Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 38. Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2012

„Sie haben sicherlich mit Interesse den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zur Kenntnis genommen. Für uns bedeutet die Lohnerhöhung einen Mehraufwand von 1,75 Millionen Euro über zwei Jahre unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir 3,3 Millionen Euro schon eingeplant hatten. Lassen Sie mich dazu zwei Positionen wiederholen: Erstens ist der Tarifabschluss gerechtfertigt. Die Probleme der Finanzierung der Städte und Gemeinden haben verschiedene Ursachen, über die man alle diskutieren kann. Die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört nicht dazu. Zweitens werden wir nicht an der Gebührenschraube drehen. Wir werden keine Investitionen streichen. Einsparungen beim Personal sind – da bin ich mit dem Personalrat einig – nicht mehr möglich. Es bleibt dabei: Wir müssen vom Bund und vom Land die Ausfinanzierung unserer Aufgaben erwirken und wir brauchen eine Entschuldung der kreisfreien Städte im Kassenkreditbereich. Hier ist die Landesregierung gefragt.“

„Hier eine Bemerkung zu Jürgen Mareschs Beitrag in ‚Niederlausitz aktuell‘. Er schreibt: ‚Alle(n) Beschäftigten in der Verwaltung muss bewusst sein, dass sie ein sicheres Gehalt haben, einen sicheren Job haben und Diener an den Menschen in Cottbus sind. Meine Erlebnisse sind, dass es eher die Ausnahme ist, solchen Menschen in der Verwaltung zu begegnen.‘ Auch dazu zwei Sätze: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Arbeitsverträge auf der Grundlage des Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso wie die Beamtinnen und Beamten der Polizei sind sie keineswegs überbezahlt. Ärgerlich ist die Behauptung, dass die ‚…Diener an den Menschen…‘ die Ausnahme bilden. Mag sein, dass Herr Maresch noch nicht so vielen Verwaltungsmitarbeitern begegnet ist. Die Bediensteten in der Impfstelle, die Rettungssanitäter, die Frauen und Männer im Bürgerbüro, die fleißigen Sachbearbeiter aus dem Bereich Grün- und Verkehrsflächen und die oft gescholtenen Außendienstkollegen haben einen solchen Generalverdacht mitnichten verdient. Als Oberbürgermeister weiß ich, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Rathausbediensteten und der Frauen und Männer in unseren städtischen Betrieben fleißig arbeitet und sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeitgebern, den Bürgerinnen und Bürgern, sehr wohl bewusst ist. Jürgen Maresch kritisierte unsere Auffassung zur Finanzierung der Tariferhöhung. Ich hätte erwartet, dass, wenn man diese Auffassung kritisiert, dann auch Vorschläge eingebracht werden, in welchen Bereichen eingespart werden soll. Ich habe keine gelesen.“

„Auch 2012 haben wir an drei Tagen Ende März in unserer Stadt den schon traditionellen Frühjahrsputz durchgeführt. Es wurde altes Laub zusammengefegt, Müll eingesammelt und auch schon die erste Frühjahrsbepflanzung vorgenommen. Die Ortsbeiräte und Bürgervereine sorgten für die Auswahl der öffentlichen Flächen und für die Organisation und Durchführung des Frühjahrsputzes vor Ort. Wir freuen uns, dass sich trotz der noch kalten Witterung bereits an den ersten beiden Tagen, am 29. und 30. März, ca. 960 Schüler und 480 Lehrer, Erzieherinnen und Eltern einfanden, um in 10 Cottbuser Schulen und 11 Kindertagesstätten sowie im Umfeld der Einrichtungen zu putzen, zu reinigen und zu sammeln. Die beiden großen Wohnungsgesellschaften GWC und eG Wohnen, der Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Cottbus beteiligten sich ebenfalls wieder an der Aktion. Mit dabei waren auch der Verein zur Förderung der Cottbuser Parkeisenbahn und die Verkehrswacht Cottbus. Die Alba GmbH unterstützte mit Technik. Den im vergangenen Jahr aufgetretenen Problemen mit zu schwer beladenen Müllbeuteln oder dem eigenmächtigen Umsetzen von Containern durch Bürger in einigen Stadtteilen sind wir in diesem Jahr durch bessere Abstimmung über die jeweiligen Bedarfe im Vorfeld des Frühjahrsputzes begegnet. Außerdem wurde eine größere Stückzahl an Müllsäcken verteilt sowie die Teams der Alba durch je zwei freiwillige Bürger für die Beladung der Kleintransporter verstärkt. Erwähnenswert ist auch, dass zeitgleich mit dem städtischen Frühjahrsputz im Park Branitz das deutsch-polnische Treffen im Rahmen des „Europäischen Parkverbundes Lausitz“ stattfand. Wurden zwei Wochen zuvor im Park in Brody vergessene Wege freigelegt, so befreiten die Teilnehmer am 31. März den ehemaligen Schießstand Pücklers von Müll und Unterholz. Dank für dieses wichtige ehrenamtliche Engagement!“

„Vom 13. bis 15. April 2012 fand in Cottbus die 40. Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte/IGFM statt. Unter dem Motto ‚40 Jahre IGFM - Bürgerrechtler für Freiheit und Menschenrechte‘ kamen Menschenrechtler aus Europa, Asien, Afrika, Nord- und Mittelamerika zusammen. Einer der Tagungsorte war das Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Gefängnis. Die IGFM unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Die Grundlage der Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Lothar Nicht und ich haben Veranstaltungen der Jahrestagung besucht. Wir haben den Gästen versprochen, den Trägerverein des Menschenrechtszentrums in Cottbus weiterhin initiativreich zu unterstützen. Auf die Eröffnung der Dauerausstellung im nächsten Frühjahr darf man gespannt sein.“

„Der Verein der Vietnamesen in Cottbus und Umland begrüßte am 8. April 2012 rund 400 ehemalige Kolleginnen und Kollegen zu einem deutschlandweiten Treffen der Vertragsarbeiter vietnamesischer Herkunft des damaligen Textilkombinates. Anlass war die Erinnerung an den Arbeitsbeginn von 700 Personen in Cottbus vor 25 Jahren. Seit Mitte der 80er-Jahre arbeiteten hier etwa 1000 vietnamesische Frauen und Männer. Aber die Gäste hatten sich für fünf Jahre Tätigkeit in einem Land verpflichtet, dass es plötzlich nicht mehr gab. Nur wer eine Arbeit, eine Wohnung und ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen konnte, durfte bleiben. Heute betreiben viele eigene Geschäfte und Lokale, verkaufen Textilien und Lebensmittel. Von den in Cottbus gemeldeten 530 ausländischen Gewerbetreibenden kommen 137 aus Vietnam. Dies entspricht einem Anteil von 25,8 Prozent. Wir können feststellen, dass die Integration unserer vietnamesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gut gelungen ist. Sie bringen sich aktiv in das Gemeinwohl unserer Stadt ein und sind gut mit der deutschen Sprache vertraut. Ihre Kinder erreichen in der Schule oft sehr gute Leistungen. Der Verein der Vietnamesen unterstützt die Stadt Cottbus bei kulturellen Veranstaltungen. Dies alles verdient unseren Respekt und unseren herzlichen Dank.“

„Unser Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Schwerpunkte der Arbeit der elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die amtliche Lebensmittelüberwachung, Qualitätskontrollen und die Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Tiergesundheitsschutz, Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz gehören ebenfalls dazu. Die planmäßigen Kontrollbesuche in Lebensmittelunternehmen der Stadt Cottbus wurden auch 2011 ohne Ankündigung durchgeführt. In 1330 vorhandenen Betrieben, Verkaufseinrichtungen, Gaststätten und Gemeinschaftsküchen erfolgten insgesamt 1591 Kontrollen zur Einschätzung des Hygienezustandes. In 560 Betrieben (ca. 54,7 % der kontrollierten Betriebe) gab es Beanstandungen. Zur Beseitigung der Mängel erfolgten Belehrungen und Hinweise. In 24 Fällen erfolgten Verwarnungen mit Verwarngeld, Ordnungsverfügungen und Bußgeldverfahren. In jedem Fall gibt es gebührenpflichtige Nachkontrollen Erfreuliche Tatsachen: Anzeigepflichtige Tierseuchen wurden im vergangenen Jahr nicht festgestellt. Die Stadt Cottbus hat seit 2001 den Status „tollwutfrei“. Im Jahr 2011 wurden 160 Bürgerbeschwerden über Tierhaltungen, insbesondere über Hunde- und Katzenhaltungen, bearbeitet. Dies sind 50 Beschwerden mehr als im letzten Jahr und ist damit bisheriger Rekord. Nur bei 39% der Tierschutzbeschwerden waren die Beschwerden grundlos. Gegen zwei weitere Hundehalter wurde ein Haltungsverbot für Hunde ausgesprochen. Unsere Amtstierärztin Dr. Ingrid Schütze wird in Kürze ihre neue Arbeit beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz aufnehmen. Wir danken ihr ganz herzlich für ihre engagierte Tätigkeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.“

„Ende März war Cottbus zum vierten Mal Gastgeber für den Landeswettbewerb ‚Jugend musiziert‘. Über 300 junge Musikerinnen und Musiker aus ganz Brandenburg präsentierten sich in 10 Wertungskategorien den Juroren. Mit dem Konservatorium, dem Stadthaus, dem Probenzentrum und dem Großen Haus des Staatstheaters sowie dem Engagement des gesamten Lehrerteams des Konservatoriums bot Cottbus erneut hervorragende Wettbewerbsbedingungen. Ein besonderer Grund zur Freude ist natürlich, dass mit 16 Ensembles und Solisten 27 % aller Brandenburger Teilnehmer am Bundeswettbewerb in Stuttgart vom 25. Mai bis 1. Juni aus dem Cottbuser Konservatorium kommen. Auch drei der 12 Sonderpreise, die am 12. Juni in der Staatskanzlei auf dem Empfang des Ministerpräsidenten überreicht werden, sind nach Cottbus gegangen. Das ausgezeichnete künstlerische und pädagogische Niveau unseres Konservatoriums hat sich einmal mehr unter Beweis gestellt.‘

„In der vorigen Woche weilten auf Einladung des Jugendkulturzentrums Glad-House zwölf junge Musiker aus Montreuil in Cottbus. Damit wurde die erfolgreiche Zusammenarbeit des Café La Pêche in Montreuil und mit Glad-House in Cottbus weitergeführt. Bei diesem insgesamt dritten Austauschprojekt mit jungen Künstlern beider Städte stand wiederum die musikalische Begegnung im Vordergrund. Workshops und Proben, die Arbeit an musikalischen Programmen und gemeinsame Auftritte, unter anderem auch in einem Berliner Klub, prägten eine intensive Woche, in der über sprachliche und kulturelle Barrieren hinweg Gemeinsamkeiten entdeckt und bestehende Kontakte vertieft werden konnten. Daneben bot das Glad-House auch Zeit, um Cottbus zu erkunden, einen Abstecher nach Berlin zu unternehmen und ein gemeinsames Gartenfest zu erleben. Abschluss und Höhepunkt der ereignisreichen Woche war dann am Freitagabend der gemeinsame Auftritt der französischen und deutschen Musiker, die in allen denkbaren Band-Konstellationen ihr Publikum begeisterten und bis spät in die Nacht musizierten und feierten. Insgesamt ein Erfolg, der nicht zuletzt dank des Engagements der Sparkasse Spree-Neiße möglich wurde und der auch in die Zukunft hinein eine Fortsetzung finden sollte.“

„Die diesjährige Cottbuser Umweltwoche vom 2. bis 6. Mai lädt wieder mit einer Vielzahl von Veranstaltungen an verschiedene Orte der Stadt ein. Bereits im September 2011 fiel der Startschuss mit dem Aufruf des Kinder- und Jugendumweltwettbewerbes unter dem Motto ‚Meine Umwelt – meine Gesundheit – Was kann ich tun!!‘ Insgesamt wurden 17 Wettbewerbsbeiträge aus Kindertagesstätten, Schulen, Gymnasien, Vereinen und von Einzelpersonen durch eine unabhängige Jury bewertet. Bei der Eröffnungsveranstaltung am 2. Mai startet die Mitmach-Aktion ‚Lausitzer rudern für ihren Brandenburger Wald‘. Das 1. Bürgerforum zum kommunalen Energiekonzept der Stadt Cottbus unter dem Titel ‚Energiewende – Ihre Chance für bezahlbares Wohnen in der Zukunft?!‘ wird am 4. Mai im IKMZ der BTU durchgeführt. Am Sonntag gibt es dann wieder auf dem Boothausgelände von Lok RAW die traditionelle Abschlussveranstaltung ‚Mit der Familie Natur erleben‘ mit vielen sportlichen Aktivitäten für Groß und Klein. Sie und alle Cottbuserinnen und Cottbuser sind zur Umweltwoche herzlich eingeladen.“

„Ich möchte noch zu drei Themenbereichen sprechen, wo einige wichtige Entscheidungen vorbereitet wurden. Das erste Thema betrifft das Museumskonzept. Wir diskutieren darüber schon sehr lange, sehr kontrovers und in verschiedenen Varianten. Die Rathausspitze ist zu der Entscheidung gekommen, dass wir die Variante, ein Museumshaus und ein Archivhaus in der Bahnhofsstraße zu gestalten, jetzt realisieren sollten. Ich glaube, dass es notwendig ist, für den Bereich der Stadtgeschichte eine ständige Ausstellung in guter Qualität zu präsentieren und dass wir auch die Archivarbeit in einem Haus qualitativ verbessern wollen und müssen. Das wird Geld kosten; wir rechnen dabei mit rund drei Millionen Euro, die investiert werden müssen. Aber wir werden auch wieder Fördermittel in Höhe von über eine Million Euro beantragen.
Zweitens ist die Hochschuldebatte in aller Munde. Ich hatte gestern die Möglichkeit, mit Herrn Dr. Grünewald, Hochschulbeauftragter für die Lausitz, zu sprechen. Er nimmt die Einladung für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai gerne an. Wir werden dann eine aktuelle Stunde zur Hochschulentwicklung in Cottbus und Brandenburg abhalten. Grundlage für die Diskussion ist der ergebnisoffene Prozess zur Umsetzung des Emmermann-Gutachtens. Wir werden sehen, ob die angekündigte Diskussion in ihrer Struktur auch so geführt wird. Die Universität hat zugesagt, dass am 7. oder 8. Mai ein Umsetzungsvorschlag zum Emmermann-Konzept auf dem Tisch liegen wird, zu dem man dann sachlich, fachlich und politisch diskutieren kann. Die derzeitige Unsicherheit schadet dem Ansehen beider Hochschulen und der Region.
Drittens haben wir das Thema der Landesärztekammer. Es wird am Freitag eine Vorstandssitzung und am Samstag die Kammerversammlung stattfinden. Wir sind weiterhin im Gespräch mit der Landesärztekammer und werben dafür, dass sie in Cottbus bleibt. Es ist gut, dass es jetzt verschiedene Initiativen gibt wie den offenen Brief der Ärztinnen und Ärzte. Ich bitte die Abgeordneten aber auch, entsprechend aktiv zu sein, um deutlich zu machen, dass wir Cottbus als Sitz der Landesärztekammer behalten wollen.“

„Die Beschlüsse zum Haushalt stehen auf unserer Tagesordnung. Holger Kelch wird dazu sprechen. Ich möchte mich jedoch zuvor bei allen bedanken, die sich an der Erarbeitung und an der Diskussion beteiligt haben. Von den Fraktionen kam Lob für unseren Fachbereich Finanzmanagement, das ich gern weitergebe. Die Vorlagen sind übersichtlich und verständlich erarbeitet. Das erleichterte die Debatte. Mein Dank geht auch an die Stadtverordneten und an die Medien, die die komplizierte Thematik den Bürgerinnen und Bürgern erläuterten.“