Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 41. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2012

„Die Diskussion über die Hochschulentwicklung ist noch nicht zu Ende, da werden die Cottbuserinnen und Cottbuser mit der nächsten Fusion konfrontiert. Die Kreisfreiheit ist für die Städte ein hohes Gut. Der im Jahr 1886 erkämpfte Status wird keineswegs leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ich habe alle Medienanfragen sehr klar beantwortet, dass die Aufgabe der Kreisfreiheit für uns nicht zur Disposition steht. Es gibt überhaupt keine Diskussionsgrundlage dafür. Das muss ich noch einmal sehr deutlich sagen. Es wird dazu eine Diskussion geben. Wir werden uns konstruktiv, aber ergebnisoffen im Sinne der Interessen der Stadt daran beteiligen. Das Problem, das die Stadt Cottbus und auch die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Frankfurt an der Oder haben, ist die Nichtausfinanzierung für die Aufgaben einer kreisfreien Stadt. In diesem hohen Haus hat ja vor einer Woche die Kabinettsitzung des Landes mit der Rathausspitze stattgefunden und uns wurde bescheinigt, dass wir den Konsolidierungswillen nachgewiesen haben, über Jahre, es ist bescheinigt worden, dass wir nicht aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch legen können. Aber auf die Frage, wie uns geholfen werden kann, gab es keine Antwort. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass eine Arbeitsgruppe mit Oberbürgermeistern, dem Finanzministerium und dem Innenministerium gebildet wird. Wir müssen einzelne Bausteine entwickeln, damit wir mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch legen können. Dies ist umso erforderlicher, da wir ansonsten unsere Vorhaben insbesondere im Bildungsbereich, im Straßen- und Brückenbereich in den nächsten Jahren nicht umsetzen können. Wir brauchen also mittelfristig nach dem Doppelhaushalt 2013/14 ein ausgeglichenes Haushaltsjahr, um dann eine Genehmigung für einen Haushalt, sicherlich mit Auflagen, zu erhalten, um unsere Prioritätensetzung dann auch umzusetzen. Trotzdem war das ein guter Tag für Cottbus. Wir konnten noch einmal die Situation in einem sehr eindrücklichen Vortrag, den Holger Kelch zur Finanzsituation vorgetragen hat, darstellen. Alle zusätzlichen Mittel, die über das Finanzausgleichsgesetz kommen, sind von vornherein schon verbraucht durch die Erhöhungen im Sozial- und Jugendhilfebereich und auch im Kitabereich. Das ist erwiesen, das ist Fakt! Und durch die Verringerungen der Sonderbedarfszuweisung pro Jahr fehlt uns also auch Geld. Wir kämpfen auf verschiedenen Ebenen. Wir unterstützen die Öffnung des FAGs § 16 für nachhaltige Investitionen, dass finanziell Not leidenden Kommunen geholfen werden kann. Das wird auch Schulen, Turnhallen und Kitas betreffen. Wir müssen auch die Öffnung für Straßen- und Brückenbauten erwirken und wir kämpfen im FAG-Beirat dafür, dass wir einen Sozialausgabenausgleich bekommen in den nächsten Jahren, d. h. die kreisfreien Städte und die Landkreise.“

„Ich möchte noch einmal auf die Hochschuldiskussion zurückkommen. Wir haben in den letzten Wochen Verhandlungen erlebt, die dazu führten, dass ein Teil unserer Forderungen erfüllt worden ist. Ich habe nie behauptet, dass alle sieben Forderungen der Stadtverordnetenversammlung erfüllt worden sind und ich habe auch nie behauptet, dass alle Stadtverordneten hinter meiner Handlungsweise stehen. Dadurch, dass sich die Bedingungen geändert haben und weil es jetzt einen Runden Tisch gibt, der auch auf mein Betreiben hin stattfindet, der erste am 20. August und jetzt am Freitag der zweite, habe ich Ergebnisse erreicht, die mich dazu bewogen haben, meine Meinung zu ändern.
Dazu stehe ich, das kann man kritisieren. Doch die Hauptforderung ist nicht erfüllt worden, nämlich der Erhalt beider Hochschulen. Wenn aber eine politische Mehrheit auf Landtagsebene existiert, müssen wir als Stadt deutlich sagen, dass eine monatelange Diskussion über das Dach nichts gebracht hat, was die Fundamente und Rahmenbedingungen anbelangt. Es ging dabei um Budgetfragen und wir haben es jetzt erstmals schriftlich, und das ist der dritte Protokollversuch. Wir werden am Freitag darstellen, dass da immer noch etwas fehlt im Protokoll vom ersten Runden Tisch. Wir werden natürlich auf die Verlässlichkeit der Aussagen zu Standorten, deren Sicherung und Entwicklung der Budgets, der Arbeitsplätze und natürlich auch der Hochschulverträge, also der Abschaffung des Mittelverteilungsmodells, achten. Wir werden auf Hochschulverträge für vier bis fünf Jahre pochen, und wir werden sie auch fordern, was den Doppelhaushalt 2013/14 im Landtag anbelangt. Auch die Studierendenzahlen, die zugesagt worden sind und auch die Marke „BTU“ bleibt. Auch das war eine sehr wichtige Forderung, Sie kennen alle noch den Vorschlag aus dem ersten Entwurf zur Hochschulgesetzgebung. Deutlich muss auch gesagt werden, dass wir nicht zufrieden sind, dass die Standortentwicklung für Cottbus, Senftenberg und Sachsendorf nicht dokumentiert worden sind.
Ich möchte sie hier vortragen, damit klar ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass wir ein universitäres Profil in Cottbus erhalten und weiterentwickeln wollen. Es ist in vielen Gesprächen gelungen, dass Herr Dr. Grünewald und Frau Kunst auch diese Standortüberlegungen vorgetragen haben beim ersten Runden Tisch und ich möchte sie für den Cottbus-Campus noch einmal benennen: sechs starke Bereiche: das ist zum einen Architektur, Bauingenieurwesen und Stadt- und Regionalplanung, das ist Wirtschaftsingenieurwesen und Wirtschaftswissenschaften, das ist Energie und Umwelt, Elektrotechnik und Informatik, und das ist Maschinenbau und Materialwissenschaften und die Weiterbildung.
Für Senftenberg ist die Biotechnologie, die sich ja gut etabliert hat, die Gesundheitsberufe und eine kleine BWL vorgesehen. Und für den Standort Sachsendorf: Sozialpädagogik, Sozialberufe und Musikpädagogik sowie das Kolleg, die Vorbereitungsschule für junge Menschen, die nicht mit einer allgemeinen Hochschulreife an die Universität wollen.

Ich kann nicht verstehen und akzeptieren, dass es vor der Anhörung im Landtag am 24.10. bereits eine Kabinettsentscheidung am 16.10. zu dem neuen Hochschulgesetzentwurf geben soll. Ich werde das auch weiterhin kritisieren. Diesen Punkt haben wir übrigens nicht erfüllen können, voll umfänglich die Synchronisierung beider Verfahren, das heißt, die Hochschulstrukturplanung des Landes und die Entscheidung zur Lausitz synchron zu führen. Es ist uns aber gelungen, dass die Entscheidungen zur Lausitz erst nach dem Entwurf zur Hochschulstrukturentwicklung im Land, die Ende des Jahres vorliegen soll, im Januar im Landtag gefällt werden sollen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass die Diskussion noch nicht beendet ist. Sie geht weiter und die Debatte beginnt jetzt im Landtag. Auch das werden wir nutzen und ich werde auch einen dritten Runden Tisch fordern. Am zweiten Runden Tisch am Freitag werden wir deutlich machen, dass es gut ist, dass die Kollegen des akademischen Mittelbaus mit ihren Forderungen auch eingeladen sind und die Forderungen der Studierenden ebenfalls Thema sein werden wie die hochschulrechtlichen Fragen. Auch hier gibt das Protokoll aus meiner Sicht nicht wider, was dort diskutiert worden ist. Wir haben auf die rechtlichen Risiken hingewiesen, die bei einer Schließung der beiden Hochschulen und bei einer Neugründung einer neuen nach wie vor bestehen. Auch das werde ich vortragen und wir werden genau darauf achten, dass alle Budgetfragen auch verlässlich in Gesetzgebung umgesetzt werden müssen.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein zu meiner Handlungsweise. Ich muss leider auch persönliche Angriffe von Landtagsabgeordneten zur Kenntnis nehmen. Ich bin aber nach wie vor Realpolitiker und ich muss, wenn sich Bedingungen ändern, Entscheidungen treffen. Das habe ich getan, das kann man kritisieren, aber ich bin dann eher jemand, der nicht auf den Putz haut, sondern bescheiden Ergebnisse erzielen möchte. Das werde ich auch weiter sehr tun, jedenfalls soweit es in meinen Kräften steht, und bitte Sie, mir auch Hinweise zu geben. Ich fordere die Leitung der Hochschule Lausitz auf, sich jetzt konstruktiv in die Diskussion einzubringen. Es gibt mehrere Konzepte der Brandenburgischen Technischen Universität zur Strukturentwicklung, zur Fakultätsentwicklung und ich weiß, dass viele Professorinnen und Professoren beider Einrichtungen an diesen Konzepten arbeiten und es wäre gut, wenn es eine einvernehmliche Lösung zu den Grundfakten auch in der Struktur gibt, damit wir dann in den nächsten Jahren nicht gegen die Landesregierung, sondern mit der Landesregierung den Wissenschaftsstandort hier in der Niederlausitz positiv entwickeln können. Meine herzliche Bitte, bringen Sie mir weiterhin Hinweise, damit wir diese auch in die Diskussion einbringen können.“

„Die 500. Geburt des Jahres 2012 gab es im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus einen Tag nach der letzten Stadtverordnetenversammlung Ende Juni. Inzwischen sind weitere 270 Babys zur Welt gekommen. Unter den Geburten waren 17 Zwillingspärchen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es Ende Juni 750 Geburten. Das ist eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass vor 100 Jahren, am 29. August die Grundsteinlegung für dieses moderne Krankenhaus erfolgte. Zwei Jahre später nahm das Klinikum mit 330 Betten den Betrieb auf. Im Jahr 2014 begehen wir den 100. Geburtstag der Thiemschen Anstalten, dem heute größten Krankenhaus unseres Bundeslandes.“

„Zum Schuljahresbeginn konnten wir Verbesserungen an unseren Schul- und Kita-Gebäuden fertigstellen. Nach einjähriger Bauzeit konnten jetzt in der im Jahr 1975 als typischer DDR-Montagebau errichteten Kita „Spatzennest“ in der Sielower Straße die Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten von ca. 1,65 Millionen Euro werden zu 60 % aus Fördermitteln des Landes Brandenburg im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost getragen. Die Stadt Cottbus finanziert aus eigenen Mitteln die restlichen 40%, das sind 660.000 Euro.

Zur Sicherung des Schul-, Breiten- und Wettkampfsportes wurde im Zeitraum von April 2011 bis Juni 2012 die Turnhalle des Ludwig-Leichhardt-Gymnasiums in der Hallenser Straße komplett modernisiert; die Halle kann nun multifunktional genutzt werden. Der Schwerpunkt der Sanierungsarbeiten lag zum einen auf der energetischen Modernisierung des Hauses, beispielsweise durch eine zusätzliche Wärmedämmung der Gebäudehülle, den Einsatz moderner Fenstersysteme mit Sonnenschutzelementen und die Tageslichtoptimierung in der Halle durch Lichtelemente. Die Baukosten betrugen insgesamt 1.945.570 Euro.
Am 18. Oktober ist es auch auf dem Campus so weit. Dann eröffnen wir das neue Gebäude des Max-Steenbeck-Gymnasiums.“

„Besucherinnen und Besucher der Stadt Cottbus, die mit dem Fahrrad anreisen, können sich jetzt über ein neues Serviceangebot freuen. An drei Standorten stehen in unserer Stadt für Radtouristen Fahrradboxen zur sicheren und trockenen Unterbringung von Fahrrädern bereit: direkt in der Innenstadt, hinter dem Cottbus-Service, am Tierpark und am Besucherzentrum Gutsökonomie im Park Branitz. Die Schlüssel dazu erhalten Radtouristen während der Öffnungszeiten an den jeweiligen Einrichtungen gegen ein Pfand. Für die Boxen in der Innenstadt hat sich das Lindner Congress Hotel bereit erklärt, den täglichen Service für die Schlüsselausgabe zu übernehmen. So hat der Radtourist die Gelegenheit, entspannt und ohne Eile bis in die Abendstunden den Service der abschließbaren Boxen zu nutzen. Die Fahrradboxen für Radtouristen in Cottbus sind Bestandteil des „Deutsch-Polnischen Tourismuszentrums“, eines gemeinsamen „Interreg IV A“-Projektes mit der polnischen Partnerstadt Zielona Góra.“

„Die besten Radfahrer der Altersklasse 11/12 wurden Anfang September 2012 in Potsdam durch die Landesverkehrswacht Brandenburg ermittelt. Der beste Radfahrer und der Zweitplazierte kommen aus unserer Stadt. Glückwunsch an Johann Wilke und Kilian Brunzel. Die beste Mannschaft kommt ebenfalls aus Cottbus, vor zwei Mannschaften aus dem Elbe-Elster-Kreis. Zur Eröffnung der Wettkämpfe spendete er einen Sonderpreis. Ziel des Wettbewerbs, der zunächst auf Schul- und Kreisebene stattfindet, ist die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten im Umgang mit dem Fahrrad, um sicherer und verantwortungsbewusst am Straßenverkehr teilzunehmen.“

„An der Veranstaltung zum Weltkindertag am 20. September nahmen rund 1000 Kinder teil. Die Veranstaltung fand zum 19. Mal statt. Das Thema war Europa. Die Kinder folgten dem Aufruf, Vorschläge für ein Maskottchen zu machen, welches am nächsten Weltkindertag im Jahr 2013 allen Jugendlichen vorgestellt werden soll. Ein herzlicher Dank geht an die Vereine und Träger der Jugendhilfe.“

„Zur Erinnerung: Das Konjunkturprogramm II war der Pakt für die Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskraft und Modernisierung des Landes, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu mildern und die schwere Rezession im Winterhalbjahr 2008/2009 zu überwinden. Die Stadt Cottbus hat mit Hilfe des Konjunkturpaketes II folgenden Maßnahmen realisiert: die Grundschule Sielow, die Grundschule Dissenchen, die Pestalozzi-Förderschule, die Multifunktionshalle am Ludwig-Leichhardt-Gymnasium, das Kreativzentrum Astrid Lindgren, die Feuerwache Ewald-Haase-Straße, die Medienentwicklung Schulen, der Jugendclub Sandowkahn, die Ludwig-Leichhardt-Brücke und die L 50 Kahren. Weitere Einzelvorhaben waren die Leichtathletikhalle, der Technologie und Industriepark, die Fußballanlagen mit der Zuschauerhalle Poznaner Straße, die Trainingshalle Poznaner Str., der Fußballplatz mit Umkleidegebäude am Priorgraben und das Funktionsgebäude Fußball mit dem Kunstrasenplatz.
Für die 80 Maßnahmen wurden 21.669.764 Euro aufgewandt. Davon 19.027.420 Euro Fördermittel, eine stattliche Summe, die hier unsere Bildungs- und Kulturinfrastruktur bereichert.“

„Die Gründung einer Schule ist stets ein großer Augenblick. Am 6. August hat das Evangelische Gymnasium den Unterricht aufgenommen. Träger dieser Schule ist die evangelischen Schulstiftung Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz.
Das musikalische Profil der Schule eröffnet eine breite Palette der Zusammenarbeit mit der Kantorei in der Oberkirche St. Nikolei, dem Konservatorium und dem Staatstheater Cottbus. Diese von der Stadt gewünschte Profilierung schließt eine Lücke in der Bildungslandschaft. So ist es folgerichtig, dass die Stadt Cottbus das Vorhaben bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie aktiv unterstützte.
Das Schuljahr ist gut angelaufen, das Evangelische Gymnasium hat im Gebäude des Max-Steenbeck-Gymnasiums ein vorläufiges Zuhause gefunden. Das ist ein gutes Signal für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit allen Cottbuser Schulen. In diesem Sinne wünsche ich den 35 Schülerinnen und Schülern sowie den zehn Lehrerinnen und Lehrern viel Erfolg beim Lernen.“

„Eine tolle Stimmung in Cottbus und in London. Gleich vier Cottbuser Jungs konnten bei Olympia Medaillen gewinnen: der frühere Cottbuser und einstige Sportschüler Robert Harting mit Gold im Diskus, der Cottbuser Tony Martin mit Silber im Zeitfahren, Norbert Mosandl mit Silber im Zeitfahren beim Paracycling. Und unser Maximilian Levy – eine sichere Medaillenbank - konnte sich über Silber im Keirin und Bronze im Teamsprint freuen. Sie alle werden eine Würdigung durch das Einlassen einer Medaille im Weg des Ruhmes vor unserem Rathaus erfahren und sich im Anschluss gemeinsam mit ihren Trainern und unseren anderen Teilnehmern an den Olympischen Spielen in das Goldene Buch der Stadt Cottbus eintragen.
Aber nicht nur unsere Leistungssportler waren erfolgreich; zahlreiche Sportveranstaltungen wie das Drachenbootrennen, der Messe-Triathlon, der Große Preis von Deutschland, erstmalig die Cottbuser Nächte anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Cottbuser Radrennbahn, der 20. Internationale Staffellauf von Zielona Gora nach Cottbus, das 15. Europasportfest und erst letztes Wochenende die e.G. Wohnen-Juniors-Trophy haben den Ruf der Sportstadt Cottbus in den vergangenen Monaten untermauert. Wir danken allen Vereinen und Organisatoren, die mit viel Zeit, Herzblut und Engagement diese Sporthighlights in Cottbus ermöglicht haben.
Der FC Energie Cottbus macht momentan einfach nur Spaß. Mitten in der englischen Woche 1:0 gegen Regensburg und am Dienstag gegen den SC Paderborn 2:1.“

„Vom 26. bis 28. Juni fanden im Sportzentrum die Deutschen Meisterschaften im Feuerwehrsport statt. Cottbus ist nach der Weltmeisterschaft des Jahres 2011 und den gelungenen Meisterschaften in diesem Jahr ohne Zweifel ein bedeutendes internationales Zentrum dieser attraktiven Sportart, sozusagen das, was beim Fußball Mailand, Madrid und München sind. Das sehen auch die internationalen Gremien so und haben Cottbus für die Austragung der Feuerwehrolympiade 2013 ins Auge gefasst. In unserer Stadt kämpften nicht nur 1.800 Sportlerinnen und Sportler um Plätze und Medaillen, das Sportzentrum war auch gut besucht. Die Titelkämpfe hielten, was sie versprachen. Das positive Ergebnis kann man gar nicht hoch genug schätzen, gerade, wenn man weiß, wie groß die Nachwuchsprobleme bei den Freiwilligen Feuerwehren gegenwärtig sind. Den 250 fleißigen Organisatoren und Helfern um Stadtfeuerwehrpräsident Wolfgang Bialas und Nationaltrainer Benny Bastisch, dem Technischen Hilfswerk und den anderen Hilfeleistungsorganisationen, aber auch den Sponsoren und Förderern des Feuerwehrsportes danke ich herzlich.
Dass das Team Lausitz auch noch den 1. Platz belegte, ist besonders erfreulich.“

„Am 6. September bot der Spreeauenpark eine stimmungsvolle Kulisse für den 2. Firmenlauf. 554 Läufer aus 73 Firmen und Einrichtungen gingen an den Start. Jeder Läufer hatte fünf Kilometer zu absolvieren. Auch wenn bei dieser Veranstaltung der Spaß am Sport und am gemeinsamen Laufen mit Arbeitskollegen und Freunden im Vordergrund stand, waren die Trophäen heiß umkämpft.
Die Mannschaft unserer Berufsfeuerwehr mit Zoltan Senczyszyn, Robert Kubisch, Lars Schieske und Marco Lewandowski konnte ihren ersten Platz des Vorjahres mit einer Gesamtzeit von 1:04:32 verteidigen. Dabei lief Zoltan Senczyszyn die beste Gesamtzeit und Robert Kubisch konnte den Pokal des schnellsten Azubis mit nach Hause nehmen.
Ich gratuliere unseren Siegern ganz besonders herzlich und bin stolz darauf, dass wir so fitte Feuerwehrmänner in unseren Reihen haben. Ich gratuliere natürlich auch den anderen Siegern und Platzierten – egal welcher Platz belegt wurde. Ich freue mich auf eine Neuauflage des Firmenlaufs im nächsten Jahr, dann hoffentlich mit noch mehr Teilnehmern.“

„Seit Mai 2011 wurden 46 Projekte von Vereinen im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes der Stadt Cottbus bestätigt. Darunter waren „Cybermobbing“ - ein Videoprojekt, „Cottbus bekennt Farbe“, der Gedenk- und Aktionstag anlässlich der Bombardierung von Cottbus am 15. Februar 1945 und die Vorbereitung zu der Internationalen Konferenz „Human Law“. Am 7. November wird im Cottbuser Piccolo-Theater eine gemeinsame LAP-Konferenz der beiden Begleitausschüsse der Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße stattfinden. Zum Austausch ihrer Erfahrungen mit den bisher durchgeführten LAP-Projekten werden auch die Akteure beider Gebietskörperschaften an der Veranstaltung teilnehmen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung der Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße mit Wirtschaftsverbänden, der Handwerks- und der Industrie- und Handelskammer zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Lokalen Aktionspläne.“

„Am 1. September 2012 hat der neue Verwaltungsdirektor der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus, Dr. Martin Roeder, seine Tätigkeit in Cottbus aufgenommen und ist bereits mit seiner Familie in unsere Stadt umgezogen. Dr. Roeder war bisher Leiter der Abteilung Kultur der Hansestadt Bremen.
Bereits seit dem 16. Juli 2012 ist Ulrike Kremeier in ihrem Amt als Direktorin des Kunstmuseums Dieselkraftwerk tätig. Frau Kremeier leitete zuvor sechs Jahre die Kunsthalle im französischen Brest.
Der neue, aus Ulrike Kremeier, Martin Schüler und Martin Roeder bestehende Vorstand der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus hat aus seiner Mitte Dr. Roeder als designierten Vorstandsvorsitzenden gewählt. Die Wahl bedarf noch der Bestätigung durch den Stiftungsrat in seiner nächsten Beratung im November in Cottbus. Martin Schüler will sich künftig wieder ausschließlich auf seine künstlerische Tätigkeit als Intendant des Staatstheaters, Leiter der Sparte Musiktheater und Regisseur konzentrieren. Herr Schüler übernahm mit der Stiftungsgründung den Vorstandsvorsitz zusätzlich, um das Profil und die Kontinuität der Arbeit von Staatstheater und Kunstmuseum zu sichern. Ich möchte Herrn Schüler ganz herzlich danken, dass er über acht Jahre diese zusätzliche Belastung auf sich genommen und erfolgreich bewältigt hat.“

„Im Juli besucht eine Delegation der Stadt Cottbus unter Leitung von Lothar Nicht die russischen Partnerstadt Lipezk. Anlässlich des Besuches wurde der neue Vertrag über die Partnerschaft zwischen den Städten Lipezk und Cottbus unterzeichnet. Im Vertrag wurde vereinbart, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Jugend, Wissenschaft und Tourismus fortgesetzt wird. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Lausitz und der Lipezker Universität, die schon über Jahre hinweg kontinuierlich besteht. Neu aufgenommen wurde die Anregung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Firmen.
Die Besucher überbrachten die herzlichsten Grüße des Bürgermeisters und der anderen Repräsentanten der Stadt Lipezk an die Cottbuserinnen und Cottbuser und die Stadtverordneten. Sie übermittelten auch den Wunsch der russischen Seite, die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir im nächsten Jahr eine Delegation der Stadt Lipezk unter Leitung des Bürgermeisters Gulewskij einladen. Dieser Besuch in Cottbus sollte auch dazu genutzt werden, um Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt und der Region vorzustellen und konkrete Verabredungen dazu zu treffen. Ich habe Lothar Nicht beauftragt, in Vorbereitung darauf mit dem Wirtschaftsministerium zu besprechen, wie ein solches Vorhaben unterstützt werden kann.
Mitte September besuchten viele Cottbuser das Weinfest in Zielona Gora. Allein mit dem Dampflok-Sonderzug kamen über 400. In der neuen Jahresvereinbarung stehen auch die Projekte Raubtierhaus, Planetarium und Minizoo in Zielona Gora.“

„Die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und die kreisfreie Stadt Cottbus verfolgen eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Vermessung, Liegenschaftskataster und bei den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ab dem 1. April 2013. Der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, in dem geregelt ist, dass der Landkreis Oberspreewald-Lausitz und die kreisfreie Stadt Cottbus die ihnen obliegenden Aufgaben als Katasterbehörde auf den Landkreis Spree-Neiße übertragen, liegt vor. Der Landkreis Spree-Neiße nimmt im Rahmen dieser Vereinbarung sämtliche Aufgaben der Kataster- und Vermessungsverwaltung als Katasterbehörde nach dem BbgVermG auch im Gebiet der übrigen Beteiligten als eigene Aufgabe wahr.
Die Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse der bisher in der Kataster- und Vermessungsverwaltung der kreisfreien Stadt Cottbus und des Landkreises Oberspreewald-Lausitz tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich des Personals der dortigen Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse, werden mit Inkrafttreten dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf den Landkreis Spree-Neiße übergeleitet.“