werden kann, weil die Ostseite erst als 2. Bauabschnitt realisiert wird. Baubeginn für den grundhaften Ausbau wird auf der Westseite sein. Da dieser zeitlich noch nicht feststeht, werden auch auf der Westseite die Schlaglöcher fachtechnisch geschlossen, sobald das Wetter es zulässt. Wir sind fertig mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, also der Leistungsphase 4; wir beginnen jetzt mit der Ausführungsplanung und der Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses. Die Gesamtkosten belaufen sich jetzt – und da gab es auch gute Gespräche mit dem Bürgerverein – auf 3,19 Millionen Euro, und wir werden natürlich alles versuchen, dass ein Baubeginn der Westseite noch in 2013 möglich sein wird. Ob uns das gelingt, ist offen. Spätestens 2014 wollen wir dann mit der Sanierung beginnen.“

„Mit einem Mittelumfang von 108 Millionen Euro in der Laufzeit 2007 bis 2013 ist ‚INTERREG IV A‘ im Land Brandenburg das wichtigste EU-Förderprogramm für die deutsch-polnische Grenzregion. Damit wurden zahlreiche gute Projekte auf den Weg gebracht. Einschneidende Kürzungen und erschwerte Förderbedingungen ab 2014 könnten dazu führen, dass das Programm für die südbrandenburgische Grenzregion wirtschaftliche und kulturelle Impulse verliert. Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger, Bürgermeister Holger Kelch und der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Jens Krause trafen in Brüssel Europaabgeordnete und Entscheider der neuen EU-Verordnungen für die künftige grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Kommission. Ihnen wurde an konkreten Projekten vor Augen geführt, welche zentrale Bedeutung das Förderinstrument für Südbrandenburg und Westpolen hat und wie sich die geplanten Änderungen in den EU-Verordnungen auf die Situation in unserer Region auswirken könnten. Durch finanzielle Einschnitte bei der Förderhöhe, die nicht mehr förderfähige Mehrwertsteuer und den höheren Eigenmittelanteil sind grenzüberschreitende Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturprojekte in ihrer Existenz gefährdet. Bereits heute können Projektpartner die notwendigen Eigenmittel nicht immer in dem geforderten Maße aufbringen. Die wachsende Bürokratie bei der Beantragung von EU-Förderungen verfolgen wir ebenfalls sorgenvoll. Zudem sind die Projektvorfinanzierung und die bis zu zwei Jahre andauernde Wartezeit auf die Rückzahlung genehmigter Mittel für Vereine und Kommunen weitere Hürden. Das Gespräch in Brüssel hat klar zur Identifizierung der Problemstellen beigetragen. Sie müssen in der neuen Förderperiode ab 2014 unbedingt abgestellt werden.“

„Die Fachstelle zur Vermeidung und Behebung von Obdachlosigkeit wurde im Februar 1997 in der Stadtverwaltung Cottbus gebildet und in den Fachbereich Soziales integriert. Die Tätigkeiten und Aufgaben aller Dienststellen, welche sich in der kommunalen Verwaltung mit den Personenkreis drohender Obdachlosigkeit befassten, wurden so zentral gebündelt. Die erfolgreiche Arbeit der Fachstelle zeigt sich im Rückgang von Räumungsklagen und Zwangsräumungen und auch im Stadtbild. In Cottbus schläft keiner unter einer Brücke oder im Freien, wie man es häufig in anderen Großstädten sehen kann. Auch sind seit dem Jahr 2000 keine Familien mit Kindern mehr in Obdachlosenunterkünften untergebracht worden. Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Vermietern, mit Beratungsstellen und ein Netzwerk verlässlicher Partner, z.B. die GWC, die e.G. Wohnen, die Diakonie Niederlausitz mit dem Straßenkaffee und das Deutsche Rote Kreuz mit dem Obdachlosenhaus. Die Stadt Cottbus selbst unterhält das ‚Haus der Wohnhilfe‘, wo Betroffene Unterkunft erhalten. Keiner muss in Cottbus obdachlos sein.“

„Seit Januar 2011, also seit zwei Jahren, haben bedürftige Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, finanzielle Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten. Wurden im Jahr 2011 insgesamt 6.500 Anträge zur Kostenübernahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen gestellt, so waren es im Jahr 2012 bereits 10.577 Anträge. Vor allem laufende monatliche Kosten, wie für das Mittagessen und für Freizeitaktivitäten, werden verstärkt beantragt. Auch im Bereich Lernförderung ist ein deutlicher Zuwachs an Anträgen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Bekamen im Schuljahr 2011/2012 noch 66 Kinder Lernfördereinheiten bewilligt, so waren es im Schuljahr 2012/2013 bisher schon 92 Kinder. Um den Zugang zu den Bildung- und Teilhabeleistungen weiter zu erleichtern, ist unter anderem im Jahr 2012 das Antragsverfahren für die Antragsteller in Cottbus vereinfacht worden. Außerdem ist seit Februar 2013 der Bereich Schülerbeförderung nicht länger dem Fachbereich Jugend, Schule und Sport, sondern dem Fachbereich Soziales zugeordnet. Somit gibt es im Interesse der Eltern für sämtliche Bildungs- und anderen Leistungen in Cottbus nur noch eine Anlaufstelle. Wir danken den Cottbuser Schulen und Kindereinrichtungen, dem Stadtsportbund und weiteren Netzwerkpartnern für die sehr gute Zusammenarbeit im Sinne der bedürftigen Kinder und Jugendlichen.“

„Eine weitere Schulsanierung ist seit Montag abgeschlossen. Gute Schule braucht gute Bedingungen. Für die 230 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer der Wilhelm-Nevoigt-Grundschule verbessern sich mit der energetischen Sanierung ihres Schulgebäudes die Lern- und Lehrbedingungen erheblich. Mit dem Aula-Unterbau wurden gleichzeitig 40 zusätzliche Hortplätze geschaffen. Der Namenspatron der Schule würde sich über das neue Haus freuen. Wilhelm Nevoigt war von 1910 bis 1923 in Ströbitz Schuldirektor. Er wirkte in Ströbitz als Pädagoge, Gemeindevertreter, Standesbeamter und Chorleiter. Nevoigt gilt als Initiator des Schulneubaus am Nevoigt-Platz von 1912. Für die gute Zusammenarbeit während der Bauphase danke ich den Baufirmen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern, dem Schulförderverein und den Eltern.“

"Am 15. Februar war die offizielle Einweihungsfeier für den Hort ‚Pünktchen & Anton‘. Die neuen Räumlichkeiten bieten Platz für 100 Kinder, die hier nach dem Schulunterricht spielen, kochen, backen, turnen, lesen oder ihre Freizeit auf andere Art kreativ gestalten können. Mit diesem Betreuungsangebot ist es gelungen, dem erhöhten Bedarf an Hortplätzen an diesem Standort gerecht zu werden. Erneuert wurde die veraltete Elektroanlage, auch zusätzliche Sanitäranlagen wurden eingebaut. Zur Beseitigung von Unfallquellen und undichten Stellen war ein Teil der Fassade zu sanieren. Für das Haus II des Hortes ‚Pünktchen & Anton‘ wurden 14 Bauaufträge an 11 Firmen vergeben, davon neun aus Cottbus. Die Baukosten betrugen 394.600 Euro und wurden vom Infrastrukturministerium gefördert. Die Finanzierung setzt sich aus 223.607 Euro Fördermittel und 170.993 Euro Eigenmittel zusammen. Ebenfalls erneuert wurde die Ausstattung des Hortes.“

„Cottbus hat am 10. Februar seinen Ruf als ostdeutsche Karnevalshochburg bestätigt. Die 3000 Aktiven und die 90 geschmückten Festwagen begeisterten die rund 100.000 Zuschauer. Von den westdeutschen Karnevalsumzügen unterscheiden wir uns nach wie vor dadurch, dass bei uns nicht werktags gefeiert wird. Schon eine Woche vorher begeisterten die Schülerinnen und Schüler des Niedersorbischen Gymnasiums die Cottbuser mit ihrem Zapustumzug.“

„Gefeiert wurde auch das 150. Feuerwehrjubiläum. Die Cottbuserinnen und Cottbuser dankten am 16. Februar ihrer Feuerwehr. Sie dankten den 52 Beschäftigten der Leitstelle Lausitz, die die Einsätze im gesamten Süden Brandenburgs koordinieren. Sie dankten den 198 Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr einschließlich des Rettungsdienstes und den 843 Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Wir freuen uns besonders über 160 Mädchen und Jungen in der Kinder- und Jugendfeuerwehr. Unsere Feuerwehr nahm 2012 166.000 Notrufe entgegen und rückte 2000-mal aus. Der Rettungsdienst kommt auf 9.500 Einsätze. Retten, Löschen, Bergen, Schützen, das sind die Aufgaben der Cottbuser Feuerwehr seit 150 Jahren. Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann, ob als Beruf oder im Ehrenamt, sind in unserer Stadt hoch angesehene Tätigkeiten. Die Menschen vertrauen dem Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen. Sie danken für die Einsatzbereitschaft beim Brandschutz, beim Hochwasser und bei der Tierrettung. Ich habe die Feuerwehrfrauen und –männer auch in Ihrem Namen beglückwünscht und gedankt.“

„Mit seinem dritten Meetingsieg nach 2002 und 2005 feiert der Publikumsliebling Björn Otto einen fabulösen Einstieg in die Hallensaison. Vor 2000 begeisterten Zuschauern in der Lausitz-Arena gelang dem Olympia-Silbermedaillengewinner von London im dritten Versuch der Sprung über 5,90 Meter. Das bedeutete für das Cottbuser Springermeeting einen neuen Rekord. Zwei Tage später war die Lausitz-Arena erneut für den Cottbuser Brettknaller, das traditionsreiche Hallenfußballturnier, bestens präpariert. Der Sieg ging an die Oldies des FC Energie Cottbus. Erneut Gold gewann Maximilian Levy bei der Bahn-Radsport-WM in Minsk. Er gehört zum siegreichen Teamsprint-Trio der deutschen Radsportler. Im Keirin schaffte er den Vize-Weltmeistertitel. Glückwunsch, Maximilian!“

„Fast ein halbes Jahrhundert wirkt Dr. Helga Scharkoff nun in Cottbus. Am Montag feierte die Obermedizinalrätin ihren 80. Geburtstag. Sie war Kreis- und Bezirkstuberkuloseärztin. Nach den Kommunalwahlen 1990 kam Helga Scharkoff als Amtsärztin und bald darauf als Dezernentin für Jugend, Soziales und Gesundheit ins Cottbuser Rathaus. Die Umwandlung des Bezirkskrankenhauses in das Carl-Thiem-Klinikum, die Umstellung der medizinischen Versorgung auf das System der niedergelassenen Ärzte und die Integration der freien Träger in das Sozialsystem hat die hoch geschätzte Ärztin vorbereitet und geführt. Als verehrte Chefin eines großen Mitarbeiterstabes hat sie nicht belehrt, sondern kundig gemacht. Dass Helga Scharkoff im Rathaus auch in Sachen Stil und Mode den Ton angab, ist vielen in guter Erinnerung. Da sie nach dem Eintritt in den Ruhestand als Stadtverordnete, als Wissenschaftlerin im Humanökologischen Zentrum und als Schirmherrin vieler humanitärer Aktionen aktiv war, ist Helga Scharkoff jung geblieben. Die Bürgerinnen und Bürger von Cottbus danken und gratulieren ihr und wünschten Glück und gute Gesundheit.“

„Die kommunale Zusammenarbeit mit dem Spree-Neiße-Kreis ist jetzt in drei Bereichen vereinbart; wir haben das in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wir haben auch einen Nachteilsausgleich geregelt für die Kolleginnen und Kollegen, welche zum Spree-Neiße-Kreis wechseln werden, und ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in den nächsten Wochen zum Spree-Neiße-Kreis gehen werden. Wir verlieren Sie natürlich sehr ungern, aber es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass das gemeinsame Verwaltungshandeln zwischen Cottbus und Spree-Neiße fortgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen dabei alles Gute, und wenn es Sorgen gibt, Frau Hartnick und ich, wir stehen Tag und Nacht zur Verfügung, das darf ich hier sehr deutlich sagen, natürlich auch die Geschäftsbereichsleiter. Es ist sehr wichtig, dass wir an anderer Stelle auch ‚Nein‘ sagen müssen, wenn - und das ist so bei der Übertragung der katasterbehördlichen Zuständigkeiten -, wenn wir also nach einer Diskussion, die wir sehr konstruktiv und intensiv geführt haben, feststellen, dass die Ausgangsbedingungen sehr unterschiedlich sind zwischen den Gebietskörperschaften. Nicht umsonst sind Elbe-Elster und der Landkreis Dahme-Spreewald ja ausgestiegen aus dem Projekt. Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen in den letzten Tagen auch Argumente der Kolleginnen und Kollegen und des Personalrats erneut diskutiert. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Fürsorgepflicht in dem Falle stärker wiegt, und deshalb habe ich diese Vorlage in Abstimmung mit den Fraktionen zurückgenommen. Das möchte ich kurz erläutern: In diesem Bereich gibt es Zuweisungen des Landes, bis 2018 geregelt, degressiv, jedes Jahr, und es gibt eine Planung, um mit diesen Mitteln auszukommen. Danach müssen bis 2018 17,6 VZE abgebaut werden. Wenn die Kolleginnen und Kollegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Spree-Neiße werden würden, müssten sie sich dort auch nach dem Gleichbehandlungsprinzip § 613a nach einem Jahr entsprechend der Dienstvereinbarung zwischen der Kreisverwaltung und dem Personalrat einordnen. Und das würde bedeuten, dass in einer 3. Stufe beim Personalabbau, und wir haben dort keine Altersabgänge in den nächsten Jahren zu verzeichnen, dass die Kolleginnen und Kollegen gleich behandelt werden müssen, in die Sozialauswahl kommen und es auch passieren könnte, in der 3. Stufe dieser Vereinbarung, wenn keine anderen Tätigkeiten in der gleichen Entgeltgruppe gefunden werden, dass dann Änderungskündigungen notwendig werden. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das nicht zumutbar ist. Deshalb bedanke ich mich auch noch einmal an dieser Stelle für diese Diskussion. die wir gemeinsam geführt haben. Wir wollen natürlich trotzdem den gemeinsamen Gutachterausschuss und haben noch einmal angeboten, dass wir das Projekt mit Personalgestellung, d.h. die Kolleginnen und Kollegen bleiben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung und arbeiten in dieser Behörde, realisieren. Das wollen wir prüfen und Sie natürlich davon unterrichten.“