Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 48. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 24. April 2013

„Am 26. Mai 1990 trat im Saal am Bonnaskenplatz erstmalig die freigewählte Stadtverordnetenversammlung zusammen. In das erste Parlament nach der Wende zog für das ‚Bündnis für Cottbus‘ auch Peter Model ein. Peter Model begründete in Cottbus die Demokratiebewegung. Vor 20 Jahren, am 20. April 1993 ist er gestorben. Wir erinnern uns sehr gern an diesen mutigen Mann. Wie kein anderer verkörpert sein Wirken die Kraft der Friedfertigkeit.
Seit Juli 1987 gab es die Umweltgruppe Cottbus unter der Anleitung von Peter Model und Christoph Polster. Diese Gruppe wurde von Anfang an von der Staatssicherheit ernst genommen. Sie galt als die ‚…gefährlichste…‘ Kraft im Bezirk Cottbus.
Zum Realitätsverlust der damaligen DDR-Führung gehörte die Erwartung der nahezu 100%igen Zustimmung bei den Wahlen. Deshalb wurden die 97- oder 98%igen Ergebnisse im Nachhinein gefälscht. Das war auch für die Kommunalwahl 1989 vorgesehen. Die Umweltgruppen waren jedoch trotz der massiven Überwachung im Mai 1989 so weit vernetzt, dass sie mit einer einfachen, aber genialen Methode das System der Lüge bloßstellen konnten. Sie nahmen an den öffentlichen Auszählungen teil und setzten die ermittelten Zahlen ins Verhältnis zu dem später verkündeten amtlichen Endergebnis.
Die Umweltgruppe von Peter Model nahm an der Auszählung in 31 der 91 Cottbuser Wahllokale teil. In Christoph Polsters Wohnung ergab die anschließende Zusammenfassung: In den 31 besuchten Wahllokalen hatten 560 Wählerinnen und Wähler trotz aller Einschüchterungsmaßnahmen mit Nein gestimmt. Der Betrug lag auf der Hand, als das amtliche Endergebnis für alle 91 Wahllokale plus die vier Briefwahllokale die Gesamtzahl der Nein-Stimmen mit 540 angab. Wie gefährlich im Mai 1989 solches Tun war, muss man heute vielen Menschen erst erklären.
Aber auch nach der politischen Wende ist Peter Model, besonders im Umweltbereich, konsequent für die Dinge eingetreten, die er für richtig hielt. Cottbus hat diesen engagierten Demokraten viel zu früh verloren.“

„Seit dem 10. April läuft das Volksbegehren ‚Hochschulen erhalten‘. Die Ziele der Befürworter sind bekannt. Präsident Zimmerli ist mit Unterstützung seines Senates vor das Landesverfassungsgericht gezogen und hat Verfassungsklage gegen die Hochschul-Neugründung eingereicht. Seit Montag klagt auch die Studierendenschaft der BTU.
In die Listen zum Volksbegehren trugen sich in Cottbus bis Dienstag 1596 Eintragungsberechtigte ein. Die Unterlagen forderten 1200 Bürgerinnen und Bürger an.
Zusätzlich zu unseren Mitteilungen in der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir die Unterschriftsmöglichkeiten erweitert. Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Listen bis Dienstag, den 08. Oktober 2013, 18:00 Uhr, zusätzlich im Foyer des Technischen Rathauses, Dienstag und Donnerstag: 09:00 bis 18:00 Uhr, und im Foyer des Rathauses, Neumarkt 5, Montag, Mittwoch und Freitag: 09:00 bis 15:00 Uhr, unterstützt werden.
Morgen wird in Potsdam der Offene Brief von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Hochschulen, von Studierendenvertretungen und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der brandenburgischen Hochschulen an den Landtag und die Landesregierung übergeben. Die Unterzeichner, zu denen auch die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte gehören, fordern die Erreichung des Bundesdurchschnitts bei der Hochschulfinanzierung und einen Nachtragshaushalt für 2013/14, die Ausfinanzierung von 55.000 Studienplätzen und die Durchsetzung von Hochschulselbstverwaltung und Freiheit der Wissenschaft.“

„Die diesjährige Umweltwoche findet in der Zeit vom 2. bis 6. Mai statt. Das Motto lautet: ‚Wasser ist Bewegung‘. Innerhalb der Umweltwoche werden die Sieger des Kinder- und Jugendumweltwettbewerb geehrt. Insgesamt wurden dafür durch eine unabhängige Jury 21 Wettbewerbsbeiträge aus Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen und Einzelpersonen bewertet. Die Umweltwoche beginnt mit dem 23. Cottbuser Umweltmarkt und dem 20. Geranienmarkt.
Bei einer Feierstunde am 3. Mai im Stadthaus wollen wir weitere Auszeichnungen vornehmen. Andreas Wolf trägt sich für sein ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz in die Ehrenchronik ein. Die Christoph-Kolumbus-Grundschule erhält von den Mitgliedern des Umweltausschusses den Titel ‚Umweltschule‘ für besondere Verdienste verliehen.
Themen der Umweltwoche sind die Grundwasserqualität, das Spreewasser und der Katastrophenschutz. Zur traditionellen Abschlussveranstaltung ‚Mit der Familie Natur erleben‘ am 5. Mai auf dem Boothausgelände ESV Lok RAW lade ich Sie schon heute herzlich ein.“

„Der geplante Frühjahrsputz, der vom 21. bis 23. März in den Schulen, Kindertagesstätten und den Stadtteilen stattfinden sollte, musste aufgrund des erneuten Schneefalls verschoben werden. Alle angemeldeten Teilnehmer wurden über den Ausfall und den Ersatztermin durch die Stadtverwaltung Cottbus persönlich informiert. Erfreulich ist, dass trotz der Verschiebung zehn Stadtteile unserem Aufruf gefolgt sind. Die Organisation und Durchführung der Aktion meisterten die Stadtteile selbst. Im Vorfeld wurden die für die Reinigung vorgesehenen öffentlichen Flächen konkret benannt und die Container-Stellplätze festgelegt.
Der 11. und 12. April war den Aktivitäten in den Kindertagesstätten und Schulen vorbehalten.
Auch die beiden großen Wohnungsgesellschaften, GWC und eG Wohnen, beteiligten sich an der Frühjahrsputzaktion, ebenso der städtische Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen und der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen der Stadtverwaltung. Beim Verein zur Förderung der Cottbuser Parkeisenbahn e.V. fand der Frühjahrsputz trotz Schnee bereits am 23.03.13 statt, denn hier sollte die Saison pünktlich zum Osterfest beginnen.
Der Verkehrsgarten wurde durch die Verkehrswacht Cottbus e. V. für die vielen kleinen Gäste fit gemacht. Am neuen Familienhaus waren auch viele Helfer mit der Reinigung des Umfeldes beschäftigt, ebenso auf der nahe gelegenen Skaterbahn.
Auch in diesem Jahr sponserte das Entsorgungsunternehmen Alba GmbH zum Frühjahrsputz kostenfrei 15 Container. Weiterhin waren zwei Kehrmaschinen im Einsatz, und zwei Teams mit je einem Fahrzeug sammelten die an den Kindereinrichtungen und Schulen bereitgestellten Müllsäcke ein.
Zum diesjährigen Frühjahrsputz waren ca. 1100 Erwachsene und Kinder dabei. Von ihnen wurden rund 30 t Grünschnitt und Abfälle eingesammelt.
Damit konnte 2013 die durchschnittliche Beteiligung der vergangenen Jahre wieder erreicht werden. Das ist umso erfreulicher, wenn man bedenkt, dass die Aktion durch die mehrwöchige Verschiebung auf einen Zeitpunkt fiel, zu dem viele Bürger auch in ihrem privaten Umfeld alle Hände voll zu tun hatten. Vielen Dank an alle!“

„Große Begeisterung und eine besondere Atmosphäre herrschen in Cottbus, wenn das Filmfestival, die Nacht der kreativen Köpfe und die Spielplanpräsentation des Staatstheaters im Branitzer Park rufen. In diese Liga sind in den letzten Jahren die 17. Cottbuser Schüler-Kunst-Tage aufgestiegen. Der charmante Veranstaltungsreigen in der Kammerbühne bewies, wie groß das Bedürfnis unserer Jugendlichen nach künstlerischer Auseinandersetzung mit der Umwelt ist.
337 junge Künstler aus Deutschland und Polen, so viele wie noch nie, nutzten die Möglichkeit, ihr Können in den Genres Tanz, Musik, Theater und Bildende Kunst unter Beweis zu stellen. Neben den Mitwirkenden aus der Region waren beim Festival erneut Gruppen aus Zielona Góra und Berlin dabei, ein Beweis für die hohe Attraktivität der Schüler-Kunst-Tage. Veranstalter des Festivals waren auch in diesem Jahr der JUKS e.V. und das Staatstheater Cottbus.
Die Nachbildungen des geflügelten Poseidonsohnes gingen an das Jugendtheater aus Brandenburg an der Havel, die Cottbuser Band ‚Jazz Teken‘, die Tanzgruppe ‚Proforma‘ aus Zielona Góra, an Kim Lena Kleemann für das Bild ‚Stille Räume‘ und an das Missener Theater ‚KecK Missen‘.“

„Vor 80 Jahren brannten in Deutschland Bücher. Am 10. Mai 1933 inszenierten die gerade an die Macht gekommenen Nazis auf dem Berliner Opernplatz einen Scheiterhaufen, bei dem Zehntausende Werke verfemter Autoren ins Feuer geworfen wurden. Heinrich Heines Warnung ‚Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man bald auch Menschen‘ wurde schon bald Realität. Auf die Flammen der Bücherverbrennungen folgten schon bald die Feuer von Baby Jar und Auschwitz.
Genau 80 Jahre später wollen das Piccolo Theater und die Bücherei Sandow im Rahmen des Bundesprogramms ‚Toleranz fördern. Kompetenz stärken‘ zusammen mit Cottbuser Persönlichkeiten aus Kunst, Politik und Gesellschaft gegen das Vergessen antreten und eine Auswahl von Texten ‚verbrannter‘ Schriftsteller lesen. Herzlichen Dank an Gudrun Hibsch. Ich lade Sie und die Cottbuserinnen und Cottbuser herzlich zur Lesung am 8. Mai ins Piccolo-Theater ein.“

„Die Einwohner von Kahren sorgen sich um das Gebäude der ehemaligen Schule. Im gestrigen Pressegespräch überreichten sie eine Petition mit 1.178 Unterschriften. Da das Schulhaus bisher nicht verkauft wurde und Kahren einen sehr jungen Altersdurchschnitt hat, wünschen die Kahrener die Nachnutzung des Objekts, möglichst als Schule. Dazu bringen wir im Juni eine Vorlage ein.“

„Im Ergebnis der EU-weiten Ausschreibung fasste die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Spreewald am 15. April den mehrheitlichen Beschluss zur Vergabe der Geschäftsbesorgung und Erbringung von Tourismusleistungen an die GLC Glücksburg Consulting AG aus Hamburg.
Somit wird Glücksburg zum 1. Juni seine Arbeit in den Räumen des Tourismusverbandes Spreewald in Raddusch aufnehmen. Peter Stephan, Geschäftsführer des TV Spreewald wird zum 30. April seinen Ruhestand antreten.
Diese mehrheitliche Beschlussfassung macht gleichwohl deutlich, dass eine hohe Erwartung an den Geschäftsbesorger geknüpft wird, wenn es darum geht, den Spreewald für die heutigen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Tourismusmarkt zu stärken.
Erklärtes Ziel ist es, für das Reisegebiet Spreewald einen Gästezuwachs zu erzielen, die Übernachtungszahlen zu steigern, die Aufenthaltsdauer zu verlängern sowie die Qualität der touristischen Angebote zu erhöhen. Darüber hinaus hat die Mitgliederversammlung in Vorbereitung auf die anstehende Vorstandswahl eine weitere wichtige Satzungsänderung beschlossen. Im Sommer wählt die Mitgliederversammlung den neuen Vorstand, in dem künftig touristische Vertreter ein stärkeres Mitspracherecht erhalten.
Die Stadt Cottbus setzt auf ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern kommunaler Körperschaften und touristischer Einrichtungen und vertritt die Meinung, dass nur ein stark aufgestellter Verband die Interessen seiner Mitglieder erfolgreich umsetzen kann.“

„Unsere Alterspräsidentin feierte in der vergangenen Woche einen runden Geburtstag. Liebe Rosel Küttner, wir alle wünschen Dir von ganzem Herzen Gesundheit und viele glückliche Momente mit Deinen Lieben. Dein Rat ist uns wichtig. Die Stadtverordnetenversammlung ist durch Deine Lebenserfahrung und durch Deine gründlichen Kenntnisse im sozialen Bereich dichter an den Problemen der Menschen gewesen.
Rosel Küttner studierte in den Fünfzigern in Leipzig bei Ernst Bloch Philosophie.
Blochs Prinzip Hoffnung geht von der Unfähigkeit des Menschen aus, auf Dauer mit der Ausweglosigkeit leben zu können. Diese Haltung nahm sich die junge Philosophiestudentin als Lebensprinzip. Für uns ist das Prinzip Hoffnung die beste Überleitung zur Haushaltsdiskussion.“

„Ergebnishaushalt 2013:

  • 2013; Ergebnishaushalt Defizit – 24,0 Mio. €,
  • Das bedeutet eine Erhöhung des Defizits gegenüber Beschluss STVV vom 25.04.2012 in Höhe von 5,9 Mio. €

Hauptursachen der Ergebnisverschlechterung:

  • + 8,4 Mio. € Mehraufwand im Bereich Kinder- und Jugendhilfe (incl. der Haushaltsfürsorge für das Einvernehmen mit den freien Trägern)
  • + 3,1 Mio. € Mehraufwand Personalaufwendungen (incl. Tarifsteigerung um + 2,4 % und der Haushaltsvorsorge zur Thematik Rechtsstreit Arbeitszeit im Bereich Feuerwehr und der Haushaltsfürsorge für die Stellenbesetzung der erkrankten Feuerwehrbeamten)

Demgegenüber stehen die positiven Haushaltsauswirkungen:

  • 3,7 Mio. € Minderaufwand durch Einsparung im Bereich der Kassenkreditzinsen
  • 2,1 Mio. € Mehrertrag durch die Rückerstattung Miete Technisches Rathaus
  • Haushalt 2014, Defizit - 30,5 Mio. €

Hauptursachen der Defiziterhöhungen:

  1. Mindererträge im Bereich Gewerbesteuer, ab 2014 Mindererträge beim Anteil an der Einkommenssteuer und stetig steigende Mehraufwendungen in den Bereichen Kita und Jugendhilfe, Sozialbereich und Tarifsteigerungen Personalaufwendungen
  2. Kostenbelastung Stadt Cottbus durch übertragene Aufgaben durch Bund und Land: jährlich ca. 55 Mio. €
  3. Höhe der freiwilligen Leistungen 2013 und 2014 jährlich ca. 20,5 Mio. €.

Entwicklung Ergebnishaushalt mittelfristig:

2015 bis 2017 durchschnittlich jährlich ca. minus 30 Millionen €

Investitionshaushalt:

  1. Die Haushaltssituation der Stadt Cottbus ermöglichte 2008 letztmalig eine Kreditaufnahme für Investitionen.
  2. Demzufolge ist ein erheblicher Investitionsstau aufgelaufen; dieser stellt sich besonders im Bereich Schulinvestitionen dar.
  3. Konnte die Stadt Cottbus im Jahr 2012 das Investitionssaldo in den Einzahlungen und Auszahlungen noch ausgleichen, so muss in den Jahren 2013 – 2017 von einem Finanzierungsfehl von mindestens 40 Millionen Euro ausgegangen werden, und dabei spreche ich nur von den unabweisbaren und dringendst notwendigen Investitionsmaßnahmen (der gesamte Investitionsrückstau liegt bei mehreren 100 Millionen Euro).
  4. Deshalb begrüßt die Stadt Cottbus die Öffnung des § 16 FAG für Investitionen; finanzielle Hilfen seitens des Landes Brandenburg für Investitionen sind für die Stadt Cottbus zwingend notwendig.
  5. Wir werden um die Investitionsmittel kämpfen, das verspreche ich Ihnen!

In der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2013/2014 ist erstmalig eine verstärkte Mitwirkung des Finanzausschusses verankert.
Der Finanzausschuss der Stadt Cottbus entscheidet grundsätzlich auf Vorschlag der Rathausspitze über den Beginn einer neuen Investitionsmaßnahme ab einer Gesamtinvestition von 100.000 Euro. Dies steht im Zusammenhang mit dem Antrag der Stadt auf Finanzhilfen aus dem FAG für Investitionen in Höhe von 19,9 Millionen Euro (korrigierte Zahl).

Zum Haushaltssicherungskonzept:

In der Haushaltsversagung 2012 lesen wir: ‚ … die von der Stadt Cottbus vorgelegten Haushaltssicherungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu würdigen …. und es ist zu erkennen, dass die Stadt Cottbus sich dem mehrjährigen Konsolidierungsprozess gestellt hat.‘
Der eingeschlagene Weg ist also richtig. Dennoch ist es nach der Einarbeitung aller Sparmaßnahmen und Ertragserhöhungen für die Stadt Cottbus aus eigener Kraft nicht möglich, einen Haushaltsausgleich annähernd bis 2017 in den Haushaltsbüchern darzustellen.
Im Haushaltssicherungskonzept konnten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von fast 18 Millionen Euro dargestellt werden, aber ohne eine jährliche erhebliche Neuverschuldung kann die Stadt Cottbus ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen.
Neben dem Antrag auf Finanzierungshilfe für Investitionen hat die Stadt Cottbus die Gewährung einer Schuldendiensthilfe in Höhe von mindestens 10 Mio. € beantragt.“

„Wir haben Wahlkampfzeiten, und es ist sehr wichtig, dass die Aufgaben, die durch Bund und Land nicht ausfinanziert und übertragen sind, in diesen Wahlkämpfen, ob nun Bundestagswahlkampf, kommunale Wahlen oder Landtagswahlen im nächsten Jahr, thematisiert werden. Wir wollen Antworten haben, Antworten darauf, dass es nicht sein kann, dass die Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene zulasten der kreisfreien Städte, konkret in Brandenburg, geht. Das kann nicht sein! Eine Zahl aus dem Deutschen Städtetag: Die Nettokreditaufnahme seit 2008 für alle Kommunen in der Bundesrepublik hat sich von 30 Milliarden auf 48 Milliarden erhöht. Und wenn man sich die Schuldenstände anschaut, die auch im Vergleich zu werten und zu würdigen sind, dann müssen wir sehr deutlich sagen, dass die Schuldenstände der kreisfreien Städte im Land Brandenburg um ein Mehrfaches höher liegen als die der Landkreise in Summe und der kreisangehörigen Städte. Es ist also dringender Handlungsbedarf vorhanden, und ich würde Sie alle bitten, sich entsprechend zu engagieren und den Kandidatinnen und Kandidaten die Frage zu stellen: Wie soll uns konkret geholfen werden?“