Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 39. Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai 2012

„Vor 20 Jahren, im Jahre 1992, endete mit einem Beschluss des Landtages die Diskussion über den Entwurf einer Verfassung des Landes Brandenburg. Mit klarer Mehrheit nahmen die Bürgerinnen und Bürger am 14. Juni 1992 in einem Volksentscheid diese Verfassung an. Der Verfassungsentwurf war mehr als zwei Jahre lang in den Medien und parlamentarischen Gremien diskutiert worden. Die Brandenburger Verfassung mit ihren 117 Artikeln gilt als eine der modernsten Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland. Davon zeugen zum Beispiel die Aufnahme sozialer Grundrechte, das Gleichstellungsgebot von Frau und Mann und die Verankerung der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen. Die jüngsten Ãnderungen der Brandenburger Verfassung betreffen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Fristerhöhung zur Stimmsammlung im Zuge von Volksbegehren von vier auf sechs Monate. Auf welchen Fundamenten steht unsere Verfassung? Da sind erstens die demokratischen Traditionen Preußens, zweitens die Verfassung Brandenburgs vom Februar 1947 und drittens – wie könnte es anders sein – die Erfahrungen und auch die Emotionen der Wendezeit. Es lohnt sich, dass Werk wieder einmal zur Hand zu nehmen.“

„In Branitz setzen wir seit vergangenem Donnerstag die Serie hochkarätiger Ausstellungen fort. ‚Friedrich der Große und Graf Brühl – Geschichte einer Feindschaft‘ heißt die neue Schau. In der Stiftung konnten wir im letzten Jahrzehnt bedeutende Persönlichkeiten der europäischen, ja, der Weltgeschichte bewundern. Für Mehemet Ali interessierten sich viele Cottbuserinnen und Cottbuser. Die Familie Napoleon, besonders Kaiserin Josephine, und ihre Gärten waren ein Glanzlicht in der Gartenstadt Cottbus. Karl August von Hardenberg, Pücklers Schwiegervater, der Staatsmann und Reformer, erinnerte uns an die beste Zeit Preußens. Jetzt steht Friedrich der Große pünktlich zum Jubiläum selbst auf dem Programm und – sozusagen als Kontrast - der sächsische und polnische Premierminister.
Unsere Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz erweist sich erneut als ein Ort, an dem geschichtsbildende Persönlichkeiten in den Mittelpunkt gerückt werden. Den Besuchern zeigt dieses Ausstellungsprogramm, welche Strahlkraft der Schlossherr zu seiner Zeit hatte und in der Gegenwart und der Zukunft besitzt.
Wir bedanken uns bei den Leihgebern!
Ein ebenso herzlicher Dank geht an die Initiatoren des wunderschönen Gartenfestivals!“

„Die Stadtverwaltung Cottbus hat 2011 Bauaufträge im Wert von insgesamt 31,1 Millionen Euro vergeben. Natürlich liegt dieser Wert etwas unter dem des Vorjahres, als wir durch das Konjunkturprogramm erweiterte Möglichkeiten hatten. Der Anteil der öffentlichen Ausschreibungen betrug dabei fast 64 %, bezogen auf den Gesamtauftragswert.
Obwohl im Berichtsjahr die erhöhten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen von einer Million Euro und für freihändige Vergaben von 100.000 Euro, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II zur Beschleunigung von Investitionen erlassen wurden, weiterwirkten, befinden sich die Anteile der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe wieder auf dem niedrigeren Niveau von 2008. Die Erfahrung hat gezeigt, dass öffentliche Ausschreibungen transparenter sind und schneller durchgeführt werden können.
Ca. 78 % der Aufträge erhielten Brandenburger Unternehmen. Die überwiegende Anzahl der Aufträge, die einen Anteil von ca. 37 % des Gesamtauftragswertes ausmachten, gingen an Cottbuser Firmen, rund 24 % an Unternehmen der Spree-Neiße-Region. Diese 61 Prozent an regionale Unternehmen bedeutet, dass Aufträge im Wert von fast 19 Millionen Euro hier blieben.
Die Antwort auf die häufigste Frage, warum nicht alle Aufträge an Firmen der Region vergeben werden, kennen Sie! Das kommunale Haushaltsrecht und das europäische Wettbewerbsrecht schreiben den Kommunen als öffentliche Auftraggeber die Anwendung des nationalen und, über den EU-Schwellenwerten, des europäischen Vergaberechts vor. Danach sind alle Bieter in einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln, und der Wettbewerb darf nicht auf Bewerber beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind.“

„Die diesjährige Cottbuser Umweltwoche fand Anfang Mai unter dem Motto ‚Meine Umwelt – meine Gesundheit – Was kann ich tun?‘ statt. Höhepunkte der Umweltwoche waren der traditionelle Umweltmarkt gemeinsam mit dem Geranienmarkt sowie die Preisverleihung für den Kinder- und Jugendumweltwettbewerb. Die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiges Grundelement der Umweltwoche. Passend zum diesjährigen Motto widmete sich das Cottbuser Kinderparlament diesem Thema.
Traditionell trafen sich alle Sportbegeisterten am Sonntag zur Abschlussveranstaltung „Mit der Familie Natur erleben“ im Bootshausgelände des ESV Lok RAW. Ausgehend von der Mitmach-Aktion „Lausitzer rudern für ihren Brandenburger Wald“ erfolgte die Erstpflanzung eines Goldregens am Weiher des Spreeauenparks. 1123 Bäume für Cottbus haben Bürgerinnen und Bürger auf der Baumesse und dem Umweltmarkt errudert.
Die Pflanzaktion wird im Herbst am Ströbitzer Badesees fortgesetzt. Damit wollen wir den Cottbuser Ruf als „Grüne Stadt“ stärken.
Die 22. Cottbuser Umweltwoche ist eine Gemeinschaftsleistung von zahlreichen Akteuren, Sponsoren und Unterstützern. Ihnen allen herzlichen Dank!“

„Im Staatstheater fand am 10. Mai der Deutsche Braunkohlentag statt. Diese bedeutsame Tagung des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins Berlin – Köln versammelte viele wichtige Persönlichkeiten des für uns so entscheidenden Industriezweiges. Thema war natürlich die beginnende Energiewende. Ich nutzte die Gelegenheit, den Managern die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stellungnahme zur brandenburgischen Energiestrategie vorzustellen.
Ebenfalls im Mai feierte der Ring der deutschen Bergingenieure sein zwanzigjähriges Jubiläum. Auch hier haben wir unsere Positionen zur Energiewende vertreten.
Und international ging es an der BTU zu. Bei einem deutsch-russischen Symposium berieten hochkarätige Fachleute über neue Trends in den Verarbeitungstechnologien der Werkstoffe.“

„Am 30. April 1992 wurde in das Handelsregister beim Amtsgericht Cottbus die Television Cottbus GmbH, kurz Lausitz TV, eingetragen. Ein Jahr später erfuhr die erstaunte Niederlausitzer Öffentlichkeit, dass im Cottbuser Planetarium ein lokales Fernsehen auf Sendung gehen will. Sogar die überregionale ‚Welt‘ berichtete davon: ‚Für 65.000 verkabelte Cottbuser Haushalte erweitert sich am 19. Dezember der Fernsehhorizont‘. Vor 18 Jahren, am 19. Februar 1994, gab es dann die ersten bewegten Bilder. LTV sendete den Mitschnitt einer Cottbuser Stadtverordnetenversammlung.
Seitdem gab es eine bedeutsame Entwicklung. Der Sender ist in Cottbus etabliert. Von Anfang an war LTV ein Cottbuser Unternehmen. Im Jahr 1996 erfolgte der Umzug in die Parzellenstraße. Erstmals gab es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen.
Bis heute sind bei LTV rund 19.000 Filmbeiträge entstanden. Darunter sind auch zeitgeschichtliche Dokumente, wie z.B. die Buga und der Energie-Aufstieg in die 1. Bundesliga. Gleichzeitig wurden rund 3500 Werbe- oder Imagefilme produziert.
LTV hat acht Festangestellte, vier Azubis, zwölf freie Mitarbeiter und eine Volontärin.
Wir wünschen ihnen eine erfolgreiche Arbeit im nächsten Jahrzehnt.“

„Inzwischen haben sich die Gemüter wieder beruhigt. Energie hat es tatsächlich geschafft, die Spannung bis zum letzten Tag aufrechtzuerhalten. Jetzt freuen wir uns über interessante und faire Spiele gegen Dynamo Dresden, den FC Erzgebirge Aue und den FC Union. Zu den sportlichen Höhepunkten der Region gehört nun auch das Derby gegen Hertha. Damit geht ein Wunsch des Vorsitzenden des Kuratoriums des Cottbuser Filmfestivals in Erfüllung. Bernd Schiphorst hatte im November den Cottbuser Fußballfans dahingehend Mut gemacht, dass Hertha und Energie im kommenden Jahr wieder in der gleichen Liga spielen. Dieser Wunsch wurde erfüllt.
Die heiße Phase für unsere potenziellen Olympiateilnehmer in London ist im vollen Gang. Wir wünschen Maximilian Levy, Jana Majunke, Frances Herrmann, Philipp Boy, Madeleine Sandig, Roger Kluge, Daniel Schlangen und Antje Möldner-Schmidt viel Erfolg.
Für die prachtvollen Sportwettkämpfe im Mai, für den 21. Citylauf, für das 5. Internationale Schwimmsportfest, den 7. Inlineskate-Marathon, den 2. Mädchensporttag und das 42. Pfingst- Reit- und Springturnier in Sielow sage ich allen fleißigen Organisatoren, Helfern und Sponsoren herzlichen Dank für ihr Engagement.“

„Beim Pfingst- Reit- und Springturnier durfte ich den Preis der Stadt Cottbus mit überreichen. Der Förderverein Therapeutisches Reiten hat wieder eine Geldspende erhalten. Ein herzliches Dankeschön geht an Jan Grawunder und seine Partnerin Jaqueline, an Hagen Ridzkowski, an die Sparkasse Spree-Neiße und an die vielen Sponsorinnen und Sponsoren sowie an Jürgen Kiska, den Turnierleiter. Es ist gut, dass diese Tradition in Sielow fortgesetzt wird.“

„Am kommenden Samstag treffen sich die besten Schülerlotsen des Landes Brandenburg bei uns in Cottbus. Auf dem Stadthallenvorplatz begrüßen wir zum Wettstreit um den Titel „Bester Schülerlotse des Landes Brandenburg 2012“ rund 200 Gäste von Polizei, Schulen, der Unfallkasse, Eltern und Lehrer. Im Vorjahr konnte der Cottbuser Schüler Marvin Oehme den Titel nach Cottbus holen. In unserer Stadt gibt es seit 1993 Schülerlotsen. Sie sind wichtiger Bestandteil der Schulwegsicherheit. Denn dort, wo Schülerlotsen ihren Dienst leisten, ist seitdem kein Unfall mehr passiert. Ich wünsche den Verkehrswächtern um Jörg Schnapke und Manuel Helbig für den Landesausscheid viel Erfolg und drücke den Cottbusern Kandidaten die Daumen!“

„Die Landesregierung hatte eine Haushaltsentschuldungsstrategie für die kreisfreien Städte und die Landkreise für den Mai angekündigt. Wir fordern diese Entschuldungsstrategie für die nicht ausfinanzierten Ausgaben des Bundes und des Landes für den Kassenkreditbereich. Ich möchte hier diese Forderung noch einmal bekräftigen, und ich bitte Sie alle, in Richtung Potsdam aktiv zu werden, damit diese Strategie im Juni vorgestellt wird. Wir, der Finanzbürgermeister und die Rathausspitze, haben uns entschieden, dass wir Ihnen einen Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen möchten. Wir stimmen das zurzeit mit dem Innenministerium ab, denn das Lob nehmen wir auch gern als Motivation. Ich glaube, das ist sinnvoll, weil das Land ebenfalls einen Doppelhaushalt auflegen wird, und positive Erfahrungen haben wir damit ja schon gemacht.“

Am 13. Oktober wird die „6. Nacht der kreativen Köpfe“ in Cottbus stattfinden unter unserem Jahresthema „Wirtschaft und Mobilität“. Wir werden wieder 20 Veranstaltungsorte haben; es sind viele neue Partner dabei. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Sie können also gespannt sein, wie man schnell und in guter Stimmung klüger wird über Nacht. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger darum bitten, Ideen einzubringen für das neue Themenjahr 2013 „Wirtschaft und Baukultur“.

„Wir hatten heute in der Stadthalle unsere Personalversammlung, und wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir gemeinsam mit dem Personalrat die Initiative ergriffen haben, eine Gesundheitsmanagerin für die über 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung zum 1. Juli dieses Jahres einzustellen. Als Arbeitgeber etwas zu tun für die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Gesundheitsmanagerin wird ihre Arbeit am 1. Juli aufnehmen.“