Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 29. Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2011

„Das vergangene Wochenende war typisch für das Lebensgefühl in unserer Stadt. Vollbesetzte Terrassen und Biergärten in und um Cottbus, zahlreiche Veranstaltungen und aktive Vereine: Das alles fand man Samstag und Sonntag zwischen Maiberg und Gallinchen. Das Branitzer Gartenfestival unterstrich den Ruf als grüne Stadt und gab den Hobbygärtnern viele Impulse. Die Gondelfahrten sind eine attraktive Neuheit. Die Aida-Premiere zeigte ein glanzvolles Philharmonisches Orchester. Das 10. Drachenbootrennen sah die Mannschaft der Spreepiraten als Sieger. In der Oberkirche sangen am Sonntag wendische Chöre. „Prinzen“-Chef Sebastian Krumbiegel gastierte im Kontor 47. Gut besucht war der Tag des offenen Unternehmens. Von den elf Cottbuser Firmen war besonders der Einblick in Cottbusverkehr interessant. Die Liste könnte fortgesetzt werden: Trödelmarkt, Studentenwerktheater in der Bühne 8, Traumreise im Planetarium, Kakteenausstellung im Südeck und Jazz im Dieselkraftwerk. Wer völlige Ruhe suchte, musste schon einige Kilometer fahren. Mein Geheimtipp dafür ist das Auerochsenreservat in den Spreeauen hinter Maiberg.“

„Die heute 89-jährige Gisèle Guillemot, die wahrscheinlich letzte noch lebende Gefangene des Cottbuser Frauenzuchthauses, und ihre Tochter, besuchten Anfang Mai Cottbus. Die Resistance-Kämpferin kehrte nach 67 Jahren erstmals wieder an den Ort ihres Leidens zurück. Nach einem Zeitzeugengespräch mit Schülerinnen und Schülern hier im Saal des Stadthauses trug sich Gisèle Guillemot in das Goldene Buch unserer Stadt ein. Der Lebensweg dieser mutigen Frau hat bereits im Vorfeld des Besuches die Menschen in unserer Stadt berührt. Ich bin mir sicher, dass von dem Zeitzeugengespräch nachhaltige Impulse für die jungen Schülerinnen und Schüler ausgegangen sind. Es ist sicher im Sinne von Gisèle Guillemot, dass die unzähligen Schicksale zu Unrecht Inhaftierter in der Gedenkstätte des ehemaligen Frauenzuchthauses Cottbus durch den Verein Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. vor dem Vergessen bewahrt werden und wir diese Arbeit unterstützen.“

„Ich hatte schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung angekündigt, dass ich mit meinen Amtskollegen aus Spremberg und Spreetal und mit einer Delegation von Unternehmern und Stadtverordneten zur Vorstellung der beiden Wachstumskerne vom 17. bis zum 19. Mai nach Stockholm reise. Wir haben dort unseren Imagefilm gezeigt. Danach fragten Vertreter von schwedischen Firmen und Verwaltungen, ob Cottbus nicht 500.000 Einwohner oder tatsächlich nur 100.000 Einwohner hätte? Wir können also stolz darauf sein, wie viele Menschen sich in unserer Stadt engagieren und sich für die Lebensqualität in Cottbus einsetzen. Internationale Standortpräsentationen sind ‚ein Muss’ für jede Region, wenn sie nicht im internationalen Standortwettbewerb untergehen will. Schweden ist für Kommunen und Branchencluster eine interessante Adresse. Deutschland ist der größte Außenhandelspartner der nördlichen Nachbarn. Wir haben uns gefreut, dass 29 Vertreter von schwedischen Unternehmen, Regionen und Kommunen während unserer Präsentation anwesend waren. Ganz besonders erfreulich aus meiner Sicht waren 30 ergebnisorientierte Direktgespräche und Verabredungen zwischen deutschen und schwedischen Unternehmern unmittelbar im Anschluss an die Präsentation. Sie zeigen das Interesse an zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Unternehmen aus unserer Region. Interessante Gespräche konnten wir auch mit Regionalvertretern aus Kalmar und Jönköping führen. Das Interesse an themenbezogenen Informationen und möglichen zukünftigen Kooperationen war überraschend groß. Unsere Kernthemen Energiewirtschaft, Energieeffizienz, regenerative Energien und Umwelt haben überzeugt und trugen dazu bei, den begonnenen Dialog erfolgreich fortzusetzen. Deshalb habe ich mit Dr. Klaus-Peter Schulze und Manfred Heine verabredet, dass wir am 20. Juni mit den Teilnehmern der Reise die Zwischenergebnisse auswerten. Im September wollen wir uns hier mit den in unserer Region tätigen Schweden treffen.“

„Die diesjährige Cottbuser Umweltwoche fand Anfang Mai unter dem Motto ‚Klima sucht Schutz’ statt. Zur Eröffnung trug sich das Geologenehepaar Ursula und Rolf Striegler in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus ein. Beide sind in Cottbus und in der Region seit Jahrzehnten durch Beruf und Ehrenamt untrennbar mit aktiv gelebtem Naturschutz verbunden. Cottbus hat ihnen besonders den Tertiärpark zu danken. Höhepunkte der Umweltwoche waren die Inbetriebnahme des Komplexversuchsstandes Regenerative Energien an der BTU, der traditionelle Umweltmarkt und die Preisverleihung für den Kinder- und Jugendumweltwettbewerb. Die Wettbewerbsobjekte waren bis zum 24. Mai in der Stadtverwaltung Cottbus zu besichtigen. Traditionell trafen sich alle Sportbegeisterten am Sonntag zur Abschlussveranstaltung „Mit der Familie Natur erleben“ im Bootshausgelände des ESV Lok RAW. Die 21. Cottbuser Umweltwoche war eine Gemeinschaftsleistung. Sie wäre nicht möglich gewesen ohne starke und engagierte Mitstreiter, die ihr spezielles Wissen und Können in die zahlreichen Aktivitäten einbrachten. Ihnen allen herzlichen Dank!“

„Es ist von sehr großer Bedeutung und es ist immer wichtiger geworden, bei allen großen Investitionsvorhaben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt rechtzeitig einzubeziehen. Am Hauptbahnhof entsteht der neue Verkehrsknotenpunkt der Stadt Cottbus. Was heißt das? Neben 80 Kurz- und 300 Langzeitstellplätzen für PKWs, 200 Fahrradabstellplätzen und 20 Taxistandplätzen wird auch der Busbahnhof zum Hauptbahnhof verlagert. Die Haltestellen der Straßenbahn werden künftig zentral in Nähe des Bahnhofsgebäudes platziert sein. Fünf neue „Kiss & Ride“-Plätze (Kurzparken zur Verabschiedung) runden die Planung ab. Es entsteht ein moderner und bequem nutzbarer Umsteige- und Verknüpfungspunkt zwischen dem Nah- und Fernverkehr der Eisenbahn, dem Straßenbahn-, Bus-, Auto- und Radverkehr. Alle Nutzergruppen konnten mit ihren Interessen innerhalb der jetzt vorliegenden bevorzugten Planungsvariante berücksichtigt werden. Cottbus wird wieder ein Stück attraktiver für die Menschen, den Standort und seine Gäste. Die Stadt Cottbus und Cottbusverkehr sind sich einig, dass die bauliche Infrastruktur als langfristige Investition nicht ausschließlich von den Anforderungen des aktuellen Liniennetzbetriebes abhängt, sondern eine flexibel nutzbare Grundlage hierfür bilden sollte. Ein Zeitraum von drei Jahren ist für die Planung und den Umbau vorgesehen. 2014 sollen voraussichtlich die größten Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Das Projekt kostet rund 8 Mio. €. Die Summe soll aus einem Mix von Fördermitteln des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und Finanzierungsmitteln aus dem Investitionsplan der Stadt Cottbus sowie von Cottbusverkehr realisiert werden.“

„Wir brauchen ab 2013/2014 eine Unterstützung, wenn wir Straßenbahnen neu anschaffen müssen. Über Jahre, das steht fest. Wir brauchen nach wie vor eine Investitionsförderung in die Straßeninfrastruktur, und wir brauchen auch ein Entgegenkommen, wenn Fördermittel, die einmal geflossen sind, durch veränderte Bedingungen nicht mehr das bringen, was sie ursprünglich bringen sollten. Hier geht es ganz konkret um Alt-Schmellwitz, um die Frage, dass wir eine Teilstrecke, die nach unserer Sicht nicht wirtschaftlich ist, auch abbestellen können und dann auch Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen. Wir werden einen dritten Anlauf unternehmen, um die Fakten und Zahlen darzustellen und ein Entgegenkommen des Landes zu erwirken. Wir müssen aber auch dafür kämpfen, dass die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Mittel, die für den ÖPNV zur Verfügung stehen, auch weiterhin fließen ab 2014, und wir brauchen eine Dynamisierung von Regionalisierungsmitteln ab dem Jahr 2013. Das sind die Mittel, die ab 2013 für den ÖPNV durch das Land zur Verfügung gestellt werden.“

„Im März entdeckten Mitarbeiter der Grabungsfirma ABBU an der Ecke Wasserstraße/Ostrower Platz hinter einer zunächst unscheinbar anmutenden Scherbe 317 neuzeitliche Münzen. Die Scherben gehörten zu einem Aufbewahrungsgefäß, das in den rund 230 Jahren seit dem Verbergen zerbrochen ist. Der Münzschatz besteht ausschließlich aus Silbermünzen. Die einst in Cottbus gültigen kursächsischen und brandenburg-preußischen Münzen stammen aus dem Zeitraum von 1678 bis 1778. Der Wert des Fundes betrug etwas mehr als 20 Taler. Zum Vergleich: Eine Köchin verdiente um 1695 ungefähr zehn Taler im Jahr, eine Reise mit der Postkutsche von Berlin nach Küstrin kostete zwei Taler. Der heutige Wert des Schatzes ist in Zahlen nicht zu erfassen. Im Archäologischen Landesmuseum Brandenburg ist noch kein Fund aus dieser Zeit vorhanden und in der Ausstellung berücksichtigt. Hinzu kommen die Informationen, die der Schatz überliefert, etwa, dass im preußischen Cottbus sowohl preußische als auch sächsische Münzen nebeneinander im Umlauf waren. Selten werden so umfängliche Münzfunde in regulären Grabungen von Fachleuten angetroffen. Der Fund zeigt somit die Vorteile einer flächendeckenden archäologischen Begleitung im historischen Raum.“

„Im Landeswettbewerb „Sprachenfreundliche Kommune“ erhielt die Stadt Cottbus Anfang Mai auf der Abschlussveranstaltung in Spremberg erneut den Sonderpreis. Die Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Gerrit Große, sprach in ihrer Laudatio von einer „beeindruckenden Bilanz“ und betonte: „Die Stadt macht durch eine Vielzahl von Initiativen und die Bereitstellung finanzieller Mittel ihre Verantwortung für die sorbische (wendische) Sprache und Kultur deutlich.“ Cottbus weist an vielen Stellen auch mit der zweisprachigen Beschriftung auf die sorbisch/wendische Prägung der Region hin. Die Stadt ist Träger der Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur und des Wendischen Museums und kann auf eine erfolgreich agierende Arbeitsgruppe „Sorbische (wendische) Denkmale“ bauen. Beispiele für deren Wirken sind das Fabricius-Denkmal in Cottbus-Kahren, die Gedenktafeln für Kito Schwela in Cottbus-Saspow sowie für die Wendische Volksbank und für Pauline Krautz in der Stadtmitte. In der Internet-Rathauszeitung erscheinen wöchentlich Artikel in sorbischer (wendischer) Sprache. Die Stadt benutzt den Namen Cottbus/Chóśebuz auf Briefköpfen, Stempeln, Visitenkarten und weiteren Druckerzeugnissen. Werbung auf Stickern, der Imagefilm der Stadt und viele Info-Flyer sind ebenfalls in sorbischer (wendischer) Sprache verfasst.“

„Das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ startete im Juni 2008 in der Stadt Cottbus mit acht geförderten Arbeitsplätzen. Noch 2008 wurden dann 142 Stellen ins Leben gerufen. Damit konnten Vereine und Verbände in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden. Insgesamt hat die Stadt Cottbus bis Ende 2009 522 Arbeitsplätze über das Bundesprogramm schaffen können. Nun sind die durch das Programm vorgegebenen drei Arbeitsjahre um, und die ersten sieben Maßnahmen enden. Wir bauen jedoch auf weitere Arbeitsmarktprogramme auf. 2011 wird die Stadt Cottbus das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ mit dem Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ koppeln. Ziel ist die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Dauer von drei Jahren. Für 61 Stellen ist es somit möglich, nicht nur Arbeit bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu sichern, sondern auch den Teilnehmern eine Qualifikation zu bieten, die es ihnen ermöglichen kann, nach der Tätigkeit einem nachgefragten Beruf in Zeiten des Fachkräftemangels nachzugehen.“

„Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist Ende März 2011 beschlossen worden. Seitdem sind die neuen Regelungen zu Bildung und Teilhabe in Kraft. Derzeit liegen ca. 2.000 Anträge auf Unterstützung vor, bis zu 5.000 Anträge pro Jahr sind zu erwarten. Etwa die Hälfte der Anträge bezieht sich auf die Mittagsversorgung, ein weiterer großer Anteil auf mehrtägige Klassenfahrten. Die Stadt Cottbus erbringt die Leistung zu Bildung und Teilhabe aus einer Hand und hat dazu im Fachbereich Soziales ein eigenes Team mit vier Mitarbeitern gebildet. Auch wenn derzeit noch viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Gesetzesinhalte zu beantworten sind, gehen wir davon aus, dass im Juni die volle Arbeitsfähigkeit des Teams Bildung und Teilhabe hergestellt ist. Folgende Leistungen können beantragt werden:

  • Schul- und Kita-Ausflüge sowie mehrtägige Schul- und Kita-Fahrten
  • jährliche Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • Schülerbeförderung
  • Lernförderung
  • Mittagsverpflegung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“

„Mit ihren Leistungen beim 6. Landesorchesterwettbewerb Brandenburg haben sich sowohl das Jugendsinfonieorchester wie auch das Jugendakkordeonorchester unseres Konservatoriums die Delegierung zum Bundesorchesterwettbewerb in Hildesheim erspielt. Für das Jugendakkordeonorchester unter Leitung von Volker Gerlich ist dies die fünfte Delegierung in Folge zur Teilnahme an dem alle vier Jahre stattfindenden Bundesorchesterwettbewerb.“

„Am 1. Mai starteten 2.000 Freizeitradler beim Frühlingsradeln des RSC parallel mit vielen Leichtathleten beim deutsch-polnischen Mai-Meeting in die Freiluftsaison. Das zweite Maiwochenende stand im Zeichen des 20. Citylaufs des LCC. Bei strahlendem Wetter und Volksfeststimmung wurde das Jubiläum mit Bambinis, einstigen Weltklasseläufern, Prominenten- und Fraktionsstaffeln und ausländischen Gästen im Puschkinpark ausgiebig begangen. Beim 6. Cottbuser Inline-Skate- Halbmarathon der SG Automation freute sich die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein über einen Sieg auf der herausfordernden Cottbuser Strecke. Freude und Begeisterung gab es auch beim 1. Cottbuser Mädchen-Sport-Tag. Hier konnten sich 250 Cottbuser Mädchen ohne ihre männlichen Klassenkameraden in verschiedenen Sportarten ausprobieren und Autogramme der Frauenfußball-WM- Beauftragten Britta Carlson und der Kicker des FCE ergattern. Die Veranstaltung der Cottbuser Sportjugend sollte dabei helfen, dem statistischen Rückgang von Mädchen in Cottbuser Sportvereinen entgegenzuwirken.“

„Apropos Kicker des FC Energie Cottbus: Unser FCE hat die 2. Bundesligasaison mit Platz 6 und 55 Punkten und einem am Ende versöhnlichen 3:1 gegen Oberhausen abgeschlossen. Glückwunsch. Sehr stolz und gleichzeitig auch ein wenig traurig stimmt uns alle der Wechsel unseres Torschützenkönigs (25 Treffer) Nils Petersen zum FC Bayern. Wir wünschen ihm viel Erfolg, alles Gute und „Man sieht sich immer freudig zweimal im Leben“. Ansonsten wünschen wir dem Verein einen erfolgreichen Neuaufbau. Am heutigen Vormittag konnte ich mit über 200 Teilnehmern das Seniorensportfest bestreiten. Hier standen neben den vielseitigen Mitmachangeboten der fröhliche Gedankenaustausch und eine Besichtigung der neuen Leichtathletikhalle im Mittelpunkt. Was kommt im Sport noch vor der Sommerpause auf uns zu? Das 41. Pfingst-Reit- und Springturnier in Sielow, das 50. Straßenrennen Cottbus-Görlitz-Cottbus, der 19. Messetriathlon und das 22. Internationale Leichtathletik-Meeting sorgen sicher wieder für Spannung.“

„Am 9. Juni eröffnet die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz um 18.00 Uhr mit „Zeitschichten - Auf den Spuren der Denkmalpflege in Schloss und Park Branitz“ eine in mehrfacher Hinsicht interessante Ausstellung. Anschaulich wird sie die akribische denkmalpflegerische Arbeit der Stiftung dokumentieren und demonstrieren. Der Besucher erfährt, wie aus dem Puzzle von Archivalien, zeitgenössischen Texten, Vergleichen und Rückschlüssen, Originalen und Originalresten ein „Pücklertreues“ Abbild des international bedeutsamen Denkmalsensembles Branitzer Park erhalten bzw. zurückgewonnen wird. Zugleich gibt die Ausstellung damit Rechenschaft über die bisherige Verwendung der nicht unerheblichen Aufwendungen für den Denkmalschutz. Alle Stadtverordneten sind herzlich zu einem Besuch eingeladen.“

„Ich möchte einen Vorschlag machen zur Wahl bzw. zur Bestellung der Beiräte. Wir haben über das Amtsblatt Bürgerinnen und Bürger darum gebeten, sich zu bewerben - für den Behindertenbeirat und den Seniorenbeirat. Es sind mehr Bewerbungen eingegangen, als nach der Hauptsatzung Plätze vorhanden sind. Wir empfehlen, diese Bewerbungen in einer Wahlvorlage zusammenzufassen, damit wir im Juni in der Stadtverordnetenversammlung eine Wahl durchführen können.“