Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 35. Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar 2012

„Gleich die erste Pressemitteilung des neuen Jahres war sehr erfreulich. Noch am Vormittag des 1. Januar erblickte der erste kleine Cottbuser, Fabian, im Carl-Thiem-Klinikum das Licht der Welt. Drei Tage zuvor war mit Leon das 1 000. Kind des Jahres 2011 im Cottbuser Klinikum entbunden worden. Im vergangenen Jahr wurden im CTK 1003 Kinder geboren. Unter den insgesamt 985 Geburten waren 17 Zwillingspärchen. Die Jungen hatten dabei mit 509 die Nase vorn, 2010 waren die Mädchen in der Überzahl. Die ausgezeichneten Bedingungen für eine sichere Entbindung im Beisein hochqualifizierter Hebammen, Ärzte und Pflegekräfte im CTK werden sich noch weiter verbessern. In diesem Jahr beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den 6. Bauabschnitt des CTK, dem Mutter-Kind-Zentrum, mit einem Gesamtvolumen von 32,5 Millionen Euro.“

„Das Jahr 2012 haben wir in Cottbus dem Thema Wirtschaft und Mobilität gewidmet. Verkehr und Verkehrsanlagen, Umgehungsstraßen und Parkmöglichkeiten, ÖPNV und barrierefreie Stadt sind hochaktuelle Diskussionsschwerpunkte. Hier gibt es auch eine gute Verbindung zum ehrenamtlichen Wirken. Die Verkehrswacht, die Schülerlotsentätigkeit und die Arbeit der Behindertenvereine und Beiräte für Barrierefreiheit sind ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt.
Im Jahr der Wirtschaft und Mobilität arbeiten wir weiter an der Stadtachse Brandenburgische Technische Universität – Stadtforum – Bahnhofstraße – Hauptbahnhof. Ein Höhepunkt ist die Verkehrsfreigabe der neu gestalteten Bahnhofstraße am Ende des Jahres 2012. In dieser städtischen Hauptstraße gab es früher das Landratsamt, die Klinik von Willi Steinhäuser, das Evangelische Gemeindehaus, die Höhere Bürgerschule und das Verlagshaus „Albert Heine“. Die Bahnhofstraße war also einst Zentrum der Verwaltung und der Kultur. Diese Bedeutung soll sie nach ihrer Sanierung wieder erhalten: eine Straße mit feiner Architektur, verkehrsberuhigt, mit wichtigen Adressen der Cottbuser kommunalen Selbstverwaltung und Kultur. Die Bahnhofstraße kostet 6,764 Millionen Euro, davon sind 4,9 Millionen Fördermittel. Wir haben also aus einem Euro vier gemacht.“

„Noch haben wir dort eine der größten Baustellen der Stadt. Sie ging planmäßig, gemäß dem vertraglichen Bauablaufplan, am 19. Dezember in die Winterpause. Dafür wurden Überwege und Überfahrten eingerichtet sowie umfangreiche Verkehrssicherungsarbeiten einschließlich erforderlicher Ampelumstellungen erledigt. Bei der Umstellung berücksichtigten die Baustellenplaner auch die erhöhten Sicherheitsanforderungen für den Karnevalsumzug. Derzeit wird der Bauablauf für die Fortsetzung der Baumaßnahme Bahnhofstraße auf der Ostseite präzisiert. Die nächsten Arbeiten sind der Abbruch der vorhandenen Befestigungen auf der Ostseite und die Fortsetzung der umfangreichen Arbeiten an den Versorgungsleitungen, die teilweise mit großen und tiefen Baugruben einhergehen.
Aufgrund der schlecht einzuschätzenden Witterungsentwicklung und der noch bevorstehen Karnevalsumzüge im Bereich der Berliner Straße und der Karl-Liebknecht-Straße wurde der Beginn für die Fortsetzung der Arbeiten für den 27. Februar festgesetzt.
Die Bahnhofstraße soll bis Ende November fertiggestellt sein. Die Verkehrsführung erfolgt weiterhin in Süd-Nord-Richtung an der Baustelle vorbei, dann jedoch auf der neuen Fahrbahn. Die Umleitung des Nord-Süd-Verkehrs erfolgt weiter über den Mittleren Ring.“

„Der Baustart für den 2. Bauabschnitt des Blechen-Carrés wurde durch den Vorhabenträger für Mai 2012 angekündigt. Die für das Vorhaben zu aktualisierenden Vertragsbestandteile (Ordnungsmaßnahmevertrag für den Rückbau der Pavillons und Durchführungsvertrag) wurden dem Investor zur Bestätigung übergeben.
Klärungsbedarf besteht noch zur Stellplatzthematik. Hier wird aktuell gemeinsam an einer Lösung gearbeitet. Der Abschluss der Verhandlungen dazu wird bis Anfang Februar angestrebt. Die Stadtverordnetenvorlage zur 1. Änderung des Durchführungsvertrages ist für die Sitzung im März geplant.“

„Die Stadt und ihre Gesellschaften haben im zurückliegenden Jahr in die soziokulturelle Infrastruktur insgesamt über 140 Millionen Euro investiert, in diesem Jahr knapp 110 Millionen Euro. Das Konjunkturpaket II ist nun ausgelaufen. Wir wollen natürlich Schwerpunkte setzen, die im Konsens des Hauses Bildung heißen. Wir haben einen Investitionsstau im Bereich von fünf Schulen und vier Schulsportturnhallen sowie Hortgebäuden und auch Investitionsnotwendigkeiten in Kitas. Wir sind dabei, diesen Investitionsstau projektscharf zu ermitteln und in eine Prioritätenliste zu setzen. Es sind rund 40 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren gebraucht werden. Wir wollen deshalb in diesem Jahr dafür Planungsleistungen in den Haushalt einstellen. Ab dem nächsten Jahr werden wir dafür jährlich 10 Millionen Euro für Investivkredite aufnehmen, um diesen Investitionsstau zu beheben. Wir wissen, dass wir in einer sehr schwierigen finanziellen Situation sind. Aber es ist gut, darüber freuen wir uns, und dafür haben wir auch eine Menge getan, dass das Land signalisiert hat, eine Entschuldungsstrategie für die kreisfreien Städte und Landkreise zu strukturieren. Es ist auch gut, dass es eine Begutachtung des Finanzausgleichgesetzes vertikal und horizontal gibt, dass also auch hier eine Neustrukturierung erfolgt, entsprechend den Aufgaben und Ausgaben der Kommunen, insbesondere der kreisfreien Städte. Wir werden also unsere Argumente vortragen und dort entsprechend wirken. Unser Haushaltsentwurf wird keine Investivkredite in diesem Jahr beinhalten. Darüber hinaus sind wir immer noch im Gespräch, inwieweit wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr aus dem Fonds für finanziell Notleidende eine weitere Unterstützung erhalten.“

„Die Auszeichnungsveranstaltung für unsere erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler, die gleichzeitig den Auftakt für das Sportjahr 2012 bildet, fand am vergangenen Freitag im Hauptgebäude der Sparkasse Spree-Neiße statt. Mit der Sportgala bedankte sich Cottbus bei den besten und beliebtesten Sportlerinnen, Sportlern und Teams, die unsere Stadt im vorolympischen Jahr bei Welt- und Europameisterschaften, deutschen Meisterschaften und zahlreichen Wettbewerben im Breitensport erfolgreich vertreten haben. Siegerin der populären Umfrage nach den Sportlern des Jahres wurde bei den Frauen die Paracyclerin Jana Majunke. Bei den Männern siegte der Schwimmer Christian Diener. Beliebtestes Team war die Turnermannschaft des SC Cottbus. Den ausgezeichneten Aktiven, den geehrten fleißigen Helfern und unseren Sportlehrerinnen und Sportlehrern gilt unsere große Anerkennung.“

„Die Stadt Cottbus hat 2011 erneut auf das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Brandenburg“ gebaut. Dieses wurde mit dem Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ gekoppelt. Ziel war die Schaffung von zusätzlichen befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Dauer von drei Jahren. Die Stadt Cottbus gewährt einen Zuschuss aus den eingesparten Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Zum Ende des Jahres ist es uns gelungen, die vom Land Brandenburg bereitgestellten 61 Stellen bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu besetzen. So konnte nicht nur Arbeit gesichert werden, sondern den Teilnehmern auch eine bedarfsgerechte Qualifikation angeboten werden, die es ihnen ermöglicht, in Zeiten des Fachkräftemangels nach der Tätigkeit einen nachgefragten Beruf nachzugehen. Ziel ist es ebenfalls, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden zu erhalten und zu verbessern und ihnen längerfristig berufliche Perspektiven am regulären Arbeitsmarkt zu eröffnen. Es sollen mindestens eine Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit und eine Verbesserung der Integrationschancen erreicht werden.
Dabei können Langzeitarbeitslose bei drei Trägern in sieben Projekten unter anderem Qualifizierungen als Kranken- und Altenpflegerin bzw. -pfleger oder als Betreuungsassistentin bzw. -assistent nutzen.“

„Die Bundesregierung hat Anfang 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beschlossen. Zu den Angeboten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gehören Aufwendungen für Ausflüge und für mehrtägige Klassenfahrten der Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Aufwendungen zur Lernförderung, Gewährung von Beiträgen zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sowie die Übernahme der Mehraufwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung in Schulen oder Kindertageseinrichtungen. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung hat der Bund eine bis 2013 befristete Zusage für Schulsozialarbeit gegeben.
Darüber hinaus finanziert die Kommune aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets 17 zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter bei neun freien Trägern im Rahmen von Projektarbeit in den Themenbereichen Gesundheits- und Gewaltprävention sowie Medienerziehung. Aufgabe der Schulsozialarbeiter ist es weiterhin, Kinder an die Angebote aus dem Bildungs- und Teilhabepaket heranzuführen. Sie sollen für die Vernetzung zwischen Schule und Elternhaus im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen sorgen.
Diese Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stehen den Kommunen leider nur befristet bis zum 31. Dezember 2013 zur Verfügung.
Dann sollte die Bilanz 2013 lauten: Ausbau und Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund sind politisch weiterhin unumgänglich.“

„Um die Bedingungen für die Besucher der Stadtverwaltung zu verbessern, werden vom Januar bis März im Foyer des Technischen Rathauses umfangreiche Renovierungsmaßnahmen vorgenommen. Seit einigen Jahren, seit der Einrichtung des Bürgerbüros im Erdgeschoss des Technischen Rathauses, dient sein Foyer nicht mehr nur als Eingangsraum, als welches es ursprünglich geplant war, sondern hauptsächlich als Warteraum für Besucher und das unter eher provisorischen Verhältnissen. Nachdem im vorigen Jahr durch die Montage von Lüftungsflügeln und Sonnenschutzanlagen in bzw. vor der Glasfassade das Raumklima spürbar verbessert werden konnte, soll jetzt der Raum so umstrukturiert werden, dass Laufzone und Wartebereich voneinander getrennt sind. Dafür wurde gerade eine Trennwand gegenüber dem Eingang errichtet und das Gestühl dahinter gestellt. Die Hausinformationstafeln, deren Platzierung an der Seitenwand von Anfang an zu Missverständnissen führte, wird jetzt an der neuen Wand angebracht, wodurch die Zuordnung zu den beiden Gebäuden ganz einfach wird. Der Wartebereich bekommt neue, hellere Leuchten. Bisher war der Raum in den Abendstunden viel zu dunkel. Der Empfangstresen wird erneuert und abschließend wird das alte Gestühl durch ein freundliches, neues ausgetauscht. Ziel ist die Verringerung der Wartezeiten“

„Im Jahr 2011 wurden im Rahmen des Lokalen Aktionsplans der Stadt Cottbus 18 Projekte finanziell unterstützt. Der Zuwendungsbescheid für das neue Jahr beinhaltet 90.000 Euro.
Eine erste Aktion starten wir am 31. Januar um 12.30 Uhr am Ortseingangsschild in der Saarbrücker Straße. Dort wollen wir mit dem Schild „Tolerante Stadt Cottbus – Vorfahrt für Demokratie und Weltoffenheit“ auf unsere Zielstellung hinweisen.
Eine Kooperation mit dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Spree-Neiße haben wir verabredet. Erste übergreifende Projekte mit den Nachbarn sind in Planung. Dazu gehören ein Projekt der Domowina zur Welt der Sagen und der Fachtag zur Vermeidung von Gewalt in der Schule.
Für dieses Jahr liegen bereits acht Anträge auf finanzielle Unterstützung vor, so zur
Unterstützung des Aktions- und Gedenktages am 15. Februar, für ein Filmprojekt zum Thema Cyber-Mobbing und für ein Projekt mit Kindern und Eltern zum Thema Mut und Zivilcourage.“

„Der Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft steht in Cottbus immer im zeitlichen Zusammenhang mit der Erinnerung an den Tag des verheerenden Luftangriffs auf unsere Stadt. Wir beklagen am 15. Februar die Zerstörung unserer Stadt vor siebenundsechzig Jahren. Wir erinnern an die getöteten Frauen, Kinder und Greise. Wir denken an die gefallenen Soldaten und die beim Bombenangriff umgekommenen Fremdarbeiter, die ihre Heimat nicht wieder sahen. Unser Mitgefühl gilt noch heute den Eltern und Ehepartnern der Opfer, auch denen der amerikanischen Soldaten, die von diesem Einsatz nicht zurückkehrten. Die Cottbuserinnen und Cottbuser haben in den vergangenen Jahren nachgewiesen, dass sie die Deutungshoheit über dieses dunkle Kapitel der Stadt in ihren Händen behalten. Sie wissen, dass der Untergang deutscher Städte und die Schrecken des Kriegsendes die Folgen einer verbrecherischen deutschen Nazipolitik waren und das vor Cottbus, Dresden und Hamburg eben Coventry, Leningrad und Baby Jar lagen.
Deshalb wollen viele Cottbuserinnen und Cottbuser am 15. Februar erneut Farbe bekennen.
"Cottbus bekennt Farbe" ist ein Aufruf von Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und einen Gedenkmarsch der NPD am 15. Februar 2012 nicht ohne Protest hinzunehmen. Sie wollen gemeinsam mit vielen anderen zum Ausdruck bringen: Unsere Stadt will keine Neonazis! Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung unterstützen den Aufruf und verdeutlichen dies mit einem gemeinsamen Antrag in der heutigen Stadtverordnetenversammlung.“

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