Dritte Resolution zur Zukunft der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) und der Hochschule Lausitz (HSL)

Beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 19. Dezember 2012

Die von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister getragenen sieben Forderungen der Resolution vom 27. Juni 2012 haben für uns unverändert Gültigkeit.

Wir erleben die Diskussion um die Zukunft unserer Lausitzer Hochschullandschaft weiterhin mit großer Sorge.

Wir können nicht nachvollziehen, dass der vorliegende Gesetzentwurf trotz aller fachlich geäußerter Anregungen und Bedenken mit ungeminderter Geschwindigkeit im Januar 2013 durch den Landtag verabschiedet werden soll.

Die anhängenden Stellungnahmen verdeutlichen die Vielfalt der aus unserer Sicht nach wie vor bestehenden Fragen und Forderungen. Sie stellen eine Ergänzung zu allen fachlichen Diskussionsbeiträgen dar.

Wir fordern die Mitglieder des Landtags und die Landesregierung auf,

  • den Zeitdruck aus dem Entscheidungsprozess zu nehmen, insbesondere den Beschluss des Landtages über die Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz nicht zu fassen, bevor der Landeshochschulplan beschlossen ist,
  • einen Hochschulbeirat mit weitreichenden Kompetenzen zur Erarbeitung eines tragfähigen und anerkannten Konzeptes der Hochschullandschaft Lausitz unter demokratischer Beteiligung der beiden Hochschulen, externer Wissenschaftler, Wirtschafts- und Kommunalvertreter sowie von Politikern des Landes und der betroffenen Gebietskörperschaften einzusetzen,
  • eine umfangreiche fachliche und juristische Begutachtung des Gesetzentwurfes sicherzustellen,
  • eine dem Bundesdurchschnitt entsprechende finanzielle Untersetzung des Gesetzentwurfes einschließlich der Ausfinanzierung von 12.000 Studienplätzen zu sichern,
  • Klarheit durch ein nachvollziehbares, inhaltlich untersetztes Standortkonzept für alle drei Hochschulstandorte einschließlich der von Frau Ministerin Prof. Sabine Kunst beim zweiten Runden Tisch zugesagten Sicherung der Studienrichtungen Soziale Arbeit und Musikpädagogik am Standort Sachsendorf zu schaffen,
  • die konkrete finanzielle Basis aus ESF-Mitteln für die Einrichtung und Betreibung des College zur Studiengewinnung und -vorbereitung mindestens für die nächsten drei Jahre zu benennen,
  • die Finanzierung der Hochschullandschaft Brandenburgs durch angemessene Steigerungen der bereitgestellten Haushaltsmittel zu sichern.

Nur die demokratische Einbeziehung aller Beteiligten gewährleistet die Akzeptanz des Prozesses der Entwicklung der Hochschullandschaft Lausitz.

Unterzeichner

  • Werner Schaaf, Fraktion SPD/Grüne
  • André Kaun, Fraktion DIE LINKE.
  • Marion Hadzik, Fraktion CDU, Frauenliste Cottbus
  • Torsten Kaps, Fraktion AUB
  • Silke Luttert, Fraktion FDP
  • Frank Szymanski, Oberbürgermeister

Einzelstellungnahmen von Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung