Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 42. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Oktober 2012

„Die Geschehnisse um den Kickboxteam Cottbus e.V. sind Ihnen bekannt. Die Erkenntnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes haben sich in den letzten Tagen bestätigt. Vereinsmitglieder und ehemalige Vereinsmitglieder sind in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Das gipfelte im schamlosen Posieren in SA-Uniformen bei Partys. Die Distanzierung des Vereins von diesen Mitgliedern erfolgte in den letzten Tagen sehr zögerlich bzw. gar nicht. Die Führung des Vereins scheint bei der Auseinandersetzung mit rechtextremistischen Tendenzen überfordert zu sein.
Erfreulich ist, dass die Cottbuser Sportfamilie auf diese Ereignisse mit einer gemeinsamen Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie antworten wird. Gegenwärtig läuft die Endredaktion. Die ersten Vereine unterzeichnen das Papier heute um 17:00 Uhr.
Kernaussagen sind, dass sich alle Vereine gegen extremistische, rassistische, fremdenfeindliche oder diskriminierende Tendenzen bei ihren Mitgliedern und in ihrem Umfeld engagieren.
Die Verantwortlichen der Vereine und Eigentümer dulden die Anwesenheit von Sportlern und Mitgliedern auf und in Cottbuser Sportstätten nicht, wenn von ihnen aktive Gewalt, Rassismus, Extremismus und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgeht. Das Hausrecht wird engagiert und konsequent ausgeübt. Wir werden genau hinschauen und entscheiden, wer zukünftig Sporthallennutzungsverträge erhält.“

„Ich habe den 100. Geburtstag des Philharmonischen Orchesters genutzt, um mich bei den Damen und Herren um Generalmusikdirektor Evan Christ, den Musikerinnen und Musikern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinter der Bühne und dem Orchestergraben, herzlich zu bedanken. Sie alle tragen zu dem exzellenten Ruf der Cottbuser Theaterkunst und Musik bei. Das Staatstheater ist das lebendige Herz der Kulturstadt Cottbus. Dessen überregionale Bedeutung wird durch das Musiktheater und das Philharmonisches Orchester mitgetragen.
Die Stadt Cottbus ist sich ihrer Verantwortung für das Philharmonische Orchester bewusst. Sie wird auch in Zukunft das Ihrige tun, damit sich nicht nur in den Reihen des Orchesters die talentiertesten und qualifiziertesten Musiker versammeln, sondern dass man darüber hinaus auch weiterhin renommierte Gäste verpflichten kann – internationale Partner, mit denen unser Orchester zusammenarbeitet und seine Fähigkeiten im Spielen neuer und neuester Musik entwickeln kann.“

„Wir nutzten die Tagung der Verkehrsminister Anfang Oktober in Cottbus, um auf unsere Probleme hinzuweisen. Die Situation ist Ihnen bekannt: Allein 58 % der Fahrbahnen (299 km), 68 % der selbstständigen Geh- und/oder Radwege (46 km) sowie 54 % der Parkplätze (91.789 m²) sind in einem Zustand, bei dem nur mit großem ständigem Unterhaltungsaufwand die Verkehrssicherheit aufrechterhalten werden kann. Vorbeugende Instandsetzungen bringen nur bedingt Erfolg, da diese Straßen von der Tragfähigkeit her nicht entsprechend belastbar ausgebaut wurden. In diesen Fällen ist der grundhafter Straßenausbau notwendig.
Eine grundlegende Straßenzustandsverbesserung kann nur durch eine Erhöhung des Umfanges an weiteren Neuinvestitionen erreicht werden. Die jährlichen Investitionen im Straßenbau sollten wenigstens 8 Mio. € betragen, um nicht weitere Verschlechterungen verzeichnen zu müssen.
Gemäß „ Merkblatt über den Finanzbedarf der Straßenunterhaltung” der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen wurde ein Wert von 1,10 Euro/ m² Gesamtstraßenfläche im Unterhaltungsaufwand ermittelt. Obwohl sich die Ausgaben in der Straßenunterhaltung erhöht haben, steht diesem o. g. Sollwert ein gegenwertiger IST- Wert von 0,63 Euro/ m² für das Jahr 2012 gegenüber. Damit war der Finanzbedarf für die Substanzerhaltung lediglich zur Hälfte gedeckt und über Jahre hinweg hat sich ein entsprechender Unterhaltungsstau gebildet.
Um es noch deutlicher darzustellen: mit jeder, wegen unzureichender finanzieller Mittel, eingeschränkten Straßenunterhaltung wird kommunales Anlagevermögen aufgebraucht. Allein um die Straßen mit den Zustandsnoten III - V zu erneuern bedarf es eines Investitionsvolumens von 300 Mio. Euro.
Eine Verbesserung des Straßenzustandes kann nur erreicht werden, wenn in den Straßen substanzverbessernde Maßnahmen vorgenommen werden können bzw. wenn in den alten Straßen ein grundhafter Ausbau über Investitionen erfolgen kann. Dies gelingt den Städten aber nur, wenn ausreichende Fördermittel vom Land und Bund zur Finanzierung der Straßen bereitgestellt werden. Eine Reduzierung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz würde den Zustand der Straßen weiter verschlechtern.“

„Mit der Aufstellung der „Blauen Uhr“ ging in der Nacht zum 14. Oktober die sechste Nacht der kreativen Köpfe zu Ende. Fast 5000 Besucher kamen zu den 20 Veranstaltungsorten. Die Cottbuserinnen und Cottbuser hatten Gelegenheit zu sehen, woran Lausitzer arbeiten, welche Ideen sie haben und wie sich die Unternehmen der Stadt engagieren. Das Thema ‚Wirtschaft und Mobilität‘, im CTK mit Wäsche- und Transportlogistik, Hubschrauberlandeplatz und Rohrpost demonstriert, bei der Hochschule Lausitz durch den Eco-Marathon Europe veranschaulicht und bei der DEKRA durch Crashtests unterstrichen, fand das Interesse der Besucherinnen und Besucher. Die nächste Nacht der kreativen Köpfe wird voraussichtlich am 12. Oktober 2013 stattfinden, dann unter dem vielversprechenden Thema ‚Wirtschaft und Baukultur‘.“

„Nach gut zweijähriger Bauzeit nahm das überregional bedeutsame Max-Steenbeck-Gymnasium am neuen Standort in der Universitätsstraße seinen Schulbetrieb auf. Der ehemals energetisch nachteilige Schulstandort ist zu einer energetisch hocheffizienten „Energiesparschule“ im Passivhausstandard umgebaut worden. Inhalt der umfangreichen Sanierungsarbeiten waren:

  • die Sanierung des Schulgebäudes mit zwei Schulgebäuden, Zwischenbau, Aula und Küche/ Cafeteria mit einer Grundfläche von 10.170 m² sowie einer Sporthalle mit einer Grundfläche von 1.610 m² im Passivhausstandard und
  • die Gestaltung der gesamten Freiflächen von ca. 14.000 m² mit Sportfreianlage, Pausenhof, Zufahrtsbereich, PKW- und Fahrradstellplätzen.

Mit dem neuen Standort wird die Kooperation mit der BTU durch die UNEX-Schülerlabore der BTU und das durch die BTU Cottbus begleitete Energiemonitoring vertieft. Die Entwicklung des zukünftigen Wissenschaftsnachwuchses am Max-Steenbeck-Gymnasium geschieht auf einer neuen Qualitätsebene.
Die 108 Bau- und zwölf Planungsaufträge sind im Rahmen von weitestgehend EU-weiter Ausschreibungsverfahren zum überwiegenden Teil an regionale Baufirmen und Planungsbüros vergeben worden.
Unser neues MSG kostete 13.836.722 €, davon waren 5.775.770 € Fördermittel und 8.060.952 € Eigenmittel.“

„Wir Cottbuser besitzen drei Persönlichkeiten, die in der europäischen Kulturentwicklung eine prägende Stellung einnahmen. Zwei davon spielen im nächsten Jahr eine besondere Rolle. Im Jahre 1913, vor 100 Jahren, erwarb Oberbürgermeister Paul Werner die ersten Gemälde und Zeichnungen Carl Blechens für eine zu gründende Sammlung in der Geburtsstadt dieses bedeutenden romantischen Landschaftsmalers. Im Jubiläumsjahr erhält die Sammlung erneut ein Gemälde Carl Blechens: ein Selbstporträt, entstanden um 1835, als Dauerleihgabe der Ernst von Siemens Kunststiftung.
Am 23. Oktober 1813, vor 199 Jahren, wurde in Trebatsch Ludwig Leichhardt geboren. Leichhardt besuchte in Cottbus das Gymnasium. In Australien ist dieser Entdeckungsreisende ungefähr das, was Kolumbus für Amerika ist. Zur Vorbereitung des 200. Geburtstages des tapferen Forschers weilte gestern der australische Botschafter Peter Tesch in Cottbus. Der Diplomat sprach mit der Stadtverwaltung, der BTU, dem Ludwig-Leichhardt-Arbeitskreis, mit Schülern des Leichhardt-Gymnasiums und mit dem Amt Lieberose über die Jubiläumsfeierlichkeiten. Im Rathaus ist seit gestern eine Leichhardt-Ausstellung zu sehen.“

„Die Anfang der 50er-Jahre errichtete Bastion im Cottbuser Goethepark wird zur Zeit umfangreich saniert. Dank der Städtebauförderung aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet Modellstadt Cottbus kann nun der weitere Verfall dieses Bauwerkes im Denkmalbereich Goethepark gestoppt werden. An der Finanzierung beteiligen sich Bund, Land und Kommune zu je einem Drittel.
Im Rahmen dieser Baumaßnahme werden die Bereiche der Baustelleneinrichtung befestigt, Wegeführungen präzisiert, eine zeitlich befristete Wasserabsenkung genutzt, um Fangedämme und Wasserhaltungsmaßnahmen einzubringen, erste Konstruktionsteile geborgen und Bodenmassen entfernt. Die aufgearbeiteten historischen Geländerkonstruktionen und die Tierfiguren werden das Gesamtbild wieder abrunden.
Sollte sich im Inneren der Bastion nichts Unvorhergesehenes zeigen und das Wetter mitspielen, können sich die Cottbuser und ihre Gäste Anfang des zweiten Quartals 2013 wieder an der Bastion im denkmalgeschützten Stadtpark erfreuen.“

„Der Bescheid zur Haushaltsversagung liegt uns vor, die Stadt Cottbus verbleibt in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 69 BbgKVerf. Zur Erlangung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung wurden u.a. folgende Hinweise gegeben: Erstens: Es ist ein Zieljahr festzulegen, in dem der gesetzlich normierte Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Zweitens: Für den Bestand der freiwilligen Leistungen sind weitere geeignete organisatorische und strukturelle Maßnahmen zu prüfen. Drittens: Die Stadt Cottbus hat die Verantwortung für die zweckmäßige Einbringung ihrer Leistungen im Jobcenter stärker wahrzunehmen. Viertens: Die Untersuchungsergebnisse zur Neuorganisation der CMT sind in das HSK einzubeziehen. Fünftens: Der Kostendeckungsgrad der öffentlich-rechtlichen sowie der privat-rechtlichen Entgelte ist mit dem Ziel der Erhöhung in allen Produkten zu prüfen. Sechstens: Die beabsichtigten Struktur- und Organisationsuntersuchungen innerhalb der Verwaltung unter Einbeziehung der Kommunalen Unternehmen, die dauerhafte Transferleistungen erhalten, sind in die Personalbedarfsplanung einzubeziehen.
Weitere Hinweise zur vorläufigen Haushaltsführung sind: Es dürfen explizit keine neuen Stellen geschaffen werden, externe unbefristete Einstellungen sind nicht vorzunehmen. Beförderungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Zulässig ist die Besetzung von Stellen mit planmäßig aus einer Beurlaubung zurückkehrenden Dienstkräften und mit Nachwuchskräften.
Für Investitionen gilt, dass die jeweilige Maßnahme, sofern eine rechtliche Verpflichtung nicht gegeben ist, zeitnah und mindestens mittelbar zur Konsolidierung des Haushaltes beiträgt und die Finanzierung ohne Kredit gesichert ist. Übertragungen und Planfortschreibungen sind für die Stadt Cottbus nicht zulässig. Nach einer ersten verwaltungsinternen Haushaltsklausur wird mehr als deutlich, dass zwingend an einer weiteren Verbesserung der Haushaltssituation gearbeitet werden muss. Die Konsolidierungsbemühungen müssen einen überschaubaren Zeitraum aufzeigen, indem der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird. Ohne diesen Ausgleich wird es keine Kreditgenehmigung für investive Maßnahmen geben. Wir planen, gemeinsam mit den Fraktionsspitzen, im Januar 2013 die ersten Eckdaten zum Haushalt 2013/2014 zu beraten.“

„Ich werde morgen auf Einladung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag sein, um dort bei der Anhörung des Finanzausgleichsgesetzes, also des kommunalen Ausgleiches, die Position der kreisfreien Städte vorzutragen. Wir haben diesbezüglich sechs Forderungen. Zum einen sind wir der Auffassung, dass es nicht einen stufenweisen Wegfall des sogenannten Vorwegabzuges von 50 Millionen Euro geben soll, sondern einen sofortigen, gänzlichen. Nicht nur 30 Millionen, wie es geplant ist, sondern 50 Millionen für das Jahr 2013. Darüber hinaus fordern wir, dass die Verbundmasse angehoben wird. Dies ist auch zurückzuführen auf ein Gutachten, was selbst durch das Land in Auftrag gegeben worden ist. Das heißt im Klartext, die Verbundquote solle sich von derzeit 20 % auf 21,4 % erhöhen.
Die Frage der Öffnung des Ausgleichfonds für regional bedeutsame und nachhaltige Investitionsmaßnahmen ist zu begrüßen, aber darunter fallen Schulen wahrscheinlich nicht. Hier brauchen wir die Klarheit, ob gerade unsere Schulinvestitionen aus diesem Ausgleichsfond, der auf 45 Millionen Euro angehoben wird, mit unterstützt werden können. Weiterhin brauchen wir auch für den Straßen- und Brückenbau diese Erweiterung.
Darüber hinaus geht es um die Sonderbedarfszuweisungen, die dann natürlich auch immer einen Rückgang der Investitionstätigkeit nach sich ziehen. Hier geht es also tatsächlich darum, dass es zwar Regelungen gibt für die Kommunen, die Überschüsse erwirtschaften, aber für die, die keine erwirtschaften wie wir, besteht dann nicht die Möglichkeit, Geld in den investiven Bereich zu transferieren, das heißt, wir werden dann zweimal bestraft. Es geht auch um die Forderung, die Holger Kelch und Herr Scheller aus Brandenburg an der Havel in der Arbeitsgruppe des sogenannte FAG-Beirates gemeinsam auch mit anderen kommunalen- und Landkreisvertretern immer wieder vortragen, dass wir einen Sozialausgabenausgleich brauchen! Ohne ihn sind die nicht ausfinanzierten Bundesaufgaben von uns alleine nicht zu schultern. Die Aufwüchse, die wir haben, werden in den Einnahmen aus dem FAG durch die Steigerungen im Sozialbereich sofort wieder gebraucht und das heißt, das Defizit vergrößert sich. Wir brauchen hier einen einzuführenden Sozialausgleichsansatz im FAG. Darüber hinaus und das ist nicht neu, muss die Hauptansatzstaffel für die Aufgaben der kreisfreien Städte von 150 % auf 170 % erhöht werden. Sie wissen ja, wir klagen vor dem Verfassungsgericht, weil wir der Auffassung sind, dass unsere Mittel, die wir erhalten, nicht ausreichen für die Aufgaben, die wir übertragen bekommen haben. Ich möchte Sie bitten, auf allen möglichen Wegen auf landes- und bundespolitischer Ebene sich dafür einzusetzen, dass wir hier deutliche Verbesserungen erhalten.“

„Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass unser Kinder- und Jugendtheater piccolo es geschafft hat, das Bundestreffen der Theaterjugend nach Cottbus zu holen. 170 junge Leute waren fast eine ganze Woche hier. Es war sehr beeindruckend. Für uns ist es auch sehr erfreulich, dass die jungen Leute mit einem völlig neuen, positiven Eindruck von unserer schönen Stadt und der Region nach Hause gefahren sind. Was hier erreicht worden ist mit dem Kinder- und Jugendtheater war wirklich eine tolle Leistung. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön. Vielleicht kommen viele der junge Leute zu einem Studium an der BTU hierher nach Cottbus zurück.“

„Zeitgleich mit unserer Sitzung hat im Wissenschaftsausschuss des Landtages die Anhörung der Volksinitiative zum Erhalt beider Hochschulen stattgefunden. Es gab den Staffellauf durch die Nacht von Cottbus nach Potsdam. Das war schon sehr beeindruckend. Es zeigt das Engagement zum Erhalt beider Hochschulen. Ich stehe ja teilweise in der Kritik, weil ich verhandelt habe und auch das eine oder andere verhandeln konnte. Dazu stehe ich auch. Ich möchte aber auch sagen, dass ich hier in diesem Haus bei der Kabinettsitzung und beim zweiten Runden Tisch sehr deutlich gesagt habe, dass nicht alle Forderungen der Stadtverordnetenversammlung erfüllt worden sind. Erstens: der Erhalt beider Hochschulen, zweitens: dass es keine Entscheidung in der Lausitz geben soll, bevor nicht das gesamte Hochschulstruktur–Planungskonzept auf dem Tisch liegt. Das ist nicht erfüllt worden und ich will hier nicht verhehlen, dass ich sehr ärgerlich bin, weil es nicht nur bei der Erstellung des verbindlichen Protokolls des ersten Runden Tisches, sondern auch bei der des zweiten Runden Tisches wieder Probleme gibt. Ich werde öffentlich sehr deutlich machen, dass die Zusagen, die dort durch die Ministerin gemacht worden sind, auch verschriftlicht werden, so zum Beispiel zum Erhalt der Musikpädagogik und der Sozialpädagogik. Ich schlage vor, gerade weil die Frage der Standortentwicklungskonzepte ein ganz wesentlicher Punkt der sieben Forderungen gewesen ist, dass wir Frau Kunst mit Ihrem Einverständnis zu unserer Stadtverordnetenversammlung am 28. November hierher einladen und sie bitten, sich dazu zu positionieren. Was die Rahmenbedingungen und die Finanzen anbelangt, werde ich also weiterkämpfen. Darüber hinaus habe ich auch beim zweiten Runden Tisch noch einmal wiederholt, dass ich darüber verärgert bin, dass es eine Kabinettentscheidung darüber gegeben hat, bevor die Anhörung im Ausschuss stattgefunden hat und die Anhörung im Landtag. Es ist mir sehr wichtig zu sagen, dass die vier Forderungen der Volksinitiative: der Erhalt beider Einrichtungen, die Frage der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit in diesem Prozess, die Frage der Ausfinanzierung und der Budgets und auch die Forderung, keine Entscheidung in der Lausitz, bevor das Hochschulstruktur-Planungskonzept auf dem Tisch ist, auch heute so vorgetragen wurden. So ist es mir mitgeteilt worden. Und, dass man beileibe nicht davon ausgehen kann, dass wir es in den letzten Monaten mit einem ‚höchst demokratischen‘ Prozess zu tun gehabt haben.“

„Am 13. Oktober 1912 wurde in Hoyerswerda die Domowina gründet. Damals gab es mehr als 200 000 Sorben (Wenden) in der Lausitz. Die slawische Minderheit hat in den vergangenen hundert Jahren eine wechselvolle Geschichte erlebt. Heute ist der Bund Lausitzer Sorben ein anerkannten Partner in Politik und Gesellschaft. Die Stadt Cottbus, Zentrum der Niederlausitzer Sorben (Wenden), hat sich den Glückwünschen angeschlossen. Wir in Cottbus haben von Anfang die Verantwortung für die sorbische (wendische) Kultur gesehen und gerne wahrgenommen. Doch wir wissen auch, dass die Sprache der Sorben (Wenden) seit vielen Jahrzehnten durch Industrialisierung, Binnenwanderung und Assimilationsdruck stark bedroht ist. In dieser Situation ist es daher umso wichtiger, dass die Sprache der Region gepflegt und gefördert wird. Unser Witaj-Projekt, die Arbeit des Niedersorbischen Gymnasiums, die Sprachschule und die anderen sorbisch/wendischen Institutionen besaßen immer die Aufmerksamkeit und Förderung der Stadtverordnetenversammlung.“

„Herzlichen Glückwunsch an unser Kindermusical! Beim Europäischen Kinder- und Jugend-Musical-Festival in Herxheim konnte das Ensemble mit dem Westernstück „Unter dem flammenden Stern“ seine erfolgreiche Präsenz der Vorjahre wiederholen und wurde dafür mit drei Preisen ausgezeichnet. Maximilian Salzmann, Andreas Frenzel und Verena Otto heißen die Preisträger. Erneut hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Lehrkräften, dem Förderverein und den vielen ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern bewährt.“