Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 49. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2013

„Eine Kommunalverwaltung, die so engagierte Ehrenamtliche hat wie wir in Cottbus, kann wirklich glücklich sein. Auf allen Ebenen der Gesellschaft finden wir in Cottbus große Taten, die in unbezahlter Tätigkeit erledigt werden. Der Bogen spannt sich von der Arbeit der Stadtverordneten, sachkundigen Bürgern und den Ortsbeiräten sowie den Bürgervereinen und Fördervereinen bis zur Hilfe des Rentnerpaares für die alleinerziehende Mutti.
Wir haben in den letzten Monaten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in das Leben unserer Stadt einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und in Gremien aktiv tätig zu werden. Da waren die Schöffenwahlen zu den Gerichtsbarkeiten, die ehrenamtlichen Richter, der Naturschutzbeirat, der Denkmalbeirat, der Fahrgastbeirat, der Behindertenbeirat, der Kinderschutzbund und der Seniorenbeirat. Stets meldeten sich viele Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Stadt funktioniert nur dank der unermüdlichen Arbeit dieser ehrenamtlich Tätigen. In Cottbus sind in freiwilliger Arbeit große Dinge bewegt worden. Die Stolpersteine, die Selbsthilfeorganisation REKIS und die Verkehrswacht sind Beispiele dafür. Die Blaue Uhr, früheres Wahrzeichen aus der Stadtpromenade, fand dank fleißiger Helfer ein neues Domizil in der Bahnhofstraße. Großes Lob zollen die Cottbuserinnen und Cottbuser den Jugendlichen und Erwachsenen, die ihr liebstes Kind, die Parkeisenbahn, betreuen. Dank auch an unsere Freiwilligen Feuerwehren und an die Organisatoren des Therapeutischen Reitens. Als Oberbürgermeister bin ich stolz auf das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger.“

„Der Cottbuser ‚Aktionstag für Chancengleichheit‘ gehört seit zehn zum Cottbuser Veranstaltungskalender. Auf dem Erich Kästner Platz, vor unserem neuen barrierefreien Stadthaus, und hier im Ratssaal fand am 6. Mai ein beeindruckendes, buntes und vielfältiges behindertenpolitisches Programm statt. ‚Inklusiv leben und arbeiten‘ war das diesjährige Motto des Aktionstages, worüber 20 Aktionspartner informierten und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kamen. Nicht nur Cottbuser waren gekommen; Gäste aus Potsdam, Berlin und aus den umliegenden Landkreisen informierten sich über unsere zunehmend barrierefreie Stadt. Mein Dank gilt den zahlreichen Aktionspartnern der Stadt Cottbus, welche diesen Tag für alle zu einem besonderen Erlebnis gestalteten.
Ein aktuelles Beispiel zur Verbesserung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung ist das Technische Rathaus. Nach den erfolgreichen Umbaumaßnahmen im Foyer verbesserten sich besonders die Nutzungsbedingungen für Menschen mit Behinderung. Die Aufrufanlage für das Bürgerbüro erhielt eine Beschriftung in Blindenschrift und eine akustische Bedienansage, der Rezeptionsbereich wurde mit unterfahrbarem abgesenktem Tresenbereich für Rollstuhlfahrer ausgestattet, und eine Höranlage für hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger komplettiert die Ausstattung. Am 14. Mai fand eine abschließende Begehung des Foyers mit dem Behindertenbeirat der Stadt Cottbus statt. Das verlegte Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen mit seinen Noppen und Rillenstreifen ist aus Sicht der Behindertenvertretung sinnvoll umgesetzt und stellt eine große Hilfe für Betroffene dar. Das Auffinden der Rezeption, beider Aufzüge, der Aufrufanlage für das Bürgerbüro, des Bürgerbüros und der WC-Anlagen im Erdgeschoss ist nun für blinde und sehbehinderte Personen selbstständig und ohne fremde Hilfe möglich.“

„Am 12. Mai, dem Internationalen Museumstag, gab es für das Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus gleich mehrere Gründe zum Feiern: Zum einen wurde die neue Ausstellung ‚Von der Secession in die Moderne. Aus Privatsammlungen und der Sammlung des dkw.‘ eröffnet, zum anderen feierte das Museum seinen fünften Geburtstag am neuen Standort Dieselkraftwerk. Der Internationale Museumstag war ein idealer Anlass, das Haus mit seinen vielfältigen Facetten zu erleben.“

„Das Stadtmuseum ist im Juni letzten Jahres in seiner Perspektiventwicklung in einem Grundsatzbeschluss im Hohen Haus mit den Standorten Bahnhofstraße 22 und 52 beschlossen worden. Wir haben innerhalb der Verwaltung noch einmal einen weiteren Vorschlag geprüft, inwieweit es möglich ist, bei dieser Variante auch die Anforderungen nicht nur des Stadtarchivs, sondern auch des Zentral- und Verwaltungsarchivs mit lösen zu können.
Dabei wurde die Hallenser Straße 5 noch einmal als zentraler, wenn auch in sich fachlich getrennter Archivstandort geprüft, dazu der Verkauf der Bahnhofstraße 52, der Ankauf der Bahnhofstraße 22 und die entsprechenden Sanierungen dazu. Die Zahlen liegen den Fraktionen vor, weil die Diskussion jetzt beginnen soll, ob wir den damals gefassten Beschluss, der in der Abstimmung sehr eng war, noch einmal aufheben und diese neue Variante in die Beschlussfassung bringen.
Ich habe mich bei den Fraktionen erkundigt, wir wollen natürlich weitere Gespräche führen. In einigen Fraktionen haben diese bereits stattgefunden; es gab nochmals Vor-Ort-Besichtigungen. Die Rückmeldung, die ich bekommen habe, ist, dass mehrheitlich in den Fraktionen zu dieser neuen Variante Offenheit besteht. Ich will nochmals kurz die Vorteile benennen:
Die Eigentumsstrategie, die wir jetzt verfolgen für die nächsten Jahre für die Unterbringung unserer Verwaltung, stellt uns vor die Frage, wie wird zukünftig Verwaltungs- und Zentralarchiv untergebracht, weil auch hier die Anforderungen nicht sinken an eine Verwaltung im Archivbereich, sondern steigen – schon allein in der Dauer. Derzeitig haben wir teure Büroräume im Technischen Rathaus für Archivzwecke gebunden. Ob wir uns das zukünftig leisten können? Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zu einem verminderten Kaufpreis, der nochmals verhandelt worden ist, die Bahnhofstraße 22 zu erwerben. Und es ist möglich, bei dieser neuen Variante Fördermittel für die Bahnhofstraße 22 und für die Hallenser Straße 5 zu erkämpfen. Deswegen werden wir als Verwaltung diese Vorlage einbringen und natürlich die dazugehörige Ankaufvorlage der Bahnhofstraße 22. Ich bedanke mich für die Offenheit in der Diskussion. Wenn man neue Gedanken hat und diese auch untersetzen kann, dann ist es auch sinnvoll, einen gefassten Beschluss nochmals infrage zu stellen.“

„In den letzten Jahren konnten mit Unterstützung der EU, des Bundes und des Landes große Projekte der Baudenkmalpflege in Branitz umgesetzt werden. Sämtliche Bauwerke des Ensembles, darunter das Schloss, die Parkschmiede, der Gutshof und die Schlossgärtnerei, wurden saniert und restauriert. Seit der Wende wurden 25 Millionen Euro in Branitz investiert. Besonders für die Entwicklung des Tourismus sehen wir große Potenziale in der Zusammenarbeit der Pückler-Stiftungen in Branitz und Bad Muskau. Die gemeinsame Vermarktung dieser Kulturlandschaft bietet alle Möglichkeiten, mit attraktiven Angeboten eine überregionale und darauf aufbauend internationale Ausstrahlung zu entfalten.
Mitte Mai haben wir nun den neugestalteten Hauptzugang zum Branitzer Park geöffnet. Damit ist das Kunstwerk zwar noch nicht vollendet, aber ein wichtiger Schritt wurde getan. Der einst herrschaftliche Zufahrtsweg, die Kastanienallee zur Gutsökonomie und zur Parkschmiede, ist inzwischen zur Hauptzufahrt zum Denkmalensemble Schloss und Park Branitz geworden.
Von der L 49 kommend, wurden die Verkehrsbedingungen am Zollhaus durch eine neue Gestaltung des Verkehrsknotens optimiert. Mit dem Abrücken der Fahrbahn und der zusätzlichen Fahrspur verbesserten sich die Sichtverhältnisse und Zufahrtsradien für alle Verkehrsteilnehmer.
Gleichzeitig mit dem Straßenneubau zwischen der L 49 und dem Robinienweg auf einer Länge von 500 m wurde die Kastanienallee im wörtlichen Sinne zu neuem Leben erweckt. Beidseitig wurden insgesamt 79 junge weiß blühende Kastanienbäume gepflanzt, die sich im Laufe der Jahre zu eindrucksvollen Alleebäumen entwickeln werden.
Die Kastanienallee führt die Besucher des Branitzer Parks auf den Parkplatz oder zur neuen Fahrradstation. Die Freianlagen mit 16 Anlehnbügeln für Fahrräder und Gepäckschließfächern sowie sechs Picknickgarnituren berücksichtigen die Wünsche der Radtouristen. Und ganz wichtig: Das Sanitärgebäude ermöglicht allen Gästen einen entspannten Parkbesuch.
Da das neue Cafe ‚Zur goldenen Ananas‘ in der Gärtnerei geöffnet ist, werden sicherlich viele Besucher auf schönes Branitzwetter warten. Aber auch bei Regen lohnt ein Besuch: Am Freitag wird im Schloss das Jubiläum ‚100 Jahre Kunst sammeln in Cottbus – Die Sammlung Carl Blechen‘ gefeiert.“

„Vor zwei Jahren berichtete ich in der Stadtverordnetenversammlung über den Start der elektronischen Vergabe in der Stadtverwaltung. Heute möchte ich eine Zwischenbilanz zu den Erfolgen und dem noch zu Leistenden mit diesem Verfahren geben.
Im Land Brandenburg wollen sehr viele Kommunen die E-Vergabe einführen – wir merken das an den zahlreichen Fachbesuchern in unserem Zentralen Vergabemanagement -, geschafft hat es bisher nur Cottbus. Die EU erarbeitet bis Ende dieses Jahres eine Richtlinie, die die vollständige Umstellung auf E-Vergabe in der EU bis 01.01.2016 zum Ziel hat. Damit wird diese voraussichtlich für alle öffentlichen Auftraggeber in Deutschland bis Mitte 2016 zur Pflicht.
Wo stehen wir? Seit März 2011 wurden fast 450 Ausschreibungsverfahren elektronisch durchgeführt. Das bedeutet, dass die Stadt keine Papierunterlagen mehr versendet, die Verdingungsunterlagen werden potenziellen Bietern elektronisch zur Verfügung gestellt. In unserem Haus arbeiten über 100 Mitarbeiter mit diesem System, sodass die Vor- und Nachbereitung der Vergaben überwiegend elektronisch erfolgt.
Seit Juni 2011 gibt es darüber hinaus das Zentrale Vergabemanagement, welches die bisherigen Vergabestellen VOL (Leistungen) und VOB (Bau) zusammenfasst. Das betrifft europaweite Vergabeverfahren und bundesweite Ausschreibungen. Dort ist jetzt auch das Know-how der elektronischen Vergabe gebündelt. Von den drei dort beschäftigten Kolleginnen wurde viel Überzeugungsarbeit geleistet, um die Akzeptanz für das papierärmere Verfahren hier im Haus und bei den Bietern zu erhöhen. Am 13. Mai beispielsweise kamen 76 Kolleginnen und Kollegen zur hausinternen Schulung E-Vergabe ins Stadthaus, um sich über die neuesten Entwicklungen sowohl der rechtlichen als auch der organisatorischen und technischen Seite zu informieren.
Besser werden sollte noch die Resonanz der Bieter auf die Möglichkeit, das gesamte Vergabeverfahren elektronisch durchzuführen, also auch elektronische Angebote abzugeben. Bisher sind nur ca. 35 solcher Angebote eingegangen. Wir unterstützen unsere Unternehmen dabei, die verständlicherweise vorhandene Hürde bei der Anwendung der ungewohnten Methode zu überwinden. Deshalb luden wir vorgestern erneut ca. 150 Firmeninhaber und Mitarbeiter von Cottbuser Unternehmen ein und zeigten ihnen, wie sie im Internet Ausschreibungen der öffentlichen Einrichtungen finden, wie man elektronische Angebote abgibt und welche ‚Geheimnisse‘ die elektronische Signatur birgt. In Zusammenarbeit mit IHK und HWK, dem Hersteller der Software und dem Lande Brandenburg konnten mit unseren Firmen rechtliche, technische und organisatorische Fragen geklärt werden. Und wir werden uns einen weiteren Schritt vorwagen: Bei ausgewählten IT-Leistungen werden wir ausschließlich elektronische Angebote zulassen, beispielsweise bei der von unserem erfolgreich arbeitenden Rechenzentrum auszuschreibenden Software für das Einwohnermeldewesen. Das ist rechtlich zulässig und muss von einem Unternehmen, das ein solches Verfahren anbietet, erwartet werden.“

„Vom 13. bis 15. Mai begrüßte die Cottbuser Verkehrswacht eine Delegation von 20 Schülerlotsen, Lehrern und Polizisten aus der Hansestadt Bremen zum Erfahrungsaustausch bei uns in Cottbus. Die Bremer wollten sich ein Bild von unserer Verkehrssicherheitsarbeit machen, unsere Stadt kennenlernen und gemeinsam mit unseren Schülerlotsen Cottbuser Schulwege sichern. Dass die Bremer ausgerechnet nach Cottbus kamen, hat einen guten Grund: Denn nach 2011 kam auch im vorigen Jahr der beste Schülerlotse des Landes Brandenburg aus unserer Stadt. Schülerlotsenarbeit in Cottbus ist eine Erfolgsgeschichte. Denn dort, wo unsere 57 Schülerlotsen zum Einsatz kommen, hat es seit Jahren keine Schulwegunfälle mehr gegeben. Diese Erfolge sprechen sich herum und machen unsere Schülerlotsen auch zu Botschaftern unserer Stadt. Am 8. Juni ist es dann wieder so weit. Der diesjährige Landeswettbewerb der Schülerlotsen findet mitten in Cottbus auf dem Stadthallenvorplatz statt. Wir begrüßen rund 200 Gäste aus dem gesamten Land Brandenburg. Mein Dank geht an die Verkehrswacht. Unseren Cottbusern wünsche ich für die Wettkämpfe schon heute alles Gute und viel Erfolg!“

„Die diesjährige Cottbuser Umweltwoche fand Anfang Mai unter dem Motto ‚Wasser ist Bewegung‘ statt. Die Festveranstaltung im Stadthaus brachte in diesem Jahr einen Rekordbesuch. Die Eintragung in die Ehrenchronik durch den 1. Hauptbrandmeister Andreas Wolf sowie die Verleihung des Titels Umweltschule an die Christoph-Kolumbus-Grundschule fanden in einem sehr würdigen Rahmen statt. Anliegen der Cottbuser Umweltwoche ist es, nachhaltige Aktionen zu organisieren, die sich zu Traditionen entwickeln. Mit dem Tag des Baumes könnte so eine Tradition entstehen. Die sehr gut besuchte Veranstaltung zeichnete sich durch fachlich hochwertige Vorträge zum Thema Baumpflanzung aus.
Ungebrochen ist das Interesse der Cottbuser Bürgerinnen und Bürger am Thema Altlasten des Potsdamer Chemiehandels.
Bedanken möchte ich mich beim Anglerverband Cottbus. Zahlreiche Kinder und Jugendliche nahmen die Einladung zum Angeln im Weiher des Spreeauenparks an. Dank dafür auch an die CMT.
Die BTU Cottbus hatte ihr Forum auf das Thema ‚Wasser ist Bewegung‘ ausgerichtet. Die zahlreichen Angebote hätten eine bessere Besucherzahl verdient. Es ist gut, dass der Studierendenrat der BTU sowie viele unterstützenden Arbeitsgruppen der Universität und weitere Vereine Partner der Umweltwoche in Cottbus sind.
Auch das Thema ‚Verockerung der Spree‘ fand seinen Platz innerhalb der 23. Cottbuser Umweltwoche. Eine sehr anspruchsvolle Veranstaltung gab Antwort auf so manche Frage zu diesem Thema.
Die 23. Cottbuser Umweltwoche ist eine Gemeinschaftsleistung von zahlreichen Akteuren, Sponsoren und Unterstützern. Sie wäre nicht möglich gewesen ohne starke und engagierte Mitstreiter, die ihr spezielles Wissen und Können in die zahlreichen Aktivitäten einbrachten. Ihnen allen herzlichen Dank!“

„Ende April richtete der TSV Cottbus, Abt. Triathlon, die Deutschen Meisterschaften im Duathlon aus. Mit unserem BUGA-Park, der selektiven Radstrecke Stadtring und dem zweiten Lauf in den Branitzer Park sahen die Sportler wunderbare Orte in Cottbus. Die Reaktionen der Sportlerinnen und Sportler auf die Wettkämpfe und die ausrichtende Stadt waren durchweg positiv. Es gab den Wunsch, sehr bald wieder nach Cottbus zu kommen. Möglich war das alles durch die Unterstützung vieler regionaler und kommunaler Sponsoren und Helfer. Den Hauptanteil an dieser gelungenen Veranstaltung hatten jedoch die ehrenamtlichen Organisatoren der Vereins TSV Cottbus. Ihnen danke ich herzlich!“

„Das Ministerium des Innern hatte eine Bedarfsabfrage zu Hilfen aus dem Ausgleichfonds für die Durchführung kommunaler Investitionen durchgeführt. Grundlage dafür war die Änderung des § 16 im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz.
Im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung des MdI,

  • Investitionen zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur,
  • Investitionen für die Sanierung von Schulen und
  • Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung,

hat die Stadt Cottbus einen entsprechenden Investitionsbedarf angezeigt. Insgesamt haben wir für den Doppelhaushalt 2013/2014 eine investive Finanzzuweisung in Höhe von 19,9 Millionen Euro beantragt. Mit diesen Mitteln sollten folgende Maßnahmen in 2013/2014 finanziert werden: die Straße der Jugend; die FFw Kahren, das Ludwig-Leichhardt-Gymnasium, die Regine-Hildebrand-Grundschule mit der Turnhalle, die Fröbel-Grundschule mit Turnhalle, die Astrid-Lindgren-Grundschule mit Turnhalle, die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes, Investitionen im Technologie und Industriepark, Parkscheinautomaten und die FFw Gallinchen.
Am 16. Mai 2013 hat das Ministerium des Innern nun angekündigt, eine Zuweisung aus dem Ausgleichsfond für investive Zwecke für die Jahre 2013/2014 in Höhe von 11,7 Millionen Euro gewähren zu wollen. Allerdings hat das Ministerium neben der Information über die Höhe der Bedarfszuweisungen auch mitgeteilt, welche Auflagen zu erfüllen sind und welche Informationen zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Die Stadt Cottbus begrüßt, dass seitens des Innenministeriums erstmalig einheitliche Richtlinien für alle Bedarfsanmeldungen festgelegt wurden.
Zu diskutieren ist für die Stadt Cottbus die beauflagte Erhöhung der Grundsteuer B 2014. Bis zur ordentlichen Stadtverordnetenversammlung im Juni hat der Bürgermeister Holger Kelch den Auftrag übernommen, gemeinsam mit dem Innenministerium zur Thematik Erhöhung der Grundsteuer B Gespräche und Verhandlungen zu führen.
Da beabsichtigt ist, die beantragte Hilfe in Höhe von 19,9 Millionen Euro in der Höhe von 11,7 Millionen Euro zu gewähren, wäre es zwingend notwendig, im Investitionshaushalt Veränderungen in Form von Verschiebungen bei den Investitionsmaßnahmen festzusetzen.
Um innerhalb der Anhörungsfrist (Termin 31.07.2013) bezüglich des Hebesatzes der Grundsteuer B und den entsprechenden Veränderungen in der Haushaltssatzung zu einer Entscheidung zu kommen, müssen in der STVV im Juni die entsprechenden Beschlüsse behandelt werden. Die detaillierten Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2013/2014 können aus heutiger Sicht noch nicht konkret beziffert werden. Dazu wird die Verwaltung die jeweiligen Beschlüsse vorbereiten und für die ordentliche STVV im Juni vorlegen.“

„Lassen Sie mich mit dem Stand zweier strukturbestimmender Vorhaben abschließen, der Straße der Jugend und dem Verkehrsknoten. Für die Straße der Jugend wurden die Haushaltsmittel über FAG beantragt. Nach jetzigem Stand sind dafür 2013 617.000 und 2014 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Innenministerium hat dies so auch im Anhörungsverfahren bestätigt.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Derzeitig erfolgen die Abstimmungen zum Bauablauf und zur Verkehrsführung mit den Versorgungsunternehmen, mit Cottbusverkehr sowie der Feuerwehr mit dem Ziel, die Ausschreibung Ende Juli zu beginnen. Baubeginn ist für Anfang IV. Quartal vorgesehen.
Zum Verkehrsknoten: Auf der Westseite wird derzeitig das ehemalige Postverteilerzentrum abgerissen. Für die Errichtung des Langzeitparkplatzes sind der Stadt Fördermittel aus dem Programm Nachhaltige Stadtentwicklung in Aussicht gestellt mit einem Umsetzungszeitraum September 2013 bis März 2014.
Derzeitig läuft dafür die baufachliche Prüfung. Mit dem Bescheid rechnen wir noch im Juni. Für die Maßnahmen der Ostseite findet im Juni ein weiteres Gespräch mit dem MIL zur Unterstützung für die Umsetzung des Verkehrsknotenpunktes statt.“

„Herzlichen Glückwunsch auch an unsere Preisträger beim 50. Bundeswettbewerb ‚Jugend musiziert‘. Mit einer bisher nicht erreichten Anzahl von Preisen kehrten die Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums aus Erlangen, Fürth und Nürnberg zurück. Von den 30 Schülern des Konservatoriums, welche das Land Brandenburg beim Bundeswettbewerb vertraten und damit ein Drittel aller brandenburgischen Wertungen bestritten, kehrten 18 als Bundespreisträger zurück. Ein großes Dankeschön an die jungen Künstlerinnen und Künstler, an unsere Musiklehrer und an die Leitung des Konservatoriums für dieses hervorragende Ergebnis.“