Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 40. Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2012

„Wir sind jetzt im zweiten Monat des sogenannten Lausitz-Dialogs. Wir müssen konstatieren, dass die Akzeptanz zum Vorschlag einer Neugründung oder zur Gründung einer Holding nicht gewachsen, sondern gesunken ist. Wir haben versucht, in der letzten Stadtverordnetenversammlung deutlich zu machen, was Konsens in der Region ist, nämlich die entsprechenden Rahmenbedingungen und klare und verlässliche Budgetaussagen für die nächsten Jahre zu den drei Standorten Senftenberg, Sachsendorf und Cottbus zu fordern und zu erhalten. Erstaunlicherweise habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass es einen Referentenentwurf gibt, der keine unserer wesentlichen Argumente, die vorgetragen worden sind, berücksichtigt. Das kritisieren wir, und wir sind der Auffassung, dass die sieben Forderungen zu Budget und Rahmenbedingungen, aber auch besonders zur Standortkonzeption aller drei Campi auf den Tisch gelegt werden müssen und dass darüber hinaus die Frage der Fakultätsstruktur geklärt sein muss. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die neue Einrichtung Technische Universität Lausitz Holding heißen soll. Mit Sicherheit werden sich dann viele junge Leute die Frage stellen, was das ist. Ist es ein Experiment? Auf jedem Fall werden damit keine Motivation und kein Interesse geweckt, sich hier an den drei Standorten zu bewerben. Es ist notwendig, dass wir klar nein sagen zu jeglicher Form eines Sparmodells. Wir brauchen gerade hier in den fernen Regionen von Berlin diese wichtigen Struktureinrichtungen mit mehr als 10.000 Studierenden mit verlässlichen Rahmenbedingungen, und deswegen fordern wir den Ministerpräsidenten auf, einen ‚Runden Tisch des Dialoges‘ zu organisieren, wo auch unsere Argumente mit berücksichtigt werden. Ich bitte Sie, diese Resolution, die auch mit den Fraktionen abgestimmt ist, zu unterstützen. Ich möchte aber auch, dass sich die Landtagsabgeordneten klar positionieren zu diesem Prozess. Die Landtagsabgeordneten der Stadt Cottbus gaben klare Wortmeldungen dazu ab. Wir brauchen sie aber auch von den Landtagsabgeordneten des Spree-Neiße Kreises, des OSL-Kreises und Elbe-Elster-Kreises. Denn es ist sehr wichtig, dass die, die dann darüber entscheiden werden, sich auch im Vorfeld gegenüber den Beteiligten, den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgen dazu äußern.“

„Vergangene Woche wurde die ‚Widerstandsbewegung Südbrandenburg‘ verboten. Das ist ein deutliches Signal im Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Die Gründe sind bekannt. Innenminister Woidke bezeichnete die Fackelmärsche und Kampfsportturniere der sogenannten ‚Spreelichter‘ als das, was sie sind: Wesensverwandte mit dem verbrecherischen Nationalsozialismus. Ich spreche für die demokratischen Parteien in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, wenn ich das Vorgehen des Innenministeriums ausdrücklich begrüße.

Mit dem ‚Lokalen Aktionsplan der Stadt Cottbus‘ innerhalb des Bundesprogramms ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ haben die gesellschaftlichen Kräfte in unserer Stadt auch bei uns klare Signale gesetzt. Erfolgreich arbeiten wir jetzt auch auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Anlässlich des 67. Jahrestages der Bombardierung von Cottbus am 15. Februar gab es erfolgreichen Widerstand gegen nazistische Geschichtsverfälschungen. In den nächsten Monaten bereiten wir die ‚International Conference of Human Law‘ im Juni 2013 vor. Gäste aus unterschiedlichsten Kulturkreisen wollen dort die Frage beantworten: ‚Wie können Menschen in einer globalisierenden Welt friedlich miteinander leben?‘ Mit unserer Kampagne ‚Tolerante Stadt Cottbus/Chóśebuz‘ haben wir unseren ausländischen Mitbürgern, den Studierenden, aber auch allen Schutzsuchenden ein deutliches ‚Willkommen‘ gesagt.“

„In Branitz berieten vergangene Woche das brandenburgische und das sächsische Kabinett. Erfreulicherweise stand auch der Veranstaltungsort selbst auf der Tagesordnung. Ich habe die Gelegenheit genutzt, beiden Landesregierungen für die umsichtige und kreative Fürsorge zu danken, die sie den beiden Parkschöpfungen angedeihen lassen. Die authentische Gestaltung der Pücklerräume in seinem Alterssitz, die Neuentdeckung der verlorenen Orte, die Existenz der Pückler betreffenden Quellen aus der Varnhagen-Sammlung, nun gebrannt auf CD-ROM, und die Gutsökonomie als Besucherzentrum machen Branitz für Besucher und Wissenschaftler noch attraktiver. Daran haben das Land Brandenburg und der Bund einen großen Anteil. Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen den Stiftungen in Bad Muskau und Branitz, die unter der Schirmherrschaft des brandenburgischen und des sächsischen Kabinetts erfolgte, ist ein weiterer Schritt zur Bündelung personeller, ideeller und finanzieller Ressourcen, um eine intensivere und vernetzte Erforschung des Pücklererbes sowie ein effizientes gemeinsames Marketing zu erreichen.“

„Ebenfalls in der vorigen Woche erhielt die Branitzer Stiftung eine bedeutsame Zuwendung der Ostdeutschen Sparkassenstiftung und der Sparkasse Spree-Neiße. Der Bewilligungsbescheid für das Projekt ‚Die Wohnkultur des Fürsten Hermann von Pückler-Muskau - Restaurierung und Ausstattung der Salons und des Frühstückszimmers im Schloss Branitz‘ wird erheblich dazu beitragen, die Welt des Fürsten wiederherzustellen. Als einziger Ort des Pücklererbes vermittelt unser Schloss mit seiner original erhaltenen Ausstattung aus Kunstwerken, Möbeln, der Pückler-Callenberg-Bibliothek und der Ahnengalerie noch einen weitgehend authentischen Eindruck der fürstlichen Lebenswelt. Die Erhaltung eines solchen kulturellen Leuchtturms ist nur als übergreifende gesellschaftliche Aufgabe zu schultern. Deshalb freue ich mich besonders, dass die Ostdeutsche Sparkassenstiftung und die Sparkasse Spree-Neiße sich für Branitz engagiert haben. Vom Erfolg dieses Engagements kann sich jeder Besucher überzeugen: Der Branitzer Park präsentiert sich heute in einem vorbildlichen Zustand.“ „Beim diesjährigen Bundeswettbewerb ‚Jugend musiziert‘ in Stuttgart konnten sich die Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums mit sechs Preisen erneut überaus erfolgreich behaupten. Einen 1. Preis in der Kategorie Blockflöte-Solo erreichte der Schüler Clemens Schröder. Bereits zwei Wochen früher erhielt das Akkordeonorchester des Konservatoriums beim 8. Deutschen Orchesterwettbewerb in Hildesheim die höchste Bewertung in der Kategorie Jugendakkordeonorchester und wurde damit zum zweiten Mal bestes Jugendakkordeonorchester Deutschlands. Allen erfolgreichen Teilnehmern und den beteiligten Fachlehrerinnen und Fachlehren des Konservatoriums von hier aus herzlichen Glückwunsche zu dieser hervorragenden Leistung. Das gilt besonders für die Lehrerin Maria Simros. Auf dem Empfang der Landesregierung wurde sie mit dem Preis des Ministerpräsidenten für eine besonders herausragende pädagogische Leistung ausgezeichnet. Maria Simros unterrichtet seit vielen Jahren Harfe und Klavier am Konservatorium Cottbus. Mehrfach gelang es ihr, mit ihren Schülern erste Preise beim Landeswettbewerb Brandenburg sowie Preise beim Bundeswettbewerb zu erreichen.“

„Am 20. Juni endete der Wettbewerb ‚Schönste Kleingartenanlage 2012‘ mit der Ehrung der Sieger. Im Kreisverband der Kleingärtner Cottbus-Stadt sind 73 Kleingartenvereine organisiert. Insgesamt fünf Kleingartenanlagen nahmen am Wettbewerb teil. An zahlreichen Kriterien wie zum Beispiel Ordnung und Sauberkeit, Heckenhöhen, Kompostwirtschaft, Ausländerintegration, Kinder- und Jugendarbeit sowie Schutz der Tiere und Insekten wurde durch eine Jury der Sieger ermittelt. Sieger und somit schönste Kleingartenanlage in Cottbus wurde die Anlage ‚Nowinka‘ in Skadow. Den zweiten Platz belegte die Kleingartenanlage ‚Südwestaue‘ in Klein Ströbitz. Diese beiden Kleingartenvereine nehmen nunmehr am Landeswettbewerb teil. Dieser findet im Juni 2013 statt. Der Sieger im Landeswettbewerb nimmt dann 2014 am Bundeswettbewerb ‚Gärten im Städtebau‘ teil.“

„Am 2. Juni 2012 fand auf dem Stadthallenvorplatz der Landesausscheid der Brandenburger Schülerlotsen statt. Aus allen Städten und Landkreisen Brandenburgs waren die jungen Helfer nach Cottbus gekommen, um unter 660 Schülerlotsen den besten zu ermitteln. Nach einem großartigen Wettkampftag stand es dann fest: Der beste Schülerlotse des Landes Brandenburg kommt erneut aus Cottbus. Marcel Leutert von der Christoph-Kolumbus-Grundschule in Sandow belegte den 1. Platz. Damit steht fest: Cottbus, mit seiner Verkehrswacht und den gegenwärtig 68 Schülerlotsen, ist Spitze! Wir sind stolz auf die jungen Verkehrshelfer, die durch ihre Einsatzbereitschaft schon in jungen Jahren soziales Engagement beweisen. Nach den Kindern wurden auch die etwas Älteren auf dem Gebiet Verkehrssicherheit aktiv. Zu Beginn der diesjährigen Seniorenwoche fand auf dem Stadthallenvorplatz ein ganz besonderer Aktionstag statt. ‚Mobil bleiben – aber sicher!‘ war das Motto, zu dem die Verkehrswacht Cottbus mit vielen weiteren Partnern von Polizei, Cottbusverkehr und DEKRA eingeladen hatte. Abseits des realen Straßenverkehrs hatten hier ältere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre eigenen Grenzen und das persönliche Leistungsvermögen auszuprobieren. Seh-, Hör-, Reaktionstests waren genauso gefragt wie das Thema Mobilität im Alter und die Wiederholung der Fahrerlaubnisprüfung oder Elektrofahrräder bzw. das Fahren mit Bussen und Bahnen. Eine Vielzahl von Informationen und Mitmach-Gelegenheiten konnten genutzt werden. Zu Beginn des Aktionstages wurden die Cottbuser Heiner Lange und Horst Sichting für je 50 Jahre unfallfreies Fahren ausgezeichnet. Beide haben sich vorbildlich im Straßenverkehr verhalten. Dafür auch von mir herzlichen Dank!“

„Vom 26. bis 28. Juli werden im Cottbuser Sportzentrum die Deutschen Meisterschaften im Feuerwehrsport unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgetragen. Wir erwarten zu diesem Ereignis bis zu 2.500 Sportlerinnen und Sportler und natürlich viele Zuschauer und Gäste aus der gesamten Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland in unserer Stadt. Zwischen der Eröffnungsveranstaltung im Radstadion mit den Finalläufen im Hakenleitersteigen als sportlichen Höhepunkt und der Abschlussveranstaltung am Samstagabend wird es dann auch zahlreiche Attraktionen rund um die Feuerwehr und vieles zum Anfassen geben. Dazu möchte ich Sie alle recht herzlich einladen, um bei freiem Eintritt an all diesen Tagen für einen wirklich meisterlichen Rahmen zu sorgen. Angesichts der im vergangenen Jahr erfolgreich verlaufenen Feuerwehr-Weltmeisterschaft bin ich sicher, dass auch diese Titelkämpfe allen Ansprüchen, die Sportler, Offizielle und Zuschauer an die Organisation einer deutschen Meisterschaft stellen, gerecht werden. Den vielen fleißigen Organisatoren und Helfern aus den Feuerwehren unserer Stadt und der umliegenden Landkreise, dem Technischen-Hilfswerk und den anderen Hilfeleistungsorganisationen, aber auch den Sponsoren und Förderern des Feuerwehrsportes wünsche ich auf der Zielgeraden noch viel Kraft und unseren Cottbuser und Lausitzer Sportlerinnen und Sportlern gute Platzierungen.“ „Für unsere Seniorenwoche hatten die Organisatoren ein abwechslungsreiches und anregendes Programm vorbereitet. Sportfest, Konzert, Berichte der Zeitzeugen, Kriminalgeschichten, Computertipps und Arztvorträge, für jeden Geschmack gab es sicherlich etwas Interessantes. Die Woche in der zweiten Junihälfte bewies, dass die Senioren in unseren Tagen eine zunehmend wachsende, fest im Leben stehende Säule in unserer Gesellschaft sind. Ganz bewusst halten sie sich geistig und körperlich fit. Eberhard Karwinski von Karwin und den Mitgliedern des Seniorenbeirates sei für diese Woche herzlich gedankt.“

„Das Hohe Haus gibt uns Hausaufgaben auf. Zwei Aufgaben darf ich heute als erfüllt bekannt geben. Wir haben entschieden, dass die vier Stellen im ASD-Bereich entfristet werden. Danke noch mal für den Einsatz des Jugendhilfeausschusses und der Stadtverordneten. Darüber hinaus kann ich mitteilen, dass wir mit Schreiben vom 21. Juni zum gemeinsamen Verwaltungshandeln von Cottbus und Spree-Neiße durch das Innenministerium ein Okay bekommen haben für die vier Bereiche, die ab 1.1.2013 dann gemeinsam über öffentlich rechtliche Vereinbarungen für beide Gebietskörperschaften arbeiten werden. Die Fischereischeine können bereits ab 1. Juli im Cottbuser Stadtbüro auch für die Bürgerinnen und Bürger des Spree-Neiße- Kreises ausgegeben werden. Wir werden in den Bereichen Katasteramt mit Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz zusammenarbeiten. Wir werden im Bereich Veterinär, Lebensmittel und Landwirtschaft entsprechend zusammenarbeiten und in der Ausländerbehörde. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis, welches gemeinsam mit dem Kreisausschuss und dem Hauptausschuss auf den Weg gebracht wurde.“

„Die Parteien des Bundestages haben sich im Kontext des Fiskalpaktes zum Thema Schuldenbremse des Bundes, der Länder und Kommunen geeinigt, dass die Kommunen in den nächsten Jahren im sozialen Bereich deutlich entlastet werden sollen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist eine Forderung, die wir seit Jahren erheben und die dann in verschiedenen Bereichen verlässlich, zeitnah und vollständig umgesetzt werden muss. Es ist die Grundlage dafür, ohne Neuverschuldung in den nächsten Jahren auch in Cottbus unsere Haushalte aufstellen zu können. Natürlich ist der Appell an das Land auch wieder damit verknüpft, die angekündigte Entschuldungsstrategie für kreisfreie Städte und Landkreise auf den Weg zu bringen. Dort gibt es erste Signale, aber noch keine verlässlichen Aussagen. Deshalb meine Bitte an die Landtagsabgeordneten, entsprechend zu wirken.“

„Zum Ende meiner Darlegungen möchte ich allen, die zum Gelingen unseres Stadtfestes beitrugen, herzlichen Dank sagen. Das Sorbische/Wendische Fest und Cottbus Open zogen wirklich Massen an. Da können wir stolz sein. Ein sonniges Wochenende mit Unterhaltung und Freude für die ganze Region verdanken wir den Vereinen, auch denen der ausländischen Mitbürger, den Helfern von THW, Polizei und Feuerwehr und natürlich den Organisatoren. Wir sind gespannt auf das nächste Jahr.“