Aus dem Bericht von Bürgermeister Holger Kelch auf der 36. Stadtverordnetenversammlung am 29. Februar 2012

„Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat mit einer deutlichen Mehrheit eine Stellungnahme der Stadt Cottbus zur Energiestrategie 2030 für das Land Brandenburg verabschiedet. Die Kerngedanken dieser Stellungnahme sind: Die Stadt Cottbus begrüßt diesen Entwurf. Er beinhaltet die weitere Nutzung der einheimischen Braunkohle. Da Investitionen im Energiebereich langfristig wirken, ist es richtig und notwendig, den energiestrategischen Blick weit über die nächsten zehn Jahre hinaus zu richten. Das dabei die Klimaschutzziele Maßstab sein müssen, ist fester Bestandteil des Entwurfs. Gut ist ebenfalls, dass die Fortführung der Tagebauverfahren und die Frage eines Ersatzneubaus am Kraftwerksstandort Jänschwalde behandelt werden.
Folgende Aspekte werden von der Stadt Cottbus kritisch betrachtet:
Brandenburg ist ein Energieexport- und Industrieland. Das soll auch so bleiben. In der Braunkohlenindustrie gibt es gegenwärtig 12.000 gut bezahlte Arbeitsplätze und ein Auftragsvolumen von mehr als 500 Mio. € pro Jahr. Ein Industriezweig, der ähnliches zu bieten hat, ist für unsere Region leider nicht in Sicht.
Niemand kann verlässlich und sicher sagen, wann das anders sein wird. Es gibt zurzeit keinen sogenannten „Plan B“ und wenn, dann nur bei Inkaufnahme eines dramatischen Einbruchs des Arbeitsmarktes in der Region. Ein Verzicht auf die Braunkohlenförderung und Braunkohlenverstromung würde zu einem weiteren Strukturbruch in der Lausitz und zu einer weiteren deutlichen Abwanderung aus der Region führen.
Von der Landesregierung wird ein klares Bekenntnis zur Braunkohle und deren Wertschöpfung über das Jahr 2030 hinaus bis zum Jahr 2070 erwartet. Wir brauchen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Nur so können die 12.000 Arbeitsplätze in der Lausitz erhalten bleiben.“

„Für heute war ursprünglich eine Aktuelle Stunde zur Hochschulentwicklung geplant. Am 10. Februar wurde der Öffentlichkeit jedoch die Studie „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz“ der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur beauftragten Hochschulexpertenkommission unter Leitung von Professor Rolf Emmermann vorgestellt. Der Hauptausschuss hat deshalb eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung für den 19. März einberufen.
Die Experten empfehlen in ihrer Studie, beide Hochschulen im Süden Brandenburgs – also die Brandenburgische Technische Universität Cottbus und die Hochschule Lausitz - zu erhalten und unter Nutzung von Synergien und Kooperationen jede für sich weiterzuentwickeln. Begründet wird dies mit den unterschiedlichen Lehr- und Forschungsaufträgen, die eine Hochschule bzw. Universität zu erfüllen hat.
Der Vorschlag der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst zur Auflösung beider Einrichtungen und der Neugründung der Energieuniversität Lausitz widerspricht den Empfehlungen der Experten und wird auch von der Stadt Cottbus kritisch betrachtet. Die Bürgerinnen und Bürger der Region haben die Pläne auch deshalb mit großer Enttäuschung aufgenommen, weil diese in einer Reihe stehen mit einer ganzen Serie von Umzügen, Schließungen und Verlegungen, von denen Cottbus und die Niederlausitz innerhalb des letzten Jahrzehnts betroffen waren.
Ich freue mich, dass die Ministerin ihre Teilnahme an der Sondersitzung zugesagt hat.“

„Ungefähr 1.500 Cottbuserinnen und Cottbuser folgten unserem und den Aufrufen anderer Partner zur Gedenkveranstaltung am 15. Februar. Ziel der Aktionen war das würdige Gedenken an die Opfer des Luftangriffes auf Cottbus. Die Menschen in unserer Stadt sahen, dass sich alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Gewerkschaften, Schulen, Kirchen und studentische Organisationen einig waren in der Zielstellung, die Schrecken des Krieges und der Gewaltherrschaft nicht für Geschichtsverfälschungen missbrauchen zu lassen. Wir danken all denen, die Gesicht zeigten und zum besonnenen Handeln beitrugen.“

„Ulrike Kremeier ist vom Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus zur designierten Direktorin des Kunstmuseums Dieselkraftwerk bestimmt worden. Sie tritt die Nachfolge von Perdita von Kraft an, die im November nach 17 Jahren auf eigenen Wunsch verabschiedet wurde. Die Kunsthistorikerin Ulrike Kremeier war sechs Jahre Direktorin der Kunsthalle „passerelle“ im französischen Brest. Sie hat dort eine der größten französischen Kunsthallen erfolgreich geleitet und mit ihrer umfangreichen Ausstellungstätigkeit viele Impulse gesetzt. Zudem entwickelte sie das Konzept für die Kunstvermittlung der „documenta X“ und lehrte an Universitäten und Kunsthochschulen. Frau Kremeier sieht in der Grundkonzeption und in der engagierten Ausstellungspolitik des Kunstmuseums eine hervorragende Basis für eine spannende Entwicklung des Dieselkraftwerks.“

„Im vergangenen Jahr gab es hier eine Anfrage zum Durchfahrtsverbot für Transit-LKW. In einer Arbeitsgruppe wurde die Möglichkeit geprüft, ein generelles Durchfahrtsverbot für solche schweren Nutzfahrzeuge zu erlassen.
Zur Erfassung der benötigten Daten erfolgten Befragungen des LKW-Verkehrs. Es fanden an sieben Hauptzufahrtstraßen, an zwei aufeinander folgenden Tagen und in einer Nacht Erhebungen dazu statt.
Insgesamt wurden 951 LKW befragt. Der regionale Wirtschaftsverkehr (Start, Ziel oder Zwischenziel im Umkreis von 75 km) kam auf insgesamt 814 LKW. Transit-Verkehr findet somit zu 14% statt. Dies bedeutet, dass im Schnitt weniger als 2 Transit-LKW je Stunde jeden Befragungsstandort durchfahren.
Die Menge der LKW an diesen Standorten wurden durch den Einsatz eines Verkehrsstatistikgerätes bestätigt.
Die Prüfung des Verkehrsunfallgeschehens ergab keine Unfallhäufigkeiten. Die Verkehrssicherheit und damit auch die Befahrbarkeit der Straßen für den LKW-Verkehr sind laut Straßenbaulastträger gewährleistet.
Erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse durch eine Mautflucht, welche Grundlagen eines Durchfahrtsverbotes wären, konnten während der gesamten Prüfung nicht festgestellt werden. Die Untersuchungsergebnisse versetzen die Stadtverwaltung nicht in die Lage, Verbote für den Transit-LKW-Verkehr auszusprechen.
Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung durch LKW und der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung im Bereich B 97 in der Ortslage Gallinchen wird in Absprache mit dem Ortsbeirat die zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW auf 30 km/h ganztags reduziert.“

„Anfang Februar hat sich der Oberbürgermeister im Einklang mit der IHK Cottbus ein zweites Mal an den Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn AG für Berlin und Brandenburg, Dr. Trettin, gewandt, mit der Bitte, die bahneigenen Konzeptionsziele zur Verknüpfung von Regionalbahnstrecken am Knoten Königs Wusterhausen zeitnah herzustellen oder zumindest einen Termin zu benennen, damit die Südbrandenburger eine akzeptable Erreichbarkeit des neuen Flughafens ab Sommer dieses Jahres erfahren.
Leider mussten wir dieser Tage in der Presse die Antwort erfahren, dass es offensichtlich keine zeitliche Vorstellung bei der DB AG gibt, wann eine Verknüpfung des Regional-Express 2 mit der Regional-Bahn 22 in Königs Wusterhausen hergestellt sein wird. Das ist so nicht hinnehmbar.
Ich bitte hiermit die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region Cottbus / Spree-Neiße, sich des Themas anzunehmen.“

„Am 19. Februar fand der 21. Zug der fröhlichen Leute in Cottbus statt. 3500 Karnevalisten waren am Sonntag unterwegs und wurden von ca. 90.000 zum Teil kostümierten Besuchern gefeiert. Damit ist dieser Umzug, wie in den vergangenen Jahren auch, die größte Eintagesveranstaltung in der Stadt Cottbus. Ein besonderer Dank geht an den Veranstalter und Organisator, dem Karneval-Verband-Lausitz, unter der Leitung von Frank Czepok.
Die Einführung eines Sicherheitskonzeptes, in Anlehnung an die Umzugsrichtlinien, hat sich in der Praxis bewährt. Mit der technischen Einsatzleitung standen während der Veranstaltung Ansprechpartner für alle Belange vor Ort zur Verfügung. Vielen Dank an die zahlreichen Helfer der Karnevalvereine, des THW, DRK, Dekra, Polizei, den freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr, dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit und natürlich auch der ALBA für diesen gelungenen Umzug.
Nicht unerwähnt bleiben soll der Zug der fröhlichen Kinder zwei Tage später. Um 9:11 Uhr starteten ca. 1000 Kinder vom Altmarkt mit dem Ziel Festzelt auf dem Viehmarkt. Der Umzug des Karnevalnachwuchses wurde organisiert vom Kinder Karneval Cottbus e.V. unter der Leitung von Günther Hiebel. Auch hier gilt unser Dank allen Helfern und Organisatoren.“

„Am vergangenen Sonntag wurde die Verkehrsführung in der Bahnhofstraße umgestellt. Der durchgängige Einrichtungsverkehr in der Bahnhofstraße aus Richtung Süd nach Nord wird beibehalten, allerdings auf der westlichen Fahrbahn.
Seit Montag wird dort wieder gebaut.
Der erste aufzubrechende Teilabschnitt ist der Bereich von der Berliner Straße bis zur Karl-Liebknecht-Straße. Die Aufbrucharbeiten im 2.Teilabschnitt, dem Bereich von der Karl- Liebknecht- Straße bis zur Wilhelm-Külz-Straße, erfolgen einen Monat später. Zuerst werden jeweils die Gehwege auf der Ostseite der Bahnhofstraße aufgebrochen und für die Fußgänger provisorische Wege angelegt. Im Anschluss erfolgt der Aufbruch des östlichen Fahrstreifens.
Der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen informiert, dass in der Anfangsphase der Baumaßnahme wieder ein Bürgerbüro für die Anwohner der Bahnhofstraße für die Dauer von vier bis fünf Wochen eingerichtet wird. Das Bürgerbüro ist im Technischen Rathaus, Karl-Marx-Str. 67, Raum 5001 immer dienstags, beginnend am 28. Februar bis 20. März in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr besetzt.“

„Der zurückliegende Februar war auch aus sportlicher Sicht interessant. Die Hallenfußballturniere fanden bei Teilnehmern und Zuschauern in der Lausitz Arena regen Zuspruch. Unsere Handballer des LHC setzen gegenwärtig ihre Siegesserie in der Ostsee-Spree-Liga eindrucksvoll fort. Der FC Energie konnte am letzten Wochenende gegen Aue ein 2:0 vor heimischen Publikum erzielen.
Die Cottbuser Sportjugend wird heute Abend auf ihrer Mitgliederversammlung besonders die Leistungen der haupt- und ehrenamtlichen Übungsleiter und Trainer würdigen, die verlässlich und mit viel Engagement mehr als 6.500 Kinder und Jugendliche betreuen. Die Projekte des Jahres 2012 wie den internationalen Jugendaustausch mit China, Israel oder Schweden oder die Mission Paralympic, ein Sportfest, welches Kinder und Jugendliche mit und ohne Handicap auf die Olympischen Spiele einstimmen wird, werden ebenfalls bei der heutigen Versammlung vorgestellt.
Nicht vergessen: Zum Turnier der Meister sind es auch nur noch drei Wochen.“

„Gestern Abend wurde im Rathaus die Ausstellung „Aufbruch in die Moderne - Eine Stadt verändert ihr Gesicht!“ eröffnet.
Sie präsentiert einen Abschnitt der Cottbuser Geschichte, in der sich das Bild unserer Stadt stark verändert hat. Dokumentiert wird der Bau des Stadtzentrums zwischen 1965 und 1980. Neben den ausdrucksvollen Bildern sind es vor allem die Filmsequenzen, die Einblicke in den Alltag dieser Zeit ermöglichen. Spannend sind auch die Interviews mit Architekten und Künstlern, die schildern, wie der Bau des neuen Stadtzentrums organisiert wurde und wie sich neue Möglichkeiten im kulturellen Alltag ergaben. Ein Highlight ist die 3-D-Show, die extra für diese Ausstellung angefertigt wurde und damit auch die vielfältigen Möglichkeiten musealer Präsentation andeutet.
Die Ausstellung wird bis zum 16. April gezeigt. Ich lade Sie alle zu einem Besuch ein. Es lohnt sich!“